Ausgabe Nr. 21 / November 2007, Thema: Verwalter und - KonNet e.V.

Podiumsdiskussion Hamburg
zung von Arbeitsmarktpolitik
Neugestaltung der operativen Umsetzung
der Arbeitsmarktprogramme
- Absoluter Vorrang des Integrationsziels
vor allen anderen Zielen
- Einrichtung eines für alle Träger verbindlichen
Controllings via Internet
- konsequente Ausrichtung der
Arbeitsmarktpolitik auf den regulären
Arbeitsmarkt
- Rückbau des Zweiten Arbeitsmarktes
via Fallkostenpauschale
Erzielte Ergebnisse:
3.1 Arbeitsgelegenheiten (1-Euro-Jobs)
Zielgruppe: Erwerbsfähige Hilfsbedürftige
die keine Arbeit finden können (§
16 Abs. 3 Satz 1 SGB II)
Verfahren in Hamburg
Hamburg ist durch die Vergabe mit einem
vorgeschalteten Interessenbekundungsverfahren
einer der Vorreiter bei
der Verfahrenstransparenz und der Steigerung
der Maßnahmequalität
Ein gutes Drittel der zugewiesenen Personen
wird tatsächlich eingestellt, ein
Drittel wird nicht eingestellt aus Bewerber-
oder Arbeitgebergründen, aber ein
Drittel der Bewerber meldet sich gar
nicht an der zugewiesenen Stelle. Davon
erfolgen 46 % aus plausiblen Gründen
(Berufstätigkeit, Nebenverdienst, Mutterschutz
usw.)
Konsequenzen:
Durchsetzung von Fördern UND Fordern
ist notwendig
- Verbesserung der Zuweisung durch
Einschaltung eines externen Trägers
- Intensivierung der Hausbesuche
- Optimierung der Zuweisungspraxis
Integrationsquote:
17,1 % der Teilnehmer waren in Hamburg
sechs Monate nach Förderende
sozialversicherungspflichtig beschäftigt,
bundesweit waren es 16,2%.
3.2 Hamburger Modell
Das Hamburger Modell ist ein Kombilohn
Arbeitgeber und Arbeitnehmer erhalten
direkt Zuschüsse um den Lohn zu steigern
Eckpunkte des Hamburger Modells
ab 1. Januar 2005
Die Zielgruppe: ALG II- Empfänger
(Langzeitarbeitslose, Arbeitslose ohne
marktfähigen Berufsabschluss usw.)
Fördervoraussetzung: Bezug von ALG II
Gefördert werden: sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungsverhältnisse
mit einer Wochenarbeitszeit von mindestens
15 Stunden bei einem Bruttoarbeitsentgelt
zwischen 400 • und 1.700 •
Förderhöhe: bei Vollzeitbeschäftigung
monatlich je 250 • für Arbeitnehmer
und Arbeitgeber (bei Teilzeit: 125 •)
Zusätzlich: Qualifizierungsgutschein im
Wert von 2.000 •
Förderdauer: bei unbefristeter Einstellung
10 Monate und bei befristeter Einstellung
6 Monate
Als begleitendes Beratungsinstrument
dient ein „Integrationsmanager“
4. Resümee
Durch die innovative Umgestaltung der
Hamburger Arbeitsmarktpolitik sind
sichtbare – empirisch messbare – Erfolge
feststellbar (3/4 der geförderten Arbeitslosen
sind auch nach Förderende
weiterhin in der entsprechenden Firma)...
…dies ist jedoch nicht der „Königsweg“,
sondern nur ein „Baustein“ zur
Senkung von Arbeitslosigkeit
Statement Lukas Becher
Der Mindestlohn
zementiert die
strukturelle
Arbeitslosigkeit
Ich arbeitete von 2000 bis 2005 als freier
Dozent in der Aus- und Weiterbildung.
Dort unterrichtete ich Industrie- und Bürokaufleute,
trainierte Arbeitssuchende in
Blockseminaren und sammelte Erfahrungen
in einer Personal-Service-Agentur.
Deswegen hatte die Podiumsleitung mich
gebeten, die Debatte durch eigene, praxisbezogene
Aspekte zu bereichern und
Position zur Streitfrage Mindestlohn oder
Kombilohn zu beziehen.
Entsprechend dieser Rolle waren meine
Kommentare im Wesentlichen aufgrund
der leicht verständlichen Ausdrucksform
unwissenschaftlich dargestellt. Ich habe
mir daher erlaubt, an die arbeitsmarktpolitischen
Probleme mit jenem Verständnis
heranzugehen, das man als gesunden
Menschenverstand bezeichnen kann.
Gleichfalls war es mein Ziel, mit meinen
Ansichten und Argumenten, insbesondere
beim Vertreter der Arbeitsbehörde der
Stadt Hamburg, zu neuen Einschätzungen
der Realität beizutragen.
Nominale und reale Arbeitslosigkeit – die
organisierte Heuchelei der Bundesrepublik
Leider nennen die Akteure der
Arbeitsmarktpolitik – insbesondere die
Medien - in der Bundesrepublik bei Verkündung
der offiziellen Arbeitsmarktzahlen
stets nur die nominale Statistik.
Dabei ist uns doch klar: Die tatsächliche
(reale) Arbeitslosigkeit ist viel höher.
Warum ist das so und wem nützt diese
veröffentlichte Intransparenz?
Beispiele: Die Zahl der Arbeitslosengeld
II-Empfänger/innen (SGB II) beträgt über
7 Millionen Menschen; Anteil der Steuersparmodelle
(vertragliche Arbeitsverhältnisse)
bei den haushaltsnahen Dienstleistungen
(Mini-Jobs); fehlende statistische
Angaben über gescheiterte Arbeitsmarktinstrumente
(Bildungsgutscheine, Personal-Service-Agenturen,
Ich-AG´s) seit
Inkrafttreten der Hartz-Gesetze. Deswegen
erweckt die bundesdeutsche Parteienstaatsdemokratie
bei den Betroffenen
schon seit langer Zeit den Eindruck, stets
alles ändern, ohne etwas zu bewegen. Nur
eine ehrliche Arbeitsmarktstatistik ist der
Lackmustest für das Ende der Heuchelei.
Begriffe offenbaren strukturelle Defizite
der bundesdeutschen Arbeitsmarktpolitik
Juristen sind wahre Meister im Erfinden
bürokratischer Substantive, welche ungeprüft
unsere Alltagssprache besetzen, jedoch
faktisch Millionen von Menschen
abstempeln und stigmatisieren. Beispiele:
Was ist ein „Langzeitarbeitsloser“ und
welche Vorstellungen haben von diesem
Begriff die Nicht-Betroffenen? (Das sind
20 KonText 21 I November 2007