Ausgabe Nr. 21 / November 2007, Thema: Verwalter und - KonNet e.V.

Hätten Sie es gewusst?
Sicherlich gibt es einige Hinweise im
nachfolgenden Text, die auf die Entstehungszeit
hindeuten (die Lösung finden
Sie an anderer Stelle dieser KonText-Ausgabe).
Allerdings erscheint die darin geführte
Debatte auch heute noch aktuell –
hat sich also seither gar nichts geändert?
Beamtenabbau I
Abseits von der Parteien Hass und Gunst
muss man wohl das Problem des Berufsbeamtentums
und der Besetzung der Verwaltung
mit den Kräften, die sie zur Erfüllung
ihrer Aufgaben braucht, sorgfältig
prüfen. Es besteht wohl in keiner anderen
Frage in Deutschland zur Zeit annähernd
so viel Einigkeit darüber, dass der
aufgeblähte Behördenapparat unbedingt
auf einen erträglichen Umfang zurückgeführt
werden muss.
Schon vor dem ersten Weltkrieg haben
sich die Volkswirte den Kopf zerbrochen
über das „Gesetz von den wachsenden
Staatsausgaben“. Es besagt, dass in der
zunehmenden arbeitsteiligen Wirtschaft
mit der stärkeren Besiedlung aller Gebiete
der Erde, mit dem engeren Beieinanderwohnen,
mit der immer großräumigeren
Entwicklung des Verkehrsnetzes und der
dadurch bedingten engeren Zusammenarbeit
auch die Aufgaben des Staates und
der anderen Gebietskörperschaften wachsen.
Für wachsende Aufgaben braucht
man notwendigerweise auch wachsendes
Personal.
Überwindung des Trägheitsmoments
Wir hoffen, dass der Abbau der Zwangsmaßnahmen
in Deutschland, wie er auch
nach und nach allmählich auf dem Gebiete
der Wirtschaft sich vollzieht, zu einem
echten Verschwinden großer Aufgabengebiete
der öffentlichen Verwaltung
führen wird. Es ist nötig, hier das Trägheitsmoment
der in den betroffenen Verwaltungen
tätigen Menschen zu überwinden
und im Interesse des Ganzen den
Aufgabenabbau und damit das Überflüssigwerden
eines großen Teiles des Personals
zu erzwingen.
Nur so ist eine wirkliche Rationalisierung
möglich. Dann soll man aber nicht jene
Menschen entlassen, die sich zufällig gerade
in einem abzubauenden Behördenzweig
befinden. Die Behörden sollten vielmehr
die besten behalten und die unqualifiziertesten
nach Hause schicken, damit
sie sich einer produktiveren Beschäftigung
zuwenden können. Für das verbleiben im
öffentlichen Dienst muss die Leistung ausschlaggebend
sein. Erst bei gleicher Eignung
können andere Umstände, wie soziale
oder auch politische Verhältnisse, in
angemessenen Grenzen berücksichtigt
werden.
Gegen wen richtet sich der Zorn der Bevölkerung
am meisten? Im Allgemeinen
gegen die Angestellten derjenigen Ämter,
die das undankbarste Los gezogen haben,
die nämlich auf Wohnungsämtern, Bezugsscheinstellen,
Requisitions- und Ernährungsämtern
sich mit der Not unserer
Tage herumzuschlagen haben. In den
wenigsten Fällen handelt es sich bei diesen,
in den vergangenen Jahren außerordentlich
hart angespannten Menschen, um
Berufsbeamte. Es sind meist Angestellte
die aus anderen Berufen übernommen
wurden und treu und nach bestem Können
ihre Pflicht getan haben. Wenn es zu
Reibungen gekommen ist, dann lagen sie
meist in der Natur der Sache begründet
und nicht in der Person des öffentlichen
Angestellten. Natürlich gibt es auch hier
Ausnahmen. Besehen wir uns die Ausnahmen
näher, dann kommen wir zu der überraschenden
Feststellung, dass die Behandlung
von hilfesuchenden Menschen durch
den Angestellten oder Beamten im wesentlichen
eine Frage der Sicherheit und des
Taktes und damit eine solche der beruflichen
Kenntnisse und der Ausbildung ist.
Und damit sind wir beim Kern der Sache.
Auch der öffentliche Dienst braucht seine
Fachleute. Man lässt keinen guten
Anzug von einem Zahntechniker machen
und behandelt seine Zähne nicht beim
Schuhmacher. Genau so braucht man auch
den für die schwierigen Gegenwartsverhältnisse
geschulten Verwaltungsmann.
In fast allen Ländern ist der Verwaltungsbeamte
mit gewissen Sicherungen
seiner Existenz umgeben worden, die
ihn von dem Angestellten in der privaten
Neues
Wirtschaft unterscheiden. Man kann darüber
streiten, ob diese Sicherungen übertrieben
oder noch vollkommen zeitgemäß
sind. Sie hatten und haben aber ihren guten
Sinn. Eine Reihe von Bestechungsaffären
haben die Augen der Öffentlichkeit
auf den öffentlichen Dienst gerichtet.
Wenn wir näher zusehen, dann erkennen
wir deutlich die Tatsache, dass die gesicherte
Beamtenschaft für äußere Einflüsse
und Gefahren viel weniger zugänglich
ist, als der lediglich im privaten Dienstverhältnis
beschäftigte Behördenangestellte.
Die Sauberkeit der Verwaltung, an
der die ganze Öffentlichkeit interessiert
ist, ist nicht nur durch Zwang, sondern
auch durch eine gewisse menschliche Sicherung
leichter zu erhalten.
Ausruhen auf den Lorbeeren
Natürlich spricht auch manches gegen
diese Sicherung. Es könnte manchem
Beamten nicht schaden, wenn er etwas
stärker den Unbilden des Existenzkampfes
ausgesetzt wäre und damit stärker teilhätte
an allen Sorgen unserer Zeit. So
mancher hat auch nicht das rechte Verhältnis
zu der von ihm geforderten Leistung
und ruht sich auf seinen Lorbeeren
aus. Er könnte sicher stärker beflügelt
werden, wenn er sich nicht der wohlerworbenen
Rechte des Beamtentums erfreute.
Man sollte aber nach unserer Überzeugung
die Frage des Berufsbeamtentums
nicht so stellen, dass man die Beamtenschaft
aller ihrer Rechte entkleidet. Umgekehrt
sollte man vielmehr dahin gelangen,
die – übrigens durch die Kriegs- und
Nachkriegsereignisse auch recht zweifelhafte
gewordene – Sicherheit der Existenz
in geeigneter Form nach und nach der
gesamten schaffenden Bevölkerung zugutekommen
zu lassen. Der sozialen Gerechtigkeit
ist weniger damit gedient, einer
relativ kleinen Menschenschicht ihre
Sicherheit zu nehmen, als vielmehr der
großen Masse unserer Bevölkerung eine
größere soziale Sicherheit zu geben.
Fritz Erler
Christoph Schiedel
KonText 21 I November 2007 29