DStGB-Dokumentation N° 111 - Repowering-Kommunal

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4 599
2 837
3 616
3 514
1 873
2 616
624
2 358
2 899
7 233
9 724
Windenergieleistung in MW
im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 BauGB beinhaltet.
Damit kann die Baugenehmigung für neue Windenergieanlagen
im Außenbereich nicht verweigert werden,
wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und
eine ausreichende Erschließung gesichert ist. Zusätzlich
wurde den Gemeinden und den für die Raumordnung
zuständigen Planungsträgern mit der BauGB-Änderung
die Möglichkeit gegeben, die Standorte für Windenergieanlagen
planerisch zu steuern: Öffentliche Belange
stehen einer Windenergieanlage in der Regel auch dann
entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan
oder als Ziele der Raumordnung eine
Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.
Bis Ende 1998 konnte die Entscheidung über die
Zulässigkeit neuer Windenergieanlagen ausgesetzt werden,
wenn die Gemeinde beschlossen hatte, den Flächennutzungsplan
aufzustellen, zu ergänzen oder zu
ändern. Gleiches galt für die Planung der Raumordnung.
Seit der BauGB-Änderung in 1997 und dem Inkrafttreten
des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im
April 2000 (als Nachfolgegesetz des StrEG von 1991)
entwickelte sich der Windenergiemarkt ab 1999 / 2000
mit einem bis dahin beispiellosen Wachstum. Im August
2004 sowie zum Jahresbeginn 2009 und 2012 traten
weitere Änderungen des EEG in Kraft, in denen erforderliche
Anpassungen berücksichtigt wurden.
1.4 Perspektiven der Windenergienutzung
Wie bereits dargestellt, hat sich der Windenergieausbau
in Deutschland seit dem Rekordjahr 2002 auf
ein Niveau von ca. 1 700 bis 2 000 MW pro Jahr konsolidiert,
trotz der unverändert positiven Rahmenbedingungen.
Als Grund für diese Entwicklung ist unter
n Installierte Windenergieleistung
Stand: 31.12.2011
n Erforderlicher Zuwachs (MW)
für das Ausbauziel 2020
Quelle: DEWI GmbH (Status 31.12.2011)
Netzentwicklungsplan 2012
(Ausbauziele 2020 der Bundesländer)
© DEWI GmbH 2012
0 2 000 4 000 6 000 8 000 10 000 12 000 14 000 16 000
Abbildung 3: Installierte
Windenergieleistung und
erforderlicher Zuwachs
zur Erreichung der Ausbauziele
in den Bundesländern
(Quelle: DEWI GmbH /
BNetzA)
anderem zu sehen, dass bei der Ausweisung von Windenergiegebieten
in vielen Regionen nur noch geringfügige
Anpassungen und Erweiterungen der bisherigen
Flächenausweisungen erfolgten, zum Beispiel im Zuge
einer Neubewertung der Situation bei der Fortschreibung
bestehender Pläne.
Durch das im Herbst 2010 verabschiedete Energiekonzept
haben sich die Perspektiven zur Erschließung
neuer Potenziale für die Windenergienutzung an Land
grundlegend verbessert. So wurde im Energiekonzept
unter anderem das Ziel formuliert, gemeinsam mit den
Ländern und Kommunen die Raumordnungspläne weiterzuentwickeln,
um ausreichende Flächen für neue Windenergiegebiete
auszuweisen. Von besonderer Bedeutung
ist in diesem Zusammenhang, dass auf Ebene der Bundesländer
mittlerweile sehr ambitionierte Ausbauziele für
die Windenergienutzung formuliert wurden.
Abbildung 3 veranschaulicht, in welchem Umfang
die Windenergienutzung ausgebaut werden muss, um
die Ausbauziele der Bundesländer erreichen zu können.
Die Darstellung basiert auf den Meldungen der Bundesländer
für den Netzentwicklungsplan 2012. In der
Genehmigung des Netzentwicklungsplans 2012 weist
die Bundesnetzagentur allerdings darauf hin, dass teilweise
erhebliche Zweifel hinsichtlich der Realisierbarkeit
der angegebenen Kapazitätsziele bestehen.
Auch wenn ein Zuwachs der Windenergieleistung um
insgesamt rund 50 000 MW bis 2020 nicht zu realisieren
sein wird, ist zu erwarten, dass der Ausbau der Windenergienutzung
an Land in den kommenden Jahren
spürbar zunimmt. Voraussetzung hierfür ist jedoch die
planungsrechtliche Absicherung neuer Windenergie-
Standorte durch entsprechende Flächenausweisungen.
14 Kommunale Handlungsmöglichkeiten beim Ausbau der Windenergie
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11 / 2012