DStGB-Dokumentation N° 111 - Repowering-Kommunal

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teile hat er gegebenenfalls durch günstigere Beschaffungskonditionen.
Ob vor Ort Bürgerwindparks befördert
werden sollen oder nicht, ist eine Frage des Einzelfalls
und des Engagements vor Ort. Investieren Bürger in
einen Windpark oder entschließen sich diesen selbst zu
betreiben, gehen sie wirtschaftliche Risiken ein, die sie
im Vorfeld genau einschätzen sollten. 22
5.4.3 Gestaltung von Bürgerwindparks
Mangels gesetzlicher Vorgabe existieren wie geschrieben
unterschiedlichste gesellschaftsrechtliche Konstrukte
von Bürgerwindparks. Auf Grund der Haftungsbegrenzung
werden zwei Rechtformen besonders häufig
gewählt, die GmbH & Co. KG und die Genossenschaft.
Beide Rechtsformen haben Vor- und Nachteile, die im
Einzelfall zu prüfen sind. Sie werden unterschiedlich
steuerlich behandelt und unterscheiden sich bei den
Regelungen über den Einfluss der Mitwirkenden in den
Organen. 23 Auch bei der sogenannten Prospektpflicht
bestehen Unterschiede, derzeit besteht für die Genossenschaft
keine Prospektpflicht nach dem Vermögensanlagengesetz.
Die Genossenschaft hat eine Generalversammlung, in
der grundsätzlich jedes Mitglied eine Stimme hat, § 43
Abs. 3 Satz 1 GenG. Ausnahmen hiervon sind restriktiv
geregelt, so dass die Genossenschaft als besonders
demokratische Rechtsform gilt, bei der Personen, die
nur einen kleinen finanziellen Beitrag geleistet haben,
6 Naturschutz und Landschaftspflege
6.1 Bedeutung für die Windenergie und
das Repowering
Bei der Errichtung von Windenergieanlagen sind deren
Auswirkungen auf die Belange des Naturschutzes und
der Landschaftspflege zu berücksichtigen. Dies gilt für
sowohl für die Regional- und Bauleitplanung als auch
für die Genehmigung von Windenergieanlagen.
22 Näheres zu den Wirtschaftlichen Risiken, insbesondere zum Ertragsrisiko,
findet sich hier: EEG-Erfahrungsberichts 2011 der Bundesregierung
gemäß § 65 EEG im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit Vorhaben IIe Windenergie – Endbericht
S. 82 ff; ebenso in: Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung (BMVBS) – Strategische Einbindung regenerativer
Energien in regionale Energiekonzepte Wertschöpfung auf regionaler
Ebene, BMVBS-Online-Publikation, Nr. 18/2011, S. 104 ff.
23 Vergleichende Darstellungen finden sich in verschiedenen Publikationen
zum Thema: „Leitfaden Bürgerwindpark Mehr Wertschöpfung für
die Region“ herausgegeben von windcomm Schleswig-Holstein; „Windenergie
in Bürgerhand: Energie aus der Region für die Region“ herausgegeben
vom Bundesverband WindEnergie e. V.
hinsichtlich ihres Einflusses genau so behandelt werden
wie Personen, die höhere finanzielle Beiträge geleistet
haben. Auch bei der Frage, wie hoch finanzielle Mindestbeteiligung
und Höchstbeteiligung sind, sind Bürgerwindparks
unterschiedlich gestaltet. Einige ermöglichen
schon ab 500 Euro eine Beteiligung, mehrere
Anteile werden oft im sogenannten Rundenverfahren
ausgegeben. Die auszugebenden Anteile werden in der
ersten Runde möglichst an alle Interessenten ausgeben,
in späteren Runden entscheidet gegebenenfalls das
Los, wer mehrere Anteile erwerben darf.
5.5 Stiftungen
Zum Teil wird darauf gesetzt, dass Bürger vor Ort Stiftungen
gründen und Verträge mit den Betreibern von
Windenergieanlagen dahingehend abschließen, dass
diese die Stiftung mit Geldern aus ihren Gewinnen unterstützen
bzw. das Grundkapital stiften. Dies geschieht vor
dem Hintergrund, dass die Gemeinde selbst dem verwaltungsrechtlichen
Koppelungsverbot unterliegt und
sie sich häufig nicht in die Nähe der Gefahr begeben
möchte, dass ihre Amtsträger eine strafrechtliche Vorteilsannahme
oder andere Straftatbestände begehen. 24
Zudem begrüßen viele Gemeinden solche Stiftungen
als Möglichkeit, bestimmte Projekte in der Gemeinde
zu unterstützen, die aus dem Gemeindehaushalt nicht
finanziert werden könnten, obgleich sie vielen Bürgerinnen
und Bürgern zu Gute kommen (s. Anhang 1.3).
Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens sind die
Auswirkungen eines einzelnen Vorhabens auf Natur und
Landschaft zu prüfen. Hierbei ist vor allem wichtig:
❚ Die Errichtung und der Betrieb der Windenergieanlage
müssen den Anforderungen entsprechen, die sich
aus dem Naturschutzrecht ergeben, insbesondere
aus dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), aus
den Naturschutzgesetzen der Länder sowie aus dem
dazu erlassenden Ausführungsrecht, wie zum Beispiel
aus festgesetzten Schutzgebieten.
24 Angeregt werden solche Stiftungen zum Beispiel im Windenergie-Erlass
vom 11. Juli 2011 des Landes NRW unter Punkt 1.3.: „Empfehlenswert
ist stattdessen [öffentlich-rechtlicher Vertrag] eine indirekte Förderung
über die Gründung einer Bürgerstiftung, welche mit Vertretern verschiedener
lokaler Vereine, Verbände und Gremien besetzt ist. Die Stiftung
könnte vom Betreiber mit Finanzmitteln ausgestattet werden.“
46 Kommunale Handlungsmöglichkeiten beim Ausbau der Windenergie
11 / 2012