DStGB-Dokumentation N° 111 - Repowering-Kommunal

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es zu erheblichen Beeinträchtigungen des Gebiets in
seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck
maßgeblichen Bestandteilen führt. Der Gebietsschutz
kann über die Grenzen des Schutzgebiets hinausgehen.
So können Windenergieanlagen ein Vogelschutzgebiet
auch außerhalb des Gebiets beeinträchtigen, wenn
sie zum Beispiel im Anflugkorridor zu diesem errichtet
werden und die wertgebenden Vögel infolgedessen keinen
oder nur einen erschwerten Zugang zu dem Gebiet
haben. Zu berücksichtigen sind auch kumulative Auswirkungen
auf das Schutzgebiet durch weitere Projekte
oder Planungen (§ 34 Abs. 1 BNatSchG), zum Beispiel
zeitgleich betriebene Planungen einer Nachbarkommune.
Die durchzuführende Verträglichkeitsprüfung be -
inhaltet ein zweistufiges Verfahren: Im Rahmen einer
sogenannten Vorprüfung (Screening) ist festzustellen,
ob sich eine erhebliche Beeinträchtigung offensichtlich
ausschließen lässt. Ist dies nicht der Fall, ist im Rahmen
einer vertiefenden Prüfung festzustellen, ob es – unter
Berücksichtigung möglicher Schadensminderungsmaßnahmen
– zu einer erheblichen Beeinträchtigung kommen
kann. Ist dies der Fall, ist das Vorhaben unzulässig,
sofern keine Ausnahme in Betracht kommt. Im Rahmen
eines Abweichungsverfahrens (§ 34 Abs. 3 BNatschG)
kann das Vorhaben unter Erfüllung bestimmter Voraussetzungen
zugelassen werden.
6.2.2 Die artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände
Weitere Vorgaben ergeben sich aus dem Artenschutz,
insbesondere den artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen.
So ist es nach § 44 Abs. 1 BNatSchG unter
anderem verboten,
1. wild lebende Tiere der besonders geschützten Arten
zu verletzen, zu töten, …. , zu beschädigen oder zu
zerstören (Tötungs- und Verletzungsverbot),
2. wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und
der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-,
Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und
Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche
Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung
der Erhaltungszustand der lokalen Population einer
Art verschlechtert (Störungsverbot).
Das Tötungs- und Verletzungsverbot wird durch ein Vorhaben
nicht verletzt, wenn sich hierdurch lediglich das
allgemeine Risiko, das mit der Technisierung der Umwelt
automatisch gegeben ist, realisiert. Eine Verletzung dieses
Verbots ist vielmehr erst dann gegeben, wenn sich
das Tötungsrisiko für die geschützten Tiere durch das
beabsichtigte Vorhaben signifikant erhöht. 25 Dies ist
jeweils nach den örtlichen Gegebenheiten an Hand
des regelmäßigen Aufenthalts entsprechend geschützter
und schlagsensibler Vogel- und Fledermausarten
und der Lage der Windenergieanlagen zu deren (Teil-)
Lebensräumen zu beurteilen.
Durch die Scheuchwirkung der Windenergieanlagen
kann eine erhebliche Störung empfindlicher Tierarten
verursacht werden, so dass sich in der Folge der Erhaltungszustand
der lokalen Population einer geschützten
Art verschlechtert. Auch in diesem Fall ist jeweils nach
den örtlichen Gegebenheiten anhand der betroffenen
störsensiblen Arten und der Lage der Windenergieanlagen
zu deren (Teil-) Lebensräumen zu untersuchen
und zu bewerten, in welchem Umfang Störungen auftreten
können. Bezüglich der kollisionsgefährdeten Arten
können Abstände der Windenergieanlagen zu den entsprechenden
Aufenthaltsorten erforderlich sein. Hierzu
existieren Abstandsempfehlungen in verschiedenen
Veröffentlichungen. Deren Berücksichtigung entbindet
nicht – vor allem bei Unterschreitung der Abstände – von
der Verpflichtung, die jeweiligen örtlichen Verhältnisse
und Besonderheiten (zum Beispiel höhere Aufenthaltswahrscheinlichkeit,
häufiges Überfliegen von Windenergieanlagen)
in die Frage einzubeziehen, ob etwa plausibel
dargelegt werden kann, dass sich das Tötungs- und
Verletzungsrisiko jeweils signifikant erhöht.
Ist damit zu rechnen, dass die Verbotstatbestände
greifen, sind mögliche Maßnahmen zur Vermeidung
oder Minderung entsprechender Beeinträchtigungen zu
berücksichtigen, wie zum Beispiel Anordnung der Windenergieanlagen,
zeitlich reduzierter Betrieb, Vermeidung
von Veränderungen von Habitaten, artenschutzrechtliche
Ausgleichsmaßnahmen.
Weiter kann – differenziert nach den jeweiligen Schutzkategorien
(vor allem nach den besonders geschützten
und den streng geschützten Arten) – die Erteilung von
Ausnahmen in Betracht kommen. Ausnahmen können
unter folgenden Voraussetzungen erteilt werden:
❚ Es liegt einer der in § 45 Abs. 7 Satz 1 BNatSchG aufgeführten
Rechtfertigungsgründe vor – in Betracht
kommen hier vor allem „zwingende Gründe des
überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich
solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art“ (Nr. 5).
❚ Zumutbare Alternativen sind nicht gegeben und
der Erhaltenszustand der Population einer Art verschlechtert
sich durch das Vorhaben nicht (§ 45
Abs. 7 Satz 2 BNatSchG).
25 BVerwG, Urteil vom 12.3.2008 – Az. 9 A 3.06.
48 Kommunale Handlungsmöglichkeiten beim Ausbau der Windenergie
11 / 2012