DStGB-Dokumentation N° 111 - Repowering-Kommunal

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Auch obliegt es den Beteiligten in diesem Fall, den
Nachweis zur Einhaltung der Voraussetzungen des Repowering-Bonus
gegenüber dem Netzbetreiber zu führen.
4.4 Bedeutung von Aspekten der Wirtschaftlichkeit
für die Gemeinden
Die planenden Gemeinden haben ein Interesse an dem
wirtschaftlichen Betrieb eines Windparks und wollen –
zum Beispiel über die Gewerbesteuer – indirekt hiervon
profitieren. Die durch die Regelungen des EEG geschaf-
5 Wertschöpfung
Neben einem Beitrag zum Klimaschutz und zur lokalen
Versorgungssicherheit kann Windenergie auch einen
Beitrag zur kommunalen Wertschöpfung leisten. In seiner
Studie „Kommunale Wertschöpfung durch Erneuerbare
Energien“ errechnet das Institut für ökologische
Wirtschaftsforschung (IÖW) verschiedene Wertschöpfungsbeispiele.
Es betont, da davon auszugehen sei, dass bei einem
Repowering eine größere Leistung installiert würde, stiegen
damit auch die Steuereinnahmen, die Gewinne und
die Einkommen durch den Betrieb der Anlagen. 18 Für
eine 2 MW-Anlage berechnet das IÖW eine kommunale
Wertschöpfung von bis zu 2,8 Millionen Euro in 20 Jahren,
wobei dafür insbesondere angenommen wird, dass
Anlagenbetrieb und Wartung durch eine örtliche Firma
geschehen, der Betreiber seinen Sitz innerhalb der
Gemeinde hat und somit dort steuerpflichtig ist und dass
die Anlage in der Gemeinde produziert wird. 19 Für den
häufigeren Fall, dass die Anlage nicht in der Gemeinde
produziert wird, wird von einer Wertschöpfung von bis zu
2,2 Millionen Euro ausgegangen, wobei wiederum dafür
zumindest vorausgesetzt wird, dass Anlagenbetrieb und
Wartung durch eine örtliche Firma geschehen und der
Betreiber seinen Sitz innerhalb der Gemeinde hat.
Bei den Rahmenbedingungen sind folgende Aspekte
zu betrachten:
5.1 Gewerbesteuer
Seit 2009 gilt ein spezieller Zerlegungsmaßstab für die
Windenergie. Es verbleiben nach § 29 Abs. 1 Nr. 2
GewStG 70 Prozent der Gewerbesteuer in der Gemeinde,
18 Kommunale Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien, Schriftenreihe
des IÖW 196/10, S. 58.
19 Renews Spezial- Ausgabe 46 / Dezember 2010, Hintergrundinformation
der Agentur für Erneuerbare Energien, Ergebnisse der Studie des Instituts
für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW), S. 10 ff.
fene Investitionssicherheit ist Grundlage des im Rahmen
der planerischen Abwägung zu berücksichtigenden
Investitionsinteresses von Investoren, Betreibern und
Grundstückseigentümern. Regelungen, wie jene in § 30
Abs. 2 EEG zur Zeitspanne des Abbaus bestehender
Altanlagen beim Repowering können als Orientierungsmaßstab
für die Bauleitplanung herangezogen werden,
wenn es zum Beispiel um die Bestimmung einer „angemessenen“
Frist bei Darstellungen bzw. Festsetzungen
in den Bauleitplänen nach § 249 Abs. 2 BauGB geht.
in der die Windenergieanlage steht. Wie bei anderen
Vorhaben gilt auch für Windenergieanlagen, dass der
Gewerbesteuerertrag nicht gleichmäßig anfällt und mit
Verlustvorträgen zu rechnen ist. Die Abschreibungsdauer
ist in der Afa-Tabelle im Abschnitt 3 „Betriebsanlagen
allgemeiner Art“ in Ziffer 3.1.5 geregelt. Sie
beträgt danach 16 Jahre.
5.2 Kommunale Beteiligung an Windenergie
anlagen
Die Gemeinde kann sich selbst an Windenergieanlagen
beteiligen oder diese betreiben unter Einhaltung der von
Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Regelungen
über die kommunalwirtschaftliche Betätigung.
Hauptvoraussetzung dafür ist allerdings die Zugriffsmöglichkeit
der Gemeinde auf Flächen. Ist sie selbst
nicht Eigentümer in Frage kommender Flächen, muss
sie die Rechte daran frühzeitig durch Verträge mit den
Eigentümern absichern.
5.3 Pachteinnahmen und Steuern durch
Pachteinnahmen
Ist die Gemeinde selbst Eigentümer von Flächen, die
für die Windenergie in Betracht kommen, so kann sie
diese zum Zwecke der Erzielung von Pachteinnahmen
verpachten. Haushaltsrecht und gegebenenfalls das
Vergaberecht sind dabei im Einzelfall einzuhalten. Die
Höhe der Pachteinnahmen richtet sich häufig nach der
erzielten Einspeisevergütung, ein vereinbarter prozentualer
Anteil wird gezahlt.
Grundstückseigentümer, die ihre Grundstücke für die
Errichtung von Windenergieanlagen verpachten, müssen
ihre Einnahmen entsprechend versteuern. Von den
Steuern erhält die Gemeinde ihren gesetzlichen Anteil,
der Anteil an der Einkommenssteuer beträgt 15 Prozent
nach § 1 des Gemeindefinanzreformgesetzes.
44 Kommunale Handlungsmöglichkeiten beim Ausbau der Windenergie
11 / 2012