DStGB-Dokumentation N° 111 - Repowering-Kommunal

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4 Auswirkungen der Windenergienutzung und des Repowering
auf lokaler Ebene
4.1 Wirtschaftliche Aspekte und Vergütung
nach EEG
Bei der Standortwahl kommt es darauf an, dass die tatsächlichen
und rechtlichen Rahmenbedingungen auf
lange Sicht einen wirtschaftlichen Betrieb der Windenergieanlage
ermöglichen. Maßgeblich für die Wirtschaftlichkeit
eines Vorhabens ist vor allem die Höhe der Einnahmen,
die der Betreiber durch die Veräußerung des
erzeugten Stroms erzielen kann. Diese sind abhängig
von den gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Einspeisevergütung
und von den konkreten Verhältnissen
vor Ort.
Gesetzliche Rahmenbedingungen für die Einspeisevergütung
Nach dem EEG hat der Betreiber einer Windenergieanlage
gegenüber dem Stromnetzbetreiber einen
Anspruch auf Vergütung des abgenommenen Stroms
zu fest definierten Vergütungssätzen. Näher dazu B 4.1.
Für Repowering-Vorhaben enthält das Gesetz eine
besondere Anreizregelung (§ 30 EEG). Im Wege der
Direktvermarktung besteht für den Anlagenbetreiber
die Möglichkeit, eine noch höhere Vergütung zu erzielen.
Grundlage für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit
eines Vorhabens bilden jedoch die Vergütungssätze des
EEG. Da dem Betreiber die Vergütung für einen Zeitraum
von 20 Kalenderjahren zuzüglich des Inbetriebnahmejahres
garantiert ist, schafft das EEG eine besondere
Investitions sicherheit.
Konkrete Verhältnisse vor Ort
Die Wirtschaftlichkeit eines Vorhabens hängt vor allem
von der Standortqualität ab, also der Frage wie viel Prozent
des im EEG definierten Referenzertrages sich am
vorgesehenen Standort voraussichtlich erzielen lassen.
Für die Höhe des Ertrages spielt auch die Gesamthöhe
der Windenergieanlagen eine entscheidende Rolle. Weitere
Faktoren, wie die Entfernung vom nächsten Verknüpfungspunkt
zum öffentlichen Stromnetz, können
ebenfalls ausschlaggebend für die Frage der Wirtschaftlichkeit
eines Vorhabens sein.
Die Wirtschaftlichkeit eines Repowering-Vorhabens
hängt von verschiedenen Faktoren, wie zum Beispiel
der Betreiberstruktur hinsichtlich der Altanlagen, des
Gesamtzustandes des Altanlagenbestandes sowie seiner
Finanzierungssituation, der Verfügbarkeit eines pla-
nungsrechtlich gesicherten Windenergiestandortes für
neue Windenergieanlagen mit großen Höhen etc. ab.
Näher dazu B 4.3.
4.2 Wertschöpfung
Die örtliche Wertschöpfung durch Windenergie rückt
immer mehr in den Fokus. Für eine 2 MW-Windenergieanlage
berechnet das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung
(IÖW) eine kommunale Wertschöpfung
von bis zu 2,2 Millionen Euro in 20 Jahren, wobei
dafür insbesondere angenommen wird, dass Anlagenbetrieb
und Wartung durch eine örtliche Firma geschehen
und der Betreiber seinen Sitz innerhalb der Gemeinde
hat und somit dort steuerpflichtig ist. 1 Unter den Begriff
der so errechneten Wertschöpfung fallen dabei Unternehmensgewinne,
Einkommen von Beschäftigten und
Steuereinnahmen der Gemeinde. Die Gemeinde profitiert
daher direkt von den Steuereinnahmen, zusätzlich
gegebenenfalls, wenn sie als Betreiber von Windenergieanlagen
tätig ist und hiermit Gewinne erwirtschaftet.
Bei den Steuereinnahmen kommt es zu Gewerbesteuereinnahmen
und Einnahmen durch den Anteil der
Gemeinde an der Einkommenssteuer. Es verbleiben
70 Prozent der Gewerbesteuer in der Gemeinde, weitere
30 Prozent kommen hinzu, wenn der Sitz des Betreibers
im Gemeindegebiet liegt. Näher dazu B 5.1.
Bürgerinnen und Bürger können als Beschäftigte in
Windenergieprojekten profitieren, können Windenergieanlagen
betreiben, oder sich finanziell daran beteiligen.
Eine solche finanzielle Beteiligungsmöglichkeit
sind sogenannte Bürgerwindparks. Sie werden als wünschenswert
angesehen, um vor Ort möglichst viel Wertschöpfung
zu erzielen und die Akzeptanz für Anlagen zu
erhöhen. Grundsätzlich sollen sich bei diesem Modell
die Bürger, die in einer bestimmten räumlichen Nähe
wohnen, an einem Bürgerwindpark finanziell beteiligen
können oder / und ihn in Eigenregie führen. 2 Die Bürgerwindparks
unterscheiden sich von Ort zu Ort danach,
wie hoch die Beteiligungsmöglichkeit ist und wie die
Gesellschaftsform gestaltet wird. Die Bürger beteiligen
sich in der Regel als Mitglied einer Genossenschaft
1 Renews Spezial- Ausgabe 46 / Dezember 2010, Hintergrundinformation
der Agentur für Erneuerbare Energien, Ergebnisse der Studie des Instituts
für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW), S. 10 ff.
2 Vgl. Windenergie-Erlass vom 11. Juli 2011 des Landes NRW 1.4.: „Bürgerwindparks
sind Windfarmen, an denen sich die ortsansässigen Bürgerinnen
und Bürger konzeptionell und finanziell beteiligen können.“
24 Kommunale Handlungsmöglichkeiten beim Ausbau der Windenergie
11 / 2012