zum Tag der offenen Tür am 5. April 2008, - Langebrück

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Impressum Lokalanzeiger der Ortschaften Langebrück und Schönborn Herausgeber, Redaktion und Vertrieb: Landeshauptstadt Dresden Verwaltungsstelle Langebrück, Weißiger Str. 5, 01465 Langebrück www.langebrueck.de Postanschrift: Landeshauptstadt Dresden, Ortschaft Langebrück, Postfach 120 020, 01001 Dresden Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: Ortsvorsteher Herr Hartmann Anzeigenaufnahme: Frau Trepte, Verwaltungsstelle Langebrück, Tel. (03 52 01) 8 16-11, Fax (03 52 01) 8 16-13, ortschaft-langebrueck@dresden.de Satz und Druck: Druckerei Vetters GmbH & Co. KG, Gutenbergstraße 2, 01471 Radeburg, info@druckerei-vetters.de Die Redaktion behält sich die Kürzung von Artikeln vor. Veröffentlichungen geben nicht in jedem Falle die Meinung der Redaktion oder des Herausgebers wieder. Gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Papier. Für Druckfehler übernimmt die Druckerei keine Haftung! Redaktionsschluss für 05/2008: 14. April 2008 - - Informationen für Langebrück und Schönborn Aus dem OrtschAftsrAt Der Ortsvorsteher informiert: Erhebung von Erschließungsbeiträgen für den Ausbau der Seeligstraße In den letzten Monaten hat die beabsichtigte Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Ortschaft Langebrück für intensive Diskussionen und viel Unverständnis gesorgt. Insoweit möchte der Ortschaftsrat die Bürgerinnen und Bürger unserer Ortschaft ausführlich über das Thema informieren. Leider ist festzustellen, dass unabhängig vom Ausgang des Verfahrens, ein Verlierer schon jetzt feststeht. Es ist das Vertrauen der Bürger in die Dresdener Stadtverwaltung. Im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den Eingemeindungsvertrag wurde zwischen beiden Vertragsparteien vereinbart, dass für die Dauer von fünf Jahren nach der Eingemeindung weder Abwasseranschlussgebühren noch Straßenausbaubeiträge erhoben werden sollen (vgl. § 6 Abs. 2 Eingemeindungsvertrag). Aus der Historie des Eingliederungsvertrages ergibt sich, dass sowohl die Landeshauptstadt Dresden als auch die Verhandlungsführer der damals noch selbständigen Gemeinde Langebrück den Begriff „Straßenausbaubeiträge“ nicht im technisch/ rechtlichen Sinne verstanden haben, sondern sich beide Parteien darüber einig waren, dass Baumaßnahmen an vorhandenen Straßen für die Einwohner der Ortschaft Langebrück für fünf Jahre ohne Kostenbelastung erfolgen sollte. Mit „Straßenausbau“ im Sinne der Eingemeindungsverträge wurde daher nicht zwischen Beiträgen nach BauGB (Erschließungsbeiträge) und nach SächsKAG (Straßenausbaubeiträge) unterschieden. Die Unterscheidung zwischen Erhebung und Nichterhebung sollte vielmehr daran gemessen werden, ob eine Straße, gleichgültig in welchem Zustand, vorhanden war oder ob ein Neubau erfolgen sollte. Im letztgenannten Fall sollte die Landeshauptstadt Dresden auch nach den Eingliederungsverträgen Erschließungsbeiträge erheben können. Solch ein Fall ist jedoch bei der Seeligstraße, nach Auffassung der Ortschaft Langebrück, nicht gegeben, da die Straße vorhanden und im Bestandsverzeichnis aufgenommen war. Schon in der 4. Ortsamtsleiter-/ Ortsvorsteherberatung vom 21.02.2000 wurde unter Punkt OAL-02-04-2000 OS Weixdorf zur Frage der Erhebung von Beiträgen bei grundhaften Straßenausbau folgende Festlegung bestätigt: Bei grundhaften Ausbau vorhandener öffentlicher Straßen, wie in den jeweiligen Eingemeindungsverträgen mit den Ortschaften verhandelt, werden keine Beiträge erhoben, also weder Straßenausbaubeiträge nach SächsKAG noch Erschließungsbeiträge nach BauGB. Das Fachamt wurde entsprechend informiert. Einer weiteren Klarstellung bedarf dies nicht. Nach dieser Klarstellung bestand auch für die Ortschaft Wichtige NOTRUFE POLIZEI Notruf ...................................................................110 Polizeirevier Dresden-Klotzsche, Karl-Marx-Str. 3 ..................................03 51/79 58 30 Fax ............................................... 03 51/ 79 58 31 06 Bürgerpolizist ................................ 03 51/ 79 58 32 41 Feuerwehr ............................................................112 Rettungsleitstelle .................................................112 ENERGIE Störstelle der ENSO (24-h-Dienst) 01 80 / 2 78 79 02 GASSTÖRUNGEN Störstelle (24-h-Dienst) .................. 01 80 / 2 78 79 01 STÖRUNGEN AN DER ÖFFENTLICHEN BELEUCHTUNG Landeshauptstadt Dresden Abt. Stadtbeleuchtung .......................03 51 / 4 88 85 95 Abt. Straßen- und Tiefbauamt ............03 51 / 4 88 98 31 TRINKWASSERVERSORGUNG Störstelle der DREWAG ................. 03 51 / 4 71 97 00 ABWASSER Störstelle werkt. 6.30–15.15 Uhr .... 03 51 / 8 22 11 01 nach Dienstschluss ........................03 51 / 4 71 97 00
Langebrück kein weitergehender Handlungsbedarf. In der Folge wurde der Ausbau der Seeligstraße geplant und im Ortschaftsrat vorgestellt. Dabei wurde die Maßnahme als Ausbaumaßnahme vorgestellt. Ein konkreter Hinweis auf die beabsichtigte Erhebung von Erschließungsbeiträgen erfolgte weder gegenüber den betroffenen Grundstückseigentümern noch gegenüber dem Ortschaftsrat. In der Sitzung vom 19. Februar 2002 wurde der Ortschaftsrat durch den Sachgebietsleiter Erschließungsbeiträge darüber informiert, dass bei Straßenbaumaßnahmen in der Landeshauptstadt Dresden zum einen Erschließungsbeiträge nach Baugesetzbuch (BauGB) und zum anderen Straßenausbaubeiträge nach dem Sächsischen Kommunalabgabegesetz (SächsKAG) erhoben werden können. Gemäß § 6 Abs. 2 des Eingliederungsvertrages werden in der Ortschaft Langebrück bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung keine Straßenausbaubeiträge erhoben. Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen wird durch den Eingliederungsvertrag nicht gesondert ausgeschlossen. Damit sollen bei Straßenbaumaßnahmen, die nicht der Ortsüblichkeit entsprechen und keinem gesondert nachgewiesenen technischen Ausbauprogramm unterlagen rückwirkend bis 1990 Erschließungsbeiträge erhoben werden. Noch in der Sitzung vom 19. Februar 2002 sprach sich der Ortschaftsrat auch mit Blick auf den anstehenden Ausbau der Seeligstraße unter Verweis auf § 6 Abs. 2 Eingliederungsvereinbarung gegen eine Erhebung von Erschließungsbeiträgen aus und beauftragte den Ortsvorsteher mit der Klärung des Sachverhaltes. Die Ortschaft Langebrück hat sich in der Folge an den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden gewandt und um Klärung des Sachverhaltes gebeten. Diese erfolgte mit Schreiben des Oberbürgermeisters vom 03. April 2002. Dabei stellte der Oberbürgermeister fest: „… nach nochmaliger Überprüfung teile ich … mit, dass es bereits Festlegungen zur Auslegung des § 6 Abs. 2 Eingliederungsvertrag (EGV) durch den ehemaligen Oberbürgermeister … gibt, die weiterhin aufrecht erhalten bleiben. Folgende Festlegungen wurden getroffen: Bei einem grundhaften Ausbau vorhandener öffentlicher Straßen sind zurzeit keine Straßenausbaubeiträge nach SächsKAG sowie Erschließungsbeiträge nach BauGB zu erheben. Dabei handelt es sich nicht um Erschließungen auf der „grünen“ Wiese. Die genannten Beiträge dürfen frühestens fünf Jahre nach dem 01.01.1999 erhoben werden … Für die Ortschaft Langebrück läuft diese Frist Ende 2003 ab.“ Der Ausbau der Seeligstraße erfolgte vor dem 31.12.2003 und damit innerhalb der 5-Jahres-Regelung. Darüber hinaus handelt es sich bei der Seeligstraße um eine vorhandene Straße, zumal seit 1990 eine Vielzahl von Baugenehmigungen, auch von der Landeshauptstadt Dresden, - - für anliegende Grundstücke erteilt wurden. Mit der schriftlichen Erklärung des Oberbürgermeisters vom 03. April 2002, die die bisherige Auffassung zur Befreiung von der Beitragserhebung bestätigte, war für die anliegenden Grundstückseigentümer und die Ortschaft Langebrück der Sachverhalt klargestellt. Insoweit ergab sich auch kein weiterer Handlungsbedarf. Nach der Fertigstellung der Seeligstraße im Jahr 2003 folgte seitens der Landeshauptstadt Dresden gegenüber der Ortschaft Langebrück auch kein Hinweis, aus dem sich auf eine mögliche Erschließungsbeitragserhebung schließen lies. Dies änderte sich erst mit der Versendung von Informationen zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die erstmalige endgültige Herstellung der Seeligstraße durch das Straßen- und Tiefbauamt der Landeshauptstadt Dresden im Juli 2007 an betroffene Grundstückseigentümer. Diese Vorankündigungen wurden von den betroffenen Grundstückseigentümern und der Ortschaft Langebrück mit großer Überraschung aufgenommen. In der Folge bemühte sich die Ortschaft Langebrück mit Verweis auf die Verhandlungen zum Eingemeindungsvertrag und die Aussagen des Oberbürgermeisters um eine Klärung des Sachverhaltes. Seitens der Ortschaft Langebrück wurde, nachdem eine Klärung des Sachverhaltes im Interesse der betroffenen Bürger mit dem Straßen- und Tiefbauamt nicht möglich war, der 1. Bürgermeister um eine Klärung gebeten. Der Ortschaftsrat fasste dazu am 04.09.2007 einen entsprechenden Beschluss (OSR LB 56/2007) und sprach sich gegen eine Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Zusammenhang mit dem Ausbau der Seeligstraße aus. Im Weiteren wurde die Einberufung der Streitvertretung nach § 16 Abs. 2 Eingliederungsvertrag in Erwägung gezogen. In der Folge war jedoch spätestens Anfang 2008 festzustellen, dass eine Einberufung der Streitvertretung keine Aussicht auf Erfolg haben wird. Zum einen bezieht sich der tatsächliche Wortlaut von § 6 Abs. 2 Eingliederungsvertrag nur auf „Straßenausbaubeiträge“ und zum anderen stellt jeder Bescheid einen Verwaltungsakt dar, gegen den nur jeder betroffene Bürger für sich Rechtsmittel einlegen kann. In Reaktion auf den Beschluss des Ortschaftsrates vom 04.09.2007 wurde im Interesse einer beiderseitigen einvernehmlichen Klärung des Sachverhaltes ein Gespräch zwischen dem Ortsvorsteher und den Bürgermeistern Herrn Feßenmayr, Herrn Lehmann und Herrn Sittel für den 25.10.2007 vereinbart. Durch die Ortschaft Langebrück wurde im Vorfeld dieser Beratung mit Schreiben vom 29.09.2007 darauf hingewiesen, dass es im vorliegenden Fall um eine politische Entscheidung geht. Ohne die Bewertung des Eingemeindungsvertrages und die im Vorfeld getroffenen Aussagen des Oberbürgermeisters wäre die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für den Ausbau des hinteren Teilabschnittes der Seeligstraße nach BauGB und der Erschließungsbeitragssatzung der Landeshauptstadt Dresden zulässig. Insoweit ist die seitens des Straßen- und Tiefbauamtes vorgetragene Position nachvollziehbar. Da jedoch durch den Oberbürgermeister diese Aussage getroffen wurde, geht die Ortschaft Langebrück von einer Verbindlichkeit dieser Regelung aus. Es ist weder dem Ortschaftsrat noch der Öffentlichkeit vermittelbar, dass schriftliche Aussagen des Oberbürgermeisters zur Klärung dieses Sachverhaltes im Nachgang als unerheblich abgetan werden. Insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass nach der Klarstellung des Oberbürgermeisters vom 03.04.2002 gegenüber der Ortschaft Lange-
Seite 1: 201 Lokalanzeiger für Langebrück
Seite 5 und 6: Herzliche Glückwünsche übermitte
Seite 7 und 8: ... Fortsetzung von Seite 4 Langebr
Seite 9 und 10: che, die zwei Hunde und die Begleit
Seite 11 und 12: Herr Dr. med. Alexander Eisold Prax
Seite 13 und 14: ereit, jedem Rede und Antwort zu st
Seite 15 und 16: Herr Claus Gutekunst, Frau Ursula K

zum Tag der offenen Tür am 5. April 2008, - Langebrück

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?