zum Tag der offenen Tür am 5. April 2008, - Langebrück

ück und den betroffenen Grundstückseigentümern bis
Juli 2007 keine andere Position vertreten wurde.
An dieser Stelle sei nochmals deutlich darauf hingewiesen,
dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Straßen-
und Tiefbauamtes im Rahmen ihrer Zuständigkeit
auf Grundlage der geltenden rechtlichen Bestimmungen
auch nach Auffassung der Ortschaft Langebrück korrekt
gehandelt haben. Die Verantwortung liegt hierbei
vielmehr beim Oberbürgermeister. Seit dem Jahr 2000
wurde durch ihn immer wieder die Auffassung vertreten,
dass bis Ende 2003 in der Ortschaft Langebrück keine
Erschließungsbeiträge erhoben werden. Der Ortschaftsrat
und die Bürger haben diesen Aussagen vertraut.
Spätestens mit dem Schreiben des Oberbürgermeisters
vom 03. April 2002 hätte die Möglichkeit bestanden, „
… nach nochmaliger Überprüfung …“ dem Ortschaftsrat
und den Bürgern zu sagen, dass die Erhebung von
Erschließungsbeiträgen für den Ausbau der Seeligstraße
erfolgen wird.
Bei der Beratung mit den Bürgermeistern wurde die Problematik
erkannt, gleichwohl darauf verwiesen, dass der
Oberbürgermeister eine solche Aussage nicht hätte treffen
dürfen, da die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
nach BauGB zwingend vorgeschrieben sei. Da es sich
bei dem BauGB um ein Bundesgesetz handelt, konn-te
die Landeshauptstadt Dresden eine Befreiung von Erschließungsbeiträgen
nicht vornehmen. Darüber hinaus
regelt der Eingemeindungsvertrag nur den Umgang
mit „Straßenausbaubeiträgen“, die nach SächsKAG in
die Zuständigkeit der Landeshauptstadt Dresden fallen.
Für den Fall, das Erschließungsbeiträge durch den Eingemeindungsvertrag
erfasst worden wären, hätte die
Rechtsaufsicht (Regierungspräsidium) der Aufnahme
einer solchen Regelung widersprochen. Darüber hinaus
sei der Oberbürgermeister durch die Stadtverwaltung
mehrfach auf dem Umstand hingewiesen worden. Dies
war aber weder der Ortschaft Langebrück noch den betroffenen
Grundstückseigentümern bekannt. Im Ergebnis
haben sich alle Beteiligten darauf verständigt, eine Stellungnahme
des Regierungspräsidiums Dresden zum
Sachverhalt einzuholen.
Der Ortschaftsrat informierte in einer Einwohnerversammlung
am 29.11.2007 die Öffentlichkeit über den
bisherigen Sachstand. Insbesondere auch über die
getroffene Vereinbarung, die Vollziehung der Erschließungsbeitragsbescheide
bis zum Vorliegen der Stellungnahme
der Rechtsaufsicht auszusetzen. Leider wurde
diese Vereinbarung seitens der Stadtverwaltung nicht
eingehalten.
Die Stellungnahme der Rechtsaufsicht wurde der Ortschaft
Langebrück Ende Januar 2008 zur Kenntnis gegeben.
Demnach teilt das Regierungspräsidium Dresden
die Rechtsauffassung der Landeshauptstadt Dresden.
Durch die Rechtsaufsicht wurde darauf verwiesen, dass
eine Gemeinde die Erschließungsanlagen erstmalig her-
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stellt, gemäß § 127 Abs. 1 BauGB gesetzlich verpflichtet
ist, Erschließungsbeiträge zu erheben. Daher darf ein
Absehen von der Erhebung auch nicht in vertraglichen
Regelungen (Eingliederungsvertrag) oder auf sonstige
Weise (Schreiben des Oberbürgermeisters) vereinbart
oder zugesichert werden. Eine Erweiterung des insoweit
eindeutigen Wortlautes der Vereinbarung auf Erschließungsbeiträge
im Wege der Auslegung kommt, nach
Auffassung der Rechtsaufsicht schon deshalb nicht in
Betracht, weil dies unmittelbar zu einem Verstoß gegen
höherrangiges Recht (BauGB) führen würde. Weiterhin
stellt das Schreiben des Oberbürgermeisters an den Ortschaftsrat
keine wirksame Zusicherung im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes
(§ 38) dar.
Nach Vorliegen der Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde,
die grundsätzlich von einer Erhebungspflicht
ausgeht, wird die Stadt nunmehr die Erschließungsbeitragserhebung
vornehmen. Die Ortschaft Langebrück
hat darüber in einer Einwohnerversammlung am 28. Februar
2008 informiert.
Zu dieser Versammlung wurde seitens der Anwesenden
das Unverständnis über diesen Vorgang zum Ausdruck
gebracht. Durch den anwesenden Rechtsanwalt Herrn
Hermes wurde angeregt, eine Prüfung über die Möglichkeiten
des § 135 BauGB vorzunehmen. Demnach besteht
die Möglichkeit auf einen Verzicht der Erhebung im
öffentlichen Interesse aufgrund landesrechtlicher Regelungen.
Eine solche Prüfung wurde durch das Rechtsamt
der Landeshauptstadt Dresden zugesagt.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist jedoch festzustellen, dass seitens
der Ortschaft Langebrück den betroffenen Eigentümern
zu Vermeidung von Folgekosten (Verzinsung des
Betrages in Höhe von 1 Prozent der Beitragssumme monatlich)
nur die Zahlung der Erschließungsbeiträge empfohlen
werden kann. Im Weiteren steht jedoch jedem betroffenen
Grundstückseigentümer der Klageweg vor dem
Verwaltungsgericht offen. Dazu bedarf es eines Widerspruches
gegen den Erschließungsbeitragsbeschei-des.
Inwieweit eine Klage gegen die Erhebung der Erschließungsbeitragserhebung
zu einem Erfolg im Sinne der
Grundstückseigentümer führt, kann durch die Ortschaft
Langebrück nicht bewertet werden.
Die Ortschaft Langebrück unterstützt jedoch ihrerseits
das Ansinnen der Grundstückseigentümer. Insoweit wurde
für den 25. März 2008 ein Gespräch mit Herrn Bürgermeister
Dr. Vogel, dem Ortsvorsteher und betroffenen
Grundstückseigentümern vereinbart. Über das Ergebnis
wird der Ortschaftsrat informieren.
... Fortsetzung auf Seite 7
Heimbewohnerin Hildegard Sillack
beging ihren „100.“
Ein Porträt-Bildnis von Hildgard Sillack, entstanden vor
einigen Jahrzehnten, bildete am Nachmittag des 2. März
den Blickfang im Saal unseres Senioren-Pflegeheims.
Hier feierte sie im Kreise ihrer Kinder Enkel und Urenkel
ihren 100. Geburtstag.
Aus diesem Anlass war im Heim ein Glückwunschschreiben
des Bundespräsidenten Horst Köhler eingegangen.
Im Heim wohnt sie seit 2004, zuvor war ihr Ehemann, der
Kunstmaler Kurt Sillack, verstorben. Am 13. Februar 1945
ausgebombt, wohnte die gebürtige Dresdnerin bis 1961
in Striesen, wo sie eine Schneiderwerkstatt leitete. Danach
lebte sie in der Südvorstadt.
Fi.