Politische Behörden und Zentrale Dienste - Bürgergemeinde Basel
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JAHRESBERICHT DES BÜRGERRATES<br />
BÜRGERRAT<br />
Bürgerrat (von links) Patrick Hafner, Gabriella Matefi, Stefan Kaister, Paul von Gunten, Sonja Kaiser-Tosin,<br />
Leonhard Burckhardt, Lukas Faesch <strong>und</strong> Daniel Müller (Bürgerratsschreiber)<br />
Mutationen: In der konstituierenden Sitzung des <strong>Bürgergemeinde</strong>rates wurden die bisherigen<br />
Mitglieder des Bürgerrates Prof. Dr. Leonhard Burckhardt (SP), Dr. Lukas Faesch<br />
(LDP), Patrick Hafner (SVP), Sonja Kaiser-Tosin (CVP), Gabriella Matefi (SP) <strong>und</strong> Paul von<br />
Gunten (FDP) wieder gewählt. Für den nicht mehr zur Wahl angetretenen Dr. Felix Eymann<br />
wurde neu Stefan Kaister (GLP) in den Bürgerrat gewählt.<br />
Allgemeines: Der Bürgerrat hielt wie im Vorjahr 17 Sitzungen ab.<br />
Neben den ordentlichen Tagesgeschäften bearbeitete der Bürgerrat unter anderem<br />
folgende Geschäfte: Vorbereitung der Gesamterneuerungswahlen; steuerrechtliche<br />
Behandlung der Entschädigungen <strong>und</strong> Sitzungsgelder in der <strong>Bürgergemeinde</strong>; neue<br />
Leistungsaufträge mit Produktegruppen <strong>und</strong> Globalbudgets für die Christoph Merian<br />
Stiftung, die <strong>Zentrale</strong>n <strong>Dienste</strong> <strong>und</strong> das Bürgerliche Waisenhaus, Investition für den Bau<br />
einer Zentralküche im Alterszentrum Falkenstein, Stellungnahme zu verschiedenen Vernehmlassungen,<br />
Problematik des Gr<strong>und</strong>eigentums eines Deponiestandorts in Muttenz,<br />
Planung des Baus eines neuen Forstwerkhofs, Gewährung von Inkonvenienzen während<br />
Ferienabwesenheiten, verschiedene besondere Themen im Bereich Einbürgerungen wie<br />
die künftige Aufzeichnung der Gespräche, Kauf von Liegenschaften im Finanzvermögen<br />
<strong>und</strong> nicht zuletzt im Zuge der neuen Legislatur die eigene Geschäftsverteilung sowie die<br />
Vornahme der Wahlen der verschiedenen Vertretungen <strong>und</strong> Delegationen.<br />
Ferner hat der Bürgerrat im Berichtsjahr von seiner Ausgabenkompetenz aus dem Anteil<br />
der <strong>Bürgergemeinde</strong> am Ertrag der Christoph Merian Stiftung Gebrauch gemacht<br />
<strong>und</strong> folgende Beiträge gesprochen: CHF 20’000 an den Verein Jufa, CHF 20’000 an das<br />
Frauenhaus <strong>Basel</strong>, CHF 16’000 an den Erlen-Verein <strong>Basel</strong>, CHF 10’000 an die Aktion<br />
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