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Politische Behörden und Zentrale Dienste - Bürgergemeinde Basel

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JAHRESBERICHT DES BÜRGERRATES<br />

BÜRGERRAT<br />

Bürgerrat (von links) Patrick Hafner, Gabriella Matefi, Stefan Kaister, Paul von Gunten, Sonja Kaiser-Tosin,<br />

Leonhard Burckhardt, Lukas Faesch <strong>und</strong> Daniel Müller (Bürgerratsschreiber)<br />

Mutationen: In der konstituierenden Sitzung des <strong>Bürgergemeinde</strong>rates wurden die bisherigen<br />

Mitglieder des Bürgerrates Prof. Dr. Leonhard Burckhardt (SP), Dr. Lukas Faesch<br />

(LDP), Patrick Hafner (SVP), Sonja Kaiser-Tosin (CVP), Gabriella Matefi (SP) <strong>und</strong> Paul von<br />

Gunten (FDP) wieder gewählt. Für den nicht mehr zur Wahl angetretenen Dr. Felix Eymann<br />

wurde neu Stefan Kaister (GLP) in den Bürgerrat gewählt.<br />

Allgemeines: Der Bürgerrat hielt wie im Vorjahr 17 Sitzungen ab.<br />

Neben den ordentlichen Tagesgeschäften bearbeitete der Bürgerrat unter anderem<br />

folgende Geschäfte: Vorbereitung der Gesamterneuerungswahlen; steuerrechtliche<br />

Behandlung der Entschädigungen <strong>und</strong> Sitzungsgelder in der <strong>Bürgergemeinde</strong>; neue<br />

Leistungsaufträge mit Produktegruppen <strong>und</strong> Globalbudgets für die Christoph Merian<br />

Stiftung, die <strong>Zentrale</strong>n <strong>Dienste</strong> <strong>und</strong> das Bürgerliche Waisenhaus, Investition für den Bau<br />

einer Zentralküche im Alterszentrum Falkenstein, Stellungnahme zu verschiedenen Vernehmlassungen,<br />

Problematik des Gr<strong>und</strong>eigentums eines Deponiestandorts in Muttenz,<br />

Planung des Baus eines neuen Forstwerkhofs, Gewährung von Inkonvenienzen während<br />

Ferienabwesenheiten, verschiedene besondere Themen im Bereich Einbürgerungen wie<br />

die künftige Aufzeichnung der Gespräche, Kauf von Liegenschaften im Finanzvermögen<br />

<strong>und</strong> nicht zuletzt im Zuge der neuen Legislatur die eigene Geschäftsverteilung sowie die<br />

Vornahme der Wahlen der verschiedenen Vertretungen <strong>und</strong> Delegationen.<br />

Ferner hat der Bürgerrat im Berichtsjahr von seiner Ausgabenkompetenz aus dem Anteil<br />

der <strong>Bürgergemeinde</strong> am Ertrag der Christoph Merian Stiftung Gebrauch gemacht<br />

<strong>und</strong> folgende Beiträge gesprochen: CHF 20’000 an den Verein Jufa, CHF 20’000 an das<br />

Frauenhaus <strong>Basel</strong>, CHF 16’000 an den Erlen-Verein <strong>Basel</strong>, CHF 10’000 an die Aktion<br />

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