Politische Behörden und Zentrale Dienste - Bürgergemeinde Basel

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JAHRESBERICHT DES BÜRGERRATES
ZUM BERICHTSJAHR Im Berichtsjahr gingen insgesamt 678 (Vorjahr 916) neue Einbürgerungsgesuche ein.
Der Rückgang um 238 Gesuche ist vor allem auf die im letzten Jahr durchgeführte, sehr
erfolgreiche Einbürgerungsaktion für Schweizer Staatsangehörige zurückzuführen, als
die Rekordzahl von 681 Gesuchen von Schweizer Staatsangehörigen erreicht worden
war. Im Berichtsjahr wurden gleichwohl stattliche 158 Gesuche von Schweizer Staatsangehörigen
eingereicht, was eine erfreuliche Entwicklung darstellt, nachdem in den
letzten Jahren die Zahl der Gesuche von Schweizer Staatsangehörigen bis auf wenige
Dutzend pro Jahr zurückgegangen war. Gleichzeitig wurden im Berichtsjahr wieder
deutlich mehr Gesuche von ausländischen Staatsangehörigen vom Kanton an die Bürgergemeinde
überwiesen, nachdem die dortigen, im letzten Jahresbericht einlässlich
beschrieben Schwierigkeiten bis Ende 2010 überwunden wurden. Im Berichtsjahr
gingen 519 (Vorjahr 223) neue Gesuche von ausländischen Staatsangehörigen ein. Daneben
wurde im Berichtsjahr ein Gesuch um Wiederannahme des Bürgerrechts gestellt
(Vorjahr 12).
Bei der Zahl der behandelten Gesuche von ausländischen Staatsangehörigen konnte
gleichwohl keine entsprechende Zunahme erreicht werden. Zum einen mussten als
Folge des Überweisungsstaus beim Kanton im Vorjahr in den ersten Jahreswochen zahlreiche
Sitzungen der Einbürgerungskommission ausfallen, weil bis dahin zu wenig
Gesuche vorlagen. Diese Situation wurde dadurch verschärft, dass aufgrund des Legislaturwechsels
im September während weiteren rund zweieinhalb Monaten keine Sitzungen
der Einbürgerungskommission durchgeführt werden konnten. Die neue Einbürgerungskommission
nahm ihren ordentlichen Betrieb erst nach den Herbstschulferien
Mitte Oktober auf. Insgesamt hat die Einbürgerungskommission im Berichtsjahr 54 (Vorjahr
56) Sitzungen abgehalten. An diesen Sitzungen wurden insgesamt 483 (Vorjahr
935) Gesuche durch Aufnahme ins Basler Bürgerrecht nach kantonalem Recht erledigt.
Davon waren 324 (Vorjahr 361) Gesuche ausländischer Staatsangehöriger.
Die Zahlen zu den so genannten erleichterten Einbürgerungen, also von Gesuchstellenden,
die sich aufgrund der Ehe mit einem bzw. einer Schweizer Staatsangehörigen
gemäss bundesrechtlicher Regelungen erleichtert einbürgern können, bewegten sich
im Berichtsjahr mit 360 (Vorjahr 340) auf konstant hohem Niveau.
Der Trend der letzten Jahre mit zunehmenden Ablehnungen von Einbürgerungsgesuchen
setzte sich nicht fort. Im Berichtsjahr wurden 20 (Vorjahr 39) Gesuche abgelehnt,
weil die gesetzlichen Einbürgerungsvoraussetzungen nicht erfüllt wurden. 7 (Vorjahr 8)
Bürgerrechtsbewerbende waren bereit, nach der vorgängigen Ankündigung der bevorstehenden
Ablehnung, ihr Gesuch gegen teilweise Gebührenrückerstattung zurückzuziehen.
Auch wenn die Zahl der Ablehnungen im Berichtsjahr deutlich tiefer als im
Vorjahr ausfiel, beanspruchten diese die Ressourcen der Zentralen Dienste gleichermassen
– nicht zuletzt wegen einiger aufwendiger Rechtsmittelverfahren bis vor das Basler
Verwaltungsgericht.
Ende Berichtsjahr waren 205 (Vorjahr 19) Gesuche unbehandelt. Eine solche Grössenordnung
an unbehandelten Gesuchen ist für die Vorbereitung sowie die ordentliche
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