siebter secur immobilien rendite fonds - MP BRANDL GmbH & Co. KG

Die Aufforderung zur Stimmabgabe muss zudem so gefasst
sein, dass die Gesellschafter über das Beschlussverfahren und
den Beschlussgegenstand jeweils eigenständig abstimmen.
Nicht fristgerecht eingereichte Stimmabgaben gelten als
Stimmenthaltung. Die Ergebnisse einer schriftlichen Abstimmung
werden in einem Protokoll festgehalten und den Gesellschaftern
durch Übersendung des Protokolls mitgeteilt. Mit
Bedingungen versehene schriftliche Stimmabgaben aus denen
nicht zweifelsfrei der Wille des abstimmenden Kommanditisten
hervorgeht, werden wie eine ungültige Stimmabgabe
behandelt.
§ 11
Jahresabschluss
(1) Die Geschäftsführung hat innerhalb der gesetzlichen Frist
nach Ablauf des Geschäftsjahres den Jahresabschluss für das
abgelaufene Geschäftsjahr aufzustellen (164 HGB). Für steuerliche
Zwecke ist eine Überleitung zur Überschussrechnung
nach § 4 Abs. 3 EStG zu erstellen.
(2) Die Geschäftsführung kann den Jahresabschluss durch
einen Abschlussprüfer prüfen lassen, sofern die Gesellschafterversammlung
dies beschließt. Als Abschlussprüfer sind Angehörige
der wirtschaftsprüfenden oder steuerberatenden
Berufe zugelassen.
(3) Ergeben sich im Zusammenhang mit einer finanzamtlichen
Betriebsprüfung Berichtigungsveranlagungen, so sind
für den Jahresabschluss wie auch für die Ergebnisverteilung
letztlich die im Zuge der Betriebsprüfung erstellten Jahresbilanzen
maßgebend.
(4) Der Jahresabschluss ist der ordentlichen Gesellschafterversammlung
mit dem Geschäftsbericht vorzulegen. Die Gesellschafterversammlung
stellt den Jahresabschluss fest.
§ 12
kostenersatz, gewinn- und Verlustverteilung, Entnahmen
(1) Die persönlich haftende Gesellschafterin erhält für die
Übernahme des Haftungsrisikos und die Geschäftsführung pro
angefangenem Geschäftsjahr einen Betrag von EUR 2.500 zuzüglich
eventueller Umsatzsteuer.
(2) Die geschäftsführende Kommanditistin erhält für die
laufende Geschäftsführung keine Vergütung. Im Rahmen der
Liquidation dieser Kommanditgesellschaft (Verkauf der Betei-
verträge
ligungen an den Zielgesellschaften oder Beteiligungsübertragung
auf Gesellschafter) erhält die geschäftsführende Kommanditistin
als Liquidatorin keine Vergütung (vgl. näher § 17,
Liquidation).
(3) Der verbleibende Gewinn bzw. ein etwaiger Verlust wird
nach Kapitalkonten gem. § 6 Ziff. 1 dieses Vertrages verteilt.
(4) Die Kapitaleinlagen der Gesellschafter werden grundsätzlich
nicht verzinst. Für eine vorzeitige Einzahlung der zweiten
Rate (mindestens zehn Tage vor dem Fälligkeitsdatum) wird
eine Verzinsung von 5,0 % p. a. gezahlt.
(5) Die persönlich haftende Gesellschafterin ist berechtigt,
auf ausstehende Einlagen ab Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe
von 1Prozent pro Monat anzufordern.
(6) Entnahmen (Liquiditätsausschüttungen) erfolgen nur
aufgrund von Gesellschafterbeschlüssen. Liquiditätsausschüttungen
erfolgen im Verhältnis der Festeinlagen der Gesellschafter
untereinander. Im Interesse der Liquidität der Gesellschaft
ist die geschäftsführende Kommanditistin berechtigt,
eine Rücklage in angemessener Höhe zu bilden.
§ 13
Übertragung von gesellschaftsanteilen
(1) Die Übertragung der Beteiligung eines Kommanditisten
bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung durch die Komplementärin,
die nur aus wichtigem Grund versagt werden
darf. Jeder Kommanditist kann seine Beteiligung auf seinen
Ehegatten, Abkömmlinge oder andere Gesellschafter übertragen,
ohne dass dies der Zustimmung gem. Satz 1 bedarf.
(2) Will ein Kommanditist seinen Anteil auf andere als die
in Absatz 1 Satz 2 genannten Personen übertragen, so hat
die geschäftsführende Kommanditistin ein Vorkaufsrecht. Die
geschäftsführende Kommanditistin ist berechtigt, den Anteil
selbst zu erwerben oder einen von ihr zu benennenden Dritten
zu bezeichnen, der den Anteil erwirbt. Die geschäftsführende
Kommanditistin hat ihr Vorkaufsrecht nach Zugang des
Angebotes innerhalb von 30 Tagen auszuüben. Im Übrigen
gelten die §§ 463 ff. BGB entsprechend.
(3) Die Übertragung der Beteiligung ist der Gesellschaft
durch Vorlage des Vertrages nachzuweisen.