Tätigkeitsbericht 2006 - Sächsische Landesärztekammer

wirkung an der ärztlichen Standespolitik zu verzeichnen ist, weil der von
der Politik verursachte notwendige Mehraufwand an Finanzen und Personal
bei der Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes kaum zeitliche Ressourcen
lässt. Es geht nicht nur um eine quantitative, sondern auch um eine fachärztliche
Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes bei weiterem harten Sparkurs.
Wie im Schichtbetrieb noch eine vernünftige Weiterbildung der ärztlichen
Kollegen stattfinden soll, bleibt fraglich.
Die immer weiter wachsende Bürokratie und zu bewältigende Papierfluten
lassen an der eigentlichen ärztlichen Aufgabe zweifeln. Auch die geplante
Einführung der elektronischen Gesundheitskarte wird mit Skepsis und Argwohn
betrachtet. Diese Entwicklungen führen nicht zuletzt auch dazu,
dass mancher Kollege schon eher in Rente geht, um den modernen „Segnungen“
zu entkommen, obwohl er eigentlich noch einige Zeit seine Praxis
behalten wollte.
5
Ausschüsse
5.1
Satzungen
(Prof. Dr. Wolfgang Sauermann, Dresden, Vorsitzender)
Der Ausschuss Satzungen wird mit der neuen Wahlperiode 2007/2011
nicht neu berufen. Allen bisherigen Ausschussmitgliedern sei für ihre
ehrenamtliche Tätigkeit für die sächsische Ärzteschaft herzlich gedankt!
Berufsordnungen und Satzungen – geliebte oder ungeliebte – aber wichtige
„Kinder“ eines freien Arztberufes – können die Möglichkeiten und
Grenzen unserer Berufsausübung aufzeigen, soweit sie der Gesetzgeber
als sächsische aufsichtsführende Behörde oder als Bundesgesetzgeber im
Rahmen der Gesetze zulässt.
Zur Gestaltung dieser Möglichkeiten hatte sich die Kammerversammlung
und der Vorstand den in 16 Jahren gewachsenen Sachverstand der Ausschussmitglieder
zur Seite geholt. Das letzte Jahr diente der Umstrukturierung
der Tätigkeitsfelder. Nun haben wir ein novelliertes Heilberufekammergesetz
in Sachsen.
Wir Ärzte in Sachsen haben uns bei der Gestaltung unserer Berufsordnung
auch zunehmend der gemeinsam diskutierten Musterberufsordnung der
Bundesärztekammer angenähert. Der Ausschussvorsitzende und weitere
juristische Kompetenz brachten und bringen weiter die sächsischen Interessen
in die Vorschläge zur Musterberufsordnung und deren Auslegungsregeln
in die ständige Konferenz „Zur Beratung der Berufsordnung für die
deutschen Ärzte“ bei der Bundesärztekammer ein.
Die Gestaltung der einzelnen Satzungen gelingt in den konkreten Tätigkeitsfeldern
unter Hilfe der juristischen Kompetenz nun auch ohne weitere
ärztliche „allround“ Spezialisten.
Leider wird die ärztliche Tätigkeit aber auch durch die immer engeren
staatlichen gesetzlichen Vorgaben in der eigenen Selbstbestimmung begrenzt.
Für manche Entscheidungen findet ärztlicher Sachverstand aus den
Kammern keine Akzeptanz mehr. Für jüngere Kollegen erscheint besonders
ehrenamtliche Tätigkeit auf den „Restschollen“ nicht reizvoll.
Es ist richtig und verständlich, dass sich das bisherige Tätigkeitsfeld der
noch aktiven Ausschussmitglieder mit ihren Kompetenzen neu strukturiert.
Hoffen wir, dass die geborenen „Kinder“ gut sein werden und erneuernden
Ärztegenerationen beim Gestalten und Anwenden gut dienen
mögen!
10
5.2
Ambulante Versorgung
(Dr. Bernhard Ackermann, Zwickau, Vorsitzender)
Schwerpunkte der Ausschussarbeit waren:
1. Der Stand der ambulanten Versorgung durch Vertragsärzte sowie die
Honorarsituation nach Einführung des EMB 2000plus.
2. Die Auswertung des am 1. April 2006 in Kraft getretenen Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz
(AVWG) und des am 1. April 2007
in Kraft tretenden Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG).
Zu 1. Zum aktuellen Stand der häuslichen Versorgung wird eine drohende
Unterversorgung in Döbeln, Leipzig-Mockau, Rosswein, im Mittleren Erzgebirgskreis
und im Niederschlesischen Oberlausitzkreis festgestellt. Eine
augenärztliche Unterversorgung droht in Aue.
Trotz Förderung des Weiterbildungsassistenten im Fall Allgemeinmedizin
mit 600 Euro zusätzlich zu dem Betrag von 2.040 Euro, mit den Bedingungen
der Weiterbildung in einer unterversorgten Region und der Verpflichtung
des Weiterbildungsassistenten, noch mindestens drei Jahre nach Abschluss
der Ausbildung in einer solchen Region zu verbleiben, hat sich die
Situation noch nicht wesentlich verändert.
Entlastungsmöglichkeit wird vom Sächsischen Staatsministerium für Soziales
durch das Modell einer „Gemeindeschwester“ gesehen. Das uns aus
der ehemaligen DDR bekannte Modell war ein Teil des staatlichen Gesundheitswesens
und wurde vom Staat auch bezahlt. Die Aufgaben waren die
gleichen wie die der heutigen Sozialstation, die flächendeckend in ganz
Deutschland arbeiten. Das Projekt beginnt im Jahr 2007 in Modellregionen
mit drohender ärztlicher Unterversorgung. Die Bezahlung der Gemeindeschwester
soll über eine Förderung durch den Europäischen Sozialfonds
zunächst erfolgen. Der Ausschuss betont die Notwendigkeit einer direkten
Einbindung dieser Schwester in die Hausarztpraxis. Nur unter diesen Bedingungen
kann das Projekt befürwortet werden. Die Spitzenverbände der
Freien Wohlfahrtspflege haben das Modell scharf kritisiert. Die Krankenkassen
tragen das Projekt nur mit, sofern keine Leistungsausweitungen damit
verbunden sind. Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen schließt eine
Honorierung ihrerseits aus.
Zur Einschätzung der Verdienstsituation der niedergelassenen Ärzte in den
neuen Ländern wird aus Sicht des Bundesministeriums für Gesundheit dargelegt,
dass sich die Vergütungssituation der Ärzte in den neuen Bundesländern
in den vergangenen Jahren verbessert und zu einer Annäherung
an die Vergütung in den alten Ländern geführt habe. Bei der Beurteilung
der verbleibenden Unterschiede im Ost-West-Vergleich müsse beachtet
werden, dass es auch deutliche regionale Unterschiede innerhalb der alten
und neuen Länder gibt. Die Vergütungsunterschiede bei den Arzteinkommen
dürfen auch nicht unabhängig von den generellen Einkommensunterschieden
im Ost-West-Vergleich betrachtet werden. So sei die Gesamtvergütung
um ca. 20 Prozent deutlich angestiegen, die Anzahl der
Versicherten dagegen um 6,6 Prozent gesunken. Das Arztdurchschnittseinkommen
gegenüber dem in den alten Ländern liege derzeit bei 92,1
Prozent. Vergleicht man das durchschnittliche Arbeitnehmereinkommen
(Grundlohn) der neuen Länder mit dem in den alten Ländern, so liege dieses
bei 77,9 Prozent. Daraus schlussfolgert das Ministerium, dass die Einkommenssituation
der Ärzte-Ost zu Ärzte-West deutlich besser geworden
sei. Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen führte dagegen aus, dass die
angebliche deutliche Verbesserung der finanziellen Situation der niedergelassenen
Ärzte in den neuen Bundesländern mit veralteten Daten und
ohne Kenntnis aktuell laufender Vorgänge festgestellt wurde. Es entstehe
der Eindruck, dass sich die vertragsärztliche Vergütung in den neuen Ländern
merklich verbessert haben soll. Darüber hinaus ist nicht berücksich-