Tätigkeitsbericht 2006 - Sächsische Landesärztekammer

ves Mitwirken und Engagement im Dienste der sächsischen Ärzteschaft,
ihre Einsatzfreude sowie ihr freundliches Auftreten bei allen Anfragen und
Belangen ein besonderer Dank.
9.1.1
Rechtsabteilung
(Dr. jur. Alexander Gruner, Kommissarischer Leiter der Rechtsabteilung;
Ass. jur. Michael Kratz)
Das Tätigkeitsspektrum der Rechtsabteilung umfasst die Beratung der
Kammerversammlung, des Vorstandes und der Hauptgeschäftsführung in
allen rechtlichen Fragestellungen, die Bearbeitung berufsrechtlicher und
berufsethischer Angelegenheiten, die Bearbeitung aller Rechtsangelegenheiten
einschließlich Widersprüche gegen Bescheide der Sächsischen
Landesärztekammer, die Beantwortung gebührenrechtlicher Anfragen,
gesundheits- und sozialrechtliche Auskünfte, die Prozessführung in berufsrechtlichen
Angelegenheiten, die Koordinierung der Zusammenarbeit mit
Berufsgerichten, ordentlichen Gerichten, Staatsanwaltschaften und anderen
Einrichtungen der Justiz- und Vollzugsorgane, arbeits- und tarifrechtliche
Vorgänge sowie Insolvenzangelegenheiten.
Berufsrechtliche Angelegenheiten
Berufsrechtliche Angelegenheiten werden auf der Grundlage des Sächsischen
Heilberufekammergesetzes und der Berufsordnung der Sächsischen
Landesärztekammer bearbeitet und bewertet. Der Ausschuss Berufsrecht
ist bei komplexen berufsrechtlichen Sachverhalten und berufsbezogenen
Streitigkeiten unter Kammermitgliedern beteiligt. Entlastet wird der Ausschuss
Berufsrecht, indem bspw. auf Entscheidungen des Ausschusses
Berufsrecht in ähnlich gelagerten Sachverhalten zurückgegriffen und der
Vorsitzende des Ausschusses Berufsrecht in wöchentlich erfolgenden Telefonkonferenzen
einbezogen wird oder eine fachliche Abstimmung mit
dem Ärztlichen Geschäftsbereich erfolgt.
Dem gesetzlichen Auftrag im Sächsischen Heilberufekammergesetz entsprechend
wurden im Jahre 2006 insgesamt 1.910 Angelegenheiten mit
berufsrechtlichem Bezug bearbeitet. Bei berufsbezogenen Streitigkeiten
unter den Mitgliedern wirkt die Rechtsabteilung auf ein gedeihliches Verhältnis
der Mitglieder zueinander hin. Zwischen Mitgliedern und Dritten
wird stets eine befriedende Lösung des Beschwerdegegenstandes angestrebt.
Einen Schwerpunkt stellen Beschwerden von Patienten über die
Verletzung allgemeiner ärztlicher Berufspflichten dar, wie der Vorwurf der
unterlassenen Hilfeleistung, der nicht gewissenhaften Ausübung des ärztlichen
Berufes oder der Nichtherausgabe von Patientenunterlagen. Hinsichtlich
der berufsrechtlich zulässigen Außendarstellung nutzen die
Mitglieder verstärkt die Möglichkeiten der Beratung durch die Rechtsabteilung
für eine berufsrechtskonforme Werbung. Die Anzahl der Anträge auf
Erteilung von berufsrechtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigungen (good
standing) ist auf 136 im Jahre 2006 angestiegen. Bei insgesamt 8 Sitzungen
des Ausschusses Berufsrecht wurden juristisch und ärztlich ab
gestimmte Ergebnisse erzielt, die stets geeignet waren, Streitigkeiten zu
befrieden und zu beenden. Schwerpunkt war hier die Beratung berufsrechtlich
unzulässiger Verquickung ärztlicher und gewerblicher Tätigkeit
von Ärzten.
Berufsrechtliche Angelegenheiten
ohne Beteili- mit Beteiligung
des gung des
Ausschusses Ausschusses
Berufsrecht
Allgemeine ärztliche Berufspflichten/Beschwerden,
Berufsrecht
gewissenhafte Berufsausübung (§§ 1, 2 BO) 54 324
Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung
Abgabe/Verkauf von Produkten bzw.
Dienstleistungen – gewerbliche Tätigkeit von Ärzten
0 32
(§ 3 Abs. 2 i. V. mit § 34 Abs. 5 BO) 3 21
Fortbildungs- und Qualitätssicherungspflicht (§§ 4, 5 BO)
Behandlungsgrundsätze – Ablehnung der
0 2
Behandlung (§ 7 BO) 18 66
Aufklärungspflicht (§ 8 BO)
Anfragen bzw. Verdacht hinsichtlich der Verletzung
4 0
der ärztlichen Schweigepflicht (§ 9 BO) 15 13
Dokumentationspflicht (§ 10 Abs. 1 BO)
Aufbewahrung bzw. (Nicht-)Herausgabe von
3 3
Patientenunterlagen (§ 10 Abs. 2 BO) 49 19
Honorar- und Vergütungsabsprachen (§ 12 BO) 5 18
Niederlassung und Ausübung der Praxis (§ 17 BO) 43 10
Beschäftigung angestellter Praxisärzte (§ 19 BO) 1 2
Haftpflichtversicherung (§ 21 BO) 9 4
Berufliche Kooperation (§§ 18, 18a, 23b, 23c, 23d BO) 21 4
Verträge über ärztliche Tätigkeit (§ 24 BO)
Anfragen bzw. Verstöße bei der Erstellung von
32 0
Zeugnissen und Gutachten (§ 25 BO) 30 18
Werbung/Verzeichnisse (§§ 27, 28 BO) 87 60
Unkollegiales Verhalten (§ 29 BO) 1 7
Zusammenarbeit des Arztes mit Dritten (§ 30 BO)
Verordnungen, Empfehlungen und Begutachtung
1 0
von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln (§ 34 BO) 0 3
Praxisaufgabe, -verkauf, -bewertung etc.
Wahrung der ärztlichen Unabhängigkeit
3 1
(§§ 31, 32, 33, 35 BO)
Anfragen zur Gründung einer Ärztegesellschaft
1 11
(§ 16 Abs. 4 SächsHKaG)
Allgemeine Anfragen und Auskünfte (z.B. Zusendung
4 0
von Unterlagen, insbesondere Patientenverfügungen) 312 0
Auskunftsersuchen zu Meldedaten 77 0
Erteilung von „good standing“ 136 0
Anträge auf Befürwortung einer IVF-Behandlung 153 0
Mitteilungen der Staatsanwaltschaft 0 23
Weiterbildungsrechtliche Anfragen und Auskünfte 43 0
Spezialgesetzliche Regelungen (SGB, Datenschutz u.a.) 95 69
Gesamt 1200 1910
Berufsrechtliche Angelegenheiten von 2000 bis 2006
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006
mit Ausschuss Berufsrecht 289 360 428 468 734 763 710
ohne Ausschuss Berufsrecht 609 776 1009 1151 1189 1188 1200
Gesamt 898 1136 1437 1619 1923 1951 1910
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