DGUV Vorschrift 2 - Die BG ETEM

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DGUV Vorschrift 2 § 17 Nichtanwendung des Gesetzes (1) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden, soweit Arbeitsnehmer im Haushalt beschäft igt werden. (2) Soweit im Bereich der Seeschiff fahrt die Vorschrift en der Verordnung über die Seediensttauglichkeit und der Verordnung über die Krankenfürsorge auf Kauff ahrteischiff en gleichwertige Regelungen enthalten, gelten diese Regelungen für die beschäft igten Kapitäne, Besatzungsmitglieder und sonstige, an Bord tätigen Personen deutscher Seeschiff e. Soweit dieses Gesetz auf die Seeschiff fahrt nicht anwendbar ist, wird das Nähere durch Rechtsverordnung geregelt. (3) Soweit das Bergrecht diesem Gesetz gleichwertige Regelungen enthält, gelten diese Regelungen. Im Übrigen gilt dieses Gesetz. § 18 Ausnahmen Die zuständige Behörde kann dem Arbeitgeber gestatten, auch solche Betriebsärzte und Fachkräft e für Arbeitssicherheit zu bestellen, die noch nicht über die erforderliche Fachkunde im Sinne des § 4 oder § 7 verfügen, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, in einer festzulegenden Frist den Betriebsarzt oder die Fachkraft für Arbeitssicherheit entsprechend fortbilden zu lassen. § 19 Überbetriebliche Dienste Die Verpflichtung des Arbeitgebers, Betriebsärzte und Fachkräft e für Arbeitssicherheit zu bestellen, kann auch dadurch erfüllt werden, dass der Arbeitgeber einen überbetrieblichen Dienst von Betriebsärzten oder Fachkräft en für Arbeitssicherheit zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 3 oder § 6 verpflichtet. § 20 Ordnungswidrigkeiten 82 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer vollziehbaren Anordnung nach § 12 Abs. 1 zuwiderhandelt, 2. entgegen § 13 Abs. 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt oder 3. entgegen § 13 Abs. 2 Satz 1 eine Besichtigung nicht duldet. (2) Eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 kann mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro, eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 mit einer Geldbuße bis zu fünfh undert Euro geahndet werden.
§ 21 Änderung der Reichsversicherungsordnung (nicht abgedruckt) § 22 Berlin-Klausel (nicht abgedruckt) § 23 Inkraft treten DGUV Vorschrift 2 (1) Dieses Gesetz, ausgenommen § 14 und § 21, tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden zwölft en Kalendermonats in Kraft . § 14 und § 21 treten am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft . (2) (Berlingesetz – nicht abgedruckt) 83
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2 Januar 2012 DGUV Vorschrift 2 Unf
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Inhaltsverzeichnis Erstes Kapitel A
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Erstes Kapitel Allgemeine Vorschrif
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(4) Sicherheitstechniker erfüllen
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Zweites Kapitel Übergangsbestimmun
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Drittes Kapitel In-Kraft -Treten un
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DGUV Vorschrift 2 Die Zuordnung der
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Anlage 2 (zu § 2 Abs. 3) Betriebs
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DGUV Vorschrift 2 3 Unterstützung
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3. Betriebsspezifi scher Teil der B
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Lfd. Nr. WZ 2008 Kode WZ 2008 - Bez
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Anlage 3 (zu § 2 Abs. 4) Alternati
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Seite 39 und 40: DGUV Vorschrift 2 8. Anhang zur Erm
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Seite 71 und 72: 3.2 Weiterentwicklung des für den
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Seite 87 und 88: Bestellungen: Hauptverwaltung Köln
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