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Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung
2 Verbot
814.81
1 Krebserzeugende, erbgutverändernde und fortpflanzungsgefährdende Stoffe der
Kategorien 1 und 2 sowie Stoffe und Zubereitungen, die solche Stoffe enthalten,
dürfen nicht an die breite Öffentlichkeit abgegeben werden, wenn:
a. sie in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG aufgeführt sind. Bei Änderungen
bezeichnet das Bundesamt für Gesundheit im Einvernehmen mit dem BAFU
sowie dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) die jeweils gültige Fassung;
b. sie in Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 197647 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser
gefährlicher Stoffe und Zubereitungen aufgeführt sind; und
c. ihr Massengehalt die Konzentration übersteigt, die:
1. in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG festgelegt ist, oder
2. sofern Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG keinen Konzentrationsgrenzwert
enthält: in Anhang II Teil B Nummer 6 Tabellen VI und VI
A der Richtlinie 1999/45/EG des europäischen Parlaments und des Rates
vom 31. Mai 199948 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
der Mitgliedsstaaten für die Einstufung, Verpackung und
Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen festgelegt ist.
2 …
3 Ausnahmen
1 Das Verbot nach Ziffer 2 gilt nicht für:
a. Arzneimittel;
b. Künstlerfarben;
c. Motorentreibstoffe.
2 Für krebserzeugende, erbgutverändernde und fortpflanzungsgefährdende Stoffe in
kosmetischen Mitteln gilt die Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung
vom 23. November 200549. 47 ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201, zuletzt geändert durch die Richtlinien:
– 2003/36/EG (ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 26)
– 2005/90/EG (ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 28)
48 ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/60/EG
(ABl. L 226 vom 22.8.2001, S. 5).
49 SR 817.02
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