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Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung
814.81
a. Vinylchlorid enthalten; oder
b. Basen oder Säuren in flüssiger Phase oder Lösungsmittel enthalten und gemäss
Anhang 1 Ziffer 2.1 ChemV mit einem der folgenden R-Sätze gekennzeichnet
werden müssen:
1. R 23,
2. R 26,
3. R 34,
4. R 35,
5. R 41.
3 Aerosolpackungen für Unterhaltungs- oder Dekorationszwecke, die brennbare
Stoffe enthalten, dürfen nicht an die breite Öffentlichkeit abgegeben werden.
3 Ausnahmen
1 Die Verbote nach Ziffer 2 Absatz 1 gelten nicht für Arzneimittel und Medizinprodukte,
wenn:
a. nach dem Stand der Technik ein Ersatz fehlt; und
b. nicht mehr ozonschichtabbauende oder in der Luft stabile Stoffe eingesetzt
werden, als nach dem Stand der Technik nötig ist.
2 Die Verbote nach Ziffer 2 Absatz 1 gelten nicht für Aerosolpackungen mit in der
Luft stabilen Stoffen zur Herstellung von Montageschäumen oder zur Reinigung von
Anlagen und Geräten unter elektrischer Spannung, wenn:
a. nach dem Stand der Technik ein Ersatz fehlt;
b. nicht mehr in der Luft stabile Stoffe eingesetzt werden, als nach dem Stand
der Technik nötig ist; und
c. nur in der Luft stabile Stoffe mit einer möglichst kurzen mittleren Aufenthaltsdauer
in der Luft eingesetzt werden.
3 Das Verbot nach Ziffer 2 Absatz 3 gilt nicht für Aerosolpackungen, die in Artikel
9a der Richtlinie 75/324/EWG des Rates vom 20. Mai 197596 zur Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen genannt sind und
die den dort aufgeführten Anforderungen entsprechen.
4 Das BAFU kann im Einvernehmen mit dem BAG einer Herstellerin auf begründetes
Gesuch eine befristete Ausnahme von den Verboten nach Ziffer 2 Absatz 1 für
Aerosolpackungen mit in der Luft stabilen Stoffen zu anderen als den in den Absätzen
1 und 2 genannten Verwendungszwecken gestatten, wenn:
96 ABl. L 147 vom 9.6.1975, S. 40, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/1/EG
(ABl. L 23 vom 28.1.1994, S. 28). Die Texte der in diesem Anhang erwähnten Rechtsakte
der EU können bei der Anmeldestelle für Chemikalien, 3003 Bern gegen Verrechnung
bezogen, kostenlos eingesehen oder unter der Internetadresse www.cheminfo.ch
abgerufen werden.
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