Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung - admin.ch

814.81
1.3 Ausnahmen
66
Schutz des ökologischen Gleichgewichts
1 Vom Verbot nach Ziffer 1.2 Absatz 1 Buchstabe b ausgenommen sind Teeröl
haltige Holzschutzmittel, wenn sie:
a. so wenig wasserlösliche Phenole oder Benzo[a]pyren enthalten, als nach
dem Stand der Technik möglich ist, höchstens aber:
1. 30 g wasserlösliche Phenole je Kilogramm,
2. 50 mg Benzo[a]pyren je Kilogramm; und
b. an berufliche oder gewerbliche Verwenderinnen in Verpackungen mit mindestens
20 Litern Inhalt abgegeben werden.
2 Vom Abgabeverbot nach Ziffer 1.2 Absatz 2 ausgenommen sind Bahnschwellen,
die von einer Eisenbahnunternehmung einer anderen zur Verwendung für Gleisanlagen
abgegeben werden.
3 Die Verbote nach Ziffer 1.2 Absatz 2 gelten nicht für Holz, das:
a. mit Holzschutzmitteln nach Absatz 1 behandelt worden ist; und
b. verwendet wird für:
1. Gleisanlagen,
2. Hang- und Lawinenverbauungen ausserhalb von Wohnsiedlungen,
3. Lärmschutzwände ausserhalb von Wohnsiedlungen,
4. Weg- und Strassenbefestigungen ausserhalb von Wohnsiedlungen,
5. Sockelbereiche von Leitungsmasten,
6. andere Anlagen, die einen den Anlagen nach den Ziffern 1–5 vergleichbaren
Zweck haben und die ausserhalb von Wohnsiedlungen errichtet
werden; das BAFU erlässt nach Anhörung der betroffenen Bundesämter
für die Vollzugsbehörden Empfehlungen.
4 Das Verbot nach Ziffer 1.2 Absatz 3 gilt nicht für die Einfuhr von Holz, wenn es
im Inland nur veredelt oder anders verpackt und in vollem Umfang wieder ausgeführt
wird.
5 Die Anmeldestelle (Art. 89 der Chemikalienverordnung vom 18. Mai 200582) kann
Ausnahmen vom Verbot nach Ziffer 1.2 Absatz 3 gestatten. Sie trifft ihren Entscheid
im Einvernehmen mit den nach Artikel 50 VBP fachlich zuständigen Beurteilungsstellen.
1.4 Verwendung in Grundwasserschutzzonen
1 In den Zonen S1 und S2 von Grundwasserschutzzonen ist verboten:
a. die Verwendung von Holzschutzmitteln;
b. die Lagerung von Holz, das mit Holzschutzmitteln behandelt worden ist.
82 SR 813.11