Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung - admin.ch

Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung
7 Übergangsbestimmungen
814.81
1 Folgende Bestimmungen treten am 8. Oktober 2005 in Kraft:
a. die Verbote nach Ziffer 2 Absatz 1 Buchstaben f, g und h;
b. die besonderen Kennzeichnungsvorschriften nach Ziffer 3 Absatz 3 Buchstaben
d und e sowie Absatz 4;
c. die Bestimmungen über das Datenblatt nach Ziffer 5.
2 Textilwaschmittel, die Tenside nach Ziffer 2 Absatz 1 Buchstabe g enthalten und
die vor dem 8. Oktober 2005 bereits auf dem Markt waren, dürfen längstens bis zum
7. Oktober 2007 für den Eigengebrauch hergestellt oder in Verkehr gebracht werden.
3 Ab dem 8. Oktober 2007 dürfen Textilwaschmittel nach Absatz 2 nur noch für den
Eigengebrauch hergestellt oder in Verkehr gebracht werden, wenn dem BAFU:
a. der Nachweis erbracht wurde, dass vor diesem Datum ein Gesuch um eine
Ausnahme für das betreffende Einsatzgebiet nach dem Verfahren der Verordnung
(EG) Nr. 648/2004 in einem EU-Mitgliedstaat gestellt wurde; oder
b. ein Gesuch um eine Ausnahme nach Ziffer 6 Absatz 5 gestellt wurde.
4 Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 gelten bis zum Entscheid der zuständigen
Behörde über den Antrag auf Genehmigung einer Ausnahme.
55