Braune Gefahr für Deutschland - DGB Bildungswerk Hessen eV

»Bürgernähe zeigen, vor Ort siegen«»Bürgernähe zeigen, vor Ort siegen«sehen ist, ließ sie gratis verteilen. Molau wird interviewt, Szenemusikertreten auf. Auf Youtube stellten Aktivisten Videoclips von Wahlkampfevents.Ein Chat richteten sie ein, wo mit Molau direkt kommuniziertwerden konnte.Wortergreifungsstrategie»Mitdiskutieren, Flagge zeigen« forderte Molau von den Gesinnungsgenossenfür den 9 Januar. Bei der ARD-Sendung »Hart aber Fair« solltensie »Nationale Flagge« zeigen, denn bei der Talkshow können Zuschauerper Anruf mitdiskutieren. Seine Idee: »Im Sinne der Wortergreifungsstrategiesollten Nationaldemokraten deutlich machen, dass die NPD dashalten wird, was Herr Koch in der Sendung verspricht«. Mit der Wortergreifungversuchen NPD-Kader immer wieder, Veranstaltungen inhaltlichzu bestimmen. In der Partei dauerte es allerdings etwas länger bis dieseStrategie verstärkt umgesetzt wurde. In der »Deutschen Stimme« führteVoigt 2003 aus, dass die »Maßnahme der Wortergreifung« mit mehrerenKameraden organisiert werden sollten: »Natürlich sollte ich nur solcheVeranstaltungen aufsuchen, wo wir mit unserer Haltung zum Themapolarisierend eingreifen können«. Drei Jahre später erinnert er in derNPD-Handreichung »Argumente für Kandidaten und Funktionsträger«an diese politische Aktionsform. »Besuchen wir«, schreibt er 2006 »imSinne der Wortergreifungsstrategie die Veranstaltungen des politischenGegners (…) Sobald er eine öffentliche Veranstaltung macht, müssenwir Nationaldemokraten vor Ort sein, um etablierte Politiker und Kandidatenzur Rede zu stellen«. Noch deutlicher nennt die Jugendorganisationder NPD die »Jungen Nationaldemokarten« (JN) die Intention: »Inder direkten Konfrontation mit dem Gegner soll dieser nicht mehr in derLage sein, über die Nationalisten, sondern nur noch mit ihnen zu diskutieren«.In der JN-Publikation »Der Aktivist« heißt es gar: »Nur mit einerzeitgemäßen Wortergreifung werden wir Gehör finden für die Notwendigkeiteiner Machterlangung. Dies ist keine Frage der Strategie, sondernder Taktik; hier steht keine Anschauung zur Diskussion, sondernnur ihre moderne Ausdrucksform«. Die Statements offenbaren: An einerDiskussion, wo Positionen ausgetauscht und überlegt werden, sind NPDund JN nicht interessiert.Hausgemachte Probleme: Fehlendes GeldIm Wahlkampf fordert die NPD indes regelmäßig alle demokratischenRechte ein – von Raumnutzung bis Sendezeiten. Die Partei hatte in Niedersachsenallerdings mit einem hausgemachten Problem zu kämpfen:Fehlendes Geld. Mit einem Budget von rund 100.000 Euro hatte dieWahlleitung gerechnet, doch Rechtsstreitigkeiten der Bundespartei wegenfehlerhafter staatlicher Bezuschussungen verhinderten, dass diegesamte Summe nutzbar wurde. Molau räumt ein, in der »heißen Phase«fehlte das Geld, die »Werbemöglichkeiten sind nicht so groß wie beider Wahl in Mecklenburg-Vorpommern«. Gerade mal 20.000 Plakate sollenSzenegerüchten zufolge vorrätig gewesen sein. Zu wenig, um sich ineinem Flächenbundesland wie Niedersachsen massiv zu präsentieren.In Mecklenburg-Vorpommern hatte die NPD 2006 auch in den kleinstenOrten im Wahlkampf Plakate angebracht. Vor Ort führten sie beim Verteilenvon Werbeflyern immer wieder Gespräche. In Niedersachsen fehltedafür Personal und Kapital. Als Ursache für das Wahlergebnis führenFreie Nationalisten noch etwas selbstkritischer an, Eine »Mitverantwortung«daran zu tragen, dass die »soziale Frage«, nicht so sehr besetztwurde. Das Wahlergebnis bringt der klammen NPD aber immerhin Geld.Rund 20.000 Euro dürfte sie als Wahlkampfkostenrückerstattung erhalten.Die Teilfinanzierung einer verfassungsfeindlichen Partei aus Steuermittelnhinterlässt auch bei Menschen, die gegen ein Parteienverbotsind ein ungutes Gefühl. Die Innenminister der Länder diskutierten imJahr 2007 Möglichkeiten, die Finanzquellen rechter Parteien, Stiftungenund Organisationen trocken zu legen. Schleswig-Holsteins Ex-InnenministerStegner forderte, wer Rechtsextremisten Geld verschaffe, soll esin Zukunft nicht mehr unerkannt tun können. Die EuropaabgeordneteAngelika Beer betont: »Wir müssen den Wahlberechtigten klar machen,dass Ihre Stimme – gerade, wenn es eine Proteststimme ist – dazu beiträgt,dass diese menschenverachtende Ideologie weiterverbreitet werdenkann.«Gefreut haben sich die NPDler bei der Landtagswahl in Niedersachsenauch über ein anderes Ergebnis. Bei der gleichzeitig zur Landtagswahlstattfindenden »Juniorwahl« an rund 120 Schulen in Niedersachsen stimmten5,4 Prozent der Schüler im Alter von 12 und 19 Jahren für die NPD.»Der Hauptgegner heißt CSU«In Bayern laufen bei der NPD die Vorbereitungen für die Wahl rund umLandeschef Ralf Ollert. Die neue Strategie ist die alte. In einem Schwerpunktwahlkampfwollen sie kommunale und soziale Themen aufgreifen.Im Nürnberger Stadtrat setzte sich Ollert schon gegen das »totaleRauchverbot« ein. Als Stadtrat sorgt ihn, dass die »einheimischen Wirte,vor allem den kleinen so genannten ›Eckkneipen‹, der Todesstoß« gegebenund sogleich die »typische fränkische Gastwirtschaft« durch »eine14 15