Braune Gefahr für Deutschland - DGB Bildungswerk Hessen eV

»Zuerst die Kommunen, dann die Landtage«»Zuerst die Kommunen, dann die Landtage«NPD-Bürgerbüro in LübtheenLandratswahl antreten können, liegt nichtnur an ihrem Mangel an Verfassungstreue.Am 17. April wies der Landeswahlausschussdie Beschwerden von Köster undAndrejewski gegen ihren Wahlausschlusszurück. »Die bestehenden Zweifel an ihrerVerfassungstreue haben sie nicht ausgeräumt«,sagte Landeswahlleiter KlausHüttebräuker. Anfang April hatte schonder Wahlausschuss in Ludwigslust sichgegen Köster ausgesprochen. Der Leiterdes Ausschusses, Andre Hase, erklärte,dass Köster nicht auf dem Boden der Verfassungstünde. Er betonte zudem, dassKöster auch nicht die notwendigen »persönlichenVoraussetzungen« mitbrächte,da er wegen »gemeinschaftlicher gefährlicherKörperverletzung« verurteilt sei. DerWahlausschuss in Ostvorpommern lehntewenige Tage später Andrejewski ab, weilauch er »Zweifel an der Verfassungstreue«aufkommen lasse. Diese Ablehnung mitdem Verweis auf die Verfassung ist möglich,denn das Amt des Landrats ist einesals »Beamter auf Zeit«.NPD kandidiert in vier Kreisenin Schleswig-HolsteinIn Schleswig-Holstein könnten diese Auseinandersetzungenzunehmen. Andersals vom Verfassungsschutz prognostiziertstellen sich an die 100 Mitgliederund Freunde der Partei in Kiel und denKreisen Lauenburg, Nordfriesland undOstholstein zur Wahl. Erstmals dürfendie Menschen zwischen den Meerenwählen, ohne dass die 5-Prozent-Hürdegilt – ein Erfolg, den BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN vor dem Bundesverfassungsgerichtdurchgefochten haben. Das Ver-fassungsgericht bestätigte, dass es kein Argument sein kann, die verfassungswidrigeFünf-Prozent-Sperrklausel nur aufrecht zu erhalten, umverfassungsfeindliche oder rechtsextremistische Parteien von der Beteiligungan kommunalen Vertretungsorganen fernzuhalten. Die Fünf-Prozent-Sperrklauselwirke nicht nur gegen unerwünschte extremistischeParteien, sondern träfe alle Parteien gleichermaßen, ebenso wie kommunaleWählervereinigungen und Einzelbewerber. »Wir dürfen unsereDemokratie nicht aus Furcht von Anti-Demokraten undemokratischermachen«, fordert auch die Grüne Europaabgeordnete Angelika Beer.Nach dem Wegfall der Fünf-Prozenthürde denkt der NPD-Landesverband:Nun brauchen die Wähler »nicht mehr ihre Wahlentscheidung davonabhängig machen«, ob »die favorisierte Partei eine Chance« habe,die Hürde zu überspringen. Die »etablierten Parteien«, so die NPD, müssensich »damit abfinden, (…) dass auch im schleswig-holsteinischenParlament Vertreter der NPD einziehen werden«. In der Tat dürften schonetwa zwei Prozent für den Einzug von NPD-Kandidaten in die Gemeindeparlamentegenügen.Das Problem beginnt nicht in den Rathäusern,sondern in den Köpfen»Das war uns klar«, sagt die grüne Landesvorsitzende Marlies Fritzen.Die Grünen und Die Linke hatten am 13. Februar 2008 vor dem Bundesverfassungsgerichtdie Entscheidung erstritten. Mit der Sperrklausel,hebt Fritzen aber hervor, würde keinem rechtsextremen Gedankengutentgegengewirkt. Der Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Henschel betontebenso, das Problem beginne nicht in den Rathäusern, sondern inden Köpfen: »Wir dürfen im Kampf gegen den Rechtsextremismus nichtdie Demokratie selbst beschädigen.« Auch Lars Erik Bethge vom SüdschleswigschenWählerverband (SSW) denkt, die Existenz der NPD dürfenicht dazu führen, »weniger Demokratie zu wagen«. Eine politische Auseinandersetzung,die sich gegen die rechtsextremen und rassistischenEinstellungen im Alltag richtet, müsste verstärkt geführt werden, soBethge: »Das würde die NPD dann auch Stimmen kosten.«Normalisierungsstrategie entlarven!Das Gegenteil versuchen die NPD-Kandidatinnen und -Kandidaten: Aufkommunaler Ebene treten sie als nette Bürger und freundliche Vereinsmitgliederauf. Sie hoffen, wenn es ihnen gelingt, bei Kommunalwahlenals wählbare Volksvertreter angenommen zu werden, sich stetig besser zuverankern, um auch bei Landtagswahlen noch erfolgreicher zu werden.30 31