Braune Gefahr für Deutschland - DGB Bildungswerk Hessen eV

»Zuerst die Kommunen, dann die Landtage«»Zuerst die Kommunen, dann die Landtage«Hilfsbereit und rechts:Kirchenmann Adolf Preußderung bei der Auswahl der Kandidaten.Mit Fortbildungen bereiten sie die möglichenMandatsträger auch gleich auf dasangestrebte Amt vor. Schon Gewählteladen sie zu Weiterbildungen ein. StephanMeise, Kreistagtagsabgeordneterim Rhein-Sieg-Kreis, führt aus: »Der Umgangmit der Kommunalverfassung, derjeweiligen Geschäftsordnung und derKreisordnung muss ebenso thematisiertwerden, wie das Auftreten vor dem Auditoriumund vor der Presse«. Seit 2007 leitetder Dresdener Stadtrat Hartmut Kriendie KPV, die sich um eine »intensivereVernetzung und Betreuung der gewähltenKommunalabgeordneten« bemühenwill. Den nachhaltigen Politikansatz hatsein früherer Amtsvorgänger Ralf Haschkedeutlich dargelegt: »eine politischeFührungsrolle« kann die NPD nur erreichen,»wenn Nationaldemokraten in denStädten und Gemeinden eine feste Größedarstellen. Nach dem Motto: ›Zuerstdie Kommunen, dann die Landtage unddann der Bundestag«.Hinter verschlossenen Türen berietdenn auch in Steinburg die NPD übermögliche Kandidaten. Der Vorsitzendedes Amtes Kommunales berichtete überdie Listenaufstellung und Direktkandidatenin den einzelnen Wahlkreisen. DieHoffnung auf Mandate drückte sich auchin seiner Bitte aus, »alle Kameraden«verstärkt auf eine eventuelle Kandidaturanzusprechen. Der Landesverband verkündeteschon: Die »etablierten Parteienwerden sich damit abfinden müssen,dass auch im schleswig-holsteinischenParlament Vertreter der NPD einziehenwerden«.Bundesweit über 125 NPD-KommunalvertreterÜber 125 NPD-Kommunalvertreter zählten die RechtsextremismusexpertenFriedemann Bringt und Christian Dornbusch, bundesweit. IhreStimme gaben die Wähler der NPD, so Bringt und Dornbuch, weil sieAffinität zum Parteiprogramm oder Sympathien zu den Parteikadernhegten. Kommunalwahlen unterliegen anderen Überlegungen als Landtags-oder Bundestagswahlen.Süpplingen: »Der ist gegen Ausländer«»Den kenne ich, klar habe ich den gewählt«, sagt eine Jugendliche inSüpplingen. Ihre Begleiter ergänzen: »Logisch, wählte ich den, der istgegen Ausländer«. Der, der hier in der kleinen niedersächsischen Gemeindeoffen gegen »Ausländer« ist, heißt Adolf Preuß. Vermutlich derlängste Mandatsträger der NPD auf kommunaler Ebene. Bei der Kommunalwahl2006 erlangte die NPD 18 Mandate in den Kommunalvertretungen.Seit fast 40 Jahren sitzt Preuß aber schon im Gemeinderat. SeineGesinnung hat er wie sein Bruder Franz, der NPD-Stadtrat im nahenHelmstedt ist, nie verheimlicht. Ein rostiges Metallschild hängt an derScheunenwand von Adolf Preuß’ Hof, direkt an der Hauptstraße. DasDeutsche Reich in den Grenzen von 1937 zeigt das Schild – »3 geteilt?niemals!« prangt darauf. In der Gemeinde denkt mancher Kommunalpolitikeraber, dass die Person Preuß und nicht das Programm NPD gewähltwürde. Im Rat hätten manche ihn höflich begrüßt und geduzt. Doch derTonfall hat sich nach Nachfragen von »Tageszeitung« und »Zeit« geändert.Fast zwanzig Jahre war Preuß auch im Kirchenvorstand der Gemeinde.Die Zeitungen fragten nach. Politische Gespräche, gestand PfarrerBernhard Sieverling, habe er mit ihm nie geführt. Der Pfarrer schwärmte,wie viele in der Gemeinde, über Preuß’ Hilfsbereitschaft. Bei der Feuerwehr,beim Sportplatz, an der Kirche überall soll der beliebte Landwirtimmer zurückhaltend, aber tatkräftig mitgewirkt haben. Die Nachfragenlösten bei der Landeskirche ein Umdenken aus. Nach Aussprache in derKirche und Diskussionen in der Gemeinde musste Preuß sein KirchenamtEnde 2007 abgeben. Nicht alle Süpplinger fanden das richtig. Beider Landtagswahl 2008 erreichte die NPD in Helmstedt 3,6 Prozent. Nurin Bad Lauterberg erzielte NPD-Stadtrat Michael Hahn ein noch besseresErgebnis: 5,9 Prozent. Fritz Vokuhl, Grüner Ratsherr, betont: »Im Rat hälter keine großen Reden« und »Anträge hat er noch nie eingebracht«. Beiden Ausschüssen arbeitete er nie mit. Im Rat würden manche MandatsträgerHahn freundlich begrüßen, sagt Vokuhl. Ein umstrittener Umgang,nicht bloß im Harz.26 27