Braune Gefahr für Deutschland - DGB Bildungswerk Hessen eV

»Kein großer Freund dieser Form des Parlamentarismus«»Kein großer Freund dieser Form des Parlamentarismus«Zu Beginn der Legislaturperiode saßen zwölf braune Abgeordnete imLandtag. Im Dezember 2005 verließen jedoch Mirko Schmidt, Klaus Baierund Jürgen Schön die NPD-Fraktion im Streit. Knapp ein Jahr später, imNovember 2006, schloss die Fraktion Klaus-Jürgen Menzel aus. Menzelsunkalkulierbares Auftreten mit seinen Glorifizierungen von Adolf Hitlerals »großen Staatsmann« soll einer der Gründe gewesen sein – ein weiterer,ein falsches Alibi für einen Neonazischläger. Von sich aus legteMatthias Paul im selben Monat sein Amt nieder. Wegen Verdacht desBesitzes von kinderpornografischem Material waren Ermittlungen aufgenommenworden.Die Querelen zerrütteten die Fraktion nicht. Eine Stabilisierung aufniedrigem Niveau sei eingetreten, sagt Achim Wesjohann, parlamentarischerBerater bei der Fraktion der Grünen. »Die NPD versucht auch,den Eindruck von Undiszipliniertheit zu vermeiden«, so Wesjohann. AlsFraktionschef sei Apfel unumstritten, Gansel würde als »Chefideologe«ebenso voll getragen. »Beide spulen ihre Redebeiträge ab«, betont Wesjohannund hebt hervor: »Je ›sachbezogener‹ ein Redebeitrag ist, destoleidenschaftsloser ist der Vortrag«. Klose, so der Mitarbeiter der Grünen,hätte anscheinend ein Redeverbot. Die Fraktion traut ihrem nachgerücktenMitglied wohl nicht viel zu. Pressekontakte sollen ihm, der in Zwickauschon mal in Phantasieuniformen herumlief, untersagt sein.Am 30. September 2006 verunglückte Leichsenring tödlich mit demAuto. In der NPD-Fraktion war der verstorbene Fahrlehrer wegen seinerIntelligenz und Rhetorik geschätzt. Aber auch die DVU-Fraktion achteteihn sehr. Das Kondolenzschreiben der DVU kam nicht überraschend. »DieFraktion der Deutschen Volksunion im Landtag Brandenburg ist erschüttertüber die Nachricht vom Tod ihres sächsischen Abgeordnetenkollegen«,schrieben sie und: »Wir trauern um einen aufrechten Deutschen«.Die Fraktionen kennen sich, besuchen sich.Die DVU im Landtag von BrandenburgSeit 1999 sind die Auftritte der DVU-Fraktionsvorsitzenden Liane Hesselbarthin Potsdam professioneller geworden. In der Fraktion scheinenunter Hesselbarth, Siegmar Peter Schuldt, Michael Claus, Markus Nonninger,Norbert Schulze und Birgit Fechner keine großen Unstimmigkeitenzu herrschen. Lediglich das Verhältnis zur NPD führt in der Fraktionzu Reibereien, besonders weil die DVU in dem Bundesland wenig verankertist. Für die NPD trat 2005 jedoch Schuldt, der auch DVU-Landeschefist, als Spitzenkandidat bei der Bundestagwahl an. Trotz Stammtischenund Bürgerbüros der DVU, findet jedoch die NPD stetigen Zuspruch imkommunalen Alltag. Im Landtag greift die DVU immer wieder öffentlichkeitswirksameThemen auf. »Regelmäßig stellt die DVU Anträge zurÄnderung des Abgeordnetengesetzes«, erklärt Andreas Bernig, Landtagsabgeordnetervon Die Linke. Bewegt diese Kritik doch die Gemüter.»Geht es um die eigenen Pfründe«, betont Bernig, »dann hat die DVUkeine Gewissensgrenzen, bis an die Grenzen des rechtlich Möglichen zugehen«. In der Fraktion ist die Ehefrau von Schulze bei Hesselbarth alsMitarbeiterin beschäftigt.Im Landtag greift die DVU besonders die Auswirkungen der Globalisierungauf. Für Verbraucher- und Tierschutz setzen sie sich ebensoein. Ihr Dauerthema: Die »kalte Enteignung der Erben vom Bodenreformland«.Teile der DVZ-Anträge, denkt Die Linke, würden in Münchenentworfen. Dort, beim Bundessitz des unumstrittenen DVU-Chefs Frey,scheinen die Anträge zu historischen Themen und Bundesratsinitiativenformuliert zu werden. Per Antrag forderte so die DVU die Landesregierungauf, der Schaffung eines Bleiberechts für abgelehnte Asylbewerberund geduldete Ausländer im Bundesrat nicht zuzustimmen. Mit eineroberflächlichen Themenpalette würden sie agieren, betont Bernig.Bis Juni 2007 hat die DVU 12 Gesetzentwürfe, 4 Aktuelle Stunden, 162Mündliche Anfragen, 282 Kleine Anfragen, 67 Anträge, 121 Änderungsanträge,12 Wahlvorschläge eingebracht sowie 557 Reden gehalten. EinAktionismus, sagt Bernig, der die parlamentarische Arbeit behindere.Ohne wohlwollenden Bezug zum Nationalsozialismus geht es bei derDVU aber nicht.Bei der Debatte zum Nichtraucherschutzgesetz im Oktober 2007 erklärteFechner für die DVU, mit lobendem Bezug auf Eva Herrmanns Hinweiszur nationalsozialistischen Familienpolitik, die NSDAP hätte auchein hohes Maß an Gesundheitsbewusstsein besessen. Als Bühne fürdie Heroisierung der Wehrmacht nutzte Schuldt das Parlament. Im September2006 debattierte der Landtag über eine Änderung des Versammlungsrechtsan Grabstätten. Denn seit Jahren marschieren NPD undFreie Kameradschaften in Halbe am Soldatenfriedhof auf. 60 Kilometersüdlich vor Berlin fand in der Gemeinde die letzte große Kesselschlachtdes Zweiten Weltkriegs statt. Auf dem Waldfriedhof sind etwa 27.000deutsche Soldaten und an die 1.000 sowjetischen Zwangsarbeiter beigesetzt.Schuldt sprach gegen das »Lex Halbe«, da das Gesetz sich alleinegegen »nationalorientierte Bürger und Organisationen« richte, die den»gefallenen Soldaten der Wehrmacht ehrend gedenken wollen« und andie »vorbildlichen Leistungen« erinnern möchten. In Mecklenburg-Vorpommernsorgt sich die NPD nicht weniger um die »deutschen Opfer«.20 21