Braune Gefahr für Deutschland - DGB Bildungswerk Hessen eV

»Wir machen dich fertig«»Wir machen dich fertig«6. Kapitel: »Wir machen dich fertig«– Rechtsextreme Straf- und GewalttatenDie Aufnahme führte zu der Anklage. Ohne das Handyvideo hätten diesechs Beschuldigten vor dem Amtsgericht Güstrow wohl nicht verurteiltwerden können. Am 3. März 2008 sprach das Gericht die sechs Männer imAlter von 18 bis 24 Jahren wegen Landfriedensbruch für schuldig. An die 50Personen waren an den Ausschreitungen im nahen Bützow beteiligt. Geschäfteund Stände von nicht-deutschen Betreibern zerstörte der Mob beidem Volksfest in der mecklenburg-vorpommerischen Kleinstadt. Vor Gerichtwurde aber nicht von einer »ausländerfeindlich motivierten Tat« ausgegangen.Seit Jahren steigen nicht bloß die »rechtsextremen Straftaten«,regelmäßig lösen auch Bewertungen der Ermittlungs- und StrafbehördenVerwunderung aus. Das Ausblenden des politischen Tathintergrunds beklagenOpferberatungsstellen wie die »Mobile Beratung für Opfer rechterGewalt« in Sachsen-Anhalt immer wieder. »Diese Ausblendung ist auchimmer eine Missachtung der Opfer«, betont Tim Bleis von Lobbi e.V. (LandesweiteOpferberatung, Beistand und Information für Betroffene rechterGewalt in Mecklenburg-Vorpommern) zu dem Verfahren in Güstrow.Bützow – »Deutschland den Deutschen!«»Wir hatten zum ersten Mal Angst um unser Leben«, sagt SaqibMahmood. In der Nacht vom 24. zum 25. August 2007 stürmte der Mobwährend der »Gänsemarkttage« seinen Imbiss. Zuvor war es bei demVolksfest in Bützow laut der Polizei »noch nie so ruhig« gewesen, diesich deswegen zurückzog. Nicht die einzige Fehlentscheidung in jenerNacht. Denn kaum waren die Beamten weg, begannen über 50 Personenungestört Stände und Wagen auf dem Fest umzustürzen und Sonnenschirmeanzuzünden. In der Lange Straße schlugen sie gegen die Tür desImbiss, bis das Glas zersprang. Schaufenster, Jalousie und Inneneinrichtungzerstörten sie. »Deutschland den Deutschen« grölten die Angreifer,als sie glühende Kohle vom Grill über den Boden verteilten, wohl in derHoffnung, dass der Imbiss Feuer fängt. Über den Laden hat die deutschpakistanischeFamilie Mahmood ihre Wohnung. Dort bangten sie mitihrer damals vierjährigen Tochter um ihr Leben. Saqib Mahmood erinnertnoch, dass gerufen wurde: »Scheiß Türke, wir kommen hoch undmachen dich fertig!«. Aus dem Mob griffen Männer auch gleich einentürkischen Händler an – mit Eisenstangen. Verletzt konnte er fliehen.Sein Stand wurde zerstört.1. Mai 2005 in LeipzigPolizei mit schwerwiegenden FührungsfehlernGut eine Stunde nach den ersten Anrufen von besorgten Anwohnernbei der Polizei kamen vier Beamte. Als Flaschen flogen, zogen sie sichzurück. Aus »Gründen der Eigensicherheit«, so die polizeitaktische Begründung.Kurz nach 5:00 Uhr traf die Verstärkung ein.Vor Gericht führt ein Verteidiger das Verhalten der Polizei als »begünstigendenUmstand für eine Eskalation« gleich zur Entlastung seinesMandanten an. Um 2:30 Uhr will ein Angestellter einer Sicherheitsfirmabereits bei der Polizei angerufen haben. Sein Kollege sagte zudem vorGericht aus, dass ein Polizeibeamter ihm wegen der Anrufe mit einer»Anzeige wegen Belästigung« drohte. Eine Rentnerin berichtet gar, dasssie, als sie bei der Polizei anrief, gleich mehrfach »weggedrückt« wordensei. Bei der Zeugenvernehmung indes konnte ein Polizeibeamter sichnicht genau erinnern. »Es wurden Flaschen geworfen«, sagte er, dochden Abstand konnte er nicht einschätzen. »Weiß nicht« antwortet er aufdie Frage, wie viele Angreifer es gewesen waren. Was die Angreifer trugen,was sie grölten, konnte er ebenso nicht beantworten.»Schwerwiegende Führungsfehler« räumte später Thomas Lenz ein,Staatssekretär des mecklenburg-vorpommerischen Innenministeriums.Die Polizeiführer des Einsatzes wurden versetzt. »Dass die Ausschreitungeinen gezielten fremdenfeindlichen Hintergrund« gehabt hätte,möchte Lenz jedoch nicht sagen. Er betont stattdessen, der Alkohol wardie »Triebfeder für die Randalierer«.50 51