Braune Gefahr für Deutschland - DGB Bildungswerk Hessen eV

»Kein großer Freund dieser Form des Parlamentarismus«»Zuerst die Kommunen, dann die Landtage«die demokratische Opposition jeweils für sich die Kluft gegenüber derNPD deutlich machen kann«, erläutert Wesjohann diese Vereinbarung.Der Einzug der NPD in Sachsen, hebt der Mitarbeiter der Grünen-Fraktionhervor, überrumpelte aber die Parteien. Denn im Vorfeld der Wahl überlegtendie Parteien nicht, wie sie zusammen handeln könnten – nichtohne Folgen. In Schwerin waren die Parteien vorbereitet.»Die NPD ist demokratisch gewählt, gleichwohl gehört sie nicht zuden demokratischen Parteien«, sagt Bretschneider. Die politische Ausrichtungder NPD bewegte die Parteien dazu, vor der Wahl zu überlegen,wie der NPD nicht »auch nur einen Millimeter mehr Raum in unsererdemokratischen Ordnung einzuräumen« sei, »als unbedingt nötig«.Die demokratischen Parteien einigten sich, die Redezeit zu verkürzenund vereinbarten, dass nur eine Gegenrede auf die NPD folgt, damit sienicht die Sitzung bestimmen. Die Verwaltung erhöhte derweil die Sicherheitsmaßnahmen.»Was will man erwarten von einer Fraktion«, spieltBretschneider auf Köster an, »deren parlamentarischer Geschäftsführer«eine »am Boden liegende Frau mit Füßen« tritt.In Brandenburg haben die Fraktionen sich geeinigt, über DVU-Anträgekeine Auseinandersetzung über die Politik der Landesregierung stattfindenzu lassen. Alle Parteien können auf die DVU antworten.Die Wahlerfolge bringen DVU und NPD aber nicht bloß demokratischeRechte. Sie bringen ihnen auch staatliche Finanzmittel. In Potsdam bekommtdie DVU 2008 alleine mindestens 766.600 Euro. Die SchwerinerNPD-Fraktion erhält jährlich 1.275.210,60 Euro. Geld, mit dem sie auchzwölf Kameraden einstellte. Kader, die meist noch andere Parteifunktionenhaben und so finanziell abgesichert werden. Monatlich bezieht dieDresdener Fraktion 109.040 Euro. Auch sie holten Kader zur Fraktion.Längst eröffneten sie in ihren Wahlkreisen, dank des Geldes, Bürgerbüros.In den Büros bieten sie Hartz-IV-Beratungen an, aber auch unterschiedlichsteAktivitäten – von Tischkicker-, Dart- und Skatturnieren bishin zu Buchabenden. Vor Ort beim Bürger sein, das wollen sie mit diesenAngeboten weiter vorantreiben.3. Kapitel: »Zuerst die Kommunen,dann die Landtage«Kommunalpolitische BemühungenDer Besuch kam überraschend. Die Kommunalwahl in Schleswig-Holsteinsollte erst in gut drei Monaten sein. Doch in Kiel verteilte die NPD am18. Februar 2008 schon ihre Schulhof-CD: »Hier kommt der Schreckenaller linken Spießer und Pauker«. Vor der Hebbel-Schule warb die Parteium Jungwähler. In den nächsten Wochen wird der Landesverband um UweSchäfer ihre neue Informations-CD: »Hier ist der Schreck aller linken Spießer«verteilen. Große Hoffnungen setzen sie auf die Wahl der GemeindeundKreisvertretungen. Der Grund: Der Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde.Ausgrenzung kommunal unterlaufenIn Steinburg stellte die NPD auf dem Landesparteitag 2008 die Informations-CDvor. Am 24. Februar erklärte der Landesverband: »Diese CD sollvor allem im Kommunalwalkampf eingesetzt werden«, um »die Bürgerüber das Wollen der NPD« zu informieren. »Ohne die Hasskappe der Etablierten«soll über die »Arbeit der NPD« informiert werden. In dem kleinenOrt kommt die NPD in einem Hotel nahe der Autobahn oft zusammen. Andiesem Sonntag erläutert der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt erneut,dass die kommunale Verankerung die landespolitische Bemühung stärke.Schon 1999 wurde in der NPD-Monatszeitung »Deutsche Stimme« ineiner Strategiediskussion getitelt: »Bürgernähe zeigen, vor Ort siegen– Auf der kommunaler Ebene hofft Voigt kann die Ausgrenzung unterlaufenwerden«. Lokale Themen sollen die Parteikader aufgreifen, Stadtratssitzungenbesuchen. Viel stärker müssten sie sich auf die »weichen Bürgeranliegen«Tierschutz, Gebietsreform und Familienpolitik konzentrieren.Eine Devise, die erst nach dem Einzug der NPD in die Landesparlamentevon Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, auch von NPD-Verbändenin weiteren Bundesländern nachgegangen wird. Die kommunalpolitischeAusrichtung hatte in den beiden Ländern die wahlpolitischen Erfolge mitermöglicht. In der Bundesführung gelang es Voigt mit seinen engstenVertrauten, Bundesvize Holger Apfel und Generalsekretär Peter Marx,erst langsam diesen Kurs innerparteilich durchzusetzen. Ein Jahr vor demEinzug in den sächsischen Landtag trieb die Bundesführung 2003 mühevolldie Gründung der »Kommunalpolitischen Vereinigung« (KPV) voran.Die KPV, besonders angestoßen von Marx, berät seitdem die Parteiglie-24 25