Braune Gefahr für Deutschland - DGB Bildungswerk Hessen eV

VorwortVorwortfür ein neues Aufbrechen der alten Konflikte. Das Drei-Säulen-Konzept– der Kampf um die Straße, um die Köpfe und um die Parlamente – wirdvon Teilen der Partei ebenso in Frage gestellt, wie die Zusammenarbeitmit den »Freien Kameradschaften«. Auch Parteichef Voigt ist mittlerweilealles andere als unumstritten.Dennoch: Grund zur Entwarnung gibt es deshalb nicht. Mitte Aprilwurden die bisher unveröffentlichten Zahlen des Verfassungsschutzesbekannt, nach denen die Zahl der Rechtsextremisten weiter zunimmt.Sollbruchstellen gab es auch in der Europäischen Zusammenarbeit derRechtsextremisten. Die Fraktion »Identität Tradition Souveränität« – gewissermaßeneine »Internationale der Nationalisten« – zerbrach nachkaum einem Jahr ihres Bestehens am eigenen Rassismus. Aber mit Blickauf die Europawahlen droht eine neue Einigung der rechtsextremenParteien Europas. Über den Umweg Straßburg fanden sich im Herbst2007 die sonst tief zerstrittenen Vorsitzenden von NPD, DVU, Republikanernund Pro Köln bei einem Treffen europäischer Rechtsextremerzusammen.Strategien der Rechtsextremisten informieren und mit Ihnen bzw. Euchmögliche Gegenstrategien diskutieren, Erfahrungen austauschen undgemeinsame Aktionen starten.Eine Aktion, die mir besonders am Herzen liegt, ist die Aktion Noteingang,die ich mit den Landesverbänden der Grünen in Schleswig-Holstein,Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern neu gestartet habe. Währendandere auf ein neues Verbotsverfahren setzen, will ich mit Ihnenund Euch jenseits der juristischen Frage den mühsamen Weg der kleinenSchritte im demokratischen Kampf gegen Rechts gehen. Ich danke allen,die mich dabei bisher begleitet haben, und freue mich auf weitere spannendeund hoffentlich positive Begegnungen und Erfahrungen.Ihre und EureAngelika BeerIm Kapitel »Bürgernähe zeigen, vor Ort siegen« werden Wahlkampfstrategienund -themen der NPD umrissen, das Verhältnis zu den Kameradschaftendargestellt. Ihre parlamentarische Arbeit wird in »Kein großerFreund dieser Form des Parlamentarismus« überprüft und ihre kommunalenVerankerungsbestrebungen in »Zuerst die Kommunen, dann dieLandtage« untersucht. Das Verhältnis der NPD zur Rechtsrockszene wirdin »Singen und Tanzen für Deutschland« aufgezeigt. In »Wir leben Kameradschaft«werden die meist im Hintergrund der Szene agierende »HeimattreueDeutsche Jugend« und die »Gemeinschaft Deutscher Frauen«vorgestellt, sowie der »Ring Nationaler Frauen«. Die Straf- und Gewalttatenaus der Szene, der Umgang der Behörden und das Alleinlassen vonOpfern rechter Gewalt werden in »Wir machen dich fertig« dargestellt.In »Ideales Gebäude« steht Immobilienerwerb durch Akteure der rechtenSzene im Vordergrund. Kaufziele und Scheingeschäfte werden vorgestellt.Die EU-Positionen werden in »Europa der Vaterländer« vertieftund die Intellektualisierungs-Intentionen der NPD vorgestellt.Im Kampf gegen Rechts gibt es keine einfachen Lösungen. Mit dieserBroschüre will ich Anregungen geben. Wie schon bei unserer Veröffentlichung»Rechtsextremisten in Norddeutschland« möchte ich auchmit der vorliegenden Broschüre »Braune Gefahr für Deutschland« über