Braune Gefahr für Deutschland - DGB Bildungswerk Hessen eV

»Kein großer Freund dieser Form des Parlamentarismus«»Kein großer Freund dieser Form des Parlamentarismus«Isoliert am rechten Rand: Die NPD-Fraktion im Schweriner LandtagDie NPD im Landtag von Mecklenburg-VorpommernRechts am Fenster im Plenarsaal des Parlaments sitzen die NPD-AbgeordnetenUdo Pastörs, Stefan Köster, Michael Andrejewski, RaimundBormann, Tino Müller und Birger Lüssow. Auf ihren Stühlen blieben sieauch am 30. Januar 2008 in Schwerin provokativ sitzen. Anlässlich des75. Jahrestags der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 hatteLandtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) die Abgeordneten gebeten,sich für eine Gedenkminute für die Opfer des Nationalsozialismuszu erheben. Der NPD-Fraktionschef Pastörs erklärte indes: »Die NPD-Fraktion ist nicht bereit, sich am einseitigen Schuldkult zu beteiligen.Auch wir Deutschen hatten Opfer, insbesondere die unzähligen Totennach den angloamerikanischen Terrorangriffen auf unsere Städte sowiedie Millionen Opfer von Flucht und Vertreibung«.Die Aktion weckt Erinnerungen. In Dresden nutzte die NPD-Fraktionvor drei Jahren ebenfalls einen Gedenktag für einen gezielten Eklat.»Würdelos zum Erbrechen« wäre es, sagte Apfel am 21. Januar 2005,dass für »die Opfer des alliierten Bombenterrors« im »dicht gefülltenTerminkalender der Sühnekultur in Deutschland kein Platz mehr übrig«sei. Gansel sprach danach vom »Bombenholocaust« und betonte: »DieBehauptung, ein alleine durch Deutschland verschuldeter Krieg sei inForm des alliierten Bombenterrors auf das Land der Täter zurückgefallen«sei unwahr. Gezielte Provokationen, die meist wohlüberlegt inszeniertwerden, auch vom NPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx.Erst in Dresden, dann in Schwerin lenkte er die Parteiauftritte im Parlament.Ihre immer wiederkehrende Botschaft aus dem SchwerinerSchloss: »Die da oben, wir hier unten«, um die politisch Verdrossenenund sozial Enttäuschten anzusprechen. Schon im Vorfeld des G8-Gipfelsin Heiligendamm 2007 warnte die NPD vor den Kosten. SozialeThemen, hebt der SPD-Landtagsabgeordnete Mathias Brodkorb hervor,sind die Schwerpunktthemen der NPD. Die Partei macht so auchmit dem Leid von Kindern Stimmung. »Warum gehen sie so achtlos mitden kleinen Knirpsen um?«, fragte Köster. Bei einer aktuellen Stundewollte der NPD-Abgeordnete den Hungertod der kleinen Lea-Sophie aufdie Tagesordnung setzen. Sogleich warf er den anderen Abgeordnetenvor, ein NPD-Gesetzesentwurf zu »Früherkennungsuntersuchungen«abgelehnt zu haben. Populismus, denkt Brodkorb, der auch das Internetprojekt»Endstation Rechts« verantwortet, denn den Entwurf hättedie NPD von der saarländischen CDU kopiert. Einer Bearbeitung einesGesetzesentwurfs in Ausschüssen stimmte die NPD jedoch nicht zu. Inden Ausschüssen wirkt die NPD auch in Dresden kaum mit. »Da liegtschlicht nicht der Arbeitsschwerpunkt der NPD«, erläutert Wesjohann,»dort verkämpfen sie sich nicht«. Brodkorb betont: »Die NPD-Fraktionkonzentriert sich voll auf die Landtagssitzungen, da veranstalten sieRamba Zamba, da sind die Kameras«.In Schwerin fiel die NPD in den vergangenen Jahren, anders als in Dresden,nicht durch interne Querelen, sondern immer wieder durch gezielteProvokationen auf. Selbstsicher geht Pastörs heute zum Pult und erklärtoffen: »Ich bin kein großer Freund dieser Form des Parlamentarismus«.Längst provoziert er ebenso lässig, wenn er zur Sozialpolitik anmerkt:»Unser erstes Augenmerk hat dem Gesunden und Starken zu gelten«oder in Sorge um »Rechtsstaat und Meinungsfreiheit« beantragt, denso genannten Volksverhetzungs-Paragrafen zu streichen. Der Paragraf130, so Pastörs, sei ein »Denkverbot« und gewähre ein »Sonderrecht fürMinderheiten«. Bretschneider erwiderte: »Sie wollen also, dass strafloszum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgestachelt werden kann« unddass »ohne Weiteres geleugnet werden darf, dass Homosexuelle oderAndersdenkende während der nationalsozialistischen Terrorherrschaftinhaftiert und getötet wurden«.Demokratisch gewählt, aber keine demokratische ParteiIn Potsdam und Dresden lamentierten DVU und NPD ebenso über denParagrafen 130. Doch in der Stadt an der Elbe antworten jeweils immereine Koalitions- und eine Oppositionsfraktion. »Das hat den Vorteil, dass22 23