Braune Gefahr für Deutschland - DGB Bildungswerk Hessen eV

»Wir machen dich fertig«»Wir machen dich fertig«Neu gestartet: Aktion Noteingang www.noteingang-norddeutschland.deAufstand der Zuständigen notwendigSolche Diskrepanzen haben viele Motive: Opfer trauen sich nicht eineAnzeige zu erstatten, auch weil sie bei den Behörden nicht wohlwollendaufgenommen werden. Angehörige warnen, besser keine Anzeige wegenmöglichen weiteren rechten Bedrohungen zu machen. Oft nimmt die Polizeiaber eben auch den politischen Hintergrund nicht wahr. »Schlägereiunter Jugendlichen«, oder »Auseinandersetzung unter Alkohol« heißtes schnell. Der Bremer Rechtswissenschaftler Felix Herzog kennt dieseProblematik. Seine Idee, um bei den Ermittlungsbehörden den Blick aufdiesen möglichen Tathintergrund zu schärfen: »rassistische, fremdenfeindlicheHassmotivationen als ein strafverschärfendes Moment in dieeinzelnen Tatbestände oder in die Strafzumessungsregeln integrieren«.Im Interview mit der taz betont Herzog: »Auf mehreren Ebenen wirkt sichdas aus. Bei der Polizei würde das Bewusstsein, was am Tatort und beiden Tatzeugen zu ermitteln ist, geschärft. Bei den Staatsanwaltschaftenkann diese Verdeutlichung verhindern, dass Verfahren gegen rechte Gewaltund Hetze wegen Geringfügigkeit eingestellt werden«. Zudem, denktder Rechtswissenschaftler, sollten diese Delikte im Strafgesetzbuch anexponierter Stelle gebracht werden. Für die Gerichte bedeutet dies, dasssie bei der Beweiserhebung und Strafzumessung diese Fakten zu würdigenhätten. Kleffner betont denn auch: »Polizeiliche Ermittlungsfehlerwaren in einer Reihe von Fällen Ursache dafür, dass Täter nicht ermitteltwerden konnten«. Kritik, die staatliche Stellen nicht gerne hören.Mehr Passanten griffen einDie Finanzierung von Opferberatungsstellen mit öffentlichen Geldern istauffallend oft ungewiss. Doch nur ihre dauerhafte finanzielle Absicherungkann die notwendige Hilfe für die Betroffenen gewähren. Mutmachenzum Helfen im Notfall gehört auch zu ihrem Angebot. Erfreut hebtKleffner hervor: Im vergangenen Jahr griffen mehr Passanten bei rechtenÜbergriffen ein. Sie halfen den Angegriffenen.In Bützow hat sich seit den Krawallen vom Volksfest einiges geändert.Schon vorher bemühten sich Anwohner gegen Rechts zu wirken.»Bützow ist seit Jahren Schauplatz rechter Randale«, sagt Karl-GeorgOhse, vom Regionalzentrum für politische Kultur in Ludwigslust. »GestandeneSkinheads waren ja auch beteiligt« weiß er und betont, nunaber »brennt es den Menschen unter den Nägeln«. Mit vielen auch kulturellenAlternativen, hofft Kathrin Oxen, könnte sich langsam wieder eineandere Atmosphäre entwickeln. Von heute auf morgen, sagt die Pastorinund Mitinitiatorin des »Bündnisses für Demokratie und Toleranz«, wirddas aber nicht gelingen. Mit viel Diskussion konnte erst im örtlichenSportverein eine Verpflichtungserklärung gegen Gewalt und Rassismusbreiten Zuspruch finden.Aktion NoteingangEine weitergehende Aktion gegen Rechte Gewalt ist die Aktion Noteingang.Sie wurde Anfang der 90er Jahre in Brandenburg von Schülerinnenund Schülern gegründet. Sichtbarstes Zeichen ist dabei ein Aufkleber ineinem leuchtenden Orange mit der Aufschrift »Noteingang«, der in verschiedenenSprachen verspricht: »Wir bieten Schutz vor rassistischenÜbergriffen«. Ziel ist der Aktion Noteingang ist es, die Ausbreitung vonso genannten »National befreiten Zonen« oder »No-Go-Areas« zu verhindern.Die Grüne Europaabgeordnete Angelika Beer, die die Aktionim April 2008 zusammen mit Schülerinnen und Schülern einer »Schulegegen Rassismus« in Kiel wieder neu startete, erläuterte bei der Präsentationin Kiel: »Während andere nur über ein NPD-Verbot reden, suchenwir nach konkreten Instrumenten, mit denen wir der braunen Gewaltentgegentreten können«.56 57