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Flughafenverfahren (§ 18 a AsylVfG)
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Flughafenverfahren
(§ 18 a AsylVfG)
Flughafenverfahren
1993 wurde die Änderung des Artikels 16 des Grundgesetzes beschlossen
und in diesem Zusammenhang in Artikel 16 a des Grundgesetzes das Asylrecht
neu gefasst sowie das Flughafenverfahren (§ 18a AsylVfG) eingeführt.
Bei Ausländern aus einem sicheren Herkunftsstaat (§ 29a AsylVfG), die
über einen Flughafen einreisen wollen und bei der Grenzbehörde um Asyl
nachsuchen, ist das Asylverfahren vor der Entscheidung über die Einreise
durchzuführen. Das gleiche gilt für Ausländer, die bei der Grenzbehörde
auf dem Flughafen um Asyl nachsuchen und sich dabei nicht mit einem
gültigen Pass oder Passersatz ausweisen.
Der Flughafen Frankfurt/Main ist die größte Schengen-Außengrenze
Deutschlands. Das Flughafenverfahren wird jedoch auch in Hamburg,
Düsseldorf, München und Berlin (zukünftig Berlin-Brandenburg) angewendet.
Wie funktioniert das Verfahren?
Das Flughafenverfahren muss unverzüglich nach Beantragung eingeleitet
werden. Das Bundesamt muss ab förmlicher Entgegennahme des Asylantrages
im Rahmen der eigenen Aktenanlage binnen 2 Tagen die Personen
anhören und entscheiden, ob die Einreise zu gestatten oder der Asylantrag
als „offensichtlich unbegründet“ abzulehnen ist.
Nur falls der Antrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wird, verweigert
die Bundespolizei die Einreise, sonst kann die Person einreisen.
Für den Fall der Ablehnung als „offensichtlich unbegründet“ hat der
Ausländer 3 Tage Zeit, Eilrechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht
einzulegen. Er erhält für ihn kostenlose Rechtsberatung durch (unabhängige)
Rechtsanwälte. Eine weitere Begründungsfrist von 4 Tagen kann das
Verwaltungsgericht auf Antrag gewähren.