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Materielles Flüchtlingsrecht
Übersetzung des Tenors der Entscheidung zugestellt. Ist der Asylantrag
abzulehnen, hat das Bundesamt auch darüber zu entscheiden, ob wegen
Gefahren im Herkunftsland ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder
7 AufenthG besteht.
Entscheidungsmöglichkeiten:
1. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer
Flüchtlingskonvention gemäß § 3 Abs. 1 AsylVfG
2. Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a Abs. 1 GG3.
3. Zuerkennung von subsidiärem Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylVfG
4. Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder 7
AufenthG
5. Ablehnung des Asylantrages (Asylberechtigung und internationaler
Schutz) als unbegründet; kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5
oder 7 AufenthG festzustellen
6. Ablehnung des Asylantrages (Asylberechtigung und internationaler
Schutz) als offensichtlich unbegründet; kein Abschiebungsverbot
nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG festzustellen
7. Unzulässigkeit des Asylantrages wegen Zuständigkeit eines anderen
Mitgliedstaates
8. Einstellung des Asylverfahrens in Folge einer Antragsrücknahme
9. Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens,
nach einer erneuten Asylantragstellung, der ein abschlägiges
unanfechtbar abgeschlossenes Asylverfahren voranging (bei positiven
Entscheidungen in Folgeantragsverfahren erfolgen sinngemäß
Tenorierungen nach vorstehenden Ziffern 1. bis 4.)
Materielles Flüchtlingsrecht
Flüchtlingsbegriff
Flüchtling ist im allgemeinen Sprachgebrauch eine Person, die aus unterschiedlichen
Gründen aus ihrer Heimat geflohen ist.
Die Genfer Flüchtlingskonvention definiert in Art 1 einen Flüchtling als
Person, die sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse,