DIE (UN-) HEIMLICHE ARTEN-EROSION

WAS DÜRFEN LANDWIRTE UND WAS NICHT? DIE RECHTLICHE LAGE
29
WAS DÜRFEN LANDWIRTE
UND WAS NICHT?
DIE RECHTLICHE LAGE
Die Frage ist: Verstößt das Verhalten der dänischen Landwirte gegen EU-Recht? Etwa
gegen die EU-Vogelschutzrichtlinie?
Die beteiligten Behörden reden sich aufgrund der Rechtslage heraus: Die Gemeinde Esbjerg,
zu der Mandø gehört, die Nature Agency des dänischen Umweltministeriums und
auch die Nationalparkverwaltung argumentieren, bei den vier im Wesentlichen betroffenen
Arten handle es sich nicht um die besonders geschützten Arten, wie sie in Anhang
I der Vogelschutzrichtlinie aufgeführt sind. Damit gebe es keinen Grund zum Eingreifen.
Es sei alles rechtens.
Auch die Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission blockt Nachfragen zunächst
ab: Es handle sich um ein „lokales“ Problem, das von den örtlichen Behörden zu
regeln sei. Doch das Hauptargument vor allem der nach dänischem Recht zuständigen
Kommune Esbjerg, der die Überwachung der naturrechtlichen Vorschriften obliegt, das
Verhalten der Landwirte stehe in Einklang mit Artikel 5 der Vogelschutzrichtlinie, sticht
nicht. In Artikel 5 heißt es, dass die Landwirte Nester nicht absichtlich zerstören dürfen.
Doch den Bauern ist die Brutsituation auf der Insel Ende April durchaus bekannt – jeder
der wenigen Einwohner der Insel weiß, dass Ende April die Kiebitze schlüpfen.
Die Kernfrage, die sich daraus ergibt: Dürfen Landwirte, wenn sie wissen, dass auf ihren
Wiesen aktuell Kiebitz, Wiesenpieper, Feldlerchen oder Uferschnepfen brüten, ihre Wiesen
mitten in der Brutzeit (in dem Fall Ende April) striegeln, einebnen oder sogar umbrechen
und damit in Kauf nehmen, dass Nester zerstört und Küken getötet werden? Oder
verstößt dies gegen Artikel 5 der Vogelschutzrichtlinie, gegen dänische und EU-weite
Naturschutzvorschriften und, das Beispiel weiter gedacht und auf deutsche Verhältnisse
übertragen, nach deutschem Recht gegen das Bundesnaturschutzgesetz?
Was also darf die „moderne“ Landwirtschaft, wenn klar ist, dass sie nach wie vor der
Artenkiller Nummer eins in Europa ist? Im Fall der Uferschnepfe von Mandø, so Claus
Mayr, Nabu-Direktor für Europapolitik, müssen die Dänen etwas missverstanden haben.
Denn es sei gleichgültig, in welchem Anhang der Vogelschutzrichtlinie die Uferschnepfe
aufgeführt sei. Maßgeblich sei vielmehr Artikel 2 der Richtlinie, und der schreibe vor,
dass alle europäischen Vogelarten in einem guten Erhaltungszustand erhalten oder dahin
gebracht werden müssen. Die Ausweisung von Schutzgebieten für die Arten des
Anhang I sei nach Artikel 3 der Vogelschutzrichtlinie ausdrücklich nur eine von mehreren
Maßnahmen, zu der sich die Mitgliedstaaten mit Verabschiedung der Richtlinie
verpflichtet hätten. „Die Pflege und ökologisch richtige Gestaltung der Lebensräume in
und außerhalb von Schutzgebieten“ gehört nach Artikel 3 zum Beispiel auch dazu, zitiert
Mayr die Richtlinie.12
Eigentlich ein Geheimtipp für Vogelbeobachter,
doch manchmal geht es
rabiat zu auf der dänischen Wattenmeerinsel
Mandø.
DIE GRÜNEN | EFA
im europäischen Parlament