DIE (UN-) HEIMLICHE ARTEN-EROSION

WAS DÜRFEN LANDWIRTE UND WAS NICHT? DIE RECHTLICHE LAGE
31
„einige Nester und Individuen“ zerstört und getötet worden seien, räumt die Kommission
ein. Da sich nach Angaben der dänischen Behörden die Vogelpopulation von Mandø aber
insgesamt positiv entwickelt habe, sieht die Kommission von weiteren Maßnahmen ab. 24
Das klingt nach einem Freibrief für eine landwirtschaftliche Praxis, die den Tod von hochgradig
bedrohten Vögeln in Kauf nimmt, und dies sogar, obwohl nicht nur den europäischen
und dänischen Behörden, sondern auch den Landwirten die Situation völlig klar
ist. Sie fahren trotzdem über die brütenden Vögel hinweg. So sieht gute fachliche Praxis
mit Deckung der EU-Kommission aus. Dabei hat der Europäische Gerichtshof (EuGH)
diese Praxis, bei der den Handelnden die Folgen ihres Tuns bekannt sind, in seinem sogenannten
Caretta-Caretta-Urteil von 2003 gerügt.
Bei Caretta caretta handelt es sich um die „Unechte Karettschildkröte“, eine Meeresschildkröte,
die etwa auf den Stränden des marinen Nationalparks von Zakynthos in
Griechenland nistet. Der Nationalpark, das hatten Nichtregierungsorganisationen beklagt,
habe geduldet, dass Freizeitaktivitäten am Schildkrötenstrand die Fortpflanzung
der Tiere empfindlich stören. Griechenland, entschied dann auch der EuGH im Januar
2002, habe es versäumt, ein effektives und striktes Schutzsystem für die Schildkröte
aufzubauen und umzusetzen.
Die landwirtschaftliche
Praxis, nimmt den Tod
von hochgradig bedrohten
Vögeln in Kauf,
und dies sogar, obwohl
nicht nur den europäischen
und dänischen
Behörden, sondern auch
den Landwirten die
Situation völlig klar ist.
Konkret: Ein Mitgliedsstaat muss eingreifen und das Zerstören von Nestern oder das Töten
von wilden Tieren unterbinden, wenn jedermann klar ist, dass mit einer bestimmten
Handlung geschützte Arten gestört werden. Das Wissen darum interpretierte der EuGH
als Absicht. Eine Auffassung, die inzwischen vom deutschen Bundesverwaltungsgericht
oder dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof Kassel in diesem Sinne weiter interpretiert
wurde. Danach hätten die Landwirte von Mandø gegen EU-Recht verstoßen, da ihnen, so
die von uns befragte Landwirtin, die Lage um Kiebitz und Schnepfe als geschützte Arten
durchaus bekannt war.
Bezogen auf deutsches Recht kann dies trotz des Landwirtschaftsprivilegs, das an der
guten fachlichen Praxis ausgerichtetes landwirtschaftliches Arbeiten erstmal als korrekt
ansieht, eben doch bedeuten, dass das Handeln der Bauern nicht in jedem Fall rechtlich
hinnehmbar wäre. Dabei kommt es auf den Zustand der lokalen Population der betroffenen
Art an. Denn der Erhaltungszustand einer lokalen Population darf nach Paragraph
44 des Bundesnaturschutzgesetzes nicht verschlechtert werden. Im Zweifel freilich werden
Landwirte gar nicht wissen, wie es um den Bestand von Kiebitz und Co in ihrem
Bereich steht. Dennoch, so der Berliner Rechtsanwalt Peter Kremer, könne man sagen:
„Wenn es sich um seltene Vogelarten handelt, die grundsätzlich bestandsgefährdet sind“,
etwa weil sie auf der Roten Liste der gefährdeten Arten stehen, „darf ein Landwirt
sehenden Auges keine Nester zerstören.“ Dies sei eine Ordnungswidrigkeit, geschehe es
bewusst, sogar eine Straftat.25
Name für ein weitreichendes Urteil
des EuGH, das Staaten in die Pflicht
nimmt beim Schutz der Natur: Caretta
caretta, die Unechte Karettschildkröte.
Doch wo kein Kläger, da kein Richter. Im Fall von Mandø wiederum umkurvt die Generaldirektion
Umwelt der EU-Kommission diese Schlüsselfrage und verweist auf ein
spezielles Wiesenbrüterprogramm, womit Dänemark viel für den Artenschutz leiste. Auf
die lokale Population von Kiebitz und Uferschnepfe, die von dem April-Akt der Landwirte
getroffen wurde, aber geht die Kommission nicht ein und spricht ganz allgemein von
einer günstigen Entwicklung der Vogelpopulation und begnügt sich damit.
DIE GRÜNEN | EFA
im europäischen Parlament