"Info-DIREKT- Das Magazin für Patrioten!" Ausgabe 27

Schwerpunkt 

DAS MAGAZIN FÜR PATRIOTEN 

27. AUSGABE 

Interviews 

+ Herbert Kickl (FPÖ) 

+ Sebastian Kurz (ÖVP) 

+ Petr Bystron (AfD) 

+ Georg Dornauer (SPÖ) 

+ u.v.m. 

Justiz auf Abwegen 

Fragwürdige Hausdurchsuchungen 

als Gefahr für die Demokratie. 

Metapolitik in der Praxis 

Wie patriotische Zivilgesellschaft 

und Parteien einander ergänzen können. 

Preis: Euro 5,- 

Türkis-Blau trotz hoher Beliebtheit gescheitert: 

EINE BILANZ 

+ Was Patrioten aus der FPÖ-Regierungsbeteiligung lernen können + 

| 1

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Info-DIREKT - Das Magazin für Patrioten 

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Schwerpunkt 

40 

Auf einen Blick 

6 — 7 FPÖ-Regierungsbeteiligungen 

Was wir daraus lernen können 

Interview mit SPÖ-Tirol-Chef Georg Dornauer 

Impressum/Offenlegung 

(ständig abrufbar unter info-direkt.eu/impressum) 

Magazin Info-DIREKT 

Ellbognerstraße 60, 4020 Linz 

Internet: www.info-direkt.eu 

E-Mail: redaktion@info-direkt.eu 

Medieninhaber, Hersteller, 

Herausgeber und Redaktion: 

Info-DIREKT VerlagsGmbH, Ellbognerstraße 60, 4020 Linz 

Verlags- & Herstellungsort: Linz, FN: 477086 y 

Geschäftsführer: Michael Siegfried Scharfmüller 

Gegenstand des Unternehmens ist 

a) Verlags-, Herausgeber- und Herstellerarbeit jedweder 

Art im Medienbereich; insbesondere Publikationen, graphischer 

Darstellungen, filmischer Beiträge, Internetseiten 

und Social-Media-Auftritten 

b) die Erbringung von Marketing und Werbeleistungen 

jedweder Art 

c) die Abhaltung von Veranstaltungen jedweder Art 

d) die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich verlegerischer 

und redaktioneller Tätigkeiten 

e) der Verkauf von Medienprodukten jedweder Art 

f) die Mietung und Pachtung bzw. Vermietung und Verpachtung 

von beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgütern 

jeder Art. 

Blattlinie: 

Das Magazin bezweckt die Stärkung der unabhängigen 

und überparteilichen Publizistik in Österreich, die Förderung 

der freien Meinungsäußerung und der pluralistischen 

Gesellschaft sowie den Erhalt von Demokratie, Frieden, 

Religions- und Gewissensfreiheit. Besonderen Wert 

legen wir in unserer Medienarbeit auf die Darstellung 

unterschiedlicher sowie nonkonformer Perspektiven und 

Sichtweisen. 

Bild Titelseite: Guenter Artinger / picturedesk.com; 

Alle Bildquellen dieser Doppelseite sind in den jeweiligen 

Artikeln angeführt. 

Druckabgabe: 16. August 2019 

17 

8 — 9 Straße und Parlament 

Philip Stein über Nachhaltigkeit in der Politik 

10 — 11 Der Schrecken hat ein Ende 

Regierungsbilanz aus metapolitischer Sicht 

12 Regierungsbilanz aus Sicht der FPÖ 

Gastkommentar von Christian Hafenecker 

13 Regierungsbilanz aus Sicht eines Südtirolers 

Gastkommentar von Matthias Hofer 

14 — 15 Ignoranz führt zu Wahlniederlagen 

Benedikt Kaiser über die „Soziale Frage“ 

16 — 17 Regierungsbilanz aus Sicht der SPÖ 

Interview mit Georg Dornauer 

18 — 19 Zu erfolgreich: Deshalb musste Kickl weg 

Gastkommentar von Werner Reichl 

20 — 23 Den Wählerauftrag ernstnehmen 

Interview mit Herbert Kickl 

24 Die Crux mit den Quereinsteigern 

Kolumne von Martin Pfeiffer 

25 ÖVP-Politiker über die nächste Bundesregierung 

Interviews mit Sebastian Kurz und Viktor Sigl 

26 — 27 Für die EU ist jede Kritik ein feindlicher Akt 

Gastkommentar von Roman Haider direkt aus Brüssel 

28 — 29 „Die Zeit wurde zunehmend knapper“ 

Interview mit Nicole Höchst (AfD) 

30 —35 Patriotenverfolgung: Hausdurchsuchungen 

Gastkommentare von Julian Schernthaner, 

Thomas Tauer, Interview mit Petr Bystron (AfD) 

36 — 43 Metapolitik in der Praxis 

„CasaPound Italia“, „Mühle Cottbus“, „Gedenken 1683“ 

44 — 46 „Wehret den Anfängen“ 

Gespräch mit einem Karikaturisten 

4 |

Schwerpunkt 

42 

Ein Wort zuvor! 

Liebe Leser! 

In dieser Ausgabe beschäftigen wir uns schwerpunktmäßig mit der letzten 

Regierungsbeteiligung der FPÖ. Ziel dabei ist es, Erkenntnisse darüber 

zu gewinnen, was patriotische Parteien in zukünftiger Regierungsverantwortung 

beachten sollten. 

Zwei Dinge stechen dabei hervor: Zum einen, so wie es Ex-Innenminister 

Herbert Kickl im Info-DIREKT-Interview auf Seite 20 feststellt, ist es wichtig 

den Wählerauftrag auch in der Regierung ernstzunehmen und mit der 

notwendigen Konsequenz zu verfolgen. Von grundlegenden Positionen 

abzuweichen nur um dem Koalitionspartner und den etablierten Medien 

zu gefallen, ist dabei sicher der falsche Weg. 

Zum anderen, werden wir Patrioten keine nachhaltige Veränderung einläuten 

können, wenn wir uns auf Zuruf unserer Gegner ständig voneinander 

distanzieren und uns gegenseitig schlechtmachen. Es ist zwar nicht 

notwendig, dass das ganze patriotische Lager überall einer Meinung ist. 

Spätestens, wenn aber jemand aus der „Mosaik-Rechten“ zu unrecht angegriffen 

wird, haben aus meiner Sicht alle die Aufgabe dieses Unrecht 

aufzuzeigen. Wer nämlich schweigt, wenn jemand anderen Unrecht widerfährt, 

sollte sich nicht wundern, wenn im selbiges auch bald selbst 

widerfährt. 

Benedikt Kaiser über die „Soziale Frage“ 

14 

So geschehen bei HC Strache. Die Begründung für die Hausdurchsuchung, 

die bei ihm stattgefunden hat, scheint an den Haaren herbeigezogen 

zu sein. Strache hätte als Vizekanzler die Möglichkeit gehabt, die 

ebenso fragwürdige Vorgangsweise gegen Identitären-Chef Martin Sellner 

zu hinterfragen. Da er das unterlassen hat, braucht er sich jetzt nicht 

wundern, wenn auch Dinge aus seinem Ermittlungsakt vermutlich bald in 

den Medien breitgetreten werden. 

23 

Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ganz privat 

Voranstellen möchte ich diesem Heft einen Spruch, der mir persönlich in 

den letzten - für Info-DIREKT schwierigen Monaten - als Kompass gedient 

hat: 

„Allen gefallen, wollen nur Knechte. 

Keinem gefallen, werden nur Schlechte. 

Den Besten zu gefallen, das ist das Rechte!“ 

Michael Scharfmüller 

Magazin Info-DIREKT-Geschäftsführer 

PS: Vielen Dank an alle, die Info-DIREKT in den letzten 

Wochen finanziell und/oder ideell unterstützt haben! 

Interview mit Petr Bystron (AfD) 

IBAN: DE75 8505 0100 0232 0465 22 

fKontoinhaber: Ein Prozent; Verwendungszweck: Info-DIREKT 

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34

Schwerpunkt 

FPÖ-Regierungsbeteiligungen: 

Was wir daraus lernen können 

Drei Schutzmechanismen machten die Regierungsarbeit der FPÖ im Unterschied 

zu den ersten schwarz-blauen Koalitionen erfolgreicher. Eberhard Hubner 

Bewusst 

grenzte sich 

das BZÖ 

von der freiheitlichen, 

(deutsch-)nationalen 

Kernwählerschaft 

ab. 

Um Rückschlüsse für zukünftige Regierungsbeteiligungen 

patriotischer 

Parteien ziehen zu können, lohnt sich 

die Betrachtung der Regierungen Schüssel I 

(1120 Tage), Schüssel II (1431 Tage) sowie 

Kurz (526 Tage) aus Perspektive der FPÖ. 

Bei der österreichischen Nationalratswahl 

1999 erreichte die FPÖ ein Ergebnis von 

26,91 % und die ÖVP ein Ergebnis von ebenfalls 

26,91 %. Als zweit- und drittstärkste Kraft 

einigten sich beide Parteien auf eine Regierung 

unter Führung von Wolfgang Schüssel 

(ÖVP). 

Gründe für das Scheitern 

der FPÖ unter Schüssel 

Die erheblichen strukturellen und innerparteilichen 

Probleme der Freiheitlichen 

offenbarten sich bereits kurz nach der Regierungsbildung 

1999. Unklare Führungsstrukturen, 

eine dünne Personaldecke, 

viele Quereinsteiger und unterschiedliche 

weltanschauliche Schwerpunktsetzungen 

sind rückblickend die wesentlichen Gründe 

für das verheerende Scheitern der FPÖ in 

Schüssel I und II. 

Auf eine vernichtende Selbstbeschädigung 

im Rahmen eines Sonderparteitags im steirischen 

Knittelfeld folgte der Rücktritt der freiheitlichen 

Regierungsmitglieder und damit 

das Ende von Schüssel I. Bei den vorgezogenen 

Neuwahlen im November 2002 büßte 

die FPÖ fast zwei Drittel ihrer Wählerstimmen 

ein und erreichte nur mehr ein Ergebnis von 

10,01 %. 

Bisher fünf Regierungsbeteiligungen 

der FPÖ 

In der Zweiten Republik Österreich waren seit 27. April 1945 insgesamt 32 

Bundesregierungen mit den obersten Verwaltungsgeschäften des Staates 

betraut. Lediglich in fünf dieser Regierungen kam es zu einer Beteiligung der 

Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – zum ersten Mal von 1983 bis 1986 

in einer Koalition mit der SPÖ. Die übrige Zeit wurde Österreich in verschiedenen 

Konstellationen von ÖVP und/oder SPÖ regiert. Entsprechend stark 

sind in Österreich auch die wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen 

Strukturen durch den dualistischen Parteienproporz geprägt. Insbesondere 

bei der Vergabe öffentlicher Mittel oder der Besetzung öffentlicher Ämter ist 

das richtige Parteibuch bis heute ein wesentliches Entscheidungskriterium. 

Die Spaltung der Freiheitlichen 

Im Februar 2003 kam es nach ausgedehnten 

Regierungsverhandlungen zu einer Fortsetzung 

von Schwarz/Blau in der sogenannten 

Schüssel-II-Regierung. Die FPÖ musste dabei 

auf ihre wesentlichen Schlüsselressorts verzichten. 

Weitere innere Spannungen führten 

2005 zur Spaltung der Freiheitlichen in FPÖ 

Info-DIREK 

und BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich). 

Die wesentlichen führenden Vertreter der 

Partei (u.a. Jörg Haider) sowie die Regierungsmitglieder 

wechselten dabei ins BZÖ 

und setzten die Regierung 

beque 

mit der ÖVP fort. 

Bewusst grenzte sich das BZÖ von der freiheitlichen, 

(deutsch-)nationalen Kernwählerschaft 

ab, während die (Rest-)FPÖ unter 

Heinz-Christian Strache genau dieses Lager 

intensiv umwarb. 

Der Aufstieg unter Strache 

Die mit der Spaltung eingeleitete Neustrukturierung 

und -ausrichtung der FPÖ sicherte 

ihr das politische Überleben. Während das 

BZÖ heute de facto in der Bedeutungslosigkeit 

verschwunden ist, hat sich die FPÖ 

nachhaltig konsolidiert. Mit den Wahlen am 

15. Oktober 2017 erreichte die FPÖ 25,97 % 

(1.316.442 Stimmen). Gemessen an der Zahl 

der Wählerstimmen kaufen 

handelt es sich dabei um 

das stärkste Ergebnis der Freiheitlichen seit 

der Parteigründung. 

österreichwe 

oder in eine 

oder auf www 

Erneutes Scheitern von Schwarz/Blau 

Mit Dezember 2017 kam es zur erneuten Zusammenarbeit 

zwischen ÖVP und FPÖ unter 

dem Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die FPÖ 

besetzte dabei sechs der 14 Bundesministerien 

– darunter auch einige Schlüsselbereich, 

wie das Innen- oder Verteidigungsressort. 

Permanente Angriffe der Medien und der linken 

Zivilgesellschaft waren die unmittelbaren 

Folgen dieser Regierungsbeteiligung. Nach 

nur 526 Tagen scheiterte die Regierung Kurz 

an den Folgen der sogenannten Ibiza-Affäre, 

woraufhin Neuwahlen für den Herbst 2019 

angesetzt wurden. 

Nur durch Ihre U 

unabhängiger Jo 

Ein Vergleich der Unterschiede 

Vergleicht man die Vorgänge 2002—2005 

mit dem Regierungsende 2019, zeigen sich 

deutliche Unterschiede. Während der Sonderparteitag 

von Knittelfeld und die Abspal- 

Bild: pixabay.com (gemeinfrei) 

6 |

Schwerpunkt 

T jetzt kaufen 

tung des BZÖ als freiheitliche Urkatastrophen 

im 

dalisierungsversuchen nicht mehr 

m weiterlesen: 

kollektiven Gedächtnis der glauben und blendet diese deshalb 

FPÖ eingebrannt sind 

aus. Besonders hysterische 

Aufschreie über 

und einen echten inhaltlichen 

Bruch dar- 

vermeintliche oder tat- 

stellen, sind die Konsequenzen 

aus dem 

Ibiza verhältnismäßig 

harmlos. Trotz medialer 

Hysterie hat der Skandal 

um Strache und 

Gudenus bei den Wäh- 

Bild Haider: wolfgang/flickr.com ((CC BY-ND 2.0) , Bild HC STrache: Gregor Tatschl/de.wikipedio.org 

Bild: Jörg Haiders BZÖ enttäuschte 

zahlreiche nationalgesinnte 

Parteifunktionäre 

und Wähler. Dem jungen 

Wiener Heinz-Christian 

Strache (kl. Bild) gelang es 

genau mit diesen Kräften, 

die FPÖ wieder neu aufzubauen 

und erneut in eine 

Regierung mit der ÖVP zu 

führen. 

Unredlichkeit des Parteifunktionärs 

gelten sie 

lern wenig Eindruck 

ien im eigenem 

hinterlassen und den 

r von Parteistrukturen über nicht 100 politischen Trafiken ihm als sofort 

Beweis für eine 

weitere Medienintrige. 

wesentlich geschadet. 

Ein innerer Bruch durch Lager. 

die FPÖ, wie er sich bereits 

unter Schüssel I abzeichnete, ist 

nach dem Ende der freiheitlichen Regierungsbeteiligung 

2019 nicht wahrzunehmen. 

Trotz berechtigter Kritik an 

verschiedenen Fehlleistungen steht die 

national-freiheitliche Kernwählerschaft 

nach wie vor weitgehend geschlossen 

hinter der Partei. 

Dies haben die Freiheitlichen mehreren 

Schutzmechanismen zu verdanken, die 

sie in den vergangenen Jahren aufgebaut 

haben und von denen auch andere 

patriotische Parteien durchaus noch 

etwas lernen können: 

Misstrauen gegenüber 

dem Mainstream 

Durch die permanente Auseinandersetzung 

mit den Halb- und Unwahrheiten 

des Mainstreams ist der 

FPÖ-Wähler/-Funktionär entsprechend 

abgehärtet. Er will bestimmten Skan- 

Eine wichtige 

Rolle spielt dabei 

die hohe 

Relevanz von 

Alternativmed- 

sächliche Verfehlungen 

seiner Parteikameraden 

bewirken beim typischen 

Freiheitlichen oft 

sogar das Gegenteil. 

Anstatt als Beleg für die 

it im Fachhandel bestellen 

.info-direkt.eu abonnieren 

Inwieweit diese Immunisierung 

der Wählerschaft 

gegen mediale 

Angriffe von der FPÖ bewusst gesteuert 

wurde, ist bisher unklar. Bei der Liederbuch-, 

Identitären- oder Ibiza-Affäre 

haben die Freiheitlichen aber eindeutig 

von ihrem starken politischen Immunsystem 

profitiert. 

nterstützung ist uns 

urnalismus möglich! 

Aufbau von Alternativund 

Eigenmedien 

Auch vor der grundlegenden Veränderung 

der Medienlandschaft in den 

vergangenen Jahren haben die Freiheitlichen 

wesentlich profitiert. Durch 

den Aufbau von Alternativ- und Eigenmedien 

verliert die herkömmliche Presse 

ihre Deutungshoheit über politische, 

wirtschaftliche und gesellschaftliche 

Vorgänge. So konnte etwa auch der Fokus 

des Ibiza-Skandals insbesondere in 

den sozialen Medien korrigiert werden. 

Der Scheinwerfer wurde dabei (auch) 

auf die Akteure im Hintergrund gerichtet 

und so zumindest teilweise die Kontrolle 

über das Narrativ zurückerlangt. 

Eine wichtige Rolle spielt dabei die 

hohe Relevanz von Alternativmedien im 

eigenen politischen Lager und die mittelbare 

Verbreitung ihrer Inhalte durch 

die Leser. Auch wenn die etablierten 

Medien nach wie vor über hohe Auflage 

zahlen und entsprechende Onlinereichweiten 

verfügen, sind ihre Inhalte 

für den rechtsoffenen Wähler oft irrelevant 

oder unglaubwürdig. 

Starke zweite Reihe 

Im Gegensatz zu den Regierungen 

Schüssel I & II haben die Freiheitlichen 

unter Strache einen herzeigbaren und 

zugleich gefestigten Parteiapparat aufgebaut. 

Mit einer (im Vergleich zu den 

übrigen österreichischen Parteien) sehr 

starken „zweiten Reihe“ an bekannten 

Politikern war es der FPÖ deshalb auch 

möglich, den Verlust es Parteichefs 

und Vizekanzlers schnell zu verkraften. 

Mit starken Charakteren wie Kickl und 

Haimbuchner wird den Parteimitgliedern 

und -wählern trotz dem Abgang 

von Strache inhaltliche und personelle 

Beständigkeit vermittelt. Der FPÖ-Wähler 

2019 sieht die Partei geeint gegen 

den äußeren Gegner, anstatt zerstört 

durch innere Brüche wie 2002—2005. II 

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Schwerpunkt 

Straße und Parlament: 

Nachhaltigkeit in der Politik 

Bild: „Eines der 

Dramen der Rechten 

ist ihre Unfähigkeit, die 

Notwendigkeit zu begreifen, 

dass auf lange Frist 

geplant werden muss“, 

analysiert der französische 

Philosoph und Vordenker 

der „Neuen Rechten“ 

Alain de Benoist. 

Metapolitik verstehen 

Als Metapolitik kann man 

jenes politische Wirken 

verstehen, dass sich außerhalb 

der „gesetzlichen 

Gebietskörperschaften“ abspielt. 

Metapolitik findet im 

vorpolitischen Raum statt - 

also in den Familien, Vereinen, 

Freundeskreisen, 

Bildungs- und Kultureinrichtungen 

sowie in den sozialen und klassischen 

Medien. Auch wenn man sich dessen nicht 

bewusst ist oder diese Tatsache als nebensächlich 

abtut, entfaltet diese Kraft ihre Wirkung 

im alltäglichen Leben. Ziel metapolitischen 

Handelns ist die Eroberung der Herzen und 

Köpfe der Menschen, um so einen tiefgreifenden 

Mentalitätswechsel und damit nachhaltige 

politische Veränderungen herbeizuführen. 

Jeder großen Revolution ist ein geistiger und 

emotionaler Bewusstseinswandel vorausgegangen. 

Mehr dazu im Buch „Kulturrevolution 

von rechts“ des französischen Philosophen 

Alain de Benoist. Erschienen im „Jungeuropa 

Verlag“, 200 Seiten, gebunden. Das Standardwerk 

ist für 16 Euro im Buchhandel und direkt 

beim Verlag erhältlich: www.jungeuropa.de 

Was bleibt bestehen, wenn eine Partei ihr unvermeidliches 

Ende findet? Ein Gastkommentar von Philip Stein. 

Die Politik der meisten europäischen „disfunktionaler Stachel“, der „ganz eindeutig 

Staaten ist seit Jahrzehnten geprägt neue Ufer ansteuern will“ (Johannes Agnioli) 

und dominiert vom Parlamentarismus. 

Dieses politische System, 

daran erinnert, das „Primat des 

und somit alternative Politiker immer wieder 

basierend auf der grundsätzlichen 

Idee der Demokratie, jelitik“ 

(Thomas Seibert) nicht zu 

Bewegungscharakters von Po- 

Die „Mosaikdoch 

nicht zwingend identisch 

Info-DIREKT 

Rechte“ bereitet 

das Feld für grammatischen Korrekturfunk- 

vergessen. Kaiser spricht hier 

mit ihr, hat ein nahezu universelles 

Denken in Wahlperioden 

nicht eindeutig von einer pro- 

kultiviert. Spätestens seit dem 

tion, deutet diese aber zumindest 

an. 

zukünftige 

Ende des letzten großen Krieges 

sind die periodischen Intervalle, 

die mit der politischen 

„Straße“ und Parlament nicht 

Wahlerfolge auf. 

und bequem 

Sanduhr verschmolzenen Wahlen, zum alternativlosen 

technokratischen Prozedere avan- 

sich gegenseitig ergänzende, korrigierende 

als Gegenspieler zu begreifen, sondern als 

ciert – sakrale Hoheitszeichen inklusive. 

Wer als Politiker derlei Gesetze, die hinlänglich 

bekannten Spielregeln des Parlamentarismus, 

akzeptiert und seine politische Arbeit dergestalt 

ausrichtet, muss sich vor allem eine Frage 

gefallen lassen: Welche politischen Entscheidungen, 

Netzwerke, Strukturen und Errungenschaften 

werden die eigene begrenzte Amtszeit 

überdauern? Oder anders: Was bleibt, 

wenn die eigene politische Periode ihr unvermeidliches 

Ende findet? 

Die „Mosaik-Rechte“ 

Die sogenannte Außerparlamentarische 

Opposition 

(APO), ganz gleich ob politisch 

links oder rechts stehend, 

wird in der Publizistik 

zumeist als scharfer Gegenspieler 

des Parlamentarismus 

definiert. Der junge 

Politikwissenschaftler Benedikt 

Kaiser (Sezession, 

Institut für Staatspolitik) hat 

dieser landläufigen, doch 

unpräzisen Definition den 

Begriff der „Mosaik-Rechten“ 

entgegengesetzt. 

Dieses rechte Mosaik, 

bestehend aus „Denkfabriken, 

Periodika, Jugendbewegungen 

usw.“, stehe 

dem Parlamentsbetrieb 

und seinen Protagonisten 

nicht als eindimensionaler 

Gegenspieler gegenüber. 

Vielmehr fungiere 

die „Mosaik-Rechte“ als 

und bestenfalls befruchtende Akteure, ist für 

die politische Rechte und ihre patriotische 

Sammelbewegung durchaus ein tiefgreifender 

Einschnitt. Vor allem für die diesem Beitrag 

vorangestellte Frage nach der Nachhaltigkeit 

alternativer parlamentarischer Politik ist 

diese Zäsur von entscheidender Bedeutung. 

Denn das Verständnis eines umfassenden Mo- 

österreichweit i 

saiks, das nicht mehr gegeneinander, sondern 

miteinander arbeitet, könnte auch der alternativen 

oder parlamentarischen in Politik einer längst vo 

überfällige Überzeugung reifen lassen: dass 

Politik, die an ein System der Intervalle geknüpft 

kaufen 

ist, nur dann langfristige Erfolge erzielen 

kann, wenn ihre Protagonisten beständige 

und stabile Strukturen ausbilden. 

Metapolitik 

Ebenso, wie es für die APO von großer Bedeutung 

ist, Wurzeln in einer starken parlamentarischen 

Kraft zu schlagen und mit einem 

partiellen „Theorietransfer“ Einfluss auf politische 

Entscheidungen zu nehmen, müssen 

Politiker begreifen, dass die „Mosaik-Rechte“ 

auf vielfältige Art und Weise das Feld für die 

Wahlerfolge der Zukunft bereitet. Der französische 

Vordenker der Neuen Rechten, Alain de 

Benoist, hat diese Vorfeldarbeit, die „Metapolitik“, 

in seinem Klassiker „Kulturrevolution von 

rechts“ (Jungeuropa Verlag, Dresden 2017) 

ausführlich beschrieben. Der Politiker müsse, 

so Benoist, erkennen, dass alle Umwälzungen 

der Geschichte „nichts anderes getan [haben], 

als eine Entwicklung in die Tat umzusetzen, die 

sich zuvor schon unterschwellig in den Geistern 

vollzogen hatte.“ 

oder auf www.in 

Nur durch Ihre Unte 

unabhängiger Jour 

Alain de Benoist macht deutlich, welchen 

Wert das rechte Mosaik für alternative Kräfte 

8 |

Schwerpunkt 

innerhalb des Parlamentarismus besitzt. Um 

ein primitives, doch eindrückliches Bild zu 

bemühen: Denkfabriken, Medien, Jugendbewegungen 

und Bürgerinitiativen bestellen 

das (geistige und programmatische) 

Feld, damit Politiker 

diese wachsenden Erzeugnisse 

(„realpolitisch“) ernten können. 

Um noch einmal mit Alain 

de Benoist zu sprechen: „Man 

kann keinen Lenin haben, bevor 

man einen Marx hatte. Eines 

der Dramen der Rechten ist 

ihre Unfähigkeit, die Notwendigkeit 

zu begreifen, dass auf lange Frist geplant 

werden muss.“ Der zementierte Antagonismus 

zwischen „Realos“ und „Fundis“ kann 

jetzt 

so aufgehoben werden. 

kaufen 

Handlungsmöglichkeiten 

Für die Beantwortung unserer Frage nach 

der Nachhaltigkeit parlamentarischer Politik 

weiterlesen: 

gilt es nun, diesem theoretischen Konzept 

praktische Anwendungsmöglichkeiten 

zur Seite zu stellen. Für den alternativen Parlamentarier 

bieten sich – zumindest in der 

Bundesrepublik Deutschland – zahlreiche 

Möglichkeiten. Einige sollen hier exemplarisch 

vorgestellt werden: 

Anstellungen 

Festanstellungen für „verdiente“ Akteure des 

rechten Mosaiks ermöglichen; selbstredend 

auf Grundlage geeigneter Qualifikationen. 

Allzu oft ist jedoch zu beobachten, dass gerade 

jene Akteure, die durch jahrelange 

die über Möglichkeiten und wiederkehrende 

Finanzen verfügen, müssen hier tätig werden 

und von den politischen Wahlperioden 

unabhängige Angebote schaffen. Wir alle 

n über 100 Trafiken politische (und selbstlose) Arbeit etwas auf profitieren davon! sofort 

dem „Kerbholz“ haben, konsequent isoliert 

werden. Von einem patriotischen Parlamentarier 

Es existieren zahlreiche weitere, auch 

kann und muss erwartet werden, dass 

er selbstbewusst genug ist, um die Wahl 

seiner Mitarbeiter nicht von Presseberichten 

abhängig zu machen. Was für andere, vor 

allem linke Parteien und Parlamentarier gilt, 

muss auch rechts der Mitte konsequent ein- 

nicht-monetäre Möglichkeiten (z.B. Informationsgewinn 

über Kleine und Große Anfragen), 

wie in der Regierung oder Opposition 

befindliche Parteien und Parlamentarier ihre 

gesonderte und hervorgehobene Stellung 

nutzen können, um ein ganzes rechtes Mo- 

fo-direkt.eu gefordert und etabliert werden. Benedikt abonnieren 

Kaiser 

schreibt, dass es „einen eigenen, sowohl vorgezeichnet. Wo bleibt der Wille? II 

saik zu stärken und zu fördern. Der Weg ist 

persönlichen als auch strategischen Sinn 

[hat], wenn einzelne Kader einer Jugendbewegung 

ins Parlament wechseln, um dort die 

ehedem rein metapolitischen Belange ihres 

Milieus in realpolitische Töne zu übertragen.“ 

Gleichzeitig warnt er aber auch, dass unter 

der aktivistischen „alten, kompromisslosen 

Überdurchschnittliche Einnahmen richtig 

Staatliche Gelder in die „Mosaik-Rechte“ investieren, 

um jene zu stärken, die langfristigen 

Erfolg u.a. garantieren und zumeist auf 

Spenden oder Eigeninvestitionen angewiesen 

sind. Die Möglichkeiten, wirksame idealistische 

Projekte zu unterstützen, sind vielfältig. 

Neben der Abgeordnetenentschädigung – in 

Man kann 

keinen Lenin 

haben, bevor 

man einen 

Marx hatte. 

rstützung ist uns 

Haut [...] eine frische, parlamentarische zum 

Vorschein“ kommen könnte. 

nalismus möglich! 

Sachsen liegt alleine die Grundentschädigung 

(5.943,50 Euro) rund 3.300 Euro über 

dem Durchschnittsverdienst im Bundesland –, 

die zumindest teilweise völlig legal gespendet 

werden könnte, ist 

in Deutschland vor allem die 

sogenannte Kostenpauschale 

interessant. Abgeordnete 

kriegen, um in Sachsen zu 

bleiben, zwischen 3.800 und 

4.300 Euro steuerfrei und 

ohne Nachweispflicht vom 

Staat zur Verfügung gestellt, 

um ihre „Infrastruktur“ zu bezahlen 

(Miete für Regionalbüros, Internet, 

Büromaterial, Reisekosten usw.). Welche finanziellen 

Möglichkeiten alleine die Kostenpauschale 

bietet, eingedenk lediglich einer 

Fraktion in nur einem Landtag, liegt auf der 

Hand. 

Freiräume schaffen! 

Die von der APO in Deutschland initiierten 

und finanzierten Hausprojekte, Infoläden 

und Treffpunkte sind der Grundstein nachhaltiger 

politischer Arbeit. Hier können sich 

Patrioten frei austauschen, interessierte 

Bürger erstmals Kontakt aufnehmen, Veranstaltungen 

repressionsfrei durchgeführt 

werden, Büroräumlichkeiten für ernsthafte 

Arbeit entstehen uvm. Parteien, ihre Stiftungen, 

Vereine und gewählten Parlamentarier, 

m Fachhandel bestellen 

Philip Stein, 

geboren 1991 

in Hessen, ist 

Pressesprecher 

der „Deutschen 

Burschenschaft“, Leiter 

der Bürgerinitiative 

„Ein Prozent“ und 

Eigentümer des 

„Jungeuropa Verlags“: 

www.jungeuropa.de 

Bilder: Die Ablehnung 

des UN-Migrationspakts 

durch die österreichische 

Regierung hat gezeigt, 

was bewirkt werden kann, 

wenn mutige Politiker 

und die patriotische 

Zivilgesellschaft an einem 

Strang ziehen. 

| 9

Schwerpunkt 

Der Schrecken hat ein Ende 

Eine Regierungsbilanz aus Sicht der patriotischen Zivilgesellschaft und Medien 

Regierungsinserate: 

Weniger als 0,03 

Prozent für rechte 

Medien 

In den Jahren 2017 

und 2018 wurden 

in Österreich 

Regierungsinserate in 

der Höhe von 384,5 

Millionen Euro vergeben. 

Von dieser 

Summe erhielten laut 

„Profil“ rechte Medien 

in einem Zeitraum von 

2,5 Jahren insgesamt 

116.000 Euro - also 

weniger als 0,03 % 

des gesamten 

Inseratenvolumens, 

das in diesem 

Zeitraum zu vergeben 

war. Diese Summe teilt 

sich wie folgt auf folgende 

Medien auf: 

Wochenblick: 74.490,- 

Alles Roger?: 22.580,- 

Zur Zeit: 8.710,- 

Unzensuriert: 7.200,- 

Info-DIREKT: 3.060,- 

Bild: Einer der verbalen 

Tiefpunkte des FPÖ- 

Distanzierungswahnsinns 

während der türkis-blauen 

Regierung: FPÖ-Kärnten- 

Chef Gernot Darmann 

sprach im Zusammenhang 

mit den Identitären von 

„Nazidreck“. 

Denke ich an die türkis-blaue Regierung 

zurück, kommt mir Goethes 

Faust in den Sinn: „Zwei Seelen 

wohnen, ach in meiner Brust.“ Die eine hält 

sich an die harten Fakten - also 

an das, was die FPÖ Positives in 

der Regierung bewirkt hat. Die 

andere „Seele“ hebt sich aus 

dem Alltäglichen, um eine Bilanz 

aus Sicht der patriotischen 

Zivilgesellschaft und der alternativen 

Medien zu ziehen. 

Vorweg noch zwei Dinge: Erstens, 

das Argument, dass ohne 

FPÖ-Regierungsbeteiligung das Weiterwurschteln 

unter Schwarz-Rot zum Nachteil 

Österreichs fortgesetzt worden wäre, stimmt. 

Jegliche Kritik mit diesem Argument vom 

Tisch zu wischen, ist jedoch genauso falsch, 

wie die ganze Regierungsarbeit als schlecht 

darzustellen. 

Zweitens, dass eine Regierungspartei auf Distanz 

zu gewissen Gruppen geht, ist nachvollziehbar 

und in gewissen Bereichen auch 

sinnvoll. Die Art und Weise, wie sich die FPÖ 

abgrenzte, war jedoch meist nicht durchdacht. 

Vielfach stellten die vorschnellen und unkoordinierten 

Distanzierungen auch die Grundlage 

für erneute Angriffe dar. Aber der Reihe nach: 

Edelweiß statt Kornblume 

Dass Distanzierungen die eigene Ausgangslage 

nicht verbessern, hat sich bereits gezeigt, 

als die FPÖ bei der Angelobung zum Nationalrat 

die Kornblume ablegte. Statt mit der 

blauen Blume der Romantik kamen die frisch 

gewählten FPÖ-Mandatare mit einem Edelweiß 

auf dem Revers zur ersten Sitzung. Während 

die FPÖ einen Teil ihres harten Wählerkerns 

mit dieser Aktion schon am ersten Tag 

der neuen Legislaturperiode vor den Kopf 

stieß, regnete es in den etablierten Medien 

dafür nur Spott, Häme und erneute Angriffe. 

Liederbuchaffäre 

Der erste große Skandal, der über die blaue 

Regierungspartei hereinbrach, war die „Liederbuch-Affäre“ 

kurz vor der Landtagswahl 

in Niederösterreich. Die FPÖ hatte es in der 

damaligen Situation sicher nicht leicht, beim 

Ziehen einer Bilanz zählt jedoch nur das, was 

davon übrig blieb. Und das waren die seit 

Jahrzehnten ersten Hausdurchsuchungen 

bei Burschenschaften und eine behördliche 

Prüfung zur Vereinsauflösung. Vom 

Distanzierungswahn angesteckt, meinte 

FP-Niederösterreich-Spitzenkandidat Udo 

Landbauer damals, dass es seiner Studentenverbindung 

primär darum ginge, jungen 

Schülern Nachhilfeunterricht zu geben und, 

dass die Ideologie von Burschenschaften 

nicht „deutschnational“ sei. 

Strache, der auch selbst Burschenschafter 

ist, sorgte mit 

Mit jeder 

der Aussage „Burschenschaften 

haben nichts mit der FPÖ 

Distanzierung 


verschlechterte 

zu tun“ ebenso für Verwunderung. 

sich das Mein- 

IB-Skandal 

ungsklima. 

Ein Kommentar von Michael Scharfmüller 

Der Skandal rund um die 

Identitäre Bewegung (IB) und 

und 

Martin 

bequem 

Sellner war aus meiner Sicht hausgemacht 

und wäre nie zu einem medialen Flächenbrand 

geworden, wenn sich die FPÖ 

nicht ständig völlig übertrieben und unglaubwürdig 

distanziert hätte. 

österreichweit i 

oder in einer vo 

kaufen 

Begonnen hatte alles damit, dass der damalige 

Vizekanzler und FPÖ-Chef gegen 

einen unbedeutenden Polit-Clown klagte, 

weil dieser ein Foto veröffentlicht hatte, auf 

dem Strache mit IB-Aktivisten in gemütlicher 

Runde zu sehen ist. Bei Gericht erlitt Strache 

eine schwere Niederlage, da sich schnell herausstellte, 

dass das Foto tatsächlich echt und 

nicht, wie von Strache behauptet, manipuliert 

war. Mit dieser Aktion hat sich Strache nicht 

nur selbst blamiert, sondern auch die IB in 

eine kriminelle Ecke gestellt. Straches Aussage, 

die FPÖ und er haben mit der IB nichts zu 

tun, führten dazu, dass sich Journalisten wochenlang 

einen Spaß daraus machten täglich 

Überschneidungen zwischen der FPÖ und 

der IB zu veröffentlichen. Auf diese „Einzelfälle“ 

reagierte die FPÖ so gut wie jedes Mal 

mit einer erneuten Distanzierung, worauf das 

ganze Spiel wieder von vorne begann ... 


Patriotische Medien 

Neben der patriotischen Zivilgesellschaft 

hatten es auch die alternativen Medien während 

der blauen Regierungsbeteiligung 

schwer. Aufgrund des politischen Druckes 

wurde im Sommer 2018 „Die Aula“ eingestellt. 

Womit sich die rot-grüne Jagdgesellschaft 

freilich nicht zufrieden gab. Auch 

Info-DIREKT kam ins Visier der Meinungsfaschisten. 

Mit großer Mühe und dank der 

Unterstützung treuer Leser konnten wir uns 

jedoch im Sattel halten. Wäre Info-DIREKT 

gefallen, hätte das sicher eine weitere Kettenreaktion 

ausgelöst, angezählt waren 

nämlich alle patriotischen Medien. So wurde 

sogar die Verleihung des „Dinghofer“-Medienpreises 

an das Wochenmagazin „Zur 


unabhängiger Journ 

Bild Darmann: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS

Zeit“ kurzfristig abgesagt und dann später 

in nicht repräsentativen Räumlichkeiten 

nachgeholt. 

Rattengedicht 

Mit jeder Distanzierung verschlechterte sich 

das Meinungsklima. Sachliche Debatten 

suchte man mittlerweile vergebens. So auch, 

als sich die etablierten Medien über ein angeblich 

skandalöses Rattengedicht empörten. 

Dass das Gedicht in Wirklichkeit völlig 

harmlos war, weiß jeder, der es gelesen hat. 

Anstatt aber nüchtern an die Sache heranzugehen 

und darauf zu verweisen, dass in Österreich 

Gerichte entscheiden, was zulässig 

ist und was nicht, distanzierte sich HC Strache 

in Windeseile von seinem eigenen Parteikameraden. 

Spätestens zu diesem Zeitpunkt 

Auf Gemeinde- und Landesebene 

stellt sich die Frage, zu 

welchem Zweck sich eine patriotische 

Partei an einer Regierung beteiligen 

soll. Die Gestaltungsmöglich- 

jetzt kaufen 

keiten sind dort eher bescheiden, 

während die Notwendigkeit, Kompromisse 

mit den Koalitionspartnern 

war klar, dass Strache zukünftig über jedes 

Stöckchen springen wird, dass er von Sebastian 

Kurz vor die Füße gehalten bekommt. kann man der Ansicht sein, dass 

einzugehen, meist hoch ist. Freilich 

man in den untergeordneten Gebietskörperschaften 

beweisen kann, 

Aus meiner Sicht war das Regierungsende 

deshalb zwar tragisch für Österreich und dass man auch auf Bundesebene 

weiterlesen: 

Europa, weil wir dadurch mit Herbert Kickl regierungstauglich ist. Zu bedenken 

ist hier jedoch auch, dass die Gefahr, 

sich selbst vorzeitig zu entzaubern, 

durchaus gegeben ist. 

einen vernünftigen Innenminister verloren 

haben. Für die patriotische Zivilgesellschaft, 

kritische Geister in der Partei und die 

alternativen Medien wäre eine Fortführung 

der Regierung jedoch zunehmend zu einer 

echten Herausforderung geworden. 

FPÖ muss den Rechtsstaat schützen 

Anstatt bei vielen Medienkampagnen gegen 

Patrioten in den Chor der Verfolger einzustimmen, 

wäre es die Aufgabe der FPÖ 

gewesen, unseren demokratischen Rechtsstaat 

zu schützen. Wer das Wort „Freiheit“ 

in seinem Namen trägt, kann nicht zusehen, 

wie Berufsverbote gegen unbescholtene 

Menschen ausgesprochen werden, wie 

ständig Gerichts- und Polizeiakte an die 

Medien gespielt werden und wie die Justiz 

mutmaßlich dazu missbraucht wird, um 

mit Hausdurchsuchungen und Gerichtsverfahren 

politisch-unliebsame Menschen ein- 

Schwerpunkt 

Regieren, 

aber zu welchem Zweck? 

Beispiel Oberösterreich 

In Oberösterreich wurde die FPÖ 

2015 am Höhepunkt der Masseneinwanderung 

von 30,36 % als 

zweitstärkste Partei gewählt, sicherlich 

auch mit dem Auftrag, eine konsequente 

Politik in diesem Bereich 

durchzusetzen. Anders als Ex-Innenminister 

Kickl lässt man in Oberösterreich 

aber gerade in diesem Bereich 

die Zügel schleifen. Es scheint, 

als ob in Sachen Ausländerpolitik 

nicht die FPÖ die Richtung vorgibt, 

sondern deren Regierungspartner 

ÖVP gemeinsam mit den Willkommensklatschern 

von Rot und Grün. 

m Fachhandel bestellen 

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zuschüchtern! Dass eine Partei diese Kontrollaufgabe 

als Oppositionspartei besser So war die Antwort der mehrheit- 

Dafür wurde die FPÖ nicht gewählt 

ausüben kann als in Regierungsverantwortung, 

lich aus blauen und schwarzen Lan- 

kann keine Ausrede dafür sein, diese desräten bestehenden Regierung 

wichtige Funktion nicht auszuüben. 

auf den Messermord eines Afghanen 

an einer jungen Österreicherin: 

Jede Partei, die mit den Freiheitlichen eine Wertekurse für Afghanen. Auf Probleme 

Regierungszusammenarbeit beschließt, 

mit Afghanen in öffentlichen 

weiß, welche Werte und welches Lager diese Verkehrsmitteln ließ der damalige 


vertritt. Die FPÖ täte gut daran, dies in einer Sicherheitslandesrat der FPÖ neue 

etwaigen nächsten Regierung nicht zugunsten 

des „Koalitionsfriedens“ zu vergessen. dem wurde Asylwerbern in Ober- 

Verhaltensregeln ausarbeiten. Zuösterreich 

eine eingeschränkte 

alismus 

Wer sich distanziert, verliert! 

möglich! 

Bleibt zu hoffen, dass sich jene Kräfte in der 

Bild: Kann sich Manfred 

FPÖ durchsetzen, die verstanden haben, 

Haimbuchner (FPÖ) gegen seinen 

Regierungspartner Thomas 

dass es nichts bringt, wenn man die geheuchelten, 

moralischen Vorstellungen seines 

Stelzer (ÖVP) beim Thema 

Gegners übernimmt. II 

Zuwanderung durchsetzen? 

Bilder: Info-DIREKT 

Ein Kommentar von Michael Scharfmüller 

Arbeitserlaubnis erteilt, was zukünftige 

Abschiebungen sicher nicht 

leichter machen wird. 

Ob die FPÖ Oberösterreich 2015 

in Erwartung solcher zahnlosen 

Maßnahmen gewählt wurde, darf 

bezweifelt werden. Das von allen 

Parteien im Landtag fokussierte Berufsverbot 

für Meinungsabweichler 

im Landesdienst dürfte den meisten 

FPÖ-Wählern hingegen eher 

egal sein. Mit dieser Maßnahme hat 

man nur einen Teil des harten Kerns 

der Stammwähler verärgert. 

Einen Grund zur regionalen Regierungsbeteiligung 

gebe es noch: 

Man könnte die dadurch vorhandenen 

Möglichkeiten dazu nutzen, um 

Strukturen der „linken“ Zivilgesellschaft 

zu schwächen und gleichzeitig 

im Stilen den nachhaltigen Aufbau 

patriotischer Gegengewichte 

unterstützen. Ob das geschieht, 

entzieht sich meiner Kenntnis. 

Migration als Gretchenfrage 

Die nächste Nagelprobe steht den 

Freiheitlichen in Oberösterreich 

bereits ins Haus: Während Landeshauptmann-Stellvertreter 

Manfred 

Haimbuchner (FPÖ) in einem 

Facebook-Video mit sehr deutlichen 

Worten Anfang August zum 

Ausdruck brachte, dass er keine 

Migration mehr möchte, verkündete 

sein Regierungspartner in Person 

von ÖVP-Sozialsprecher Wolfgang 

Hattmannsdorfer, dass er zukünftig 

mehr Pflegekräfte aus Südspanien, 

den Balken und Asien nach Österreich 

locken wolle ... II 

Stelzer 

Haimbuchner 

| 11

Schwerpunkt 

Eindrucksvolle Bilanz 

freiheitlichen Regierens 

Gastkommentar von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. 

Nach exakt 17 Monaten war 

Schluss. Am 18. Mai 2019 hat 

Sebastian Kurz – entgegen der 

noch am selben Tag bestätigten Vereinbarung 

mit der FPÖ – die Regierung für 

beendet erklärt, die am 18. Dezember 

2017 angelobt worden war. Die Veröffentlichung 

des Ibiza-Videos diente ihm 

dazu als Vorwand. 

Die Bevölkerung hat diese Entscheidung 

mehrheitlich nicht nachvollziehen 

können. Viele wünschen sich eine Fortsetzung 

der Zusammenarbeit auch nach 

der Wahl am 29. September. Kein Wunder, 

denn die Bilanz kann sich sehen lassen. 

UN-Migrationspakt 

Treibende Kraft war dabei ganz deutlich 

die FPÖ. Unzählige Maßnahmen 

tragen ihre Handschrift. Immer wenn es 

besonders darauf ankam, war Norbert 

Hofer als freundlicher, aber durchsetzungsstarker 

Regierungskoordinator 

zur Stelle und vertrat die freiheitliche 

Position mit Erfolg – beispielsweise bei 

den besonders zähen Verhandlungen 

zum UN-Migrationspakt, den Sebastian 

Kurz als Außenminister maßgeblich verhandelt 

und daher nur zu gerne auch 

unterschrieben hätte. Doch Österreich 

verwehrte ihm schließlich die Unterstützung. 

Norbert Hofer 

Herbert Kickl 

Als Verkehrsminister brachte Norbert 

Hofer ein milliardenschweres Investitionspaket 

für den Ausbau der Bahninfrastruktur 

auf Schiene und beschleunigte 

auch den Individualverkehr mit 

140-km/h-Teststrecken, die sich, wie 

eine aktuelle Studie zeigt, bestens bewährt 

haben. 

Neue Kompetenzen für Beamte 

Info-DIREKT jet 

Die entschlossene Ressortführung 

durch Innenminister Herbert Kickl kam 

bei den Menschen besonders gut an. dreistelliger Millionenhöhe für unser 

Er hat eine umfassendes Änderungspaket 

im Fremdenrecht durchgebracht werden unter anderem neue Hub- 

Bundesheer auszuverhandeln. Dafür 

mit bahnbrechenden neuen Kompetenzen 

für die Beamten. Sie können 

schrauber angeschafft. 

nun Handys der Migranten auslesen, Echte Entlastung für Familien 

und bequem w 

wenn Zweifel an deren Herkunft oder Hubert Fuchs ist der Vater der Steuerreform, 

die zumindest teilweise noch 

Fluchtroute bestehen. Und es kann 

künftig über Asylwerber viel leichter umgesetzt wird. Als Finanz-Staatssekretär 

trug er außerdem maßgeblich 

die Schubhaft verhängt werden, wenn 

diese sich zuvor eines Verbrechens dazu bei, die steuerliche Entlastung der 

schuldig gemacht 

 

haben. 

Familien in Form eines Absetzbetrags 

von bis zu 1.500 Euro jährlich pro Kind 

Kickl schuf auch die Bundesagentur für durchzusetzen. 

die Betreuung und Unterbringung von 

Asylwerbern, die am 1. Jänner 2020 

den Betrieb aufnimmt. Ziel ist eine objektive 

Beratung von Flüchtlingen über 

ihre Asylchancen – nicht mehr durch 

die eigenen Interessen verpflichtete 

NGO-Brille. 

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein 

setzte die Mindestpension durch. Ihr ist 

auch die Senkung der Arbeitslosenbeiträge 

für Geringverdiener zu verdanken 

sowie das Foto auf der E-Card, das 

künftig den Missbrauch massiv eindämmen 

soll – eine mehr als zehn Jahre alte 

Forderung der Freiheitlichen. Dank der 

neuen Mindestsicherung kann diese 

Beate Hartinger-Klein 

von Ausländern nur bei ausreichender 

Sprachkenntnis und Integrationsbereitschaft 

in voller Höhe bezogen werden. 

Verteidigungsminister Mario Kunasek 

gelang es in aufreibenden Verhandlungen 

mit dem Finanzminister, ein 

lebensnotwendiges Sonderbudget in 

österreichweit im Fac 

Und HC Strache setzte neben seinen 

oder in einer von Agenden den Bereichen Öffentlicher 

Dienst und Sport wesentliche 

übe 

gesellschaftspolitische Akzente, etwa 

wenn es um das Kopftuchverbot in 

kaufen 

Mario Kunasek 

Kindergärten und Schulen oder gegen 

die Bevormundung der Wirte durch ein 

Rauchverbot ging. 

oder auf www.info-di 

Die FPÖ hat damit all jene Lügen gestraft, 

die ihr fehlende Regierungsfähigkeit 

vorgeworfen hatten. Die Bilanz 

dieser Regierung nach nur 17 Monaten 

ist bei weitem länger als die Ergebnisprotokolle 

der vorangegangenen 

rot-schwarzen Koalitionen. II 

Nur durch Ihre Unterstüt 

unabhängiger Journalism 

HC Strache 

Bilder Hofer, Kickl, Kunasek, Strache: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS; Foto Hartinger-Klein: © Johannes Zinner. Veröffentlichung honorarfrei 

12 |

Südtirol 

Schwerpunkt 

Für 

wäre eine 

Fortsetzung von Türkis-Blau wichtig 

Gastkommentar zur freiheitlichen Regierungsbeteilung von Matthias Hofer 

Leider hat Sebastian Kurz im Mai die gut 

arbeitende und in der Bevölkerung immer 

noch sehr beliebte Koalition mit 

der FPÖ beendet. Nun wird im September 

ein neuer Nationalrat gewählt, und es ist alles 

möglich. 

zt kaufen 

Eine Fortsetzung der türkis-blauen Koalition 

wäre wünschenswert, und es gäbe einige 

gute Gründe dafür: Sie ist die beliebteste 

Variante in der Bevölkerung, sie hat sehr 

gut gearbeitet, es gibt viele Schnittmengen. 

Auch wir Südtiroler schauen gespannt ins 

Vaterland. Es war bisher einzigartig, dass die 

Gerade wir als Minderheit in diesem fremden 

eiterlesen: 

italienischen Staat brauchen im Vaterland 

Verantwortungsträger, die klar zu uns stehen. 

Europa ist am Scheideweg, Brexit, Schottland, 

doppelte Staatsbürgerschaft nicht nur eine Katalonien, es wird sich in naher und ferner 

Herzensangelegenheit war, sondern auch im Zukunft einiges ändern. Und das Fenster der 

Regierungsprogramm festgeschrieben wurde. 

Kurz vor der Behandlung im Parlament nur nutzen. Denn: Südtirol ist nicht Italien! In 

Freiheit wird aufgehen. Dann müssen wir es 

wurde die Regierung leider aufgelöst. diesem Sinne: Auf in die Freiheit! II 

Symbolbild Zug: Von Liberaler Humanist via wikimedia.org (CC BY-SA 4.0); Bild Hofer: KVE 

hhandel bestellen 

r 100 Trafiken sofort 

Aber es besteht noch berechtigte Hoffnung, 

dass Südtirol bald die Möglichkeit der doppelten 

Staatsbürgerschaft bekommt. Nach 

den Wahlen und besonders nachdem klar ist, 

wer die Regierung stellt, wird Klarheit einziehen. 

Deshalb hoffe ich, dass unsere Brüder 

im Vaterland gewissenhaft und zum Wohle 

der Menschen entscheiden. 

Damit der eingeschlagene Weg weiter bestritten 

wird, braucht es eine starke freiheitliche 

Kraft, um ein türkis-grünes Experiment 

zu verhindern. Auch für uns Südtiroler wäre 

eine Fortsetzung der türkis-blauen Regierung 

wichtig. Die Umsetzung des Direktzuges von 

Bozen bis Wien, die doppelte Staatsbürgerschaft, 

die Zusammenarbeit der Tiroler Landesteile... 

- all das wäre mit Türkis-Blau einfacher, 

effizienter und zielführender als mit 

anderen Varianten. 

Matthias Hofer, 

geboren 1987 in 

Bruneck (Südtirol), 

ist Gemeinderat und 

Hauptausschussmitglied 

der „Süd-Tiroler 

Freiheit“. Mit 2.200 

Vorzugsstimmen verpasste 

er 2018 nur 

knapp den Einzug 

in den Südtiroler 

Landtag. Hofer wohnt 

in Olang und ist Vater 

einer Tochter. 

rekt.eu Versteckte abonnieren Botschaft auf FPÖ-Plakaten? 

zung ist uns 

us möglich! 

Bild: Leserzuschrift 

An einigen Wiener Stadteinfahrten 

wird seit Anfang August auf 100 m² 

großen Plakaten Werbung für die FPÖ 

gemacht. Mehrere Info-DIREKT-Leser 

haben uns auf ein Detail aufmerksam 

gemacht und gebeten, bei der FPÖ deswegen 

nachzufragen - was wir selbstverständlich 

gerne taten. 

Unsere Leser wollten wissen, ob es Absicht 

der FPÖ gewesen sei, dass am Plakat 

mit Norbert Hofer ganz groß „Unsere 

Helden“ geschrieben stehe und im Hintergrund 

nicht nur der Wiener Heldenplatz 

zu sehen sei, sondern auch eine 

Reiterstatue, die den edlen Ritter Prinz 

Eugen zeige, der nach der Schlacht am 

Kahlenberg die Türken aus Europa zurückdrängte? 

Bild: Ab Dezember wird es eine direkte 

Zugverbindung zwischen Wien und Bozen geben. 

Auf unsere diesbezügliche Anfrage 

erhielten wir die Antwort, dass unsere 

Kinder die Helden der Zukunft seien 

und man sie fördern müsse, um ihnen 

einen bestmöglichen Lebensweg zu eröffnen. 

Deshalb habe die FPÖ in der 

Regierung auch den Familienbonus 

eingeführt. 

Zudem solle die Botschaft auf dem Plakat 

ein Bekenntnis zur Bewahrung der 

Naturschätze und zum Standort Österreich 

sein. Selbstverständlich wolle man 

weiter gegen den politischen Islam 

kämpfen, um den kommenden Generationen 

eine Zukunft zu sichern. 

Auf die Frage, welche Rolle der Heldenplatz 

und Prinz Eugen dabei spielen, 

wurde in der schriftlichen Antwort nicht 

eingegangen. II 

| 13

Schwerpunkt 

Soziale Frage – Ignoranz 

führt zu Wahlniederlagen 

Kaum jemand, der sich grundsätzliche Änderungen wünscht, benötigt eine um 

Islamablehnung erweiterte liberale Partei. Gastbeitrag von Benedikt Kaiser 

Bild: Anzeichen für ein 

Umdenken in der FPÖ? 

Im Sommer 2018 wurden 

von der FPÖ auf 

Facebook zwischenzeitlich 

auch Partei-Logos verwendet, 

auf denen der Zusatz 

„soziale“ nicht verwendet 

wurde. 

Bild: Oliver Nachtwey, 

Professor für Sozialstrukturanalyse 

an der Universität 

Basel, hat festgestellt, 

dass nun auch in 

der Bundesrepublik 

Deutschland die „kollektive 

Angst vor dem sozialen 

Abstieg“ die Psyche der 

Gesellschaft dominiert. 

Die „soziale Frage“ macht Wahlsieger, 

und das heißt: Nur durch die offensive 

Besetzung dieses weiten Feldes 

können Rechtsparteien in Europa jenseits der 

Migrationsthematik ihr zweites, unverzichtbares 

Standbein aufbauen. Der Rassemblement 

National (ehemals Front National) steht 

für das Erfolgsrezept der sozialen Heimatpartei 

– Geert Wilders wäre das abschreckende 

Gegenbeispiel einer Ein-Themen-Partei. 

Info-DIREKT je 

ignorieren oder gar „neoliberal“, also marktradikal 

und volksfern, zu beantworten. 

und bequem w 

Neoliberale Tendenzen der FPÖ 

Es ist dies indessen eine bedrohliche wie 

Dabei besteht kein Zweifel: Die soziale Frage naheliegende Entwicklung, die vor fast 20 

ist heute etwas anderes als noch 

Jahren die Freiheitliche Partei 

im Industriezeitalter. Wir leben 

Österreichs vom Platz an der 

im postindustriellen Dienstleistungszeitalter, 

in dem „Big Data“ 

mals schon einmal die lohnab- 

Wieso werden 

Gewinne 

Sonne stieß. Die FPÖ verlor da- 

und die Sammelwut der großen 

 

hängig beschäftigte Mehrzahl 

digitalen Konzerne mehr „Profit“ 

erwirtschaften als die wertdere 

Arbeiter und Angestell- 

fortlaufend österreichweit 

der Bevölkerung (insbeson- 

im F 

schöpfende Arbeitskraft. Aber privatisiert, te), „als sie zur Durchführung 

all dies bedeutet kein Ende der 

Verluste oder aber 

eines wirtschaftsliberalen einer von Programms 

ansetzte“, wie Martin 

ü 

sozialen Frage in ihrer Wirkmacht 

und Bedeutung, sondern sozialisiert? Hoschützky 2003 in der Zeitschrift 

„Sezession“ resümierte. 

nur einen grundsätzlichen, zeitbedingten 

Wandel. Die entscheidenden Pro- 

kaufen 

bleme bleiben bestehen. 

Von der Wohlstandsgesellschaft 

zur „Abstiegsgesellschaft“ 

Zwei Fragen stellen sich – beispielsweise – im 

Jahr 2019: Wieso werden Gewinne fortlaufend 

privatisiert, Verluste aber sozialisiert? 

Wieso profitieren also privatwirtschaftliche 

Akteure von Experimenten wie Massenmigration 

durch steten Fluss an günstigeren 

Arbeitskräften, während die Öffentlichkeit 

die Folgen trägt wie Kosten für Integrationsleistungen 

oder erhöhte Kriminalität? Eine 

weitere mögliche Frage: Wie verträglich ist 

die wachsende Arm-Reich-Spaltung samt 

Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse noch 

für unsere Nationen? Muss das nicht den 

erodierten Zusammenhalt weiter schädigen? 

Oliver Nachtwey hat festgestellt, dass nun 

auch in der Bundesrepublik Deutschland die 

„kollektive Angst vor dem sozialen Abstieg“ 

die Psyche der Gesellschaft dominiere. Der 

Soziologe verweist auf die neue Situation, 

in der der Wandel von 

einer Wohlstandsgesellschaft 

hin zu einer „Abstiegsgesellschaft“ 

eingeleitet worden 

sei. Es ist ein Prozess, der 

von zunehmender sozialer Ungleichheit geprägt 

werde, wie empirisch belegbar ist. 

Diese zwei Beispielaspekte müssen an dieser 

Stelle genügen. Es verbietet sich für eine patriotische 

Partei mit dem Anspruch einer integrierenden 

„Volkspartei“, derartige Fragen zu 

Denn was für die obere Mittelschicht (eine 

prozentual im Vergleich zu den Arbeitern 

und Angestellten in der BRÖ wie BRD übrigens 

nachrangige Zahl!) „den ersehnten Zu- 

gewinn an Freiheit bedeutete, nahmen große 

Teile der Arbeiterschaft als Beschneidung ihres 

Anteils am Wohlstand wahr“. Doch da die 

nationale Frage zu schwach erschien, um die 

Widersprüche in der FPÖ-Wählerschaft zu 

verdecken, verlor die FPÖ viele ihrer Wähler 

bei der Frage, „welche Rolle der Staat bei der 

Gestaltung der wirtschaftlichen und sozialen 

oder auf www.info- 

Nur durch Ihre Unterst 

Verhältnisse spielen soll“. 

unabhängiger Journal 

Es ist hier nicht der Platz, um darzulegen, 

dass die Freiheitlichen 2018/2019 denselben 

Fehler wieder begingen und ihre soziale 

Programmatik aus Zeiten des Wahlkampfs in 

wirtschaftsliberales Fahrwasser umlenkten. 

Unverzichtbar ist diese österreichische Programmänderung 

(von Opposition zu Regierungspolitik) 

jedoch als Mahnung für diejenigen 

in Deutschland, denen es an einer 

wirklichen Alternative gelegen ist. Dieser darf 

es nicht um Klientelpolitik für die wenigen 

Profiteure jetziger Wirtschaftsverhältnisse gehen, 

in denen nicht mehr Arbeit und Leistung 

großen Wert schaffen, sondern der Wert sich 

selbst verwertet. Kaum jemand, der heute 

Bild Logos: Bildschirmfotos von Facebook; Bild Nachtwey: Von Ot via wikimedia.org (CC BY-SA 4.0)

Schwerpunkt 

grundsätzliche Änderungen für Deutschland 

erhofft, benötigt eine um Islamablehnung erweiterte 

liberale Partei. 

Missbrauch sollte 

keine generelle Ablehnung begründen 

Latentes bis offenes Misstrauen gegenüber 

dem Sozialstaat an sich – nicht: gegenüber 

seiner jetzigen defizitären Form – wird heute 

zu oft beigemengt und stößt auf eine dafür 

aufgeschlossene Klientel, weil falsche Kanäle 

und über eine Millionen Fremde aus dem 

sozialstaatlichen Sockel bedient werden und 

die ausufernde Bürokratie weitere Probleme 

schafft. Die Institutionen werden 

plötzlich per se abgelehnt, 

obwohl es falsche Entscheidungen 

bestimmter Politiker 

tzt kaufen 

des Mainstreams sind, welche 

die Missstände verschärfen. 

Die Solidarinstitutionen an sich 

eiterlesen: 

funktionieren aber prinzipiell, 

sie sind tragfähig. Mit der Umkehr 

der volksfernen Politik der 

Altparteien muss in diesem 

Themenfeld eine Neubesinnung 

auf einen solidarischen 

Patriotismus erfolgen – keine 

libertäre Staatsfeindlichkeit. 

Das wird in der AfD noch für Diskussionen 

sorgen, wo sich mehrere Richtungen gegenüberstehen. 

Zwei der wichtigsten sind der 

marktliberale Flügel, der sich um Beatrix von 

Storch und andere Westpolitiker gruppiert, 

und der soziale Flügel, der besonders im Osten 

der Republik mit starken Wahlergebnissen 

glänzt. 

Letztgenannter Flügel versteht, dass man 

nicht kritiklos den Kapitalismus bejahen kann, 

während man eine seiner Folgeerscheinungen 

– Massenmigration – ablehnt. Man muss 

beides zusammen denken: Kritik der kapitalistischen 

Exzesse, Kritik der Überfremdung. 

Löst man diese miteinander verwobenen 

Prozesse, wird man nur monokausale Antworten 

geben, die dem Wähler kurzfristig 

einleuchten könnten, aber mittel- oder langfristig 

nicht ausreichen werden. 

Rechter Populismus – also volksverbundene, 

klare, soziale Politik – muss sich selbst stets 

weiterbilden und darf deutliche Sprache und 

auf den Punkt gebrachte Formeln nicht mit 

Banalisierung verwechseln. Rechter Populismus, 

der die soziale Frage aufgreift, muss 

Philip Manows Feststellung verinnerlichen, 

wonach man zeitgenössischen Populismus 

mit Erfolgsaussichten (!) als Protestbewegung 

gegen die Globalisierung denken 

sollte. Das heißt, so der Bremer Forscher, als 

Protest gegenüber der „grenzüberschreitenden 

Bewegung von Geld und Gütern 

einerseits und von Personen andererseits“. 

Für Deutschland und Österreich braucht es 

jeweils eine parteipolitische Formation, die 

beide Stränge bündelt, anstatt 

einen der beiden Aspekte zu 

ignorieren. 

Wir brauchen 

einen 

solidarischen 

Patriotismus 

und keine libertäre 

Staatsfeindlichkeit. 

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Bild Kaiser: FR, Bild Höcke: Von Alexander Dalbert (Fotograf) via wikimedia.org (CC BY-SA 3.0) 

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ützung ist uns 

ismus möglich! 

Hauptthemen: Migration 

und soziale Gerechtigkeit 

Wenn man nämlich, so Manow 

weiter in Bezug auf Deutschland, 

die Frage nach den 

beiden bedeutendsten Problemen 

in der ganzen Bundesrepublik 

für AfD-Sympathisanten 

beleuchtet, „ist die 

kombinierte Artikulation von 

Sorgen über Migration und soziale Gerechtigkeit 

die mit sehr weitem Abstand häufigste 

Antwort“. Erklärend heißt es: „Etwa 44 Prozent 

der ostdeutschen Befragten und knapp 

über 50 Prozent der westdeutschen Befragten 

äußern sich so, während keines der anderen 

genannten Themen an die 20 Prozent 

heranreicht“. 

Diese Zahlen sprechen für sich. Und 

eine Ost-West-Spaltung gibt es hier, 

bei dieser so zentralen Programmatik, 

schlichtweg nicht! Daher gilt: 

Nur eine AfD, die für die Bevölkerungsmehrheit 

dieser Republik – 

das sogenannte „einfache Volk“ – 

einsteht, hat ihre Existenzberechtigung 

und das Potential zu einer 

wirklichen Alternative für Deutschland. 

Wer jedoch – ob in Deutschland 

oder Österreich – nur an der 

Migration herumschrauben möchte, 

aber die neue soziale Spaltung nicht 

untersucht und einbezieht, wird scheitern. 

II 

Benedikt Kaiser, 

geboren 1987, ist 

Politikwissenschaftler, 

Verlagslektor (Antaios) 

und Redakteur der 

Zeitschrift „Sezession“. 

Zuletzt erschien 

sein Buch „Blick nach 

links“ - siehe Infokasten 

auf dieser Seite. 

Bild: Politiker wie Björn 

Höcke (AfD) haben verstanden, 

dass man nicht 

kritiklos den Kapitalismus 

bejahen kann, während 

man eine seiner 

Folgeerscheinungen, nämlich 

die Massenmigration, 

ablehnt. 

Benedikt Kaiser: 

„Blick nach links“ 

In diesem Buch zeichnet Benedikt Kaiser 

linke Denkweisen und Handlungsoptionen 

nach und leitet aus dem, was brauchbar ist, 

Ergänzungen für die politische Rechte ab. 

Verlag Antaios, kaplaken Band 61, 2019, 

104 Seiten, Preis: € 8,50,- 

Erhältlich im guten Buchhandel und auf 

www.antaios.de

Schwerpunkt 

„Wir können nicht immer 

nur die Betonierer sein!“ 

Interview mit Georg Dornauer, Landesparteivorsitzender der SPÖ in Tirol. 

Die offene Art von Georg Dornauer, auf Menschen und Dinge zuzugehen, sorgt nicht nur in 

den Medien immer wieder für Gesprächsstoff, sondern bringt auch frischen Wind in die SPÖ. 

Neben Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zählt Dornauer zu den pragmatischeren 

Stimmen in der SPÖ. Manche sehen ihn sogar als möglichen Nachfolger 

der derzeitigen Bundesvorsitzenden Pamela Rendi-Wagner. Info-DIREKT hat ihm am 

Telefon ein paar Fragen zur schwarz-blauen Regierung gestellt und wollte zudem 

auch von ihm wissen, wie er es mit der FPÖ hält. 

16 | 

Info-DIREKT: Was hat die türkis-blaue 

Regierung für Arbeit- 

dass die Sozialpartner bei diesen Verhandlungen 

außen vor gelassen wurden. Das hat 

Info-DIRE 

nehmer und Angestellte aus uns massiv gestört, weil wir prinzipiell denken, 

dass das symbolhaft ist. Es geht in die 

Ihrer Sicht gebracht? 

Georg Dornauer: Ehrlich gesagt: 

Gar nichts. Das sieht man von einer neuen Arbeitswelt, von einer digi- 

falsche Richtung: Alle sprechen letztendlich 

auch bei der jüngsten Listenerstellung 

für die nächste Natiotalisierten 

Arbeitswelt. Ich weiß es aus meinem 

unmittelbaren Umfeld 

und bequ 

als Bürgermeister, 

wie schnell wie oft die Menschen 

nalratswahl, bei der der „AAB“, 

also der Arbeitnehmerflügel der ausgebrannt sind - und das auch schon in 

ÖVP übergangen worden ist, weil jungen Jahren. Das hat auch mit Symbolpo- 

man auch künftig im Nationalrat 

keine ÖVP-nahen Arbeitnehmerinnenvertreter 

haben will. 

Info-DIREKT: Die Regierung hat 

den 12-Stundentag als großen Vorteil 

für die Arbeitnehmer präsentiert. 

Wie sehen Sie das? 

Dornauer: Das muss man ein bisschen 

relativieren. Es hat auch bisher schon 

viele Branchen gegeben, in denen die 

Menschen länger als acht Stunden gearbeitet 

haben. Das man hier teilweise 

Anpassungen herbeiführen 

musste, damit sich 

auch der Dienstgeber 

im gesetzlichen Rahmen 

bewegt – gegen 

das hätten wir uns 

nie verwehrt. 

Info-DIREKT: 

Was hat Sie 

dann daran gestört? 

Dornauer: Was 

uns gestört hat, 

ist die Tatsache, 

litik zu tun. 

Info-DIREKT: Wie meinen Sie das? 

Dornauer: Zu einer generellen Legalisierung 

eines 12-Stundentages sage ich: Das kann 

nicht des Rätsels letzte Lösung sein! Man 

sollte sich hier die Zeit nehmen und schauen, 

wie es wirklich ausschaut. Beispielsweise wie 

schaut die Gegenleistung der Dienstgeber 

für den 12-Stundentag aus? Wie schaut es 

mit einer sechsten Urlaubswoche aus? Wie 

schaut es mit einer 35-Stundenwoche aus? 

Also da hätte es viele Fragen gegeben, die 

wir als Sozialdemokratie, wären wir auch in 

einer modernen kaufen 

Regierung gewesen, gestellt 

hätten. Ich sage nämlich auch meiner 

Partei immer wieder: „Leute wir müssen für 

eine Progressivität stehen. Wir müssen auch 

für einen Fortschritt stehen. Wir können nicht 

immer nur die Betonierer sein, sondern wir 

müssen schon auch weitergehen mit der 

Zeit!“ Allerdings hätten wir den 12-Stundentag, 

wenn ich mitverhandelt hätte, anders 

gemacht. 

österreichw 

oder in eine 

oder auf ww 

Info-DIREKT: Kritik gab es von Seiten der 

SPÖ auch in Bezug auf den von der türkis-blauen 

Regierung eingeführten Famili- 

Nur durch Ihre U 

unabhängiger J 

Georg Dornauer, 

geboren 1983, studierte Politikwissenschaften in Innsbruck. 

2016 wurde er als Kandidat der Partei „Wir Sellrainer“ zum 

Bürgermeister der Gemeinde Sellrain im Bezirk Innsbruck 

Land gewählt. Seit März 2018 sitzt er für die SPÖ im Tiroler 

Landtag. Seit 2019 ist Dornauer zudem geschäftsführender 

Landesparteiobmann und Klubvorsitzender der Tiroler 

SPÖ sowie Mitglied des Bundesparteivorstandes und des 

Bundespräsidiums der SPÖ. 

Bild: Von Die neue SPÖ Tirol - LA Georg Dornauer via wikimedia.org (CC BY 2.0)

Schwerpunkt 

Bilder Dornauer: By Die neue SPÖ Tirol via wikimedia.org (CC BY 2.0); Bild Telefon: Bildschirmfoto: youtube.com/Die neue SPÖ Tirol, freepik.com, Bildkombi von Info-DIREKT 

r von über 100 Trafiken sofort 

enbonus. Einige Gewerkschafter hätten es schen, im Sinne einer Sozial- und Gesundheitspolitik 

und im Sinne einer Arbeitspolitik. 

beispielsweise bevorzugt, wenn Familien 

mit mehr Sachleistungen anstatt durch finanzielle 

Entlastung gefördert worden wären. am Ende des Tages die größten Schnittmen- 

Und dann wird man schauen mit wem man 

Was sagen Sie dazu? 

gen hat. Wenn dann noch ein Koalitionspapier 

herauskommt, bei dem die Personen 

Dornauer: Das mit den Sachleistungen kenne 

ich nicht. Für meine Person muss ich sagen 

– und das unterscheidet mich vielleicht ter so viel Pragmatismus und Konstruktivität, 

und Inhalte passen, habe ich als Bürgermeis- 

auch ab und zu von anderen - ich glaube, dass ich niemanden kategorisch ausschließe. 

dass der Familienbonus per se in die richtige 

Richtung gegangen ist. Das attestiere ich Info-DIREKT: Herr Dornauer, vielen Dank für 

auch Schwarz-Blau. Aber – und das kritisieren 

wir – gerade die Familien am untersten Dornauer: Ist ja selbstverständlich. II 

die offenen Worte! 

Einkommensniveau sind da wieder ausgelassen 

worden. Also ich kritisiere nicht, 

dass auch die mittleren Einkommen eine 

Entlastung erfahren, das ist wichtig. Das 

ist auch etwas, was der Sozialdemokratie 

wichtig ist, dass wir auch auf diese Leute 

schauen. 

jetzt kaufen 

Info-DIREKT: Das Argument der Regierung 

dazu war, dass Menschen mit geringem 

Einkommen keine oder kaum Lohnsteuer 

bezahlen und deshalb auch keinen 

em 

bzw. einen geringeren 

weiterlesen: 

Familienbonus 

erhalten. 

Dornauer: Das ist mir gleich. Das kann man 

über die Negativsteuer abgelten. Als Bürgermeister 

kenne ich die Leute. Ich kenne Situationen, 

wo eine Mutter, weil sie ein bisschen 

ein Geld dazu verdient, leerausgeht. Das 

wollen wir nicht. Wir müssen schauen, dass 

genau die Leute an der untersten Grenze 

und deren Kinderlein die gleichen Chancen 

bekommen wie andere. Diese Kinder haben 

eit das gleiche im Hirnkastl, Fachhandel wie andere – sage ich bestellen 

immer. Sie sollten die gleiche Chance bekommen 

und auch halbwegs einen Lebensstandard 

haben können. Wenn sich die Sozialdemokratie 

dafür nicht mehr einsetzen 

würde, wäre das schlecht. Deshalb wäre das 

für uns eine Koalitionsbedingung, dass der 

Familienbonus, der für mich über weite Strecken 

in Ordnung ist, dahingehend auszubessern 

ist, dass darin gerade die Niedrigsteinkommenbezieher 

im Bereich der „Working 

Poor“ auch berücksichtigt werden. 

Info-DIREKT: Einige Politbeobachter meinen, 

dass die FPÖ in der Regierung mit der 

ÖVP neoliberaler geworden ist, als sie eigentlich 

wäre. Wäre es aus dieser Sicht nicht 

schlau, wenn sich die SPÖ für eine Regierungszusammenarbeit 

mit der FPÖ öffnen 

würde, um dies zukünftig zu verhindern? 

Dornauer: Schauen Sie, ich bin dafür bekannt, 

dass ich immer gesagt habe, alle Parteien, 

die vom Wähler und der Wählerin in 

den Nationalrat gewählt wurden, sind prinzipiell 

demokratisch legitimiert. Solange sie 

sich in unserem „Kriterienkatalog“ [Anm.: 

SPÖ-internes Strategiepapier] bewegen, 

sollte man mit ihnen Gespräche führen – im 

Sinne von Österreich, im Sinne der Men- 

nterstützung ist uns 

ournalismus möglich! 

Bild links: 2018 machte 

Dornauer mit einem 

Youtube-Video auf „Die 

neue SPÖ Tirol“ aufmerksam. 

Darin ist er zu 

sehen, wie er mit nacktem 

Oberkörper aus einem 

zugefrorenen See auftaucht. 

Auch sonst ist er 

immer wieder prominent 

in den Medien vertreten. 

Zuletzt als er ein E-Mail 

veröffentlichte, das einen 

Spendenskandal der ÖVP 

belegen sollte. Laut ÖVP 

handelt es sich dabei um 

ein „Fake-Mail“. 

Bild: Georg Dornauer im Gespräch mit Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter 

Doskozil. Beide gelten in der SPÖ als Kritiker des liberalen Parteiflügels und offen für 

eine Zusammenarbeit mit der FPÖ. 

w.info-direkt.eu abonnieren 

Bild: Nach einem harmlosen Sager, den die SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele 

Heinisch-Hosek als sexistisch empfand, stellte SPÖ-Chefin Rendi-Wagner (rechts 

im Bild) klar, dass Dornauer kein bundespolitische Funktion bekleiden werde. Da 

der Streit jedoch beigelegt wurde, wurde der Tiroler im Juni 2019 doch in zwei 

Bundesgremien der SPÖ aufgenommen. 

| 17

Schwerpunkt 

Bild: Auf Herbert Kickl konzentrierte 

sich der Hass, weil er erstens ein kluger 

Kopf ist und er sich zweitens, im 

Gegensatz zu vielen anderen, niemals 

dem Zeitgeist anbiedert. Auch von 

seinem Auftritt beim ersten „Kongress 

Verteidiger Europas“ 2016 in Linz hat 

er sich bisher nie distanziert. 

Zu erfolgreich: 

Deshalb musste Kickl weg 

Willkommensklatscher brauchen einen schwachen Innenminister, um ihre 

Interessen durchsetzen zu können. Gastkommentar von Werner Reichel 

Wo bleibt er? Wo bleibt der 

Aufschrei der aufrechten 

Demokraten, der Kämpfer 

für Rechtsstaatlichkeit, der stets Empörten, 

der Hüter der politisch korrekten 

Moral, der Promis, die zu allem eine 

Meinung haben, derer, die sich gerne 

öffentlichkeitswirksam für Toleranz und 

Gerechtigkeit einsetzen? Der Bundespräsident 

verkündet im ORF, er werde 

Herbert Kickl als Innenminister nicht 

mehr angeloben. Zack! Einfach so. Was 

ist geschehen? Was hat Kickl verbrochen, 

dass ihm das Staatsoberhaupt ein 

solches Amt künftig verwehren möchte? 

Dafür muss es, zumindest außerhalb 

von Bananenrepubliken, triftige Gründe 

geben. 

Der Bundespräsident hält es jedoch 

nicht für notwendig, seine kafkaeske 

Entscheidung zu begründen. Wozu 

auch? Er und seine politisch korrekten 

Gesinnungsgenossen im ganzen Land 

Info-DIREKT jetzt kaufen 

und bequem weiterlesen: 

 

wollen es so. Das hat zu genügen. Sie 

haben schließlich lange darauf hingearbeitet. 

Die vielen Bürger, die Kickl und 

seine Arbeit als Innenminister schätzen 

bzw. geschätzt haben, verachtet Van 

der Bellen dermaßen, dass er es nicht 

einmal für nötig erachtet, seine Entscheidung 

zu begründen. Nicht einmal 

mit einer billigen Ausrede. Dafür wird 

er von den Medien und vom politisch 

korrekten Milieu hofiert und gefeiert. 

österreichweit im Fachhandel bestellen 

oder in einer von über 100 Trafiken sofort 

kaufen 

Ablehnung ohne Begründung 

Auch die ORF-Redakteurin Lou Lorenz-Dittlbacher, 

die Van der Bellen die 

entsprechende Frage gestellt hatte, 

fragte nicht nach. Die Gründe, warum 

er Kickl nicht mehr angeloben will, haben 

die ORF-Gebührenzahler offenbar 

nicht zu interessieren. 

oder auf www.info-direkt.eu abonnieren 

Kurzes Gedankenexperiment: Bundespräsident 

Norbert Hofer sagt, er würde 

Nur durch Ihre Unterstützung ist uns 

Peter Pilz nicht als Minister angeloben, 

unabhängiger Journalismus möglich! 

ohne dafür einen Grund anzugeben. 

Jetzt stelle man sich die Reaktionen der 

Medien, Parteien, Promis und NGOs vor. 

Bei Herbert Kickl ist alles anders. Er ist, 

schon lange bevor er Innenminister 

wurde, der Feind des politisch korrekten 

Milieus, der Linken in allen Parteien 

und der Herz-Jesu-Marxisten in der 

ÖVP. Deshalb galt seit seinem Amtsantritt 

als Innenminister die Parole: Kickl 

muss weg. Das sagte Peter Pilz sogar 

wörtlich. 

Da ist es von Vorteil, dass die politisch 

Korrekten die Deutungs- und Diskurshoheit 

besitzen und die wichtigsten 

Schaltstellen in der Republik, im wahrsten 

Sinne des Wortes besetzt halten. Da 

ist einiges möglich, auch am Wählerwillen, 

also an der Mehrheitsmeinung der 

Österreicher vorbei. Sebastian Kurz hat 

wenige Tage vor Van der Bellen betont, 

er wolle keine Regierung mit einem In- 

Bild Kickl groß: Info-DIREKT 

18 |

Schwerpunkt 

denregister von Kickl auf: „anfängliche 

Konzentrationsgelüste von Asylwerbern, 

umstrittene Razzia beim Verfassungsschutz, 

Anzweifeln der Europäinenminister 

Kickl mehr. Er halte ihn für 

dieses Amt nicht geeignet. Auch Kurz 

lieferte keine nachvollziehbaren Gründe. 

nenten linken Gegenwind aussetzen, 

wollen vielmehr von den Medien und 

den „Opinion Leadern“ geliebt werden. 

Bild Profil: Screenshot Twitter (Efgani Dönmez), Bild Kickl klein: commons.wikimedia.org / Michael Lucan 

Wählerentscheidung nie akzeptiert 

Dass Kickl für das Amt ungeeignet 

und ein schlechter Innenminister ist, 

steht für das politisch korrekte Milieu 

innerhalb und außerhalb Österreichs 

außer Frage. Und die Interessen der 

Kickl-Sympathisanten, 

also der widerlichen 

Rechten, zählen ohnehin 

nicht. Kickl stand 

Sebastian Kurz gab Druck nach 

Kickl ist ein anderes Kaliber. Deshalb 

wurde jedes seiner Wörter als Innenminister 

von den politisch korrekten 

Meinungswächtern auf die Goldwaage 

gelegt. Selbst die miesesten Tricks, 

Unterstellungen, Verdrehungen 

und Halbwahrheiten 

halfen nichts, Kickl 

blieb im Amt. Solange, 

bis Sebastian Kurz dem 

permanenten Druck 

nachgab und die Ibi- 

als Innenminister permanent 

tisch-korrekten Meinungswächtern auf 

in der Schuss- 

die Goldwaage gelegt. 

linie dieser Clique, Innenminister 

der politisch korrekten und za-Affäre nutzte, um Kickl schen Menschenrechtskonvention und 

galt bequem die Parole: weiterlesen: 

Journalisten, Promis, 

loszuwerden und die fragwürdige Informationspolitik gegenüber 

kritischen Medien.“ 

Kommentatoren, Kabarettisten 

und aller 

heitlichen zu sprengen, 

„Kickl muss Koalition mit den Frei- 

anderen Bedenkenträger, 

die zwar gerne österreichweit im Fachhandel bestellen 

weg!“ 

obwohl die Regierung Für Fakten unempfänglich 

ungebrochen populär Man wiederholt dieselben Vorurteile, 

über die Demokratie schwadronieren, 

oder in einer 

war und 

von 

laut damaligen 

über 

Umfragen 

100 Trafiken 

bei Halbwahrheiten 

sofort 

und Lügen immer und 

aber nicht bereit sind, demokratische 60 Prozent Zustimmung lag. 

immer wieder. Sie haben sich bereits 

Entscheidungen anzuerkennen, kaufen wenn 

dermaßen ins kollektive linke Bewusstsein 

gefressen, dass sie als unumstößli- 

sie ihren gesellschaftspolitischen Zielen Kickl darf auch nicht mehr als Innenminister 

widersprechen. Man ist solange begeisterter 

Demokrat, solange man das Sa- 

wiederkehren. Deshalb werden 

die längst entkräfteten und widerlegte 

che Wahrheit gelten. 

gen hat. Wenn nicht, hat man keinerlei 

Bedenken, Videos, die mit mafiaartigen 

Methoden produziert wurden, als legitimes 

Mittel der politische Auseinandersetzung 

zu akzeptieren. Van der Bellen 

sprach nach der Veröffentlichung der 

Ibiza-Videos sogar begeistert davon, 

dass die Vierte Macht ihre Aufgabe vollkommen 

erfüllt habe. 

Zur Erinnerung: Türkis-Blau errang 

2017, trotz flächendeckender linker 

Propaganda, rund 60 Prozent der 

Stimmen. Eine satte Mehrheit. Diese 

Entscheidung der Österreicher haben 

linke Kreise zwar zur Kenntnis nehmen 

müssen, akzeptiert haben sie sie nie. 

Von Anfang an ging es darum, diesen 

Wählerentscheid zu neutralisieren. Egal 

wie. Und von Anfang an stand Herbert 

Kickl im Zentrum der Kritik und der Attacken. 

Er war und ist der Gottseibeiuns 

der Linken, der Sündenbock und 

die Projektionsfläche für den Hass, die 

Ängste und die Unzulänglichkeiten der 

Gutmenschen. Man wirft Kickl jene Methoden 

vor, die Linke im Kampf gegen 

ihn wie selbstverständlich einsetzen. 

Auf Kickl konzentrierte sich der Hass, 

weil er erstens ein kluger Kopf ist und 

er sich zweitens, im Gegensatz zu vielen 

anderen Konservativen und Rechten, 

niemals dem linken Zeitgeist angebiedert 

oder angenähert hat. Die wenigsten 

Politiker wollen sich dem perma- 

Seit seinem 

Amtsantritt als 


 


Kritikpunkte gegen ihn stupide immer 

und immer wieder hervorgeholt, um 

zu rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen 

ist. Der Standard zählte nach Van 

der Bellens Sager das angebliche Sün- 



Eben erschienen: „Kickl muss weg - 

Der schmutzige Kampf um die 

macht“ von Werner Reichel, erschienen 

im Verlag „Frank&Frei“, 180 

Seiten, Preis € 17,90. Mehr dazu: 

www.frankundfrei.online 

Bild: Jedes Wort von Kickl als 

Innenminister wurde von den poli- 

Rote, grüne und schwarze Sozialisten 

brauchen einen schwachen Innenminister, 

der sich von linken Medien, NGOs, 

den Kirchen und dem demonstrierenden 

linken Fußvolk unter Druck setzen 

lässt, der es mit dem Grenzschutz und 

mit den gesetzlichen Bestimmungen bezüglich 

Asyl und Einwanderung nicht so 

genau nimmt und der im Fall des Falles 

seine Beamten im Regen stehen lässt. 

Dass man einen rückratlosen und schwachen 

Innenminister installieren will, kann 

man den Bürgern natürlich nicht verkaufen. 

Deshalb behauptet man, Kickl sei für 

dieses Amt ungeeignet. 

Was die meisten Österreicher wollen, 

ist diesem Milieu, das seine demokratische 

Einstellung wie ein Monstranz vor 

sich herträgt, völlig egal. Kickl musste 

gehen, nicht weil er ein schlechter, sondern 

ein guter Innenminister war. II 

Bild: Nur ein Beispiel für die einseitige 

Berichterstattung der etablierten 

Medien über Herbert Kickl: Profil, 

Ausgabe Nr. 30, 2019 

| 19

Schwerpunkt 

Das allerwichtigste ist, 

den Wählerauftrag 

ernstzunehmen! 

Info-DIREKT im Gespräch mit 

Ex-Innenminister Herbert Kickl. 

Als der Termin mit Herbert Kickl (FPÖ) vereinbart wurde, konnte noch niemand 

wissen, dass das Interview an einem der heißesten Tage des Jahres 

stattfinden würde. Im Gespräch mit Michael Scharfmüller hat Herbert 

Kickl trotz der hohen Temperaturen in der Wiener Innenstadt und dem turbulenten 

Bruch der Regierungszusammenarbeit einen kühlen Kopf bewahrt. Entsprechend 

klar fällt seine Analyse über die Regierungsbeteiligung seiner Partei aus. 


gekannt habe, ins Kabinett mitgenommen 

habe. Um diese herum konnte ich 

sehr schnell einen operativen Betrieb 

aufbauen. So ist es Stück für Stück – ich 

möchte fast sagen, Zentimeter für Zentimeter, 

dann auch Meter für Meter – 

gelungen, in das Ressort einzudringen 

Info-DIREKT: Herr Kickl, Sie haben sehr 

rasch nach Ihrer Angelobung als Innenminister 

eineinhalb Monate zuwarten und erst 

einmal schauen, wie sich alles entwi- 

und Vertrauen aufzubauen. Wir haben 

schnell festgestellt, in welchen Berei- 

mit der Arbeit begonnen. ckelt. Aber das ist nicht unser Zugang chen man ein bisschen vorsichtiger sein 

Die Oppositionsparteien und auch die muss. Dort, wo sich gute Verbindungslinien 

ergaben, sind wir sehr rasch in die 

etablierten Medien und versetzte bequem dieses weiterlesen: 

Arbeitstempo in eine Art 

Info-DIREKT: Der Umsetzungsbedarf 

Umsetzung von Projekten gegangen. 

ist das 

Schockstarre. Wie ist es 

Ihnen gelungen, dermaßen 

schnell erste Hand- 

gute Verbind- Herangehensweise das arbeit mit der Beamtenschaft? 

Dort, wo sich eine. Die praktische Info-DIREKT: Wie war die Zusammenlungen 

zu setzen? 

andere. Bei Ihrem Amtsantritt 

haben Sie leere amte, sicherlich nicht auf der höchsten 

Kickl: Ich habe erlebt, dass viele Be- 


Herbert Kickl: Das Regierungsprogramm 

war ja oder Büros übernommen. Ebene, aber schon knapp darunter, 

ungslinien ergaben, 

in einer sind wir von über 100 Trafiken sofort 

gerammelt voll mit lauter 

Zudem mussten Sie eigentlich nur darauf gewartet haben, 

dass endlich einmal etwas Neues 

Dingen, die endlich in kaufen sehr rasch in Ihre Mitarbeiter noch 

Angriff genommen und 

suchen beziehungsweise 

noch kennenlernen. wo einbringen können, wo sie auch 

kommt, dass sie endlich ihre Energie 

erledigt werden mussten. die Umsetzung 

Deswegen haben wir gesagt, 

wir haben keine oder von 

Wie konnten Sie trotz das Gefühl haben, dass sie nicht permanent 

im gleichen Trott drinnen ste- 

Zeit 

auf Projekten www.info-direkt.eu 

dieser Herausforderungen 

erste Projekte sehr cken. Dadurch wurden viele Kräfte frei- 

abonnieren 

zu verlieren. Der Wählerauftrag 

gegangen. 

war auch ein ganz 

ein klarer. Wir haben unser Wahlergebnis 

zügig verwirklichen? 

Kickl: Wir haben versucht, nicht mit 

gemacht. Das war, glaube ich, auch ein 

Teil dessen, weshalb wir sehr schnell in 

als eiligen und dringenden Umset- 

einer langen Einarbeitungsphase zu die Gänge gekommen sind. 

zungsbedarf vor Nur allem in durch der Asyl- und Ihre beginnen, Unterstützung sondern Kernpunkte des Re-isgierungsprogramms uns 

– und das waren Info-DIREKT: Hat das auch den Be- 

Migrationsproblematik interpretiert. 

unabhängiger Kernpunkte Journalismus der freiheitlichen Programmatik 

– sehr rasch in Angriff zu nehmen. Jahre betroffen? 

möglich! 

reich der Migrationspolitik der letzten 

Dabei hat es durchaus Politikberater 

gegeben, die gesagt haben, sie verstehen 

überhaupt nicht, warum wir es so 

eilig haben. Diese meinten, wir sollten 

Das ist nur deshalb gelungen, weil ich 

natürlich auch eine Gruppe von Mitarbeitern, 

die ich aus der Partei schon 

Kickl: Es hat sicher sehr viele gegeben, 

die mit der Situation 2015 und 

den folgenden Jahren sehr unzufrie- 

Bilder: Info-DIREKT 

20 |

Schwerpunkt 

den waren. Es ist aber nicht so gewesen, dass 

es nicht auch im Innenressort die eine oder 

andere vernünftige Überlegung gegeben 

hätte. Aber was gefehlt hat, waren politische 

Entscheidungsträger, die den 

Mut gehabt haben zu sagen, wir 

machen es so und nicht anders. 

Das Wichtige für ein Ministerium 

sind die politische Führung und 

der Mut, Entscheidungen zu 

treffen. Das Schlimmste ist, sich 

von Entscheidungen, dadurch 

Info-DIREKT: Was meinen Sie mit einer „neuen 

Art der Kommunikation“? 

Kickl: Ich habe beispielsweise damit aufgehört, 

bei den europäischen Sitzungen immer 

kaufen 

zu schauen, was die anderen tun und ob wir 

eine Mehrheit für unsere Ideen zusammenbringen. 

 

Wenn wir keine Mehrheit hatten, war 

es in der Vergangenheit so, dass man auch 

die eigene Position nicht kundgetan hat. Wir 

haben es anders gemacht, wir haben gesagt, 

es sollen alle wissen, was unsere Position ist – 

auch, wenn wir in der Minderheit bleiben. 

Der interessante Effekt war, dass viele sich 

von dieser neuen Kommunikation anstecken 

ließen. So ist diese Schweigespirale durchbrochen 

worden. Auf einmal haben viele gesagt: 

„Der Meinung sind wir eigentlich auch!“ 

Das sind dann immer mehr geworden und so 

ist es uns in kurzer Zeit gelungen, weit über 

die Viségrad-Staaten hinaus wesentliche 

Weichenstellungen in der Asyl- und Migrationspolitik 

vorzunehmen. Wir haben dann 

über neue Ansätze gesprochen, über einen 

echten Paradigmenwechsel. 2015 und 2016 

wäre das noch undenkbar gewesen. Da hätte 

man darüber nicht einmal nachdenken dürfen 

- dafür wäre man an den Pranger gestellt 

worden. Wir haben es politisch und operativ 

umgesetzt. 

Info-DIREKT: Für diese Umsetzungen sind 

Sie auch oft an den Pranger gestellt worden. 

Wie sind Sie mit den ständigen Angriffen der 

etablierten Medienwelt persönlich umgegangen? 

Kickl: Es wäre gelogen, wenn man sagt, dass 

einem das nicht manchmal auch nahegeht. 

Das ist natürlich so, aber man versucht, auch 

einen gewissen Schutzmechanismus dagegen 

aufzubauen. Ich habe mir immer überlegt, 

wer sind die Personen, die sich hier immer 

kritisch zu Wort melden? Und dann habe 

ich mit ganz normalen Leuten geredet, die 

man im täglichen Ablauf trifft. Dort habe ich 

Rückmeldungen bekommen, wie: „Lassen 

Sie sich ja nicht unterkriegen!“ „Machen Sie 

genauso weiter!“ „Das ist genau das, was wir 

haben wollen!“ Das hat vieles 

Das wichtige 

für ein Ministerium 

sind 

die politische 

Führung und 

von dem kompensiert, was an 

Angriffen daherkam. Das war 

eigentlich das viel, viel wichtigere 

Feedback als die Kritik 

von einer Blase, die schon 

ganz weit von den Alltagsproblemen 

der Menschen ent- 


dass sie von selber passieren, 

fernt ist. 

überrollen 

und 

zu lassen 

bequem 

und dann 

so zu tun, als wäre man ein politischer 

Steuermann. Das wollten 

der Mut, Entscheidungen 

Ich habe mir vielleicht etwas 

wir überhaupt nicht und des- 

leichter getan, weil ich das aus 

weiterlesen: 

Dann kommt noch eines dazu: 

halb haben wir den Kurs vorgegeben 

und eine völlig neue Art 

tärs der FPÖ auch kenne. Da 

zu treffen. der Rolle des Generalsekre- 

der Kommunikation auch auf internationaler hat es über viele Jahre ja auch wenig Lob und 

Ebene entwickelt. 

viel Anfeindungen gegeben – da bekommt 

 


man ein bisschen ein dickes Fell. 


Info-DIREKT: Die „Berichterstattung“ in den 

etablierten Medien hat schlussendlich auch 

dazu geführt, dass die Regierung geplatzt 

ist. Was kann eine zukünftige beim Volk beliebte 

Regierung tun, damit ihr die Medien 

das Leben nicht mehr so schwermachen? 

Kickl: Ich würde deren Macht nicht überschätzen. 

Wir leben in anderen Zeiten, in denen 

sich ganz andere Informationsmöglichkeiten 

aufgetan haben. Diese privilegierte Stellung 

der einzelnen Medien, die fast monopolartige 

Stellung, was den Informationsbereich betrifft 

– das ist eigentlich Schnee von gestern. 

Ich glaube auch, dass das einer der Faktoren 

ist, die uns bei dieser Regierungsbeteiligung 

erfolgreicher gemacht haben als bei der letzten. 

Durch die neuen Medien und alles, was 

damit zu tun hat, haben wir die Möglichkeit 

gehabt, viel schneller gegen Vorwürfe zu reagieren, 

die in etablierten Kanälen erhoben 

wurden, und unsere Sicht der Dinge unter 

die Leute zu bringen. 



Info-DIREKT: Glauben Sie nicht, dass die 

Zensur und Upload-Filter diese Informationsfreiheit 

wieder unter Kontrolle bringen? 

Kickl: Es wird sicher Bemühungen in diese 

Richtung geben, aber ich glaube, die Entwicklung 

ist zu weit fortgeschritten. Das 

wird man nicht mehr einbremsen 

können. Wenn man das eine stärker 

kontrolliert, wird etwas Neues entstehen. 

Die Zeiten sind vorbei, in 

denen einige wenige das Verkündungsmonopol 

hatten. 

Info-DIREKT: Was hätten Sie 

im Innenministerium noch 

vorgehabt? 

Kickl: Da hätte ich wirklich 

noch eine lange Liste an 

Dingen. Zunächst einmal 

Herbert Kickl, 

geboren 1968 in 

Villach (Kärnten) 

war 2005 bis 2018 

Generalsekretär der 

FPÖ und von 2006 

bis 2017 Nationalratsabgeordneter. 

Von 

2017 bis 22. Mai 2019 

war er Bundesminister 

für Inneres. Seit seiner 

Entlassung als 

Innenminister ist er 

wieder Mitglied des 

Nationalrats und 

geschäftsführender 

Klubobmann der FPÖ- 

Fraktion. Kickl lebt in 

der Nähe von Wien, 

ist verheiratet und hat 

einen Sohn. 


| 21

Schwerpunkt 

hätten wir von Grund auf neu aufgezogen. 

Damit wir etwas haben, das den 

Herausforderungen der Zeit entspricht. 

Info-DIREKT: Wird das eine Koalitionsbedingung 

der FPÖ sein, dass Sie wieder 

Innenminister werden? 

Kickl: Über so etwas reden wir jetzt 

Info-DIREKT: Reparaturnotwendigkeiten 

nicht. Aus Sicht der ÖVP war es ein 

Kickl spricht Klartext 

sehen Sie in diesem Bereich ja 

auch auf internationaler Ebene. 

Kickl: Wir hätten natürlich versucht, 

diesen großen Wechsel auch auf europäischer 

Ebene voranzutreiben. Wir 

schwerer Fehler von Sebastian Kurz, 

das Innenressort aus der Hand zu geben. 

Deshalb hat die ÖVP versucht, 

das Ibiza-Video dazu zu nutzen, diesen 

Kardinalfehler wieder geradezubiegen. 

Ich wäre auch dazu bereit gewe- 

brauchen wahrscheinlich eine Neufassung 

der „Genfer Flüchtlingskonvensen, 

meinen Platz im Innenministerium 

Herbert Kickl ist dafür bekannt 

Probleme klar anzusprechen. So auch 

in einem Interview mit „Servus TV“ 

tion“, in der das Modell des sicheren zu räumen, wenn statt mir ein anderer 

Ende Juli. Darin bezog er zum Begriff Drittstaats vorkommt, der damals in Freiheitlicher Innenminister geworden 

des „Bevölkerungsaustausches“ den 1950er Jahren nicht existent war, wäre. Dass Kurz auch das abgelehnt 


klar 

was jetzt de facto zum Ergebnis führt, hat, zeigt, woher der Wind 

jetz 

Stellung: „Da sagen alle, den Begriff 

gepfiffen 

darf man nicht verwenden - das sei dass jedes Land dieser Welt ein Nachbarstaat 

Österreichs ist. Mit diesem hat, warum ich gehen musste, waren 

hat. Die Argumente, die er gebracht 

etwas ganz etwas Furchtbares. Anstatt 

dass man sich damit auseinandersetzt, 

was bringt der Bergiff denn zum uns im Land Asylverfahren durchzu- 

selbst im ganzen Land spazieren mit 

System kommen wir nicht weiter. Bei ja alle nur vorgeschoben. Kurz geht ja 

Ausdruck und ist nicht tatsächlich eine führen und die Leute mit negativem Errungenschaften, die nicht er erreicht 

Warnung vor diesen Entwicklungen 

und 

Asylbescheid dann 

bequem 

mit einem riesigen hat. Er steckt sich blaue Feder 

we 

auf seinen 

türkisen Hut. 

angebracht? (...) Reden Sie einmal mit 

Menschen, die seit Jahrzehnten im selben 

Gemeindebau leben und wie sie gen – das ist einfach komplett verkehrt 

Aufwand wieder außer Landes zu brin- 

das erleben. Dann werden die Ihnen gedacht. Ziel muss es sein, keine Leute Info-DIREKT: Wenn Sie Ihre Zeit in der 

mehr herein zu lassen. 

den Bevölkerungsaustausch genau 

schildern. (...) Es gibt noch eine zweite 

Form des Bevölkerungsaustausches. 

Das sind diejenigen, die es sich leisten 

können die Ballungsräume zu verlassen 

und in die Speckgürtel ziehen. Und von 

dort dann gescheit reden über die, die 

sich das nicht leisten können und die 

das alles ausbaden müssen.“ 

hat es mich sehr geärgert, dass wir ein 

Jahr eigentlich unnötig verloren haben, 

was die Umsetzung der „Bundesagentur 

für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen“ 

betrifft. Also, dass 

wir den NGOs den ganzen Bereich des 

Asylwesens aus der Hand nehmen. 

Info-DIREKT: Warum hat sich das so 

verzögert? 

Kickl: Weil der ehemalige Justizminister 

Moser ein begnadeter Zögerer 

und Zauderer ist, der immer versucht 

hat, alles auf die lange Bank zu schieben. 

Das hat uns ein Jahr gekostet und 

viel Geld. Jetzt haben wir es aber doch 

noch auf den Weg gebracht. 

Info-DIREKT: Was hätten Sie im Asylbereich 

noch vorgehabt? 

Kickl: Wir hätten im Asylbereich einen 

völlig neuen Ansatz beim Asylgesetz 

umgesetzt, das besteht ja aus Teilgesetzen. 

Das ist sozusagen nie von 

Grund auf wirklich konstruiert worden, 

sondern das ist wie ein Haus, bei dem 

immer angebaut wurde – noch dazu 

von unterschiedlichen Handwerkern. 

Das Gesetz ist unübersichtlich und für 

den Praktiker nicht anwendbar. Das 

Zudem hätten wir auch jetzt, wo wir den 

Rucksack an alten Asylverfahren abgearbeitet 

haben, den Charakter von Asyl 

als Schutz auf Zeit wieder deutlich betont. 

Wir hätten regelmäßig geschaut, 

ob Schutzgründe überhaupt noch bestehen. 

Dazu braucht es Ressourcen. 

Dazu braucht es Personal, das wäre 

jetzt frei gewesen. 

 

Info-DIREKT: Wie wahrscheinlich ist es, 

dass wir Sie wieder als Innenminister 

sehen werden und Sie diese Dinge 

umsetzen kaufen 

können? 

Kickl: Ich glaube, wenn ich dem so lausche, 

was die ÖVP zurzeit so von sich 

gibt, ist das ihre größte Sorge, dass ich 

in der Herrengasse [Anm.: Sitz des Innenministeriums] 

noch einmal Fuß fassen 

könnte – wiewohl ich glaube, dass 

es notwendig wäre. Das Schlimmste, 

was Österreich passieren könnte, 

wäre, wenn im Justizministerium 

und/oder 

im Innenministerium 

wieder die ÖVP zum 

Zug kommt. Dort war 

sie viel zu lange unter 

sich. Dort hat sie viel 

einen Wechsel. Also ich wäre motiviert. 

Ich wäre eingearbeitet. Ich wüsste ganz 

genau, wo man sozusagen einmal in 

den Keller schauen müsste, um vielleicht 

das eine oder andere zu bergen. 

Ziel muss es sein, 

keine Leute mehr 

herein zu lassen. 

Regierung rückblickend betrachten: 

Was sollten patriotische Parteien beachten, 

die Regierungsverantwortung 

übernehmen? 

Kickl: Ich glaube, das Allerwichtigste 

ist, dass man den Wählerauftrag ernst 

nimmt und versucht, diesen in ein Regierungsprogramm 

und in eine Regie- 

österreichweit im Fach 

rungsarbeit hineinzutragen. Dass unser 

Regierungsprojekt bei den Menschen 

populär gewesen ist, ist selbst bei denjenigen 

der von ÖVP unbestritten, über 

oder in einer die 

oder auf www.info-dire 

die Regierung in die Luft gejagt haben. 

Und deswegen glaube ich, man sollte 

durchaus den Mut haben, die Erwartungshaltung 

der Bevölkerung zu erfüllen. 

Und zwar auch bei Dingen, bei denen 

man immer erklärt bekommt, dass 

das alles nicht geht, weil es da irgendwelche 

internationalen Widerstände 

gäbe, und dass man bestimmte Worte 

gar nicht in den Mund nehmen dürfe. 

Davon soll man sich nicht bremsen 

lassen. Wir müssen hinschauen, was ist. 

Dafür sind wir da und 

nicht dafür, vielleicht 

da oder dort mal eine 

schöne Schlagzeile zu 

bekommen – das ist 

ein angenehmer Nebeneffekt, 

aber nicht 

Nur durch Ihre Unterstützu 

zu lange geglaubt, es schaut ihr eh niemand 

über die Schulter oder gar auf 

das, wofür wir gewählt werden. 

die Finger. So etwas tut nie gut, egal 

unabhängiger welche Partei das ist. Dort braucht es Journalismu 

Info-DIREKT: Positive Schlagzeilen hat 

man von Ihnen in den etablierten Medien 

eh nicht gelesen, oder? 

Kickl: Da wäre mir wenig untergekommen. 

Allerdings muss ich sagen: 

Irgendwann hört man auch auf, das 

Zeug zu lesen. II 

Bild: Bildschirmfoto von „ServusTV“ 

22 |

Herbert Kickl 

Obwohl Herbert Kickl bereits mehr als 20 Jahre in der 

Politik tätig ist, ist in der Öffentlichkeit kaum etwas 

über ihn als Privat-Mensch bekannt. Info-DIREKT hat 

ihm deswegen auch ein paar privatere Fragen gestellt: 

privat 

Info-DIREKT: Besonders die Regierungsarbeit 

wird für Sie ziemlich fordernd gewesen 

sein. Woher nehmen Sie die Motivation für 

Ihre politische Tätigkeit? 

Herbert Kickl: Ich nehme die Motivation aus 

t 

meinen 

kaufen 

politischen Grundsätzen. Ich bin davon 

überzeugt, dass dieses Staats-, Gesellschafts- 

und Familienmodell, das wir verfolgen, 

das richtige ist. Ich bin kein Freund der 

umfassenden Beliebigkeit, das ist meist eine 

Position der Faulheit davor, sich für einen 

iterlesen: 

Standpunkt einzusetzen. Es ist die Überzeugung, 

die mich motiviert. Aus der Überzeugung 

heraus beurteilt man und aus der Überzeugung 

heraus handelt man – dann hat man 

auch Kraft. 

Info-DIREKT: Wie entspannen Sie sich? 

Kickl: Eine Komponente ist der Sport, die 

andere die Familie. Das war auch der Grund, 

warum ich die Familie und das Politische immer 

getrennt habe. Die Familie ist für mich 

ein Rückzugsort. 

Info-DIREKT: Keine Homestories? 

Kickl: Nein, zu mir kommt kein Journalist 

beim Gartentürl hinein. Das ist mein Bereich 

und das geht niemanden etwas an. 

Und noch etwas kommt dazu: 

All diejenigen, die sagen, dass 

sie in einem solchen Ministerium 

verglühen würden, weil sie 

Tag und Nacht nur mehr arbeiten, 

setzen ihre Prioritäten 

ein bisschen falsch. Ich habe 

Zu mir kommt 

kein Journalist 

beim Garten- 

kt.eu es immer wieder abonnieren 

geschafft – türl hinein. 

auch dank hervorragender 

Mitarbeiter – mir den einen oder anderen 

Freiraum zu verschaffen. Ich habe irgendwann 

einmal mit meinen Leuten entschieden, 

dass ich Society-Events nicht brauche. 

Ich habe zweimal ein Society-Event besucht. 

Das war zweimal der Polizeiball. Das habe 

ich gerne gemacht. Das hat mir gefallen. 

Ansonsten habe ich ganz andere Schwerpunkte 

gesetzt und mir ist das alles nicht 

abgegangen, was man als Auftritte bei der 

Schickeria bezeichnet. 

Info-DIREKT: Lieblingsbuch? 

Kickl: Das ist ganz schwierig. Also, logischerweise 

meine alten Klassiker, die mich nie loslassen 

werden. Das eine ist die „Phänomenologie 

des Geistes“ von Hegel. Und wenn 

ich hin und 

wieder mal 

zum Lesen 

komme, 

dann „Die 

Elenden“ von 

Victor Hugo. 

handel bestellen 

100 Trafiken sofort 

ng ist uns 

s möglich! 

Bild Kickl im Büro: Info-DIREKT; Berg-Bilder: privat 

Info-DIREKT: 

Liebster 

Urlaubsort? 

Kickl: Die Berge. 

Am liebsten 

bin ich irgendwo 

in den Bergen unterwegs. 

Vorzugsweise im Gesäuse zum 

Klettern. Das ist ein wunderschöner 

Fleck mitten in Österreich und 

trotzdem ist man in der absoluten 

Einsamkeit. Ich liebe das Klettern 

und noch schöner ist es, wenn man 

mal zwei, drei Stunden wo hingehen 

muss, bevor man überhaupt 

zum Klettern kommt, weil das ist 

der beste Garant dafür, dass es dort 

nicht von Touristen überlaufen ist. 

Info-DIREKT: Lieblingsmusik? 

Kickl: Das geht quer durch, wahrscheinlich 

hänge ich irgendwie 

an diesen Rock-Klassikern. 

Fast ein bisschen in die 

Richtung „Hard Rock“ gehend. 

Info-DIREKT: Ein Beispiel 

dafür? 

„AC/DC“ zum Beispiel. Alle 

Dinge mit denen ich groß geworden bin. 

Ich mag „Deep Purple“ auch ganz gerne. 

Das kommt alles aus den 1970er, 1980er 

Jahren. „Guns n´Roses“ hör ich auch hin 

und wieder mal gerne. 

Info-DIREKT: Die spannendste Frage zum 

Abschluss: Ihr Lieblingsmedium? 

Kickl: [lacht] Mein Lieblingsmedium? 

Mmhh. 

[Redakteur weist auf das von ihm mitgebrachte 

Info-DIREKT hin, das am 

Tisch liegt, darauf Kickl lachend:] 

Ganz gut ist Info-DIREKT. 

[Wieder ernster:] Also ein Lieblingsmedium 

als solches habe 

ich nicht. II 

Bilder: Seine Freizeit 

verbringt Ex-Innenminister 

und nunmehriger geschäftsführender 

FPÖ- 

Klubobmann Herbert Kickl 

am liebsten in den Bergen 

beim Klettern. 

Bild: Herbert Kickl beim 

Gespräch mit Info-DIREKT. 

| 23

Politik Schwerpunkt 

Die Crux mit den Quereinsteigern 

- 

Die “ 

Querschlager“-Kolumne von Martin Pfeiffer 

In der Regel sind Parteien bestrebt, 

Posten nur mit eigenen 

Leuten zu beschicken. Schließlich 

geht es um Loyalität und Einsatz 

für die eigene Sache. Doch 

es kommt immer wieder vor, dass 

im Politbetrieb auf sog. Quereinsteiger 

zurückgegriffen wird. Dies 

geschieht meist dann, wenn öffentliche 

Ämter wie Ministerposten 

nicht mit geeignetem Personal 

besetzt werden können bzw. beim 

Bürger der Eindruck entstehen 

soll, man agiere überparteilich, indem 

man Fachkompetenz oberste 

Priorität einräumt. 

Erfolglose SPÖ-Quereinsteiger 

Manchmal bedient man sich auch 

Quereinsteigern, um bestimmte 

Ziele zu erreichen, weil die betreffende 

Person einen besseren Zugang 

zu gewissen Kreisen hat bzw. 

internationales Renommee besitzt. 

Als prominenteste Beispiele seien 

hier die SPÖ-Obleute Christian 

Kern und Pamela Rendi-Wagner 

genannt. Erfolg brachten die beiden 

Figuren den Genossen jedenfalls 

nicht. Und am 29. September 

ist die nächste Blamage für die Sozialdemokraten 

vorprogrammiert. 

Ein Blick auf die Haider-FPÖ und 

die erste schwarz-blaue Koalition 

zeigt, dass es auch dort zahlreiche 

Quereinsteiger gab, die der Partei 

keinen Erfolg bescherten. Man denke 

glückliche Figur. So wollte sie wie 

ursprünglich auch die ÖVP dem 

nur an den begnadeten Abkas- 

UN-Migrationspakt zustimmen 

sierer Peter Sichrovsky, der von den 

etablierten Medien bisweilen als 

„Haiders Hofjude“ tituliert wurde. 

Außer Spesen nichts gewesen! Als 

Türöffner ins Gelobte Land taugte 

er jedenfalls nicht – sein „Nachfolger“ 

David Lasar übrigens auch 

und in ihrer Eigenschaft als parteilose 

Außenministerin allzu gern 

die Unabhängige spielen, obwohl 

sie von der FPÖ nominiert worden 

war. Kein Wunder daher, dass sie 

beim Zerbrechen der Regierung als 

einzige Repräsentantin der blauen 

Ministerriege an ihrem Sessel 

nicht. Die vom damaligen Kärntner 

Landeshauptmann aus dem klebte und nicht dem Beispiel 

Info-DIREKT jet 

ihrer 

Hut gezauberten parteilosen „Expertinnen“ 

Monika Forstinger und 

FPÖ-Ressortkollegen folgte. 

Karin Gastinger (früher Miklautsch) Ist demnach die Verwendung von 

waren auch keine Bereicherung Quereinsteigern generell abzulehnen? 

Mitnichten! Wenn sie kom- 

für den blauen „Thinktank“ in den 

und 

entsprechenden Ressorts. 

bequem 

Und von petent und loyal sind und damit 

w 

den Medien wurden diese Personalentscheidungen 

ebenfalls nicht sprechen, dann kann man ein sol- 

einen Mehrwert für eine Partei ver- 

als der große Wurf gewertet. Geht ches Wagnis durchaus eingehen. 

man zeitlich noch weiter zurück, 

dann fallen einem die Namen Theresia 

Zierler für die FPÖ und Eugen 

Freund für die SPÖ ein. Und vom 

ORF 

 

holte die ÖVP weiland Ursula 

Stenzel – im Gegensatz zu den beiden 

Erstgenannten keine Pleite! 

Karin Kneissl: 

Die Migrationspakt-Befürworterin 

Auch die letzte schwarz-blaue Koalition 

– die Bezeichnung Türkis 

verbietet sich eigentlich bei der 

Volkspartei angesichts der unappetitlichen 

Entwicklung der letzten 

Wochen und Monate – bediente 

sich zahlreicher Quereinsteiger. 

Auf blauer Seite war Karin Kneissl 

zweifellos der prominenteste Neuzugang 

in dieser Hinsicht. Fachlich 

durchaus kompetent und aufgrund 

der opportunistischen Abservierung 

des nationalfreiheitlichen 

Urgesteins Johannes Hübner als 

einstigem außenpolitischem Sprecher 

der Partei Ersatzfrau für diesen, 

machte sie nicht immer eine 

Beispielsweise wäre für die FPÖ 

ein Tassilo Wallentin sicher ein Gewinn. 

Sogar der ehemalige orange 

Obmann Gerald Grosz, der seit 

Jahren als eloquenter YouTuber 

und scharfsinniger Blogger die Dinge 

aus freiheitlicher Sicht auf den 

österreichweit 

Punkt bringt, hätte als Quasi-Quereinsteiger 

zweite Chance verdient, 

da er „seine Bewährung er- 

im Fac 

oder in einer von übe 

folgreich bestanden“ hat. Doch im 

Falle einer möglichen Neuauflage 

der Koalition mit der ÖVP sollte die 

FPÖ an die zahlreichen Pleiten mit 

kaufen Quereinsteigern denken. II 

Über den Autor 

Martin Pfeiffer ist promovierter Jurist 

und Publizist. Bis zur Einstellung 

des Monatsmagazins „Die Aula“ im 

Juni 2018 war er dessen Chefredakteur 

und Geschäftsführer. Nunmehr 

ist er Chefredakteur des ab Herbst 

im Verlagshaus Engelmann erscheinenden 

Magazins „Neue Aula“. 

oder auf www.info-di 



Bild: Bei der von der FPÖ als Außenministerin in die Regierung 

geholten Karin Kneissl dürfte es mit Amtsantritt zu einem 

Gesinnungswechsel gekommen sein. So zeigte sie für die 

Bombardierung Syriens durch die USA Verständnis, sprach 

sich für die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes aus 

und wollte bei der EU-Wahl keine Wahlempfehlung für die 

FPÖ abgeben. Stattdessen fand sie nach ihrem Ausscheiden 

als Ministerin lobende Worte für die neue EU-Kommissions- 

Präsidentin Ursula von der Leyen. 

Bild: By Georges Schneider - https://www.flickr.com/photos/minoritenplatz8/42569420380 via wikimedia.org (CC BY 2.0) 

24 |

Politik 

„Nur wenn wir kontrollieren, 

wer bei uns lebt, können wir die 

Sicherheit aufrechterhalten!“ 

Ex-Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz im 

Interview mit Info-DIREKT. 

Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist derzeit auf Rundreise durch Österreich. Einen 

Besuch des ÖVP-Parteiobmanns in Oberösterreich nutzte Info-DIREKT, um ihm 

am Rande einer Veranstaltung drei Fragen über die zukünftige Ausrichtung 

seiner Volkspartei zu stellen. 

zt kaufen 

Info-DIREKT: Wird sich die ÖVP in der 

nächsten Regierung inhaltlich anders ausrichten 

als in der vorigen? 

Sebastian Kurz: Nein, unser Ziel ist, dass 

wir den Kurs den wir eingeschlagen haben, 

eiterlesen: 

fortsetzen, weil der gut für das Land ist. 

Das bedeutet ein Ende der Schuldenpolitik, 

Reduktion der Steuerlast und auch den 

Kampf gegen die illegale Migration. GRÜNE aus? 

Info-DIREKT: Also der Migrationskurs wird 

ähnlich sein wie in der vorigen Regierung? 

Kurz: Ja, selbstverständlich, weil nur, wenn 

wir kontrollieren, wer bei uns lebt, können 

wir auch die Sicherheit und die Stabilität 

aufrechterhalten. 

Info-DIREKT: Das heißt, das schließt eine 

Regierung zwischen ÖVP, NEOS und 

Kurz: Nein, ich spekuliere jetzt nicht über 

zukünftige Koalitionen. II 

Bild: Sebastian Kurz will 

sich nicht festlegen, mit 

welcher Partei er zukünftig 

in einer Regierung zusammenarbeiten 

will. 

„Wenn alle Wiener so wären 

wie Sebastian Kurz, hätten wir keine Probleme!“ 



Info-DIREKT-Interview mit Oberösterreichs Landtagspräsident Viktor Sigl (ÖVP). 

Info-DIREKT: Herr Landtagspräsident, was 

erwarten Sie sich von der nächsten österreichischen 

Bundesregierung? 

Viktor Sigl: Ich erwarte mir, dass der Weg 

der Reformen, des engagierten Eintretens für 

unsere Landsleute, fortgesetzt wird und wir 

wieder eine dynamische, starke Regierung 

bekommen werden. 

rekt.eu abonnieren 

Info-DIREKT: Welche Koalition würden Sie 

dabei bevorzugen? 

Sigl: Ich glaube, jetzt muss einmal der Wähler 

entscheiden, wie die Kräfte und Gewichte 

verteilt werden. Am Ende des Tages hat 

der Wähler immer recht. Jetzt werden wir 

als ÖVP einmal schauen, dass wir mit unseren 

Kandidaten und Kandidatinnen vor den 

Wähler hintreten, gescheite Programme vorlegen, 

uns sympathisch und engagiert einsetzen 

und hoffen, dass uns der Wähler einen 

entsprechend großen Auftrag gibt – das ist 

Schritt eins. Im zweiten Schritt müssen wir 

dann schauen, wie Programme, die andere 

politische Mitbewerber haben, kompatibel 

zung ist uns 

us möglich! 

gemacht werden können, damit gemeinsam 

viel umgesetzt werden kann. 

Info-DIREKT: Sebastian Kurz hat davon gesprochen, 

dass in Oberösterreich die Wirtschaft 

sehr gut funktioniert und dass 

er das kaum in einem anderen Bundesland 

so sieht. Was können die 

Wiener von den Oberösterreichern 

lernen? 

Sigl: [lacht] Wenn alle Wiener so 

wären wie Sebastian Kurz, hätten 

wir überhaupt keine Probleme. 

Spaß beiseite: Ich glaube, dass 

der Oberösterreicher einfach ein 

sehr geradliniger, engagierter, 

zielstrebiger Typ ist, der nicht 

immer nur herumredet, sondern 

sagt, was Sache ist und das auch 

umsetzt. Das ist das, was uns im 

internationalen Wettbewerb viel 

geholfen hat, und das können 

sich sicher andere von uns abschauen. 

II 

Bild: Selfie nach dem 

Interview: Oberösterreichs 

Landtagspräsident Viktor 

Sigl (ÖVP) mit Michael 

Scharfmüller 

(Info-DIREKT). 

| 25

Politik 

Für die EU ist jede Kritik 

ein feindlicher Akt 

Gastkommentar direkt aus dem EU-Parlament von 

EU-Abgeordnetem Roman Haider (FPÖ). 

In diesem 

aufgeheizten 

Klima verschwimmen 

die 

vorgeblichen 

Unterschiede 

zwischen 

Christdemokraten, 

Sozialisten, 

Linksliberalen 

und Grünen. 

26 | 

Das Europäische Parlament ist anders 

als nationale Parlamente. Das beginnt 

bereits bei der Architektur, die 

in krassem Gegensatz zu den altehrwürdigen 

Parlamentsgebäuden wie dem Parlament in 

Wien, dem Reichstag in Berlin oder dem Palais 

Bourbon der französischen Nationalversammlung 

steht. In einem kolossalen Glasbau 

in Straßburg finden die Plenarsitzungen 

der 751 Abgeordneten statt. Im Inneren 

hochmodern, gleicht das Europaparlament 

Info-DIREKT jetzt k 

Parlamente. Da wie dort gilt der Grundsatz: 

einem betriebsamen Bienenstock und steht rechts ist pfui, links ist hui. Werden rechte, 

damit in starkem Kontrast zum Hohen Haus oppositionelle Parteien in den Parlamenten 

am Ring, das noch stark an die Honoratiorenparlamente 

des 19. Jahrhunderts erinnert. schlimmeres gebrandmarkt, so gilt die 

quer durch die Union als Extremisten oder 

rechte 

Eingeschränkte Handlungskompetenzen 

Doch nicht nur diese Äußerlichkeiten unterscheiden 

das Europaparlament von den nationalen 

Parlamenten. Diese 

 

stehen im Zentrum 

der Gesetzgebung; Budgethoheit und 

Regierungsverantwortlichkeit machen sie zu 

mächtigen Spielern in den 

Demokratien Europas. Das 

Europaparlament hingegen 

hat klein angefangen, eher 

ein „Beiwagerl“ der Europäischen 

Gemeinschaften ohne 

wirkliche Kompetenzen. Der 

Spruch „Hast Du einen Opa, 

schick ihn nach Europa“ symbolisiert 

den ehemaligen Stellenwert 

als Debattier- und Abschiebeverein 

für ungeliebte 

und ausgediente Politiker. 

Dass sich seither viel verändert 

hat, zeigt das hohe Interesse 

der EU – Bürger an der 

letzten Europawahl im Mai. 

Doch auch, wenn das Europaparlament 

nicht mehr der 

zahnlose Tiger von einst ist, 

so blicken die Parlamentarier 

dennoch mit gewissem 

Neid auf die Parlamente der 

Mitgliedsstaaten. Weiterhin 

nimmt das Parlament im 

Gefüge der EU einen eher 

untergeordneten Platz ein. 

Es hat kein eigenes Initiativrecht bei der Gesetzgebung, 

das Misstrauensvotum gegenüber 

der Kommission ist ein eingeschränktes 

und von der Budgethoheit können die EU– 

Parlamentarier nur träumen. Vieles ist eben 

anders in Straßburg. 

Einheitsblock gegen rechts 

Und doch ist das Europaparlament in vielen 

Belangen gar nicht anders als die nationalen 

und bequem weite 

Opposition in der EU-Diktion als „antieuropäisch“. 

Diese Unterscheidung in gute „Proeuropäer“ 

und böse „Antieuropäer“ hat sich 

ja auch durch den ganzen letzten EU-Wahlkampf 

gezogen. Lässt man die Propagandavokabeln 

außer Acht, so ergibt sich tatsäch- 

Roman Haider 

österreichweit lich das Bild eines zweigeteilten im Fachhand 

Parlaments, 

dessen zwei Flügel man ungefähr so beschreiben 

kann: Auf der einen Seite stehen 

oder in einer von über 100 

die Protagonisten eines reaktionären Machtkartells, 

für die jedes Abweichen vom ein- 

Pfad der Europäischen kaufengeschlagenen Union 

pure Ketzerei ist. Auf der anderen Seite steht 

die rechte Opposition, die die Union von 

Grund auf reformieren möchte. Wer erinnert 

sich da nicht an viele Jahre österreichischen 

oder auf www.info-direkt.eu 

Parlamentsalltages zurück? 

Um diese Ketzerei im Europaparlament zu 

bekämpfen, ziehen die Vertreter des „proeuropäischen“ 

Einheitsblocks alle Register. So 

würde es einen objektiven Beobachter zumindest 

stark verwundern, warum der Kandidat 

der kleinsten Fraktion bestehend aus 41 

kommunistischen und anderen linksaußen 

Nur durch Ihre Unterstützung i 

unabhängiger Journalismus m 

angesiedelten Parlamentariern zum Parlamentsvizepräsidenten 

gewählt wird, während 

der mit 73 Parlamentariern fast doppelt 

so starken Rechtsfraktion ID (Identität und 

Demokratie) ein Vizepräsident verweigert 

wurde. Und wen erinnert diese Vorgehensweise 

nicht an den Deutschen Bundestag, 

wo der AfD als stärkster Oppositionspartei 

ebenso der ihr zustehende Vizepräsident von 

(geb.1967) lebt in Aschach an der Donau (Oberösterreich). Er studierte in Linz 

BWL und war als Kommunikationstrainer und Unternehmensberater tätig. Von 

2008 bis 2019 war er für die FPÖ Nationalratsabgeordneter. Im Juli 2019 zog 

er als Abgeordneter für die FPÖ in das EU-Parlament ein. Roman Haider ist 

verheiratet und Vater von drei Kindern.

den „demokratischen“ Kräften beharrlich 

verweigert wird? 

Wie ein roter Faden setzt sich diese Vorgehensweise 

dann auch bei den weiteren 

Wahlen und Bestellungen im Parlament 

fort. In keinem Ausschuss wurde 

ein Kandidat der ID-Fraktion zum Berichterstatter, 

Vize- oder gar Vorsitzenden 

bestellt, obwohl diese Positionen 

ansonsten nach dem „D’Hondt-Verfahre“ 

entsprechend dem Wahlergebnis 

vergeben wurden … Durch diesen konsequenten 

Ausschluss der ID-Fraktion 

von allen relevanten Positionen soll 

die Opposition im EU-Parlament geschwächt 

und marginalisiert werden. 

Schwarz-rote Packelei mit sporadischer 

Beteiligung der Liberalen und der Grünen 

… das ist uns sattsam aus dem österreichischen 

Parlament bekannt … 

aufen 

Diese Art, mit oppositionellen Kräften 

umzugehen, ist man sonst eher von Autokratien 

gewohnt … Soviel zur Sichtwei- 

der Vertreter des EU Machtkartells, 

rlesen: 

für das jede Kritik oder jedes ernsthafte 

Reformanliegen ein feindlicher Akt ist. In 

dieses Bild fügt sich die immer wieder 

erhobene Forderung, Kandidaten zum 

EU-Parlament ein Bekenntnis zu „europäischen 

Werten“ abzuverlangen und damit 

unliebsame Politiker bereits im Vor- 

el bestellen 

hinein auszuschließen. Erst vor kurzem 

wurde die Bildung einer rechten Fraktion 

im Europarat wegen „Verstoßes gegen 

die Werte des Europarates“ verhindert – 

ein Probegalopp für das EU–Parlament? 

Trafiken sofort 

Flucht nach links 

In diesem aufgeheizten Klima verschwimmen 

auch die vorgeblichen Unterschiede 

zwischen Christdemokraten, 

Sozialisten, Linksliberalen und Grünen. 

Wenn es gegen Rechts geht, stehen Europäische 

Volkspartei und Linksliberale 

fest an der Seite der diversen Linksfraktionen; 

plötzlich passt kein Blatt mehr 

zwischen scheinbar Konservative und 

linksextreme Grüne. Passend dazu titelt 

die „FAZ“ anlässlich Ursula von der Leyens 

Wahl „Flucht nach links“ und attestiert 

nicht unpassend „eine Flucht nicht 

nach vorne, sondern nach links“. Dass 

die ID-Fraktion von der Leyens Wahl ablehnend 

gegenüberstand, überrascht 

wohl kaum. 

abonnieren 

st uns 

öglich! 

Bild Leyen: Jim Mattis via wikimedia.org (gemeinfrei) 

Alles zusammen Grund genug, sich 

jetzt erst recht auf europäischer Ebene 

zu engagieren. Bereits rund 80 % unserer 

Rechtsnormen und Gesetze werden 

auf EU-Ebene entschieden – und das 

kann dem linken Einheitsblock nicht 

einfach so überlassen werden! II 

Patriotenverfolgung 

Müller mault 

„Überlassen wir Europa nicht den Leyen!“ 

Wenn mich eine Sache wirklich 

aufregt, dann ist es die Besetzung 

von hohen Ämtern mit offensichtlich 

ungeeigneten Personen. 

Besonders auffällig ist diese Praxis in 

Deutschland. Aber auch die EU bemüht 

sich nach Kräften, mitzuhalten. 

Der gewesene EU-Kommissionspräsident 

hat nicht nur alle EU-Mitglieder, 

sondern die ganze Welt mit seinen 

„Ischias“-Problemen beschämt. Diese 

Schmierenkomödie, die einen an das 

Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ 

erinnerte, war ein Lehrbeispiel dafür, 

wie man die Bürger für dumm verkaufen 

möchte. 

Waren wir bisher schon mit Juncker 

gestraft, so kommen wir wahrscheinlich 

mit „Flinten-Uschi“ nicht mehr aus 

dem Staunen heraus, wie tief man als 

Staatenunion noch sinken kann. Die 

nunmehr höchste Amtsträgerin der 

EU hat wahrlich nichts getan, um sich 

kaufen 

für diesen Posten zu qualifizieren. Ihre 

größten Anliegen im Hinblick auf die 

militärische Landesverteidigung ihres 

Heimatlandes waren: Umstandsmode 

für Soldatinnen, Diskriminierungsrichtlinien 

für Schwule und 

Transsexuelle und die Bundeswehr 

behindertengerechter zu machen. Alles 

Dinge, die aus historischer Erfahrung 

die Schlagkraft und Handlungsfähigkeit 

enorm erhöhen. Von ihrem 

aufgeblasenen Beraterstab ganz zu 

schweigen. 

Händchenhaltende Inkompetenz 

Als gelernter Österreicher weiß ich, 

dass es schon einmal vorkommen 

kann, dass man einen 

Wehrdienstverweigerer 

als Verteidigungsminister 

hingesetzt 

bekommt. 

Aber die BRD 

bricht alle Rekorde. 

Nennen Sie 

mich altmodisch, 

aber ich bin der 

Meinung, dass 

man einen Verteidigungsminister 

nur 

mit einer Person besetzen 

sollte, die selbst zumindest 

ihren Grundwehrdienst 

abgeleistet hat. Ansonsten hat man 

ja keine Ahnung wovon man redet. 

Obwohl Ursula von der Leyen in die 

nächste Position gehievt wurde, in 

der sie mit ihrer Inkompetenz glänzen 

kann, können die deutschen Soldaten 

nicht aufatmen. „Uschi“ wird nämlich 

mit einer Dame nachbesetzt, die 

noch weniger Ahnung von der Materie 

hat als ihre Vorgängerin. Annegret 

Kramp-Karrenbauer, liebevoll auch 

„Kampf-Knarrenbauer“ oder einfach 

„AKK“ genannt, wird den rapiden Abwärtstrend 

sicherlich erfolgreich weiterführen. 

Es geht mir bei meiner Kritik 

übrigens nicht um das Geschlecht. 

Die Inkompetenz ihrer männlichen 

Kollegen ist aufgrund der zahlenmäßigen 

Überlegenheit ja auch offenkundig 

genug. Nur tragen diese ihre 

Unfähigkeit nicht noch vor sich her, in 

dem sie beispielsweise bei einem militärischen 

Festakt beginnen, Händchen 

zu halten. 





Man könnte fast den Eindruck gewinnen, 

dass gewisse Kreise immer noch 

so viel Furcht vor der deutschen Militärmacht 

verspüren, dass es einen 

Plan gibt, sie langfristig in eine völlig 

führungslose und unfähige Kombination 

aus Kindergarten und Zirkus zu 

verwandeln. 




Die Merkels, von der Leyens und 

„Krampf-Knarrenbauers“ Europas 

sind schlicht ungeeignet, um hohe 

Positionen in Staat und Union zu übernehmen. 

Leider müssen wir machtlos 

zusehen, wie nicht nur Deutschland, 

sondern auch Europa einem verweiblichten 

Personenkonglomerat übergeben 

wird, das seine teils weitreichenden 

Entscheidungen - 

wenn überhaupt - nach 

emotionalen „Überlegungen“ 

trifft. 

Der EU-Abgeordnete 

Martin Sonneborn 

schloss seine kritische 

Rede gegenüber von 

der Leyen mit einem 

Aufruf an uns alle. 

„Überlassen wir Europa 

nicht den Leyen“ 

Passen Sie auf Ihren 

Kopf auf! II 

| 27

Politik 

„Die Zeit wurde 

zunehmend knapper“ 

Interview mit Nicole Höchst (AfD), Mitglied des deutschen Bundestages. 

6 | 

28 | 

d 

Spricht man in der BRD mit Patrioten 

über die AfD, kommt immer 

wieder ein Thema zur Sprache: Die 

mangelnde Anwesenheit der Abgeordneten 

im Plenum des deutschen Bundestags. 

Nachdem die AfD bei den ersten Sitzungen 

nahezu mit voller Stärke vertreten war, 

haben sich im Laufe der Zeit die blauen 

Reihen ähnlich gelichtet wie bei den etablierten 

Parteien. Kritiker meinen, dass das 

stimmung zusammen. Diese Veranstaltungen 

sind Pflichttermine und nicht abwählbar! Interviews, 

Treffen mit Einzelpersonen, mit Ver- 

und bequem we 

bänden oder Unternehmen kommen hinzu. 

ein Zeichen dafür sei, dass die AfD nun im Das findet nicht immer in unmittelbarer Nähe 

„System“ angekommen sei. Info-DIREKT statt. Ein Termin jagt den anderen bis spät in 

hat AfD-Bundestagsabgeordneter Nicole die Nacht hinein. 

Höchst dazu ein paar Fragen gestellt. 

Info-DIREKT: 2017, als die AfD 

 

in den Bundestag 

einzog, saß sie als einzige Fraktion geschlossen 

im Plenarsaal. 2019 ist davon nicht 

mehr viel zu sehen. Warum ist das so? 

Nicole Höchst: Dazu muss man ein paar 

Grundlagen zur Arbeitsweise des Deutschen 

Bundestages kennen: Der Deutsche Bundestag 

ist ein Arbeitsparlament. Das bedeutet, 

dass die Arbeit verschiedenster Gremien in 

den Plenarwochen parallel zu den Sitzungen 

stattfinden. Alle Abgeordnete sind innerparteilich 

in Fachbereichen, den sogenannten 

Arbeitskreisen, tätig. In den gleichlautenden 

Bundestagsausschüssen kommen dann alle 

Parteien zusammen und versuchen, dort ihre 

Politik aus den Arbeitskreisen durchzusetzen 

oder zumindest die Themen inhaltlich zu 

setzen. Parteiintern tagen auch die Landesgruppen, 

welche Zusammenschlüsse von 

Abgeordneten aus dem gleichen Bundesland 

sind. Hinzu kommen Unterausschüsse. 

Je nach Gebiet kommen Mitarbeit in Stiftungen, 

Interessenkreisen u. Ä. oder Sondersitzungen 

der Ausschüsse, wie beispielsweise 

Info-DIREKT jetz 

Expertenanhörungen, hinzu. Auch die Fraktion 

kommt zur Strategieberatung und Ab- 

Info-DIREKT: Warum hat das mit der Anwesenheit 

dann zu Beginn der Legislaturperiode 

noch geklappt und jetzt nicht mehr? 

wieder umziehen und hatten noch nicht einmal 

die notwendige Technik zur Verfügung. 

In den ersten Monaten konnten daher mehr 

oder weniger noch alle Abgeordneten an 

den Plenarsitzungen teilnehmen. Danach 

wurde die Zeit zunehmend knapper und 

machte eine freiwillig organisierte Anwesenheit 

nötig. 

Info-DIREKT: Was kann man unter „organisierter 

Anwesenheit“ verstehen? 

Höchst: Um das hohe Pensum überhaupt be- 

Eine unabhängige Gegenöffentlichkeit aufzubauen, kostet Kraft, Zeit und Geld! 

Wir wollen unseren Enkelkindern ein freies Land, einen ehrlichen Namen 

und einen stolzen Sinn hinterlassen. 

Unterstützen Sie uns dabei - nur zusammen können wir etwas verändern! 

Wir freuen uns über jeden Euro: 

österreichweit im Fach 

Höchst: Am Anfang, also 2017, standen we- 

die Aufgabenbereiche noch die Organisationsstrukturen 

in einer fest. Es stand von eine enorme übe 

oder 

Aufbauarbeit seitens der Fraktion an. Alles 

musste für uns erstmalig organisiert werden. 

kaufen Viele Büros mussten, einmal eingerichtet, 

oder auf www.info-dire 

Nur durch Ihre Unterstütz 


IBAN: DE75 8505 0100 0232 0465 22 

BIC: WELADED1GRL; Kontoinhaber: Ein Prozent; Verwendungszweck: Info-DIREKT

Politik 

wältigen zu können, wird intern eine sinnvolle 

Anwesenheit im Plenum organisiert. Hier ein 

Beispiel: Es macht für Kollegen, welche für 

Sport oder Tourismus zuständig sind, wenig 

Sinn, sich mehrere Stunden Reden zum Thema 

Glyphosat anzuhören. Sie stehen fachlich 

nicht in der Materie. Wenn also Abstimmungen 

stattfinden, müssen sie sich weitgehend 

auf die Empfehlungen und Ausarbeitungen 

der damit befassten Arbeitskreise verlassen 

und zur Abstimmung auch anwesend sein. 

Handys stellen 

die einzige 

Möglichkeit 

für uns dar, 

mit den Büros 

in Verbindung 

zu bleiben. 

t kaufen 

iterlesen: 

Info-DIREKT: Bürgern, die der AfD wohlgesonnen 

gegenüberstehen, scheint eine hohe 

Anwesenheit der Abgeordneten sehr wichtig 

zu sein. Gibt es hier keine Möglichkeit, diese 

Erwartung besser zu erfüllen? 

Höchst: Um die Arbeitszeiten von bis zu 20 

Stunden am Tag und die Parallelität von Veranstaltungen 

zu ändern, wurde von der AfD 

vorgeschlagen, die Sommerpause zu verkürzen. 

Der Antrag wurde geschlossen von den 

Altparteien abgelehnt. Und so kommen jetzt, 

dank der AfD, immer wieder Hammelsprünge 

zustande, die den Altparteien nicht passen, 

da sie sich daran gewöhnt hatten, machen 

zu können, was sie wollen. Jetzt gehen 

Beschlüsse ohne beschlussfähige Mehrheit 

nicht mehr. Es sei denn, die Bundestagsvizepräsidentin 

Claudia Roth schätzt ein, dass nur 

100 anwesende Abgeordnete mehr als 350 

Abgeordnete sind und somit die Beschlussfähigkeit 

gegeben sei, wie kürzlich geschehen. 

Absurder geht es nicht mehr. 

handel bestellen 


kt.eu abonnieren 

Bild: AfD 

Info-DIREKT: Viele Bürger sind nicht nur über 

die mangelnde Anwesenheit der Abgeordneten 

unzufrieden, sondern auch mit deren 

Verhalten im Plenum, wenn diese bei laufender 

Sitzung hinausgehen oder permanent auf 

ihre Smartphones schauen. 

Höchst: Für uns Abgeordnete bleibt während 

der Sitzungstagen kaum Zeit für die Abstimmung 

mit unseren Büros. Die Mitarbeiter 

erarbeiten Anträge, Anfragen, machen 

Termine, betreiben aufwendige Recherchearbeiten, 

organisieren Bürgerfahrten und 

vieles mehr. Das erklärt die Handys und Tablets. 

Diese stellen nämlich die einzige Möglichkeit 

für uns Abgeordnete dar, während 

des Plenums mit den Büros in Verbindung 

zu bleiben. II 

ung ist uns 

us möglich! 

Nicole Höchst 

lebt mit ihren vier Kindern in Speyer 

(Rheinland-Pfalz). Sie studierte 

Lehramt und war als Studienrätin 

tätig. Bis zu ihrem Eintritt in die 

AfD im Jahr 2013 war sie Mitglied 

der CDU. 2017 zog Höchst als 

Abgeordnete in den Deutschen 

Bundestag ein. 

| 29 

| 7


Wenn Fremde das eigene 

Schlafzimmer durchwühlen 

Nicht nachvollziehbare Hausdurchsuchungen bei Patrioten sind mittlerweile kein 

Einzelfall mehr. Gastbeitrag von Julian Schernthaner. 

Julian Schernthaner 

ist 1988 in Innsbruck 

geboren. Er studierte 

Sprachwissenschaften, 

lebte sieben Jahre in 

Großbritannien und ist 

heute im oberösterreichischen 

Innviertel 

zuhause. Schernthaner 

arbeitet als Redakteur 

bei „Die Tagesstimme“ 

und ist auch auf Twitter 

sehr aktiv: www.twitter. 

com/Eschentharrn 

Bild: Das Schweigen 

durchbrechen: Martin 

Sellner interviewt auf 

seinem YouTube-Kanal 

jene 19-jährge Schülerin, 

die aufgrund einer harmlosen 

Kunstaktion Opfer 

einer Hausdurchsuchung 

wurde. Martin Sellner kann 

man übrigens „zensursicher“ 

auf Telegram folgen: 

www.t.me/martinsellnerIB 

Die meisten Bürger können sich die 

Situation kaum vorstellen: Völlig 

Fremde durchwühlen die persönlichsten 

Gegenstände und Erinnerungen. Für 

zunehmend größere Teile des patriotischen 

Spektrums ist es längst Alltag. 

Gönner später am anderen Ende der Welt 

durchdrehen wird. 

Vorverurteilung und mediales Gewitter 

Für die Behörden in Österreich dennoch 

ein Anlass, dem patriotischen Aktivisten die 

Bude nicht ein-, sondern gleich zweimal auf 

den Kopf zu stellen. 

Dieser Logik folgend müssten übrigens 

schon längst Ermittlungen gegen die Stadt 

Wien laufen, Im Unterschied zu Sellner hat 

die Stadt Wien zwar keine Spende von einem 

späteren Terroristen erhalten, jedoch 

monatelang Mindestsicherungsbeiträge an 

IS-Kämpfer bezahlt. 

Umrahmt wurden die Hausdurchsuchungen 

stets von einem medialen Gewitter. Außer 

Acht wird dabei gelassen, dass Sellner zwei 

Monate zuvor mit sechzehn Mitstreitern vom 

minder schweren Vorwurf der „kriminellen 

Vereinigung“ – erhoben von derselben 

Staatsanwaltschaft, die auch die Ermittlungen 

wegen der Spende leitet – rechtskräftig freigesprochen 

wurde. 

Nur die patriotische Publizistik beteiligt sich 

nicht an der voreiligen Abstempelung des 

jungen Mannes zur „persona non grata“ 

durch Medien und Politik. Für den Rest heiligt 

der Zweck die Mittel. So ist es nicht verwun- 

Einem breiteren Publikum 


bekannt ist die Geschichte 

von Martin Sellner: Im März findet 

jet 

die Staatsanwaltschaft Graz heraus, dass der derlich, dass eindeutige Antifa-Aktivisten unter 

dem Deckmantel einer Expertenmeinung 

Leiter der österreichischen Identitären vierzehn 

Monate zuvor eine großzügige Spende über die angebliche Gefährlichkeit der Identitären 

in Zeitungen, Radio und Fernsehen 

eines damals unbescholtenen 

und 

Australiers erhielt. 

Als er sie empfängt, kann freilich noch ausführlich zu Wort kommen. 

bequem w 

kein Mensch – ja auch kein Geheimdienst 

– erahnen, dass der vermeintlich selbstlose Hausdurchsuchung wegen Lebensmittelfarbe 

und Straßentheater 

Wer annimmt, bei der Schwere der Vorwürfe 

– egal wie hanebüchen – sei dies ermittlungstaktisch 

geboten, irrt. Die bundesdeutschen 

Nachbarn machen vor: Mit der „falschen“ 

Meinung reicht bereits weniger, um ungebetenen 

Besuch zu bekommen. Im Juni betrifft 

österreichweit im Fac 

es auch dort identitäre Aktivisten. Eine friedliche 

Protestaktion gegen Migrantenkrimina- 

oder in einer von übe 

lität vor dem Ankerzentrum in Donauwörth 

mittels Nachstellung eines Tatorts soll „Volksverhetzung“ 

darstellen. Deswegen standen 

kaufen 

bis an die Zähne bewaffnete Polizisten im Türstock 

einer neunzehnjährigen Schülerin. 

oder auf www.info-dir 

Wenige Wochen nachdem die Polizei die 

persönlichen Gegenstände der jungen 

Frau durchkramten, als wäre sie eine mafiöse 

Schwerverbrecherin, folgte der nächste 

Schlag. Beamte in Nordrhein-Westfalen 

stürmten die Wohnung eines patriotischen 

Aktivisten am fünften Geburtstag seiner 

Tochter. Anlass war eine Aktion mit Lebensmittelfarbe 

am Campus einer Universität ein 

Jahr zuvor. Sie nehmen dem Informatiker und 

politischen Kabarettisten sämtliche elektronischen 

Geräte ab. 



Es kann jeden treffen 

Manch ein Leser könnte annehmen, die 

provokanten Aktionen der Gruppe würden 

derartige Durchsuchungen geradezu provozieren. 

Dass es jeden treffen kann, zeichnete 

sich aber bereits im Herbst zuvor ab: Mitglieder 

der Jungen Alternative nahmen sich 

am Aktionismus der Identitären ein Beispiel 

– und leisteten Protest vor der CSU-Zentrale. 

Die Verwendung von Sprühkreide, The- 

Bilder: youtube.com / Matin Sellner Live; privat 

30 |

zt kaufen 

Bild links: Auch bei Kai (rechts im Bild) fand 

eine Hausdurchsuchung statt. Grund warum 

eiterlesen: 

die Polizei am Geburtstag seiner fünfjährigen 

Tochter seine Wohnung durchwühlte, 

war eine friedliche Kunstaktion. Kai gehört 

neben Marius (links im Bild) zum Comedy- 

Format „Ruhrpott-Roulette“, welches auch 

auf Telegram zu finden ist. 

Bild rechts: Während im Netzwerk 

der Ibiza-Video-Ersteller bislang 

keine Hausdurchsuchungen 

stattfanden, wurde aufgrund 

einer anonymen Anzeige eine 

Hausdurchschung bei HC Strache 

durchgeführt. Ein Schelm der sich 

dabei Böses denkt. 


aterblut und Kerzen reichte, um die 

Ermittlungsbehörden auf den Plan zu 

rufen. Zwei Tage vor der bayrischen 

Landtagswahl durchsuchten Polizisten 

sechs Wohnungen von „Tatbeteilig- 

r 100 

ten“. Die Medien 

Trafiken 

waren damals voll 

sofort 

geholt wird. 

mit Berichten über die Hausdurchsuchungen 

bei der Parteijugend der 

AfD. 

Dabei ist den Behörden keine Argumentation 

zu abenteuerlich. Auch 

der innerhalb weiter Teile des patriotischen 

Lagers nicht konsensfähige 

„Volkslehrer“ musste im Juni eine Razzia 

über sich ergehen lassen – der Vorwurf: 

er soll im Besitz gefälschter Presseausweise 

sein. Kurios: Zwar geben 

auch einige renommierte Vereinigungen 

solche Karten aus; weil Journalismus 

aus demokratischem Selbstverständnis 

heraus, aber ein völlig freies 

Gewerbe ist, muss ein „Presseausweis“ 

kein amtlicher Ausweis sein. 

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zung ist uns 

us möglich! 

Bilder: Ruhrpott Roulette; Info-DIREKT 

Bei Repression 

sind alle im gleichen Boot 

Gerade die Beliebigkeit der Vorwände, 

die seit über 100 Jahren grundrechtlich 

verankerte Unverletzlichkeit 

der Wohnung bei heimattreuen Akteuren 

auszuhebeln, zeigt: So unterschiedlich 

die Standpunkte im erweiterten 

patriotischen Spektrum sein 

mögen – bei Repression sind alle im 

gleichen Boot. Man sollte hier niemals 

mit Häme ‚nach rechts treten‘: Denn 

frei nach Pfarrer Martin Niemöller gibt 

es sonst bald keinen mehr, der protestieren 

könnte, wenn man einst selbst 

Gegenöffentlichkeit fördern: Zeit 

für patriotisches Korrektiv! 

Um sicherzustellen, dass die etablierte 

Lückenpresse den juristischen 

Rundumschlag gegen Patrioten nicht 

bagatellisieren kann, ist der Aufbau einer 

patriotischer Gegenöffentlichkeit 

– etwa durch kritische Medien – unerlässlich. 

Gerade in einer Zeit, als namhafte 

Journalisten etablierter Printmedien 

und sogar öffentlich-rechtlicher 

Sender offen mit der gewaltbereiten 

Antifa sympathisieren, benötigt es 

dringend ein Korrektiv. 

Patriotische Parteien täten zudem gut 

daran, diesen Medien keine Steine in 

den Weg zu legen: Denn das Visier jener, 

welche Heimatliebe als legitimen 

Grund für Verfolgung sehen – sei es in 

der Justiz oder auf der Straße – ist in 

letzter Instanz immer auch auf sie ausgerichtet. 

So viel ist klar: Wenn deren 

Jagdgesellschaft die mittelbare Gelegenheit 

dazu bekäme, wäre kein Verbindungshaus, 

kein Brauchtumsverein 

und keine Parteizentrale vor ihrem 

ideologischen Eifer gefeit. II 

Anzeige 

| 31


Viele 

Hausdurchsuchungen 

sind unverhältnismäßig 

Gastkommentar von Rechtsanwalt Thomas Tauer. 

Die grundsätzliche 

Unverletzlichkeit 

der Wohnung 

ist für den 

Schutz der 

Privatsphäre 

von zentraler 

Bedeutung. 

Wenn um 6.00 Uhr morgens 

plötzlich Polizisten in die Wohnung 

kommen, alle Schränke 

und Schubladen durchsuchen, sehen, wie 

man lebt, welche Interessen man hat und 

wie es im Schlafzimmer aussieht, kann man 

sich gut vorstellen, welch schwerwiegenden 

Grundrechtseingriff eine Hausdurchsuchung 

darstellt. Aus diesem Grund genießt 

die Wohnung auch einen sehr hohen verfassungsrechtlichen 

Schutz. Sie ist geschützt 

als Ort der Privatheit und die letzte Rückzugsmöglichkeit. 

Die grundsätzliche Unverletzlichkeit 

der Wohnung kaufen ist für den Schutz 

der Privatsphäre von zentraler Bedeutung. 

Thomas Tauer, 

44 Jahre, Rechtsanwalt und 

Strafverteidiger in der Kanzlei „TSR-Bayern 

Rechtsanwaltsgesellschaft mbH“ 

www.tsr-bayern.de 

Schwerer Eingriff in das Grundrecht 

Im Artikel 13 des deutschen Grundgesetzes 

heißt es: „Die Wohnung ist unverletzlich". 

Durchsuchungen dürfen deshalb nur nach 

Anordnung eines Richters (Richtervorbehalt) 

durchgeführt werden - bei „Gefahr im Verzug" 

auch durch die Staatsanwaltschaft und 

die Polizei. 

In der Praxis steht es um den Schutz der Wohnung 

nicht so gut. Die Zahl rechtswidriger 

Durchsuchungen schätze ich auf mehrere 

tausend pro Jahr. Genau weiß man es leider 

nicht, da keine Statistik darüber geführt wird. 

Die Unverletzlichkeit der Wohnung wird dabei 

immer mehr zur Farce. 





Die häufigsten verfassungsrechtlichen 

Probleme bei Durchsuchungen 

Viele Durchsuchungen verstoßen gegen das 

Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Das bedeutet, 

dass Anlass und Ermittlungsziel in keinem 

vertretbaren Verhältnis mehr zur Schwere 

des Grundrechtseingriffs stehen. Da wird 

beispielsweise nach Beweismitteln gesucht, 

die der Polizei schon vorliegen. Oder es wird 

angeblich nach Entlastungsbeweisen gesucht 

- dabei kann der Beschuldigte diese 

auch selbst ins Verfahren einbringen. Ebenso 

finden immer wieder Durchsuchungen 

statt, obwohl eine Information auch auf andere 

Weise beschafft werden könnte. Anstatt 

einfache Anfragen zu stellen, werden ohne 

handfesten Verdacht und nur aufgrund vager 

Anhaltspunkte und Vermutungen immer wieder 

Wohnungen rechtswidrig durchsucht. 



 


Als Maßnahme zur 

Disziplinierung unzulässig 

Eine Wohnungsdurchsuchung dürfte eigentlich 

nicht dazu dienen, einen Tatverdacht erst 

zu begründen. Wäre das nicht so, könnten 

die Behörden jede Wohnung durchsuchen 

Bild Zimmer: freepik.com, Bild Polizist: Fotolia.com, 

32 |

lassen und ohne weitere Rechtfertigung 

die Privatsphäre der Bürger ausforschen. 

Wenn man mitbekommt, dass eine 

Wohnung wegen Falschparker-Bußgeldern 

oder aufgrund 

fadenscheiniger Hinweise 

durchsucht wird, kann man 

kaum glauben, dass Polizei 

und Justiz so furchtbar überlastet 

sind. Manchmal hat man 

den Eindruck, da geht es noch 

um etwas anderes als um 

Strafverfolgung. Zum Beispiel 

um Einschüchterung und Disziplinierung. 

Dazu sind Hausdurchsuchungen 

im Rechtsstaat 

aber sicher nicht vorgesehen. 

Heimliche 

Online-Durchsuchungen 

Es gibt keinen Raum der Wohnung, 

der generell nicht durchsucht werden 

dürfte. Auch private Computer 

sind vor einer Beschlagnahme 

nicht besonders geschützt. 

Das Bundesverfassungsgericht 

hat aber die 

„Vertraulichkeit und Integrität 

informationstechnischer Systeme" 

zum Grundrecht erklärt. Darin 

dürfe nur zum Schutz kaufen überragend 

wichtiger Rechtsgüter eingegriffen 

werden. Gegen die Auswertung der 

bei Hausdurchsuchungen sichergestellten 

Datenträger kann nach einer 

Beschlagnahme Rechtsmittel einlegt 

und so versucht werden, eine Auswertung 

zu verhindern. Bei einer heimlichen 

Ausspähung ist dies freilich nicht 

möglich. Eine ausreichende Verschlüsselung 

der eigenen Datenträger kann 

aber in beiden Fällen sinnvoll sein. 

Verwertbarkeit vor Gericht 

In Deutschland sind die rechtsstaatlichen 

Anforderungen an Durchsuchungen 

deutlich höher als in vielen 

anderen Staaten. Auch wenn eine 

Durchsuchung rechtswidrig war, dürfen 

deren Ergebnisse vor Gericht verwertet 

werden. Im Gegensatz zu den 

USA, wo die Ergebnisse rechtswidriger 

Durchsuchungen nicht verwendet werden 

dürfen. In der BRD gilt diese „Fruitof-the-poisonous-Tree-Doktrin“ 

nicht. 

Eine effektive Strafverfolgung ist ebenfalls 

ein wichtiger Verfassungswert. Nur 

wenn der Kernbereich privater Lebensgestaltung 

verletzt ist oder die Grundrechte 

der Bürger bei der Durchsuchung 

planmäßig und bewusst verletzt 

werden, gilt auch in Deutschland ein 

Verwertungsverbot. II 

Wie verhalte 

ich mich bei einer 

Hausdurchsuchung 

Rechtsanwalt Thomas Tauer rät von Hausdurchsuchungen 

betroffene Personen, folgende Punkte zu beachten: 

1. Bleiben Sie kontrolliert und ruhig! 

Die wohl wichtigste Grundregel ist, dass Sie keinen Widerstand während der 

Durchsuchung leisten dürfen. Dies stellt eine Straftat dar (Widerstand gegen 

Vollstreckungsbeamte, § 113 StGB). 




2. Durchsuchungsbeschluss vorlegen lassen! 

Lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss für die Durchsuchung vorlegen 

und kopieren Sie diesen, falls Sie keine Abschrift ausgehändigt bekommen. 

Der Durchsuchungsbeschluss enthält wichtige Informationen darüber, in 

welcher Sache die Polizei oder die Staatsanwaltschaft ermittelt und welche 

Beweise gesucht werden. Ebenfalls muss der Durchsuchungsbeschluss Ausführungen 

zur Verhältnismäßigkeit enthalten. 



3. Bei der Durchsuchung: Keine Aussage machen! 

Dieser Punkt wird sehr oft unterschätzt. Der Beschuldigte fühlt sich in der 

Stresssituation der Durchsuchung oftmals dazu hingerissen, durch eine Aussage 

die Sache „bereinigen“ zu wollen oder zumindest Stellung zu beziehen. 

4. Rechtsbeistand anrufen und kommen lassen! 

Rufen Sie sofort zu Beginn der Hausdurchsuchung einen Strafverteidiger an. 

Ihnen steht nach §137 StPO in jeder Lage der rechtliche Beistand eines Strafverteidigers 

zu. 


5. Kein Einverständnis erklären – der Sicherstellung widersprechen! 

Wichtig ist in jedem Fall: Erklären Sie nicht einverstanden mit der Mitnahme 

von Gegenständen und Unterlagen. 



6. Rechtsmittel einlegen! 

Die Rechtsmittel gegen rechtswidrige Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen 

sind vielfältig und überaus schwierig gestaltet. Sie richten sich zum 

einen danach, ob die Maßnahme von einem Richter angeordnet worden sind 

oder nicht. Die Rechtsmittel richten sich weiter danach, ob sie die Hausdurchsuchung 

als solche oder die Art und Weise der Durchführung der Hausdurchsuchung 

betreffen, und ob die Hausdurchsuchung beendet ist oder nicht. II 

Allgemeine Erklärung der 

Menschenrechte, Artikel 12: 

Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, 

seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr 

oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt 

werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz 

gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen. 

| 33


„Wer gegen sein eigenes Volk 

kämpfen muss, hat schon verloren!“ 

Interview mit Petr Bystron (AfD) zur staatlichen Hetze gegen Patrioten. 

Bild: Petr Bystron (AfD) im 

bayrischen Bad Füssing 

im Gespräch mit Michael 

Scharfmüller (Info- 

DIREKT). 

Info-DIREKT: Herr Bystron, laut 

etablierten Medien fürchten 

sich 70 Prozent der Deutschen 

vor „Rechtsextremen“. Wie erklären 

Sie sich das? 

Petr Bystron: Das ist das Ergebnis 

einer beispiellosen 

medialen Beeinflussung. Dieselben 

Medien, die immer 

davor warnen, dass Populisten 

und alternative Medien 

„Ängste schüren“ und „instrumentalisieren“, 

verbreiten massenhaft Horror-Meldungen 

über angebliche Bedrohung von 

und bequem 

Damit ist klar, wohin die Reise 

Rechts. Dabei belegen selbst die 

geht: Ablenkung von eigenen 

Statistiken des Innenministeriums, 

dass es für diese Panikmache keine 

sachliche Grundlage gibt. 

Horst Seehofer persönlich hat im 

Mai den Bericht seines Innenministeriums 

vorgestellt, aus dem 

hervorgeht, dass „rechte Gewalt“ 

seit 2016 um 31,9 % zurückgegangen 

ist. Das sind die Fakten. 

Das hinderte aber den selben 

Horst Seehofer nicht daran, nach 

dem feigen Mord an Walter Lübcke 

plötzlich von einer Zunahme 

an rechter Gewalt zu fabulieren. 

Und die meisten Mainstream-Medien 

tragen das bereitwillig weiter, 

ebenso wie die Fake-News und Halbwahr- 

 

heiten über Fukushima, den Klimawandel oder 

die angebliche Bedrohung der Demokratie bei 

unseren europäischen Freunden in Polen, Ungarn 

oder Italien. 

Info-DIREKT: Welche Rolle spielt dabei der 

Verfassungsschutz? 

Bystron: Die Verfassungsschutzämter sind den 

Innenministerien unterstellt und dadurch stark 

politisch gesteuert. Wie schlecht es um ihre 

Unabhängigkeit bestellt ist, zeigt sich am Fall 

von Hans-Georg Maaßen: Dieser wurde gefeuert, 

weil er die Wahrheit über die angeblichen 

„Hetzjagden“ von Chemnitz 

gesagt hat. Es half ihm nicht, dass er 

die Wahrheit auf seiner Seite hatte – er widersprach 

der Merkel-Doktrin, die heimische 

Bevölkerung hätte Hetzjagden auf Ausländer 

betrieben. 


Mit Thomas Haldenwang setzte die Merkel-Regierung 

jetzt einen willigen Vollstrecker ein, 

der das herbeifabulierte Schreckgespenst der 

„Gefahr von Rechts“ weiter intensiv nährt. Als 

eine erste Amtshandlung diffamierte er die 

AfD in der Öffentlichkeit als „Verdachtsfall“ des 

VfS, obwohl zugegebenermaßen keine Anhaltspunkte 

für eine Beobachtung vorlagen. 

Die wirkliche 

Gefahr in 

diesem Land 

kommt nicht 

von rechts, 

Fehlern, keine Übernahme der 

Verantwortung für die Folgen 

dieser Fehler. Stattdessen Ablenkung 

und das Heraufbeschwören 

von Gefahren, die 

keine sind. Die wirkliche Gefahr 

in diesem Land kommt 

nicht von rechts, sondern von 

österreichweit im 

militanten Linksextremisten 

oder in einer von 

und Islamisten. Das sind die 

Leute, die Menschen umbringen 

und unsere Innenstädte 

verwüsten. 

sondern von 

militanten 

Linksextremisten 

und Islamisten. 

kaufen 

Info-DIREKT: Sie wurden auch 

selbst vom Verfassungsschutz 

beobachtet? 

Bystron: Ja, das lief nach dem gleichen Muster 

ab: Mitten im Wahlkampf verkündete der 

oder auf www.inf 

bayerische Innenminister Joachim Herrmann 

meine Beobachtung. Zufällig war Herrmann 

gerade der Spitzenkandidat der CSU in der 

gleichen Bundestagswahl wie ich … Gleichzeitig 

versuchte man, mich und meine Familie 

mit einer illegalen Hausdurchsuchung einzuschüchtern. 

Nur durch Ihre Unter 


Das Ganze war so stümperhaft schlecht vorbereitet, 

dass die Beobachtung nach nur wenigen 

Monaten eingestellt werden musste. 

Einige Abgeordnete der „LINKEN“ brauchten 

übrigens Jahre, um sich aus der Beobachtung 

herauszuklagen. 

Bild: Im Interview mit Info-DIREKT führt Bystron den Fall von Hans- 

Georg Maaßen (siehe Bild) als Beispiel dafür an, wie schlecht es um die 

Unabhängigkeit des deutschen Verfassungsschutzes bestellt ist. Maaßen hatte 

als Chef des Verfassungsschutzes Kanzlerin Merkel widersprochen und klar 

gestellt, dass in Chemnitz keine „Hetzjagden“ stattgefunden haben. 

Bilder Bystron: Info-DIREKT; Bild Maaßen: Von Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme - Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme via wikipedia.org (CC BY-SA 3.0 de) 

34 |


Ich habe erfolgreich gegen diesen Missbrauch 

staatlicher Macht gegen die demokratische 

Opposition geklagt und Recht bekommen. 

Sowohl die Öffentlichmachung meiner 

Beobachtung wie auch die Hausdurchsuchung 

waren illegal - gerichtlich bestätigt. 

Trotzdem bleibt der Schaden bestehen. Es 

gab keine Entschädigung, nicht 

einmal eine Entschuldigung. 

Info-DIREKT: Was war eigentlich 

die Begründung für die illegale 

Hausdurchsuchung bei 

Ihnen? 

Bystron: Ich habe nach den 

G20-Krawallen in Hamburg in 

jetzt 

einem Facebook-Post 

kaufen 

die gewaltbereite 

Antifa kritisiert und 

mit den Braunhemden der SA 

verglichen. Die Headline lautete: „Die Nazis 

sind schon wieder da, sie nennen sich jetzt 

Antifa“. Natürlich sieht ein Blinder mit Krückstock, 

dass es keine Verherrlichung des Na- 

weiterlesen: 

tionalsozialismus ist, sondern das genaue 

Gegenteil. 

Trotzdem unterschrieb ein Staatsanwalt 

mit einer derart falschen Begründung den 

Durchsuchungsbefehl. Genützt hat es der 

Staatsregierung gar nichts. Das einzige, was 

die Polizei beschlagnahmte, war die Festplatte 

meines achtjährigen Sohnes, auf der nur 

die Videos mit dem „kleinen Maulwurf“ zu 

gestellt hatten – feststellen: „Beweise für seine 

angenommene Gesinnung konnten wir 

keine finden. Dafür gab es in der Wohnung 

eine Büste von Lenin“. Was für eine Blamage! 

Info-DIREKT: War diese Durchsuchung gesetzlich 

gedeckt? 

Bystron: Nein. Die Durchsuchung war von 

vorne herein illegal. Auch hier habe ich erfolgreich 

geklagt, was aber in den Mainstream-medien 

und auf Wikipedia stets geflissentlich 

verschwiegen wird. 

AfD schaden? 

Bystron: Weil sich die Menschen nicht trauen, 

zu uns zu stehen. Sie befürchten persönliche 

Verfolgung und Repressalien des Staates. 

Info-DIREKT: Die Medien sind ja dazu verpflichtet, 

eine Richtigstellung zu bringen. 

Bystron: Nein, sind sie nicht. 

Das muss man erstmal rechtlich 

erkämpfen. Aber es gibt 

kein Recht darauf, den durch 

die Medien ruinierten Ruf 

wieder aufzupolieren. Meine 

Beobachtung wurde mit großem 

Trara auf den Titelseiten 

bekanntgegeben. Die Beendigung 

wurde ganz klein abgefrühstückt. 

Auf BR-Online 

war sie sogar so gut versteckt, 

dass ein BR-Redakteur es nicht gefunden 

Vor der AfD 

fürchten müssen 

sich nur 

die Altparteien, 

die keine Argumente 

haben. 

hatte und auch nicht mehrere Tage danach 

nicht wusste, dass die Beobachtung beendet 

ist. 

Info-DIREKT: Sie sind also der Meinung, 

dass man sich von der AfD nicht fürchten 

muss? 

Bystron: Wer ist „man“? Die AfD ist eine 

verfassungstreue, gesetzestreue demokratische 

Partei. Wir haben vermutlich die höchste 

Dichte an Polizisten, Anwälten und Soldaten 

aller Parteien. Der Bürger ist durch uns 

also bestens repräsentiert und beschützt. 

Fachhandel bestellen 

finden waren. Und im Protokoll mussten die 

Beamten – nachdem sie die ganze Wohnung, 

über 

den Keller und 

100 

sogar das Auto 

Trafiken 

auf den Kopf 

sofort 

Fürchten muss sich der Bürger vor Parteien 

wie SPD und Grüne, die beständig an der 

Abschaffung Deutschlands arbeiten. Vor der 

AfD fürchten müssen sich nur die Altparteien, 

die keine Argumente haben – und denen 

wir daher gehörig auf die Zehen treten. 

Info-DIREKT: Wie gehen Sie persönlich mit diesem 

unbegründeten Verfolgungsdruck um? 

Bystron: Wissen Sie, es würde mich beunruhigen, 

wenn ich es nicht schon einmal erlebt 

hätte - beim Untergang des Kommunismus, 

als der Staat verzweifelt versuchte, die Kontrolle 

zu behalten. Aber wer gegen sein eigenes 

Volk kämpfen muss, hat schon verloren. 

o-direkt.eu abonnieren 

Petr Bystron 

ist Diplom-Politologe, 

Unternehmer und 

Bundestagsabgeordneter. 

Er 

ist Obmann im 

Auswärtigen Ausschuss 

des Deutschen 

Bundestages für 

die AfD, der er als 

Gründungsmitglied 

seit 2013 angehört. 

Von 2015 bis 2017 war 

er Landesvorsitzender 

der AFD in Bayern. 

Unter seiner 

Führung erzielte der 

Landesverband bei 

der Bundestagswahl 

2017 das beste 

Wahlergebnis 

aller westlichen 

Bundesländer. 

Info-DIREKT: Welche Konsequenz hatte es für 

den ermittelnden Staatsanwalt, dass er diese 

illegale Hausdurchsuchung angeordnet hat? 

Bystron: Leider überhaupt keine. 

stützung ist uns 

alismus möglich! 

Info-DIREKT: Welchen Zweck verfolgt der 

Staat mit solchen illegalen Aktionen aus Ihrer 

Sicht? 

Bystron: Einschüchterung. Es ist eine Machtdemonstration, 

mit der alle Oppositionellen 

eingeschüchtert werden sollen. 

Info-DIREKT: Wenn publik wird, dass Hausdurchsuchungen 

wie die bei Ihnen illegal 

waren, schwächt das doch hauptsächlich das 

Vertrauen in die Justiz. Warum sollte das der 

Ich denke, das wissen auch die Beamten des 

Verfassungsschutzes, die uns beobachten 

müssen. Viele von ihnen wissen, dass wir recht 

haben, und teilen unsere Sicht der Dinge. 

Ihnen allen muss auch klar 

sein, dass sie nicht immer von 

Linksgrün regiert werden. Sie 

sollten daraus ihre persönlichen 

Konsequenzen 

ziehen 

und Rückgrat 

zeigen. Unser 

Land braucht 

jetzt Leute 

mit Rückgrat! 

II 

| 35


Bild: Als inoffiziellen 

Hauptsitz hält die 

CasaPound ein Haus 

in Rom besetzt. Eine 

Räumung des Gebäudes 

fürchtet die Bewegung 

derzeit nicht, da im 

Unterschied zu anarchistischen 

Hausbesetzungen 

ein ordentlicher Zustand 

im Gebäude herrscht. 

Eine Aufforderung seitens 

der Stadt, man möge den 

CasaPound-Schriftzug 

von der Fassade nehmen, 

wies die Bewegung 

freundlich zurück. 

CasaPound: 

Ein politischer Rammbock 

Die Bewegung ist sich sicher: Vielschichtige Politik sollte man nicht mit dem kleinen 

Baustein namens Wahlen verwechseln. Gastbeitrag von John Hoewer 

CasaPound Italia (CPI) wird zukünftig nicht mehr zu Wahlen antreten. Das verkündete 

die Bewegung Anfang Juli in einer Pressemitteilung. Als Rückzug soll dieser Schritt dabei 

dezidiert nicht verstanden werden. Es sei eine Rückkehr zu den Wurzeln und Betätigungsfeldern 

der Bewegung. Man wolle wieder eine „Wiederbelebung der kulturellen, sozialen 

und sportorientierten Aktivität CasaPounds“ fokussieren, um den „freiheitszersetzenden 

Begierden der Linken“ grundsätzlich entgegentreten zu können, betonte CasaPound-Kopf 

Gianluca Iannone in einer Aussendung. 

Bild Haus: Von Barbicone via wikimedia.org (CC BY-SA 3.0); Bild Logo: By Source (WP:NFCC#4) via wikipedia.org 

36 |


Bild ZetaZeroAlfa: www.facebook.com / ZetaZeroAlfa; Bild Hilfe: Di Cassatonante - Opera propria via wikimedia.org (CC BY-SA 3.0), Bild Demo: Von Cassatonante via wikimedia.org (CC BY-SA 3.0) 

CasaPound und die Wahlen 

Bei den Europawahlen im Mai blieb CPI weit 

hinter den eigenen Erwartungen zurück. Das 

Vorhaben, zumindest einen Sitz im neuen Europaparlament 

erobern zu können, scheiterte 

deutlich. Trotz einiger lokaler Achtungserfolge 

reichte es am Ende nur zu 0,33 Prozent 

der Stimmen, was bei einer Wahlbeteiligung 

von knapp 56 Prozent einem absoluten Ergebnis 

von rund 88.000 Stimmen entspricht. 

„Wie hältst du’s mit Salvini?“ 

Dass die derzeit kraftstrotzende Salvini-Partei 

„Lega“ einen Großteil der Wählerpotentiale 

anderer Rechtsparteien kannibalisieren werden 

würde, dürfte auch in der Via Napoleone 

III Nummer 8 in Rom, dem Hauptquatier 

der CPI, letztlich nur die wenigsten überrascht 

haben. Ähnlich wie in der Bundesrepublik 

ist auch die italienische 

Gesellschaft stark gespalten, so 

verdichtet sich nahezu jede politische 

Diskussion zunächst auf 

die Frage, wie man es mit Salvini 

halte. Zudem hatten „Lega“ 

sowie die Partei „Fratelli d’Italia“ 

gleich mehrere Forderungen 

und Slogans übernommen, die 

zuvor unter dem Banner der 

schwarz-weißen Schildkröte 

durch die Straßen und Social- 

Media-Kanäle Italiens schallten. 

Dass andere politische Kräfte Inhalte und Slogans 

CasaPounds übernommen hätten, sei 

dabei kein Problem. Eher fühle man sich dadurch 

in seiner Rolle als politischer Kompass 

und Taktgeber bestätigt, kaufen da sich unzweifelhaft 

gezeigt habe, dass CPI mit dem Gespür 

für politische Problemlagen und entsprechende 

Lösungen sehr richtig gelegen habe. 

Stützpunkte in ganz Italien 

Dies habe nach grundsätzlichen Überlegungen 

zu der Erkenntnis geführt, dass „unsere 

größte Stärke in der Rolle des politischen 

Rammbocks liegt, einem unüberhörbaren Zwischenruf 

in der politischen Landschaft Italiens. 

Eine Rolle, die immer schwieriger auszufüllen 

war, während wir all unsere Zeit und Energie in 

klassische Wahlkämpfe investieren mussten“, 

wie ein Aktivist auf Nachfrage wissen lässt. 

„Wir glauben, dass CPI einen höheren Stellenwert 

hat, als es die Wahlergebnisse ausdrücken“, 

so di Stefano im Interview mit „La 

Verità“, der weiterhin verlautbaren ließ, dass 

man wieder Avantgarde sein will, anstatt sich 

von parteipolitischen Erwägungen ausbremsen 

zu lassen. Es sei zudem ein Fehler, vielschichtige 

Politik mit dem kleinen Baustein 

namens Wahlen zu verwechseln. 

Seit geraumer Zeit bewegte sich CPI in gleich 

mehreren Zwiespälten. Einerseits verkörpert 

kaum eine andere rechtsradikale 

Bewegung eine derartige 

Vitalität und Vielfalt 

an Aktivitäten, die neben 

der politischen und sozialen 

Arbeit auch sportliche, 

kulturelle und viele weitere 

Betätigungsfelder umfasst, 

die von Bergsteigergruppen, 

Rugbyvereinen und 

Theaterzirkeln bis hin zu 

Entwicklungshilfe in Syrien 

und Myanmar reichen. Hinzu 

kommen selbstverständlich eine umfangreiche 

publizistische Aktivität sowie eine 

weit über die Landesgrenzen hinaus beachtete 

Musikszene mit gleich mehreren 

Bands aus dem direkten Umfeld der CPI. 

Man fühlt 

sich in der Rolle 

als politischer 

Die Anzahl an Aktivisten und 

Unterstützern steigt ebenso 

kontinuierlich wie der Ausbau 

neuer Stützpunkte in ganz Italien. 

Unerreicht ist im Vergleich 

zu ähnlichen Organisationen 

wohl das Maß an gesellschaftlicher 

Durchdringung und 


Kompass und 


Taktgeber eigener Öffentlichkeit, an Zugang 

zu Mitgliedern jeder Alters- 

und Bevölkerungsschicht 

bestätigt. 

und beider Geschlechter. 

Ohnehin seinesgleichen sucht der Umfang 

eigener Infrastruktur, die neben politischen 

 

 

Treffobjekten, Kneipen, Bars, Restaurants 

und Buchhandlungen auch Tattoostudios 

und Klamottenläden umfasst, letztere seit 

2015 ergänzt um das bewegungseigene Casual-Label 

Pivert, das mit zahlreichen Filialen 

und sogar Stadionwerbung bei Spielen der 

Serie A aufwartet. 

Kontrastiert wurde diese in Europa wohl einzigartige 

Erfolgsgeschichte von den herben 

Rückschlägen, die CPI an den Wahlurnen 

hinnehmen musste. Neben den erwähnten 

Wahlen auf nationaler Ebene sei insbesondere 

auch an die Wahlen um das Amt des 

römischen Bürgermeisters 2016 erinnert, 

als CasaPound-Kandidat und Lokalmatador 



Bilder: Die CasaPound 

organisiert nicht nur 

Demonstrationen, sondern 

auch Hilfseinsätze, 

wie hier nach einem 

Erdbeben in den 

Abruzzen. 




Bild: „ZetaZeroAlfa“ gilt 

als offizielle Band von 

CasaPound. 

| 37


Buchtipp: Domenico Di 

Tullio: „Wer gegen uns“. 

Erschienen bei Antaios. 

288 Seiten. Preis: € 22,- 

Im Roman wird die 

Geschichte junger 

Männer und Frauen 

erzählt, die vor der Wahl 

stehen, entweder ein 

bürgerliches Leben einzuschlagen 

oder ein Teil 

von „CasaPound Italia“ zu 

werden. 

Simone di Stefano im ersten Wahlgang zwar 

über 14 000 Stimmen erhielt, in der Millionenmetropole 

Rom – der Hauptstadt der 

Bewegung – damit jedoch gerade einmal auf 

ein Ergebnis von 1,3 Prozent kam. 

Spannungsfeld: 

Krawatte vs. Bewegungspartei 

Auch der grundsätzliche Zwiespalt, in dem 

sich Bewegungsparteien befinden, spielte 

schon in den damals noch gegenteiligen 

Erwägungen eine Rolle. So muss eine Bewegungspartei 

sich einerseits den rechtlichen 

Formalitäten einer Partei unterwerfen, 

andererseits jedoch die nicht selten »ungesetzlichen« 

Regelverstöße sozialer Bewegungen 

rechtfertigen. Nicht 

zuletzt als Mobilisierungs- und 

Selbstvergewisserungsfaktor. 

Die originäre Stärke und auch 

Faszination CasaPounds, politische 

und soziale Fragen nicht 

nur sehr radikal, sondern auch 

durch nonkonforme wie unkonventionelle 

Konzepte authentisch 

zu verkörpern, geriet 

mit einer zunehmenden Bürokratisierung 

und dem Drang in 

die parteipolitische Arena in ein erhebliches 

Spannungsfeld. 

 

Das provokante Agieren in den bereits von 

CasaPound-Aktivisten eroberten Parlamenten 

selbst, etwa das Auftreten in politisch einschlägiger 

Kleidung sowie die vergnügliche 

Missachtung allgemeiner parlamentarischer 

Gepflogenheiten, konnte außerhalb einer 

gewissen Kernklientel ebenso wenig nennenswerte 

neue Wählerstimmen generieren 

wie das Ignorieren von Formzwängen und 

Prämissen der institutionalisierten Wahlpolitik 

im Zuge von Aktivitäten außerhalb der 

Parlamente. 

Verdeutlicht wurde dieses Bild nicht zuletzt 

durch den politischen Anführer Simone di 

Stefano selbst, der auch zu den Europawahlen 

wieder als Spitzenkandidat der CPI ins 

Rennen ging. Di Stefano, durchaus redegewandt 

und argumentativ stark in hitzigen Tribunaldebatten, 

verkörperte wie kein Zweiter 

diesen Zwiespalt. 

Einerseits stets in Krawatte und perfekt 

geschnittenem italienischen Zwirn, gibt 

der smarte Parteisekretär an anderer 

Stelle den 

robusten Rudelführer, 

der 

sich in erster Reihe noch unter dem Hagel 

unzähliger auf ihn eindreschender Polizeiknüppel 

und unter Wasserwerferbeschuss 

ins Getümmel stürzt, um „immer an der Seite 

der Italiener zu stehen“, wie es ein bekannter 

Slogan der Bewegung formulieren würde. 

Zahlreiche Verhaftungen und Verurteilungen 

inklusive. 

Die Polizei unter Salvini: 

Wird die Via Napoleone III geräumt? 

In einem von Wirtschafts- und Zuwanderungskrisen 

geplagten Land, in dem selbst 

für italienische Genügsamkeit eine unzumutbare 

Unordnung Einzug hielt, wird der Ruf 


nach gnadenloser Ordnung – und nicht der 

nach Straßenschlachten mit 

der Polizei, die nun zumindest 

Das Gebäude 

sei ein Leuchtturm 

sozialer 

Lebenswertigkeit. 

teilweise Salvini höchstpersönlich 

untersteht - immer lauter. 

und bequem 

Dieser Umstand tangiert 

überdies das Herzstück Ca- 

kultureller saPounds, das besetzte Regierungsgebäude 

in der 

Innenstadt Roms. Zwar gab 

es seitens vorheriger Bürgermeister 

gewisse Zugeständnisse 

in Richtung einer Duldung der Besetzung, 

letztlich entscheidend ist jedoch das 

Votum der Bundesregierung respektive des 

Innenministers, da das Gebäude nicht Eigen- 


tum der Stadt, sondern Eigentum des italienischen 

Staates ist. Über den Umgang mit dem 

Gebäude in der Nähe des Hauptbahnhofes 

oder Roma-Termini, in das bis zu seiner Besetzung vo 

im Jahr 2003 lange leer stand, ist zwischen 

den Regierungsparteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung 

ein erbitterter Streit im Gange. 

kaufen 

Via Napoleone III Nummer 8 in Rom 

Während der Stadtrat in Rom unter Fünf-Sterne-Bürgermeisterin 

Virginia Raggi einen Beschluss 

zur Räumung fasste, machte Innenminister 

Salvini, wie seine Vorgänger, bislang 

keine Anstalten, die gewaltsame Räumung 

anzuordnen. Konkrete Befürchtungen dahingehend 

hegt man in der Führung der CPI 

nicht. 


Dort betont man hinsichtlich der Diskussion 

um eine Räumung des Hauses die Tatsache, 

dass in dem Gebäude über einhundert von 

Obdachlosigkeit bedrohte Italiener in von 

gewöhnlichen Appartements nicht zu unterscheidenden 

Wohnungen leben. Ferner, 

so Simone di Stefano, käme man der dramatischen 

Wohnungsnot der italienischen 

Hauptstadt nicht mit der Räumung eines von 



Bild: CasaPound betreibt unter dem Namen „Pivert“ 

auch eine eigene Modemarke, die mit zahlreichen 

Filialen und sogar Stadionwerbung bei Fußballspielen 

der „Serie A“ aufwartet. Im Mai 2018 zeigte sich sogar 

Matteo Salvini öffentlich in einer „Pivert“-Jacke. 

Bilder Models: instagram.com / Pivert; Bild Salvini: By Ministry of the Interior via wikimedia.org (CC BY 3.0 it)

Bilder: Auch in Südtirol 

jetzt kaufen 

sorgt die CasaPound für 

Aufregung. Beispielsweise 

mit einer Demonstration vor 

dem Siegesdenkmal in Bozen 

2011 oder im Jahr 2018 mit 

einem Plakat, auf dem dazu 

weiterlesen: 

aufgerufen wird Südtirol vor 

Einwanderern und schlechten 

Politikern zu reinigen. 

zahlreichen Familien bewohnten Hauses bei. Zudem sei das 

Gebäude ein Leuchtturm sozialer und kultureller Lebenswertigkeit 

in einem von den staatlichen Institutionen sich selbst 

und dem Chaos überlassenen Stadtviertel, in dem die Verwahrlosung 

des öffentlichen Raumes buchstäblich an jeder 

Ecke zu greifen sei. 

Erst Anfang August wies man seitens CPI eine Aufforderung 

der Fachhandel Stadtverwaltung freundlich zurück, in der bestellen 

die Entfernung 

des von außen an die Fassade angebrachten Schriftzuges 

„CASAPOUND“ gefordert wurde. 

n über 100 Trafiken sofort 

Es bleibt spannend … 

Neben einer Handvoll politisch rechtsmotivierter Besetzungen 

existieren in Italien knapp 400 illegale linke Besetzungen, 

die dem derzeitigen Innenminister wohl nicht unberechtigterweise 

als das größere Übel gelten dürften. Auch nehmen 

Besetzungen durch illegale und kriminelle Ausländer zu. Innenminister 

Salvini äußerste 

jedenfalls die Ansicht, dass 

grundsätzlich jede illegale 

Besetzung zu räumen sei. Die 

Besetzung in der Via Napoleone 

III hat dabei jedoch 

offenbar keine Priorität, weil 

dort weder ein hygienischer 

noch ein baulicher Notstand 

vorherrsche und das Gebäude 

ferner keinen Hotspot der 

Kriminalität darstelle. 

John Hoewer 

fo-direkt.eu abonnieren 



Bild Demo: Di Opera propria via wikimedia.org (Pubblico dominio) 

Dass der Rückzug CasaPounds 

mit einer Furcht 

vor der etwaig von der politischen 

Konkurrenz belasteten 

Lega und ihrem Innenminister 

zu tun hätte, weist man von 

Seiten der CPI entschieden 

zurück. Es bleibt also in der 

radikalen Rechten südlich des 

Brenners nach wie vor spannend. 

II 

(geb. 1987), studierte Politikund 

Sozialwissenschaften 

mit Schwerpunkt Europa in 

Bonn, Magdeburg und 

Rom. Er arbeitet als Büroleiter 

der Landesgruppe 

Sachsen-Anhalt im 

Deutschen Bundestag. 

Für diverse nonkonforme 

Medien steuert er Texte und 

Übersetzungen bei. 


CasaPound 

in Südtirol 

Gastkommentar von Roland Lang, 

Obmann des Südtiroler Heimatbundes. 

CasaPound, eine rechtsradikale italienische Organisation, 

die unter dem Zeichen einer stilisierten Schildkröte 

agiert, ist auch in Südtirol präsent. Die Mitglieder 

bezeichnen sich selbst ganz ungeniert als Faschisten des 

3. Jahrtausends. Nach diesem Leitgedanken ist auch ihre 

Politik ausgerichtet, die zentralistisch und nationalistisch ist. 

Konkret lehnt CasaPound jede Art von Autonomie für Südtirol 

ab, ist für den Erhalt aller faschistischen Relikte in Südtirol 

und natürlich der Beibehaltung der Tolomeischen Ortsbezeichnungen 

als alleinige amtliche Toponomastik. So wie 

in Italien versteckt CasaPound seine schwarzen Ziele hinter 

Aktionen gegen Massentierhaltung und Umweltschutz. 

In Bozen sind die Anhänger der Schildkröte bereits mehrmals 

durch nicht angemeldete Veranstaltungen aufgefallen. 

So störten sie am 12. August 2014 eine Pressekonferenz 

der Süd-Tiroler Freiheit vor dem Bozner Siegesdenkmal. 

Die in etwa ein Dutzend starke Gruppe störte die Veranstaltung 

mit nationalistischen Zwischenrufen und drang nach 

der Pressekonferenz hinter der Abzäunung bis unter das 

Siegesdenkmal vor, wo sie demonstrativ die italienische 

Tricolore hochhob, die gleichzeitig den auf das Dokuzentrum 

hinweisenden Leuchtschriftring verdeckte. Die Botschaft 

dieser ewiggestrigen Faschisten war auch diesmal 

absolut unmissverständlich: Nicht nur das sogenannte 

‚Siegesdenkmal‘, auch der nach diesem benannte Platz hat 

unangetastet zu bleiben! Die anwesende Polizei nahm zwar 

die Personalien der politischen Störenfriede auf, sie kamen 

aber mit einer geringen Geldstrafe davon. 

In einem Interview mit der Radiosendung „La Zanzara“ 

hatte der zugeschaltete Chef des Bozner Ablegers von 

CasaPound Andrea Bonazza vor einigen Jahren offen unter 

anderem gesagt: „Ich bin Faschist, warum nicht? Da ist 

nichts Schlechtes dabei … Noch heute gibt es Gesetze und 

Strukturen des Faschismus, die besser funktionieren als die 

jetzt gemachten. Wenn es in Italien Mussolini gäbe, würde 

alles besser funktionieren, das ist sicher. Alles würde großartig 

laufen, und das denkt die Mehrheit der Italiener. Zu Hause 

habe ich auch eine Büste des Duce, die mir mein Vater 

geschenkt hat, ich bewahre sie mit Stolz auf.“ 

Gemeinsam mit Eva Klotz hatte ich als Obmann des Südtiroler 

Heimatbundes daraufhin Anzeige wegen Verherrlichung 

des Faschismus erstattet. Die Anzeige wurde „natürlich“ 

archiviert. 

CasaPound sitzt in Bozen mit drei Vertretern im Rathaus. Da 

die Gruppierung zukünftig nicht mehr zu Wahlen antreten 

wird, ist zu befüchten, dass sie, ohne auf die Sympathie ihrer 

Wähler Rücksicht nehmen zu müssen, noch mehr in die radikale 

Szene abgleitet. II 

| 39


„Wohnzimmer der 

Bürgerbewegung“ 

Die „Mühle“ in Cottbus feiert ihr einjähriges Bestehen. 

Cottbus, Niederlausitz, Brandenburg. 

Blaue Luftballons 

zieren den Eingang der „Mühle“; 

ein Mann sitzt auf der kleinen Bank 

vor dem großen Schaufenster und 

schreibt mit seiner Hand kunstvoll die 

Namen interessierter Passanten in den 

Sand, den er auf einer großen Fläche 

verteilt hat. Es herrscht ausgelassene 

Stimmung, im Hintergrund dudelt leise 

die Musik des Stadtfestes. Und dennoch: 

„Harmlosigkeit“ liegt nicht in der 

Luft. Was überrascht, das ist vielmehr 

die Selbstverständlichkeit, mit der in 

Cottbus, unweit des Marktplatzes, patriotische 

Politik betrieben wird. 

Reaktion auf die 

hohe Ausländerkriminalität 

Im Juni 2018, eröffnete in der Cottbusser 

Innenstadt der erste patriotische 

Bürgertreffpunkt und Infoladen: die 

„Mühle“. Im Zuge der „Asylkrise“ wurde 

die rund 100.000 Einwohner zählende 

Stadt seit 2015 mit unverhältnismäßig 

vielen Migranten bedacht. Innerhalb 

von vier Jahren hat sich die Anzahl von 

„Schutzsuchenden“ in Cottbus verzehnfacht. 

Die folgende, wie selbstverständlich 

ansteigende, und mittlerweile 

grassierende Ausländerkriminalität 

hat viele bodenständige Cottbusser 

schockiert. Ziviler Widerstand war und 

ist die Konsequenz. 

 

Christoph Berndt hat 

zusammen mit anderen 

engagierten 

Bürgern das Bündnis 

„Zukunft Heimat“ ins 

Leben gerufen. Seit 

2015 demonstriert das 

Bündnis abwechselnd in verschiedenen 

Städten und Orten Brandenburgs. 

Cottbus ist dabei das Zentrum der Aktivitäten. 

Doch jede Bewegung auf der 

Straße braucht einen sicheren Hafen, 

von dem aus sie planen und agieren 

kann. Zudem sind Demonstrationen 

und Proteste nur ein, wenngleich ein 

wichtiger Teil der vielfältigen „Mosaik-Rechten“ 

(Benedikt Kaiser). Berndt 

und seine Mitstreiter haben dies erkannt 

– und gehandelt. Um ihren Protest 

auf der Straße, der ähnlich wie 

PEGIDA vor allem politische „Neulinge“ 

versammelte, sinnvoll zu ergän- 

interessiert vorbeischauenden Besu- 

nicht nur die mitunter spontan und 

zen, wurde die „Mühle“ als echter und cher des Stadtfestes, sondern auch 

offener Bürgertreffpunkt geschaffen. die Aktion des Künstlers Wolf PMS 

Seither finden hier wöchentlich offene vor der Tür und großen Schaufensterscheibe 

des Bürgertreffpunkts. In 

Abende, Vorträge und Gesprächskreise 

statt. Denn so funktioniert ein Mosa- 

den Sand, den 

Info-DIREKT jetzt 

der Künstler auf einer 

k 

ik: Viele Steine ergeben ein kunstvolles größeren Fläche verteilte, malte er 

und effektives Ganzes. 

auf Nachfrage die Namen vorbeikommender 

Passanten. Die zunächst eher 

nen Ausstellung des Kalligraphie- und 

Kalligraffiti-Künstlers Wolf PMS. Der 

junge Künstler, der sich innerhalb des 

patriotischen Lagers u. a. bereits durch 

große „Straßenmalaktionen“ mit Kreide 

und Besen einen Namen machen 

konnte, präsentierte nach einer längeren 

Schaffenspause erstmals wieder 

 

Ergänzt wurde das Kunstprogramm 

um zwei Vorträge: Die DDR-Oppositionelle 

Angelika im Barbe Fachhan 

berichtete über 

österreichweit 

neue Kunstwerke auf Papier. 

ihren Widerstand in der DDR und versuchte, 

Parallelen zur Jetztzeit aufzuzeigen, 

der Leiter des Bürgernetzwerkes 

Wie vielfältig Schriftkunst sein kann, 

wurde anhand der neuen Werke mehr „Ein Prozent“, Philip Stein, referierte 

als deutlich: Sütterlin, Fraktur und verschiedene 

andere klassische Schriftarderstandes 

zwischen Straßenprotest 

über die Zukunft des patriotischen Witen 

treffen bei Wolf PMS auf moderne und Parlament. 

Einflüsse aus der Graffiti- und Underground-Szene. 

Das Konglomerat der 

ursprünglich zumeist 

nen künstlerischen Teil des rechten 

Mosaiks, der bis dato seinesgleichen 

sucht. Die technische und künstlerische 

„Entwicklung“ des Kalligraphen 

darf mit Freuden weiter beobachtet 

werden. 

Bürgernaher Treffpunkt 

Wie bürgernah – im Wortsinne – die 

Mannschaft der „Mühle“ ist, zeigten 

Patriotische Kunstausstellung skeptisch beäugte Aktion avancierte 

Anlässlich des ersten Geburtstages der im Laufe des parallel laufenden Stadtfestes 

zum echten Gesprächsthema. 

und bequem weite 

„Mühle“, der zuvor beschriebenen Szene, 

sollte der „Mosaik-Gedanke“ noch Zahlreiche Bürger, die zuvor noch nie 

einmal deutlich unter Beweis gestellt von der „Mühle“ gehört hatten, nutzten 

die Gelegenheit und werden – und zwar mit der ersten eige- 

fotografierten 

sich mit ihrem in Sand „verewigten“ 

Namen. Ein Video von dieser 

Kunstaktion ist am Telegram-Kanal 

von Info-DIREKT zu sehen. 

oder in einer von über 100 

kaufen 

Fest im städtischen „Klima“ 

verankert 

Der erste Geburtstag der „Mühle“ 

in Cottbus zeigt zuvorderst, dass zu 

klassisch gehaltenen 

oder auf 

„moderne“ 

www.info-direkt.e 

Einflüsse schaffende Orte sich zwingend an den 

gestaltet wurden und Notwendigkeiten, Möglichkeiten und 

sich auf alte deutsche vorliegenden Strukturen der Stadt orientieren 

Schriften konzentrierten, 

müssen. Während das patrio- 

erfreut sich tische Zentrum „AK16“ in Halle an der 

nun einer frischen Saale ein umkämpfter „Vorposten“ 

und kreativen Ergänzung in Form von 

Streetart und Underground. Die „Mühle“ 

präsentierte mit Wolf PMS also ei- 

allen Anfeindungen zum Trotz von 

jungen Menschen gehalten wird (Bericht 

dazu im Info-DIREKT, Ausgabe 

Jede Bewegung 

auf der Straße 

braucht einen 

sicheren Hafen. 

Nur durch Ihre Unterstützung 

unabhängiger Journalismus m 

18), ist man in Cottbus bereits fest im 

städtischen „Klima“ verankert. Gegenproteste 

sucht man hier vergebens. 

Diese Widersprüchlichkeiten sind 

keineswegs problematisch, sondern 

kalkulierbare Spezifika der jeweiligen 

Orte. Jeder an seinem Platz, doch gemeinsam 

in eine Richtung – Orte der 

freien Rede sind der Hafen unseres 

Widerstands. II 

40 |


aufen 

Das Schaufenster des Bürgertreffpunkts. 

rlesen: 

Christoph Berndt (links im Bild) ist nicht nur in der „Mühle“ 

aktiv, sondern tritt auf dem zweiten Listenplatz für die AfD 

zur Landtagswahl in Brandburg an. Rechts im Bild: Philip Stein 

vom patriotischen Bürgernetzwerk „Ein Prozent“. 

del bestellen 

Trafiken sofort 

Künstler Wolf PMS schreibt vor dem Schaufenster der Mühle auf 

Wunsch die Namen von Passanten in den Sand. 

u abonnieren 

ist uns 

öglich! 

Regelmäßig finden Vorträge im „Wohnzimmer der 

Bürgerbewegung“ statt. Auch Maximilian Krah 

(EU-Abgeordneter der AfD) sprach schon in der 

Mühle. 

In den Werken von Wolf PMS treffen klassische Schriftarten auf 

moderne Einflüsse aus der Graffiti- und Underground-Szene. 

muehle_cottbus 

| 41


Bild: Heuer findet 

das Gedenken an die 

Befreiung Wiens am 

Samstag, den 

7. September statt. 

Mehr Infos dazu auf: 

www.gedenken1683.at 

Mit Wien 

wurde 1683 

ganz Europa gerettet 

Über die immense Bedeutung der Schlacht am Kahlenberg. 

Bild: Die Schlacht am 

Kahlenberg 1683 bei der 

zweiten Belagerung Wiens 

durch die Osmanen, 

Sobieskis größter 

Militärsieg. 

Wien, die einstige deutsche Kaiserstadt, 

war vor mehr als 330 

Jahren Schauplatz einer der bedeutendsten 

Schlachten der europäischen 

Geschichte: Am 12. September 1683 stürmte 

ein vereintes europäisches Heer unter dem 

Kommando des polnischen Königs Jan Sobieski 

und des deutschen Herzogs Karl V. 

von Lothringen die Hänge des Kahlenbergs 

hinab in die feindlichen Reihen der osmanischen 

Belagerer, die die Stadt seit dem 14. 

Juli einzunehmen versuchten. 

Die Verteidiger Wiens wurden von Graf Ernst 

Rüdiger von Starhemberg kommandiert, der 

zu Beginn der Belagerung folgende Worte 

an die versammelte Wiener Bürgerschaft 

richtete: 

„Es hat uns ein Feind überfallen und unsere 

Mauern umringt, dass wir weder aus noch ein 

können. Dieser Feind, den ihr vor euren Augen 

seht, ist nicht ein geringer, sondern ein 

mächtiger Feind; er sucht unser Gut und Blut 

zu verschlingen und zu vertilgen, auch, was 

noch übrig, unter sein tyrannisches Joch zu 

zwingen. Ich für meinen Teil bin kein fremdes 

Joch gewöhnt; so habe ich auch das Vertrauen 

zu euch, ihr werdet, eure Freiheit zu erhalten, 

unter ein fremdes Joch euch nicht zwingen 

lassen, sondern durch eure unermüdeten 

Arme zu erkennen geben, wie mächtig auch 

ihr seid, ein solches Joch von eurem Halse zu 

wälzen.“ 



 



kaufen 

Und tatsächlich waren die Wiener bis zur 

letzten Sekunde bereit, das drohende fremde 

Joch abzuwehren. Den ganzen Juli und 

August hielten sie tapfer stand und unternahmen 

selbst zahlreiche tollkühne Ausfälle, um 

die Osmanen zu schwächen. Doch im September 

spitzte sich die Situation schließlich 

zu: Krankheit, Lebensmittelknappheit und 




immer selbstbewusstere Vorstöße der Belagerer 

dünnten die Reihen der Verteidiger 

empfindlich aus. Schließlich konnte man in 

der eingeschlossenen Stadt nur noch auf ein 

Wunder hoffen. 

Bilder: Gedenken 1683 (3), Bild Belagerung Wiens: de.wikipedia.org (gemeinfrei) 

42 |

Diplomatische Hürden 

standen zunächst im Weg 

Doch in diesem kritischen Moment 

traf das lang ersehnte Entsatzheer ein, 

das von Kaiser Leopold I. und dem 

päpstlichen Legaten Marco d'Aviano 

unter der Überwindung hoher diplomatischer 

Hürden organisiert worden 

war. Der festen Entschlossenheit dieses 

Heeres, Wien und damit ganz Europa 

vor der Gefahr einer Eroberung 

des „Goldenen Apfels“ zu bewahren, 

hatten die Osmanen unter dem Kommando 

ihres Großwesirs Kara Mustafa 

kaum etwas entgegenzusetzen. In wenigen 

Stunden war die Schlacht zugunsten 

der Befreier Wiens entschieden, 

das osmanische Heer zerstob 

und floh in alle Richtungen. 

„Nur durch eine gewaltige deutsche 

und europäische Kraftanstrengung 

war es gelungen, die Türkennot zu 

überwinden und die Zukunft des Reiches 

als der zusammenfassenden Kulturidee 

der europäischen Nationen 

zu sichern“, so charakterisierte Thor 

von Waldstein die immense Bedeutung 

der Befreiung Wiens in seiner 

Festrede anlässlich des letztjährigen 

Gedenkzuges zur Erinnerung an das 

Ereignis. 

Gedenkzug zur Erinnerung 

an die Befreiung Wiens 

Seit dem Jahr 2017 veranstaltet die 

unabhängige Plattform „Gedenken 

1683“ einen alljährlichen Gedenkzug 

zur Erinnerung an die welthistorisch 

bedeutende Befreiung Wiens. Denn 

diese Schlacht beendete endgültig 

den Expansionsdrang des Osmanischen 

Reiches gen Westen, der Europa 

seit dem 14. Jahrhundert in Atem 

gehalten hatte und dessen Folgen die 

betroffene Bevölkerung stets in Angst 

und Schrecken versetzte. Der errungene 

Sieg in der Schlacht am Kahlenberg 

war der Startschuss zu den ersten 

kaufen 

Rückeroberungen osmanisch besetzter 

Gebiete in Ungarn und am Balkan, 

in deren Verlauf der große habsburgische 

Feldherr Prinz Eugen in seine 

überragende und heute noch gewürdigte 

Rangstellung gelangte. II 

Bild links: Thor von Waldstein bei seiner 

Rede am Kahlenberg 2018: „Europa ist 

für uns kein totes Museum, sondern eine 

Verpflichtung, die vergangenen Leistungen 

des europäischen Menschen in der Zukunft 

fortzusetzen. Europa ist unsere Heimat, und 

da wir keine andere Heimat haben, lassen 

wir uns von europäischem Boden nicht 

vertreiben.“ 

„Dieser 

kann uns ein 

Kompass sein!“ 

Mythos 

Interview mit Philipp Huemer, 

von der Plattform „Gedenken 1683“. 

Info-DIREKT: Die Schlacht am 

Kahlenberg liegt nunmehr knapp 

336 Jahre zurück. Wäre es nicht 

gut, wenn die Erinnerung an 1683 

langsam zu verblassen beginnt, 

das Thema endlich aus den schulischen 

Lehrplänen verschwindet 

und geplante Denkmäler verhindert 

werden? 

Philipp Huemer: Nein, genau das 

Gegenteil ist der Fall. Wir müssen 

nicht nur die Erinnerung an das historische 

Ereignis wachhalten, sondern 

den Mythos, der damit unweigerlich 

verknüpft ist, neu beleben 

und ihm Geltung verschaffen. Denn 

dieser Mythos kann uns in einer Zeit, 

in der wir Europäer die Bildung einer 

positiv besetzten Identität mehr 

denn je brauchen, ein Kompass 

sein. Er kann uns vor Augen halten, 

auf welchen Voraussetzungen sich 

unsere heutige Existenz stützt und 

wer wir – Österreicher, Deutsche 

und Europäer - überhaupt sind. 



Geschichte 

muss spürbar 

sein - wir wollen 

mit dem 

Gedenkzug 

einen identitätsstiftenden 

Beitrag dazu 

leisten. 



Info-DIREKT: Das mag sein, aber 

sind dazu unbedingt Aufmärsche 

und Fackelzüge notwendig? 

Huemer: Geschichte muss spürbar 

sein - wir wollen mit dem Gedenkzug 

einen identitätsstiftenden 

Beitrag dazu leisten. Nicht in Form 

Bild: Philipp Huemer 

einer theoretischen Abhandlung 

oder mittels einer notwendig abstrakt 

bleibenden Geschichtsbetrachtung, 

sondern in der Form 

eines konkret erlebbaren gemeinschaftlichen 

Ereignisses, an dem 

jeder Einzelne teilnehmen und sich 

dadurch aufrichten kann. Es ist weit 

mehr als ein bloßes Gedenken, es 

ist eine Feier unserer Identität und 

unserer Geschichte, die die Taten 

und Opfer unserer Vorfahren ehrt 

und würdigt. Denn ihrem Einsatz 

verdanken wir unsere heutige Existenz 

und die – heute mehr denn je 

bedrohte - Größe unserer Kultur 

und Zivilisation. 




Info-DIREKT: Wo kann man sich 

über die Gedenkveranstaltung informieren? 

Huemer: Auf unserer Seite www. 

gedenken1683.at. Zudem findet 

man uns auf Instagram, Facebook 

und Telegram ganz einfach, wenn 

man „Gedenken 1683“ eingibt. II 

| 43


„Wehret den Anfängen!“ 

Info-DIREKT im Gespräch mit dem Zeichner der „OÖN“-Ungeziefer-Karikatur 

Der Schwarze 

Block, das sind 

Krawallmacher, 

die sind ein 

verblödeter 

Haufen. Bei 

den Identitären 

steckt hingegen 

eine strikte 

Ideologie dahinter. 

Tauchstation statt Empörung 

Nachdem in den Medien bekannt wurde, dass sich die „Identitäre Bewegung (IB)“ 

in Linz ein Haus kaufen möchte, einigten sich alle im Landtag vertretenen Parteien 

(auch die FPÖ) auf einen Schulterschluss gegen die IB. Danach verkündete Oberösterreichs 

Landeshauptmann Thomas Stelzer, dass die IB „in einem weltoffenen Land wie 

Oberösterreich nicht willkommen“ sei. Zudem rief er seine Landsleute dazu auf, „der Identitären 

Bewegung keinerlei Immobilien zur Verfügung zu stellen.“ Worauf in den „Oberösterreichischen 

Nachrichten (OÖN)“ am ersten Juli eine Karikatur erschien, die Stelzer als Kammerjäger 

darstellt, der als Ungeziefer gezeichnete IB-Aktivisten vergast. 

Michael Scharfmüller hat den Zeichner der Ungeziefer-Karikatur für Info-DIREKT am Telefon 

erreicht und mit ihm darüber gesprochen, was ihn zur Karikatur bewegte, was Kunst darf und 

wie er über die IB denkt. Da es Info-DIREKT nicht darum geht, den Künstler an den Pranger 

zu stellen, verzichten wir bewusst 


darauf seinen Namen zu veröffentlichen. 

Info-DIREKT: Herr M., Sie haben eine Karikatur 

gezeichnet, auf der Landeshauptmann schon 

M.: Ja, eben. Satire darf alles, hat Tucholsky 

gesagt. 

Stelzer (ÖVP) als Kämmerjäger Insekten vergast, 

oder was macht er da? 

Karikaturist M.: Was macht ein Kammerjäger 

mit Ungeziefer? Ja, der bekämpft es mit Chemikalien 

– richtig. 

Info-DIREKT hat sich darum bemüht 

Stellungnahmen von Politikern und Journalisten 

zu erhalten, die sich sonst immer entsetzt zeigen. 

Trotz meist mehrmaliger Nachfragen über verschiedene 

Kommunikationskanäle haben wir bis 

heute unter anderen von folgenden Politikern 

keine Stellungnahme erhalten: Bundespräsident 

Van der Bellen, Bundeskanzlerin Bierlein, SPÖ- 

Erinnerungssprecherin Sabine Schatz. Berichte 

über die Karikatur fand man übrigens auch nur in 

patriotisch gesinnten Medien. 

Info-DIREKT: Wie darf man das verstehen? Ist 

das eine Kritik an Stelzer, weil sein Vorgehen 

gegen die IB demokratiepolitisch bedenklich 

ist, oder ist das eine Kritik an der IB, weil diese 

so abscheulich ist, dass man sie mit Chemikalien 

bekämpfen muss? 

M.: Also, Sie müssen einmal verstehen, dass 

eine Karikatur immer etwas Überspitztes ist. 

Stelzer hat gesagt, dass die Identitären in 

Oberösterreich nicht willkommen sind. Darum 

habe ich ihn überspitzt als 

Kammerjäger dargestellt und 

die Identitären, die Stelzer 

mit was weiß ich gleichsetzt, 

als kleines Ungeziefer. Das ist 

überspitzt dargestellt. 

Info-DIREKT: Eine solche 

Darstellung halten Sie nicht 

für bedenklich? Vor kurzem 

gab es ja noch einen Aufschrei 

wegen eines Rattengedichts. 

M.: Ich weiß nicht, was Sie 

meinen. Ratten sind ja besetzt 

durch den Nationalsozialismus. 

Info-DIREKT: Kann man 

nicht generell sagen, dass 

man Menschen im politischen 

Diskurs nicht als Ungeziefer 

darstellen sollte, 

oder ist das in einer Karikatur 

erlaubt? 

Info-DIREKT: Worin liegt der Unterschied 

und 

zwischen 

bequem 

Ihrer Karikatur und dem harmlosen 

Rattengedicht des FPÖ-Funktionärs? Wäre 

das Gedicht aus Ihrer Sicht auch zulässig gewesen? 

M.: Nein, da geht es darum, dass eine politische 

Bewegung – sprich der Nationalsozialismus 

– die Juden als Ratten bezeichnet hat. In 

dem Fall liegt da wieder eine Bewegung vor, 

die sich zwar mit dem Nationalsozialismus 

nicht identifiziert, aber von der Geisteshal- 

 

tung dem Ganzen sehr ähnlich kommt. 

Info-DIREKT: Das heißt, als Ratten hätten Sie 

die IB nicht dargestellt, oder schon auch? 

M.: Ich habe sie als Insekten und mit einem 

Kammerjäger dargestellt. 


oder in einer von 

kaufen 

Info-DIREKT: Jemanden zu vergasen, halten 

Sie nicht für übertrieben oder bedenklich? 

M.: Sie setzen sich jetzt schon sehr auf das 

Vergasen fest. Ich weiß schon, dass das politisch 

besetzt ist – das ist eh ganz klar. 

oder auf www.inf 

Info-DIREKT: Wir müssen ja nicht vergasen sagen. 

Wir können auch sagen mit Chemikalien 

bekämpfen. 

M.: Ja, richtig genau. 

Info-DIREKT: Was aus meiner Sicht ja auch 

Nur durch Ihre Unter 

nicht besser ist. 

M.: Ich habe symbolisch die Bewegung dargestellt. 

Sind Sie ein Neonazi, oder sind Sie 

ein Identitärer? Ich meine, Sie müssen sich ja 

unabhängiger deklarieren. Journ 

Info-DIREKT: Wie gesagt, ich bin vom Magazin 

Info-DIREKT. Wir sind das Magazin für Patrioten. 

M.: Aus dieser Richtung sind Sie, deshalb bewegen 

sich Ihre Fragen auch darum. 

Bild VdB: Von Manfred Werner (Tsui) via wikimedia.org (CC BY-SA 4.0); Bild Schatz: Von SPÖ Presse und Kommunikation via wikimedia.org (CC BY-SA 2.0) 

44 |


Info-DIREKT: Mich bewegt die Frage, weil ich 

diese Doppelmoral eigenartig finde: Einmal 

führt ein harmloses Rattengedicht zu einem 

medialen Aufschrei, während ein anderes Mal 

viel härtere Darstellungen kein Problem zu 

sein scheinen. 

M.: Das mit den Ratten ist ja total besetzt. Es 

geht auch darum, dass wieder eine Bewegung 

auftaucht, die eindeutig in die Nähe 

eines totalitären Regimes hintendiert. Das 

können Sie nicht abstreiten! 

Bilder der Karikaturen dienen zur Untermauerung des Sachverhaltes: „Kronen Zeitung“ und „OÖN“; Bilder Politiker: Info-DIREKT 

Info-DIREKT: Es ist nicht meine Aufgabe, etwas 

abzustreiten, sondern Fragen zu stellen. Verbotsgesetz, sondern wegen Bildung einer 

Da würde mich noch interessieren, ob Ihre Karikatur 

nicht zu einer Radikalisierung der Wor- 

M.: Ja, das kann auch sein. Ich meine, der 

kriminellen Vereinigung – soweit ich weiß. 

te führt. Wenn man sagt, man ist für Demokratie, 

ist es dann zuträglich, dass man zu einer 50 Leute erschießt etc. etc. Somit wissen wir, 

nimmt da das Geld von jemanden an, der 

Entmenschlichung der Debatte beiträgt? was diese Bewegung ausmacht und welche 

M.: Also, wenn jemand ausländerfeindlich ist Sympathisanten sie hat. Was wollen Sie da 

jetzt 

und eine totalitäre 

kaufen 

Gesinnung hat, sollte ich sympathisch darstellen? 

das sympathischer darstellen? 

Info-DIREKT: Sie werden mir aber schon zustimmen, 

dass jemanden als Insekt Info-DIREKT: Es geht nicht um „sympathi- 

darstellen, 

scher“, sondern darum, ob es Teil des demokratischen 

Diskurses sein kann, wenn man 

weiterlesen: 

Menschen als Ungeziefer darstellt. 

M.: Ja, aber die stehen kurz vor dem Verbot – 

das wissen Sie aber schon. 

Info-DIREKT: Ich weiß vor allem, dass sie vor 

kurzem noch bei einem Gerichtsprozess freigesprochen 

wurden. 

M.: Ja, na klar. Da gebe ich Ihnen recht. Aber 

sie waren in der Nähe von dem Ganzen. 

Fachhandel bestellen 

den man mit Chemikalien bekämpft und jemanden 

sympathisch darstellen, schon noch 

zwei Paar Schuhe sind. 

M.: Ja, aber ich habe Politiker schon als Hunde 

gezeichnet, als Ratten, als was weiß ich 

was. Das ist die Freiheit eines politischen 

Karikaturisten. Die möchte ich mir eigentlich 

schon bewahren. 

Info-DIREKT: Ich will Ihnen diese auf keinem 

Fall wegnehmen. Ich stelle Ihnen diese Fragen, 

weil Ihre Karikatur viele unserer Leser 

Info-DIREKT: Das würde ich so nicht sagen, es empört und ich Ihre Bewegründe verstehen 

war ja nicht einmal eine Anklage nach dem möchte. 

über 100 Trafiken M.: sofort 

Jetzt noch einmal: Als überspitzte, politische 

Karikatur darf ich mir solche Zeichnungen 

erlauben. Das ist auch meine Gesinnung, 

das möchte ich auch so ausdrücken, dass ich 

die Identitären wirklich als Reaktionäre, To- 

Bild: Auch SPÖ-Landesrätin Birgit 

Gerstorfer, die sich gerne als 

Kämpferin gegen „Rechts“ 

präsentiert, äußerte sich - 

trotz Nachfragen - 

nicht zur Karikatur. 

o-direkt.eu abonnieren 

stützung ist uns 


Bild: Werden patriotische-gesinnte 

Menschen 

als Ratten dargstellt, bleibt 

der Aufschrei meist aus. 

So wie nach Auftauchen 

des Ibiza-Videos, als die 

„Kronen Zeitung“ augenscheinlich 

HC Strache 

und Johann Gudenus 

(beide FPÖ) als Ratten 

darstellte. Zuvor veröffentlichte 

die selbe Zeitung 

schon eine Karikatur in 

der Burschenschafter als 

Ratten dargestellt wurden. 

Bild: „Ich habe nichts 

gesehen, nichts gehört 

und sage nichts!“, 

scheint das Motto 

von Oberösterreichs 

Landeshauptmann Stelzer 

in Bezug auf die Karikatur 

zu sein. Mehrere Anfragen 

von Info-DIREKT dazu 

wurden bis heute nicht 

beantwortet. Auf telefonische 

Nachfragen 

in seinem Büro hieß 

es immer nur, dass die 

Beantwortung unserer 

Fragen „in Arbeit“ sei. 

Anscheinend gefällt sich 

Stelzer in der Rolle des 

Kammerjärgers.


Bild: ORF-Nachrichtensprecher 

Armin Wolf, 

sonst auf Twitter sehr aktiv, 

schwieg trotz mehrfacher 

Erinnerungen von Info- 

DIREKT zur Ungeziefer- 

Karikatur. Einer Karikatur 

des RFJ-Steiermark zum 

Thema „Tradition schlägt 

Migration“ räumte er 

hingegen reichlich Platz 

in einem „ZiB2“-Interview 

mit FPÖ-Generalsekretär 

Harald Vilimsky ein. 

Bild: Neben dem Karikaturisten selbst 

äußerte sich nur „OÖNachrichten“- 

Chefredakteur Gerald Mandlbauer zur 

Karikatur. In einer E-Mail an Info-DIREKT 

schrieb er: „Auch wenn Karikaturen 

Sachverhalte übersteigern und pointieren 

müssen, wurde mit dieser Karikatur 

ganz sicher der Bogen überspannt. 

Es verträgt sich überhaupt nicht mit 

den Prinzipien unserer Zeitung, dass 

Personen oder Personengruppen, egal 

welcher Herkunft oder Orientierung, als 

Ungeziefer dargestellt werden. Diese 

Karikatur hätte daher nicht in den OÖN 

veröffentlicht werden dürfen. Es tut mir 

leid, dass diese Zeichnung trotzdem 

durchgerutscht ist.“ 

talitäre, dem Nationalsozialismus ähnliche 

Gruppierung empfinde und darstelle. Was 

soll ich da sympathisch rüberbringen? Ich 

bin eigentlich dafür, dass solche Parteien 

überhaupt aus dem österreichischen Parteienkanon 

ausgeschlossen werden. Das ist der 

Punkt. 

Info-DIREKT: Dazu wollen Sie mit Ihren Karikaturen 

beitragen? 

M.: Ich als Karikaturist? Glauben Sie, irgendwer 

nimmt eine Karikatur ernst? 

Info-DIREKT: Ja, das glaube ich. Solche Karikaturen 

tragen zum Meinungsklima bei. 

M.: Ja, hoffentlich, kaufen das wäre ja eh toll, aber 

ich glaube das nicht unbedingt. 

Info-DIREKT: Glauben Sie nicht, dass die Aggression 

von Staat und Medien gegen die 

IB eigentlich jeden anderen kritischen Menschen 

auch treffen könnten? Ein Beispiel dafür 

wäre der sogenannte Tierschützerprozess 

rund um Martin Balluch. 

M.: Dazu kenne ich keine Details, da kann ich 

leider kein Statement abgeben. 

Info-DIREKT: Mir kommt auch vor, dass Sie die 

Details bei den Identitären nicht ganz kennen. 

Wenn ich jetzt gemein wäre, könnte ich Ihnen 

ja auch eine Spende überweisen und in 

zwei Wochen etwas Böses anstellen und dann 

heißt es, auch ein Terrorist hat an den Karikaturisten 

M. gespendet. 

M.: Ich kann Ihnen gerne meine Kontonummer 

geben, dann überweisen Sie 

es mir. Wieviel hat der bekommen? 

Info-DIREKT: Ich glaube 

1.500 Euro. 

Da hätte ich nichts dagegen. 

Info-DIREKT: Das wird sich 

auch der Identitäre Martin 

Sellner gedacht haben. 

Ich verstehe alles, was Sie 

meinen. Aber ich glaube, 

so eine Reinwaschung wird Ihnen nicht ganz 

gelingen. 

Info-DIREKT: Ich glaube, Sie verstehen mich 

falsch. Mir geht es nicht um Reinwaschung. 

Um was es mir geht, ist, dass der politische 

Diskurs nicht weiter eskaliert. Ich glaube nämlich, 

dass man damit der Meinungsfreiheit insgesamt 

nichts Gutes tut. 

M.: Also nochmals, um das Gespräch abzuschließen: 

Ich bin gegen Extrempositionen, 

egal ob das von links oder rechts ist, oder ob 

es sich um extrem religiöse Ansichten handelt. 

Info-DIREKT: Eine abschließende Frage: Angebliche 

Extremisten als Ungeziefer darzustellen, 

ist das nicht auch extrem? 

M.: Das ist überspitzt dargestellt. Ich möchte 

nicht unter einer Regierung von Identitären 

leben, denn da könnte ich meinen Beruf aufgeben. 



 

 

Info-DIREKT: Der Zweck heiligt also die Mittel? 

Die IB in einer Regierung, können Sie so 

weit in die Zukunft sehen? 

M.: „Wehret den Anfängen!“, heißt es. Aber 

Sie brauchen sich keine Sorgen machen, 

wenn eine linksextreme Gruppe kommt, 

zeichne ich die genauso, die finde ich genauso 

widerlich. Aber wo sind die total Linksextremen. 

Wo sind die? 



Info-DIREKT: Glauben Sie nicht, dass es die 

gibt? 

M.: Wahrscheinlich gibt es die auch. Man 

braucht sich ja nur den Schwarzen Block anzusehen. 

Aber das sind Krawallmacher, die 

haben ja keine Ideologie. Die wollen nur Krawall 

machen und mit Ziegelsteinen schmeißen, 

aber sonst sind die ein verblödeter Haufen. 

Das sehe ich bei den Identitären schon 

ganz anders. Da steckt meiner Meinung nach 

schon eine sehr strikte Ideologie dahinter 

und die ist mir zu extrem. Das ist der Punkt - 

die sind zu rechtsextrem. 




Info-DIREKT: Ich denke, ich habe Ihre Position 

verstanden. Herzlichen Dank für das offene 

Gespräch! 

M.: Ja, bitte gerne – keine Ursache. Alles 

Gute! 

Info-DIREKT: Ihnen auch alles Gute! II 

Anmerkung der Redaktion: Dieses 

Telefongespräch fand statt, bevor sich die 

OÖN gegenüber von Info-DIREKT und der 

Öffentlichkeit von der Karikatur distanzierten 

und ein ernstes Gespräch mit dem Künstler 

geführt haben. Zudem veröffentlichten die 

OÖN einen Tag nach der Karikatur eine 

Entschuldigung, in der sie festhielten, dass sie 

die Veröffentlichung bedauern. 

Bild Mandlbauer: Foto: ©cityfoto/SKLEDAR Wilfried (Ausschnitt verändert und farblich bearbeitet; Bild Wolf: By Manfred Werner - Tsui - via wikimedia.org (CC BY-SA 3.0) 

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Sicherheit für Österreich 

Sicherheit für unser Land 

Herbert Kickl hat als freiheitlicher Innenminister für 

eine Aufstockung der Polizei, für ein strengeres Asyl- 

Nein zu Massenzuwanderung und Asylbetrug 

Die europäischen Eliten wollen eine Zwangsasylquote 

einführen. Wir sagen Nein zu Asylbetrug, unverantwortlicher 

Massenzuwanderung und naiver 

Heimat und Identität 

Die FPÖ versteht sich als einzige „soziale Heimatpartei“, 

die Österreich mit seiner einmaligen Kultur, seinen 

WIR SIND BEREIT 

Willkommenspolitik. Darüber hinaus tritt die FPÖ einer 

weiteren Islamisierung entgegen und will dem politischen 

Islam keinen Raum mehr geben. 

20 19 

FÜR ÖSTERREICH 

Mit der Freiheitlichen Partei Österreichs in der Bundesregierung wurde endlich wieder für die österreichische 

Bevölkerung gearbeitet. Jahrzehntelang verschobene Reformen wurden von uns auf 

Schiene gebracht. Dieser Weg muss konsequent weiterverfolgt werden. 

und Fremdenrecht, für einen wirksamen Schutz unserer 

Grenzen und für einen wirksamen Opferschutz 

anstelle eines unverständlichen Schutzes von Tätern 

gesorgt. Das muss auch weiterhin sichergestellt sein. 

abendländischen Werten und seinen wertvollen sowie 

stolzen Traditionen schützen und bewahren will. 

Wer zu uns kommt, der hat sich an unseren Werten 

und unserer Kultur zu orientieren – nicht umgekehrt. 

Koalition für unsere Heimat fortsetzen. 

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