"Info-DIREKT- Das Magazin für Patrioten!" Ausgabe 27

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Schwerpunkt Das allerwichtigste ist, den Wählerauftrag ernstzunehmen! Info-DIREKT im Gespräch mit Ex-Innenminister Herbert Kickl. Als der Termin mit Herbert Kickl (FPÖ) vereinbart wurde, konnte noch niemand wissen, dass das Interview an einem der heißesten Tage des Jahres stattfinden würde. Im Gespräch mit Michael Scharfmüller hat Herbert Kickl trotz der hohen Temperaturen in der Wiener Innenstadt und dem turbulenten Bruch der Regierungszusammenarbeit einen kühlen Kopf bewahrt. Entsprechend klar fällt seine Analyse über die Regierungsbeteiligung seiner Partei aus. Info-DIREKT jetzt kaufen gekannt habe, ins Kabinett mitgenommen habe. Um diese herum konnte ich sehr schnell einen operativen Betrieb aufbauen. So ist es Stück für Stück – ich möchte fast sagen, Zentimeter für Zentimeter, dann auch Meter für Meter – gelungen, in das Ressort einzudringen Info-DIREKT: Herr Kickl, Sie haben sehr rasch nach Ihrer Angelobung als Innenminister eineinhalb Monate zuwarten und erst einmal schauen, wie sich alles entwi- und Vertrauen aufzubauen. Wir haben schnell festgestellt, in welchen Berei- mit der Arbeit begonnen. ckelt. Aber das ist nicht unser Zugang chen man ein bisschen vorsichtiger sein Die Oppositionsparteien und auch die muss. Dort, wo sich gute Verbindungslinien ergaben, sind wir sehr rasch in die etablierten Medien und versetzte bequem dieses weiterlesen: Arbeitstempo in eine Art Info-DIREKT: Der Umsetzungsbedarf Umsetzung von Projekten gegangen. ist das Schockstarre. Wie ist es Ihnen gelungen, dermaßen schnell erste Hand- gute Verbind- Herangehensweise das arbeit mit der Beamtenschaft? Dort, wo sich eine. Die praktische Info-DIREKT: Wie war die Zusammenlungen zu setzen? andere. Bei Ihrem Amtsantritt haben Sie leere amte, sicherlich nicht auf der höchsten Kickl: Ich habe erlebt, dass viele Be- österreichweit im Fachhandel bestellen Herbert Kickl: Das Regierungsprogramm war ja oder Büros übernommen. Ebene, aber schon knapp darunter, ungslinien ergaben, in einer sind wir von über 100 Trafiken sofort gerammelt voll mit lauter Zudem mussten Sie eigentlich nur darauf gewartet haben, dass endlich einmal etwas Neues Dingen, die endlich in kaufen sehr rasch in Ihre Mitarbeiter noch Angriff genommen und suchen beziehungsweise noch kennenlernen. wo einbringen können, wo sie auch kommt, dass sie endlich ihre Energie erledigt werden mussten. die Umsetzung Deswegen haben wir gesagt, wir haben keine oder von Wie konnten Sie trotz das Gefühl haben, dass sie nicht permanent im gleichen Trott drinnen ste- Zeit auf Projekten www.info-direkt.eu dieser Herausforderungen erste Projekte sehr cken. Dadurch wurden viele Kräfte frei- abonnieren zu verlieren. Der Wählerauftrag gegangen. war auch ein ganz ein klarer. Wir haben unser Wahlergebnis zügig verwirklichen? Kickl: Wir haben versucht, nicht mit gemacht. Das war, glaube ich, auch ein Teil dessen, weshalb wir sehr schnell in als eiligen und dringenden Umset- einer langen Einarbeitungsphase zu die Gänge gekommen sind. zungsbedarf vor Nur allem in durch der Asyl- und Ihre beginnen, Unterstützung sondern Kernpunkte des Re-isgierungsprogramms uns – und das waren Info-DIREKT: Hat das auch den Be- Migrationsproblematik interpretiert. unabhängiger Kernpunkte Journalismus der freiheitlichen Programmatik – sehr rasch in Angriff zu nehmen. Jahre betroffen? möglich! reich der Migrationspolitik der letzten Dabei hat es durchaus Politikberater gegeben, die gesagt haben, sie verstehen überhaupt nicht, warum wir es so eilig haben. Diese meinten, wir sollten Das ist nur deshalb gelungen, weil ich natürlich auch eine Gruppe von Mitarbeitern, die ich aus der Partei schon Kickl: Es hat sicher sehr viele gegeben, die mit der Situation 2015 und den folgenden Jahren sehr unzufrie- Bilder: Info-DIREKT 20 |
Schwerpunkt den waren. Es ist aber nicht so gewesen, dass es nicht auch im Innenressort die eine oder andere vernünftige Überlegung gegeben hätte. Aber was gefehlt hat, waren politische Entscheidungsträger, die den Mut gehabt haben zu sagen, wir machen es so und nicht anders. Das Wichtige für ein Ministerium sind die politische Führung und der Mut, Entscheidungen zu treffen. Das Schlimmste ist, sich von Entscheidungen, dadurch Info-DIREKT: Was meinen Sie mit einer „neuen Art der Kommunikation“? Kickl: Ich habe beispielsweise damit aufgehört, bei den europäischen Sitzungen immer kaufen zu schauen, was die anderen tun und ob wir eine Mehrheit für unsere Ideen zusammenbringen. Wenn wir keine Mehrheit hatten, war es in der Vergangenheit so, dass man auch die eigene Position nicht kundgetan hat. Wir haben es anders gemacht, wir haben gesagt, es sollen alle wissen, was unsere Position ist – auch, wenn wir in der Minderheit bleiben. Der interessante Effekt war, dass viele sich von dieser neuen Kommunikation anstecken ließen. So ist diese Schweigespirale durchbrochen worden. Auf einmal haben viele gesagt: „Der Meinung sind wir eigentlich auch!“ Das sind dann immer mehr geworden und so ist es uns in kurzer Zeit gelungen, weit über die Viségrad-Staaten hinaus wesentliche Weichenstellungen in der Asyl- und Migrationspolitik vorzunehmen. Wir haben dann über neue Ansätze gesprochen, über einen echten Paradigmenwechsel. 2015 und 2016 wäre das noch undenkbar gewesen. Da hätte man darüber nicht einmal nachdenken dürfen - dafür wäre man an den Pranger gestellt worden. Wir haben es politisch und operativ umgesetzt. Info-DIREKT: Für diese Umsetzungen sind Sie auch oft an den Pranger gestellt worden. Wie sind Sie mit den ständigen Angriffen der etablierten Medienwelt persönlich umgegangen? Kickl: Es wäre gelogen, wenn man sagt, dass einem das nicht manchmal auch nahegeht. Das ist natürlich so, aber man versucht, auch einen gewissen Schutzmechanismus dagegen aufzubauen. Ich habe mir immer überlegt, wer sind die Personen, die sich hier immer kritisch zu Wort melden? Und dann habe ich mit ganz normalen Leuten geredet, die man im täglichen Ablauf trifft. Dort habe ich Rückmeldungen bekommen, wie: „Lassen Sie sich ja nicht unterkriegen!“ „Machen Sie genauso weiter!“ „Das ist genau das, was wir haben wollen!“ Das hat vieles Das wichtige für ein Ministerium sind die politische Führung und von dem kompensiert, was an Angriffen daherkam. Das war eigentlich das viel, viel wichtigere Feedback als die Kritik von einer Blase, die schon ganz weit von den Alltagsproblemen der Menschen ent- Info-DIREKT jetzt kaufen dass sie von selber passieren, fernt ist. überrollen und zu lassen bequem und dann so zu tun, als wäre man ein politischer Steuermann. Das wollten der Mut, Entscheidungen Ich habe mir vielleicht etwas wir überhaupt nicht und des- leichter getan, weil ich das aus weiterlesen: Dann kommt noch eines dazu: halb haben wir den Kurs vorgegeben und eine völlig neue Art tärs der FPÖ auch kenne. Da zu treffen. der Rolle des Generalsekre- der Kommunikation auch auf internationaler hat es über viele Jahre ja auch wenig Lob und Ebene entwickelt. viel Anfeindungen gegeben – da bekommt österreichweit im Fachhandel bestellen man ein bisschen ein dickes Fell. oder in einer von über 100 Trafiken sofort Info-DIREKT: Die „Berichterstattung“ in den etablierten Medien hat schlussendlich auch dazu geführt, dass die Regierung geplatzt ist. Was kann eine zukünftige beim Volk beliebte Regierung tun, damit ihr die Medien das Leben nicht mehr so schwermachen? Kickl: Ich würde deren Macht nicht überschätzen. Wir leben in anderen Zeiten, in denen sich ganz andere Informationsmöglichkeiten aufgetan haben. Diese privilegierte Stellung der einzelnen Medien, die fast monopolartige Stellung, was den Informationsbereich betrifft – das ist eigentlich Schnee von gestern. Ich glaube auch, dass das einer der Faktoren ist, die uns bei dieser Regierungsbeteiligung erfolgreicher gemacht haben als bei der letzten. Durch die neuen Medien und alles, was damit zu tun hat, haben wir die Möglichkeit gehabt, viel schneller gegen Vorwürfe zu reagieren, die in etablierten Kanälen erhoben wurden, und unsere Sicht der Dinge unter die Leute zu bringen. Nur durch Ihre Unterstützung ist uns unabhängiger Journalismus möglich! Info-DIREKT: Glauben Sie nicht, dass die Zensur und Upload-Filter diese Informationsfreiheit wieder unter Kontrolle bringen? Kickl: Es wird sicher Bemühungen in diese Richtung geben, aber ich glaube, die Entwicklung ist zu weit fortgeschritten. Das wird man nicht mehr einbremsen können. Wenn man das eine stärker kontrolliert, wird etwas Neues entstehen. Die Zeiten sind vorbei, in denen einige wenige das Verkündungsmonopol hatten. Info-DIREKT: Was hätten Sie im Innenministerium noch vorgehabt? Kickl: Da hätte ich wirklich noch eine lange Liste an Dingen. Zunächst einmal Herbert Kickl, geboren 1968 in Villach (Kärnten) war 2005 bis 2018 Generalsekretär der FPÖ und von 2006 bis 2017 Nationalratsabgeordneter. Von 2017 bis 22. Mai 2019 war er Bundesminister für Inneres. Seit seiner Entlassung als Innenminister ist er wieder Mitglied des Nationalrats und geschäftsführender Klubobmann der FPÖ- Fraktion. Kickl lebt in der Nähe von Wien, ist verheiratet und hat einen Sohn. oder auf www.info-direkt.eu abonnieren | 21
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