"Info-DIREKT- Das Magazin für Patrioten!" Ausgabe 27

lassen und ohne weitere Rechtfertigung
die Privatsphäre der Bürger ausforschen.
Wenn man mitbekommt, dass eine
Wohnung wegen Falschparker-Bußgeldern
oder aufgrund
fadenscheiniger Hinweise
durchsucht wird, kann man
kaum glauben, dass Polizei
und Justiz so furchtbar überlastet
sind. Manchmal hat man
den Eindruck, da geht es noch
um etwas anderes als um
Strafverfolgung. Zum Beispiel
um Einschüchterung und Disziplinierung.
Dazu sind Hausdurchsuchungen
im Rechtsstaat
aber sicher nicht vorgesehen.
Heimliche
Online-Durchsuchungen
Es gibt keinen Raum der Wohnung,
der generell nicht durchsucht werden
dürfte. Auch private Computer
sind vor einer Beschlagnahme
nicht besonders geschützt.
Das Bundesverfassungsgericht
hat aber die
„Vertraulichkeit und Integrität
informationstechnischer Systeme"
zum Grundrecht erklärt. Darin
dürfe nur zum Schutz kaufen überragend
wichtiger Rechtsgüter eingegriffen
werden. Gegen die Auswertung der
bei Hausdurchsuchungen sichergestellten
Datenträger kann nach einer
Beschlagnahme Rechtsmittel einlegt
und so versucht werden, eine Auswertung
zu verhindern. Bei einer heimlichen
Ausspähung ist dies freilich nicht
möglich. Eine ausreichende Verschlüsselung
der eigenen Datenträger kann
aber in beiden Fällen sinnvoll sein.
Verwertbarkeit vor Gericht
In Deutschland sind die rechtsstaatlichen
Anforderungen an Durchsuchungen
deutlich höher als in vielen
anderen Staaten. Auch wenn eine
Durchsuchung rechtswidrig war, dürfen
deren Ergebnisse vor Gericht verwertet
werden. Im Gegensatz zu den
USA, wo die Ergebnisse rechtswidriger
Durchsuchungen nicht verwendet werden
dürfen. In der BRD gilt diese „Fruitof-the-poisonous-Tree-Doktrin“
nicht.
Eine effektive Strafverfolgung ist ebenfalls
ein wichtiger Verfassungswert. Nur
wenn der Kernbereich privater Lebensgestaltung
verletzt ist oder die Grundrechte
der Bürger bei der Durchsuchung
planmäßig und bewusst verletzt
werden, gilt auch in Deutschland ein
Verwertungsverbot. II
Wie verhalte
ich mich bei einer
Hausdurchsuchung
Rechtsanwalt Thomas Tauer rät von Hausdurchsuchungen
betroffene Personen, folgende Punkte zu beachten:
1. Bleiben Sie kontrolliert und ruhig!
Die wohl wichtigste Grundregel ist, dass Sie keinen Widerstand während der
Durchsuchung leisten dürfen. Dies stellt eine Straftat dar (Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte, § 113 StGB).
Info-DIREKT jetzt kaufen
und bequem weiterlesen:
Patriotenverfolgung
2. Durchsuchungsbeschluss vorlegen lassen!
Lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss für die Durchsuchung vorlegen
und kopieren Sie diesen, falls Sie keine Abschrift ausgehändigt bekommen.
Der Durchsuchungsbeschluss enthält wichtige Informationen darüber, in
welcher Sache die Polizei oder die Staatsanwaltschaft ermittelt und welche
Beweise gesucht werden. Ebenfalls muss der Durchsuchungsbeschluss Ausführungen
zur Verhältnismäßigkeit enthalten.
österreichweit im Fachhandel bestellen
oder in einer von über 100 Trafiken sofort
3. Bei der Durchsuchung: Keine Aussage machen!
Dieser Punkt wird sehr oft unterschätzt. Der Beschuldigte fühlt sich in der
Stresssituation der Durchsuchung oftmals dazu hingerissen, durch eine Aussage
die Sache „bereinigen“ zu wollen oder zumindest Stellung zu beziehen.
4. Rechtsbeistand anrufen und kommen lassen!
Rufen Sie sofort zu Beginn der Hausdurchsuchung einen Strafverteidiger an.
Ihnen steht nach §137 StPO in jeder Lage der rechtliche Beistand eines Strafverteidigers
zu.
oder auf www.info-direkt.eu abonnieren
5. Kein Einverständnis erklären – der Sicherstellung widersprechen!
Wichtig ist in jedem Fall: Erklären Sie nicht einverstanden mit der Mitnahme
von Gegenständen und Unterlagen.
Nur durch Ihre Unterstützung ist uns
unabhängiger Journalismus möglich!
6. Rechtsmittel einlegen!
Die Rechtsmittel gegen rechtswidrige Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen
sind vielfältig und überaus schwierig gestaltet. Sie richten sich zum
einen danach, ob die Maßnahme von einem Richter angeordnet worden sind
oder nicht. Die Rechtsmittel richten sich weiter danach, ob sie die Hausdurchsuchung
als solche oder die Art und Weise der Durchführung der Hausdurchsuchung
betreffen, und ob die Hausdurchsuchung beendet ist oder nicht. II
Allgemeine Erklärung der
Menschenrechte, Artikel 12:
Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben,
seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr
oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt
werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz
gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.
| 33