"Info-DIREKT- Das Magazin für Patrioten!" Ausgabe 27

Schwerpunkt
den waren. Es ist aber nicht so gewesen, dass
es nicht auch im Innenressort die eine oder
andere vernünftige Überlegung gegeben
hätte. Aber was gefehlt hat, waren politische
Entscheidungsträger, die den
Mut gehabt haben zu sagen, wir
machen es so und nicht anders.
Das Wichtige für ein Ministerium
sind die politische Führung und
der Mut, Entscheidungen zu
treffen. Das Schlimmste ist, sich
von Entscheidungen, dadurch
Info-DIREKT: Was meinen Sie mit einer „neuen
Art der Kommunikation“?
Kickl: Ich habe beispielsweise damit aufgehört,
bei den europäischen Sitzungen immer
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zu schauen, was die anderen tun und ob wir
eine Mehrheit für unsere Ideen zusammenbringen.
Wenn wir keine Mehrheit hatten, war
es in der Vergangenheit so, dass man auch
die eigene Position nicht kundgetan hat. Wir
haben es anders gemacht, wir haben gesagt,
es sollen alle wissen, was unsere Position ist –
auch, wenn wir in der Minderheit bleiben.
Der interessante Effekt war, dass viele sich
von dieser neuen Kommunikation anstecken
ließen. So ist diese Schweigespirale durchbrochen
worden. Auf einmal haben viele gesagt:
„Der Meinung sind wir eigentlich auch!“
Das sind dann immer mehr geworden und so
ist es uns in kurzer Zeit gelungen, weit über
die Viségrad-Staaten hinaus wesentliche
Weichenstellungen in der Asyl- und Migrationspolitik
vorzunehmen. Wir haben dann
über neue Ansätze gesprochen, über einen
echten Paradigmenwechsel. 2015 und 2016
wäre das noch undenkbar gewesen. Da hätte
man darüber nicht einmal nachdenken dürfen
- dafür wäre man an den Pranger gestellt
worden. Wir haben es politisch und operativ
umgesetzt.
Info-DIREKT: Für diese Umsetzungen sind
Sie auch oft an den Pranger gestellt worden.
Wie sind Sie mit den ständigen Angriffen der
etablierten Medienwelt persönlich umgegangen?
Kickl: Es wäre gelogen, wenn man sagt, dass
einem das nicht manchmal auch nahegeht.
Das ist natürlich so, aber man versucht, auch
einen gewissen Schutzmechanismus dagegen
aufzubauen. Ich habe mir immer überlegt,
wer sind die Personen, die sich hier immer
kritisch zu Wort melden? Und dann habe
ich mit ganz normalen Leuten geredet, die
man im täglichen Ablauf trifft. Dort habe ich
Rückmeldungen bekommen, wie: „Lassen
Sie sich ja nicht unterkriegen!“ „Machen Sie
genauso weiter!“ „Das ist genau das, was wir
haben wollen!“ Das hat vieles
Das wichtige
für ein Ministerium
sind
die politische
Führung und
von dem kompensiert, was an
Angriffen daherkam. Das war
eigentlich das viel, viel wichtigere
Feedback als die Kritik
von einer Blase, die schon
ganz weit von den Alltagsproblemen
der Menschen ent-
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dass sie von selber passieren,
fernt ist.
überrollen
und
zu lassen
bequem
und dann
so zu tun, als wäre man ein politischer
Steuermann. Das wollten
der Mut, Entscheidungen
Ich habe mir vielleicht etwas
wir überhaupt nicht und des-
leichter getan, weil ich das aus
weiterlesen:
Dann kommt noch eines dazu:
halb haben wir den Kurs vorgegeben
und eine völlig neue Art
tärs der FPÖ auch kenne. Da
zu treffen. der Rolle des Generalsekre-
der Kommunikation auch auf internationaler hat es über viele Jahre ja auch wenig Lob und
Ebene entwickelt.
viel Anfeindungen gegeben – da bekommt
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man ein bisschen ein dickes Fell.
oder in einer von über 100 Trafiken sofort
Info-DIREKT: Die „Berichterstattung“ in den
etablierten Medien hat schlussendlich auch
dazu geführt, dass die Regierung geplatzt
ist. Was kann eine zukünftige beim Volk beliebte
Regierung tun, damit ihr die Medien
das Leben nicht mehr so schwermachen?
Kickl: Ich würde deren Macht nicht überschätzen.
Wir leben in anderen Zeiten, in denen
sich ganz andere Informationsmöglichkeiten
aufgetan haben. Diese privilegierte Stellung
der einzelnen Medien, die fast monopolartige
Stellung, was den Informationsbereich betrifft
– das ist eigentlich Schnee von gestern.
Ich glaube auch, dass das einer der Faktoren
ist, die uns bei dieser Regierungsbeteiligung
erfolgreicher gemacht haben als bei der letzten.
Durch die neuen Medien und alles, was
damit zu tun hat, haben wir die Möglichkeit
gehabt, viel schneller gegen Vorwürfe zu reagieren,
die in etablierten Kanälen erhoben
wurden, und unsere Sicht der Dinge unter
die Leute zu bringen.
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Info-DIREKT: Glauben Sie nicht, dass die
Zensur und Upload-Filter diese Informationsfreiheit
wieder unter Kontrolle bringen?
Kickl: Es wird sicher Bemühungen in diese
Richtung geben, aber ich glaube, die Entwicklung
ist zu weit fortgeschritten. Das
wird man nicht mehr einbremsen
können. Wenn man das eine stärker
kontrolliert, wird etwas Neues entstehen.
Die Zeiten sind vorbei, in
denen einige wenige das Verkündungsmonopol
hatten.
Info-DIREKT: Was hätten Sie
im Innenministerium noch
vorgehabt?
Kickl: Da hätte ich wirklich
noch eine lange Liste an
Dingen. Zunächst einmal
Herbert Kickl,
geboren 1968 in
Villach (Kärnten)
war 2005 bis 2018
Generalsekretär der
FPÖ und von 2006
bis 2017 Nationalratsabgeordneter.
Von
2017 bis 22. Mai 2019
war er Bundesminister
für Inneres. Seit seiner
Entlassung als
Innenminister ist er
wieder Mitglied des
Nationalrats und
geschäftsführender
Klubobmann der FPÖ-
Fraktion. Kickl lebt in
der Nähe von Wien,
ist verheiratet und hat
einen Sohn.
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