"Info-DIREKT- Das Magazin für Patrioten!" Ausgabe 27

Schwerpunkt
Soziale Frage – Ignoranz
führt zu Wahlniederlagen
Kaum jemand, der sich grundsätzliche Änderungen wünscht, benötigt eine um
Islamablehnung erweiterte liberale Partei. Gastbeitrag von Benedikt Kaiser
Bild: Anzeichen für ein
Umdenken in der FPÖ?
Im Sommer 2018 wurden
von der FPÖ auf
Facebook zwischenzeitlich
auch Partei-Logos verwendet,
auf denen der Zusatz
„soziale“ nicht verwendet
wurde.
Bild: Oliver Nachtwey,
Professor für Sozialstrukturanalyse
an der Universität
Basel, hat festgestellt,
dass nun auch in
der Bundesrepublik
Deutschland die „kollektive
Angst vor dem sozialen
Abstieg“ die Psyche der
Gesellschaft dominiert.
Die „soziale Frage“ macht Wahlsieger,
und das heißt: Nur durch die offensive
Besetzung dieses weiten Feldes
können Rechtsparteien in Europa jenseits der
Migrationsthematik ihr zweites, unverzichtbares
Standbein aufbauen. Der Rassemblement
National (ehemals Front National) steht
für das Erfolgsrezept der sozialen Heimatpartei
– Geert Wilders wäre das abschreckende
Gegenbeispiel einer Ein-Themen-Partei.
Info-DIREKT je
ignorieren oder gar „neoliberal“, also marktradikal
und volksfern, zu beantworten.
und bequem w
Neoliberale Tendenzen der FPÖ
Es ist dies indessen eine bedrohliche wie
Dabei besteht kein Zweifel: Die soziale Frage naheliegende Entwicklung, die vor fast 20
ist heute etwas anderes als noch
Jahren die Freiheitliche Partei
im Industriezeitalter. Wir leben
Österreichs vom Platz an der
im postindustriellen Dienstleistungszeitalter,
in dem „Big Data“
mals schon einmal die lohnab-
Wieso werden
Gewinne
Sonne stieß. Die FPÖ verlor da-
und die Sammelwut der großen
hängig beschäftigte Mehrzahl
digitalen Konzerne mehr „Profit“
erwirtschaften als die wertdere
Arbeiter und Angestell-
fortlaufend österreichweit
der Bevölkerung (insbeson-
im F
schöpfende Arbeitskraft. Aber privatisiert, te), „als sie zur Durchführung
all dies bedeutet kein Ende der
Verluste oder aber
eines wirtschaftsliberalen einer von Programms
ansetzte“, wie Martin
ü
sozialen Frage in ihrer Wirkmacht
und Bedeutung, sondern sozialisiert? Hoschützky 2003 in der Zeitschrift
„Sezession“ resümierte.
nur einen grundsätzlichen, zeitbedingten
Wandel. Die entscheidenden Pro-
kaufen
bleme bleiben bestehen.
Von der Wohlstandsgesellschaft
zur „Abstiegsgesellschaft“
Zwei Fragen stellen sich – beispielsweise – im
Jahr 2019: Wieso werden Gewinne fortlaufend
privatisiert, Verluste aber sozialisiert?
Wieso profitieren also privatwirtschaftliche
Akteure von Experimenten wie Massenmigration
durch steten Fluss an günstigeren
Arbeitskräften, während die Öffentlichkeit
die Folgen trägt wie Kosten für Integrationsleistungen
oder erhöhte Kriminalität? Eine
weitere mögliche Frage: Wie verträglich ist
die wachsende Arm-Reich-Spaltung samt
Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse noch
für unsere Nationen? Muss das nicht den
erodierten Zusammenhalt weiter schädigen?
Oliver Nachtwey hat festgestellt, dass nun
auch in der Bundesrepublik Deutschland die
„kollektive Angst vor dem sozialen Abstieg“
die Psyche der Gesellschaft dominiere. Der
Soziologe verweist auf die neue Situation,
in der der Wandel von
einer Wohlstandsgesellschaft
hin zu einer „Abstiegsgesellschaft“
eingeleitet worden
sei. Es ist ein Prozess, der
von zunehmender sozialer Ungleichheit geprägt
werde, wie empirisch belegbar ist.
Diese zwei Beispielaspekte müssen an dieser
Stelle genügen. Es verbietet sich für eine patriotische
Partei mit dem Anspruch einer integrierenden
„Volkspartei“, derartige Fragen zu
Denn was für die obere Mittelschicht (eine
prozentual im Vergleich zu den Arbeitern
und Angestellten in der BRÖ wie BRD übrigens
nachrangige Zahl!) „den ersehnten Zu-
gewinn an Freiheit bedeutete, nahmen große
Teile der Arbeiterschaft als Beschneidung ihres
Anteils am Wohlstand wahr“. Doch da die
nationale Frage zu schwach erschien, um die
Widersprüche in der FPÖ-Wählerschaft zu
verdecken, verlor die FPÖ viele ihrer Wähler
bei der Frage, „welche Rolle der Staat bei der
Gestaltung der wirtschaftlichen und sozialen
oder auf www.info-
Nur durch Ihre Unterst
Verhältnisse spielen soll“.
unabhängiger Journal
Es ist hier nicht der Platz, um darzulegen,
dass die Freiheitlichen 2018/2019 denselben
Fehler wieder begingen und ihre soziale
Programmatik aus Zeiten des Wahlkampfs in
wirtschaftsliberales Fahrwasser umlenkten.
Unverzichtbar ist diese österreichische Programmänderung
(von Opposition zu Regierungspolitik)
jedoch als Mahnung für diejenigen
in Deutschland, denen es an einer
wirklichen Alternative gelegen ist. Dieser darf
es nicht um Klientelpolitik für die wenigen
Profiteure jetziger Wirtschaftsverhältnisse gehen,
in denen nicht mehr Arbeit und Leistung
großen Wert schaffen, sondern der Wert sich
selbst verwertet. Kaum jemand, der heute
Bild Logos: Bildschirmfotos von Facebook; Bild Nachtwey: Von Ot via wikimedia.org (CC BY-SA 4.0)