"Info-DIREKT- Das Magazin für Patrioten!" Ausgabe 27

Patriotenverfolgung
Viele
Hausdurchsuchungen
sind unverhältnismäßig
Gastkommentar von Rechtsanwalt Thomas Tauer.
Die grundsätzliche
Unverletzlichkeit
der Wohnung
ist für den
Schutz der
Privatsphäre
von zentraler
Bedeutung.
Wenn um 6.00 Uhr morgens
plötzlich Polizisten in die Wohnung
kommen, alle Schränke
und Schubladen durchsuchen, sehen, wie
man lebt, welche Interessen man hat und
wie es im Schlafzimmer aussieht, kann man
sich gut vorstellen, welch schwerwiegenden
Grundrechtseingriff eine Hausdurchsuchung
darstellt. Aus diesem Grund genießt
die Wohnung auch einen sehr hohen verfassungsrechtlichen
Schutz. Sie ist geschützt
als Ort der Privatheit und die letzte Rückzugsmöglichkeit.
Die grundsätzliche Unverletzlichkeit
der Wohnung kaufen ist für den Schutz
der Privatsphäre von zentraler Bedeutung.
Thomas Tauer,
44 Jahre, Rechtsanwalt und
Strafverteidiger in der Kanzlei „TSR-Bayern
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH“
www.tsr-bayern.de
Schwerer Eingriff in das Grundrecht
Im Artikel 13 des deutschen Grundgesetzes
heißt es: „Die Wohnung ist unverletzlich".
Durchsuchungen dürfen deshalb nur nach
Anordnung eines Richters (Richtervorbehalt)
durchgeführt werden - bei „Gefahr im Verzug"
auch durch die Staatsanwaltschaft und
die Polizei.
In der Praxis steht es um den Schutz der Wohnung
nicht so gut. Die Zahl rechtswidriger
Durchsuchungen schätze ich auf mehrere
tausend pro Jahr. Genau weiß man es leider
nicht, da keine Statistik darüber geführt wird.
Die Unverletzlichkeit der Wohnung wird dabei
immer mehr zur Farce.
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Die häufigsten verfassungsrechtlichen
Probleme bei Durchsuchungen
Viele Durchsuchungen verstoßen gegen das
Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Das bedeutet,
dass Anlass und Ermittlungsziel in keinem
vertretbaren Verhältnis mehr zur Schwere
des Grundrechtseingriffs stehen. Da wird
beispielsweise nach Beweismitteln gesucht,
die der Polizei schon vorliegen. Oder es wird
angeblich nach Entlastungsbeweisen gesucht
- dabei kann der Beschuldigte diese
auch selbst ins Verfahren einbringen. Ebenso
finden immer wieder Durchsuchungen
statt, obwohl eine Information auch auf andere
Weise beschafft werden könnte. Anstatt
einfache Anfragen zu stellen, werden ohne
handfesten Verdacht und nur aufgrund vager
Anhaltspunkte und Vermutungen immer wieder
Wohnungen rechtswidrig durchsucht.
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Als Maßnahme zur
Disziplinierung unzulässig
Eine Wohnungsdurchsuchung dürfte eigentlich
nicht dazu dienen, einen Tatverdacht erst
zu begründen. Wäre das nicht so, könnten
die Behörden jede Wohnung durchsuchen
Bild Zimmer: freepik.com, Bild Polizist: Fotolia.com,
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