"Info-DIREKT- Das Magazin für Patrioten!" Ausgabe 27

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Schwerpunkt Soziale Frage – Ignoranz führt zu Wahlniederlagen Kaum jemand, der sich grundsätzliche Änderungen wünscht, benötigt eine um Islamablehnung erweiterte liberale Partei. Gastbeitrag von Benedikt Kaiser Bild: Anzeichen für ein Umdenken in der FPÖ? Im Sommer 2018 wurden von der FPÖ auf Facebook zwischenzeitlich auch Partei-Logos verwendet, auf denen der Zusatz „soziale“ nicht verwendet wurde. Bild: Oliver Nachtwey, Professor für Sozialstrukturanalyse an der Universität Basel, hat festgestellt, dass nun auch in der Bundesrepublik Deutschland die „kollektive Angst vor dem sozialen Abstieg“ die Psyche der Gesellschaft dominiert. Die „soziale Frage“ macht Wahlsieger, und das heißt: Nur durch die offensive Besetzung dieses weiten Feldes können Rechtsparteien in Europa jenseits der Migrationsthematik ihr zweites, unverzichtbares Standbein aufbauen. Der Rassemblement National (ehemals Front National) steht für das Erfolgsrezept der sozialen Heimatpartei – Geert Wilders wäre das abschreckende Gegenbeispiel einer Ein-Themen-Partei. Info-DIREKT je ignorieren oder gar „neoliberal“, also marktradikal und volksfern, zu beantworten. und bequem w Neoliberale Tendenzen der FPÖ Es ist dies indessen eine bedrohliche wie Dabei besteht kein Zweifel: Die soziale Frage naheliegende Entwicklung, die vor fast 20 ist heute etwas anderes als noch Jahren die Freiheitliche Partei im Industriezeitalter. Wir leben Österreichs vom Platz an der im postindustriellen Dienstleistungszeitalter, in dem „Big Data“ mals schon einmal die lohnab- Wieso werden Gewinne Sonne stieß. Die FPÖ verlor da- und die Sammelwut der großen hängig beschäftigte Mehrzahl digitalen Konzerne mehr „Profit“ erwirtschaften als die wertdere Arbeiter und Angestell- fortlaufend österreichweit der Bevölkerung (insbeson- im F schöpfende Arbeitskraft. Aber privatisiert, te), „als sie zur Durchführung all dies bedeutet kein Ende der Verluste oder aber eines wirtschaftsliberalen einer von Programms ansetzte“, wie Martin ü sozialen Frage in ihrer Wirkmacht und Bedeutung, sondern sozialisiert? Hoschützky 2003 in der Zeitschrift „Sezession“ resümierte. nur einen grundsätzlichen, zeitbedingten Wandel. Die entscheidenden Pro- kaufen bleme bleiben bestehen. Von der Wohlstandsgesellschaft zur „Abstiegsgesellschaft“ Zwei Fragen stellen sich – beispielsweise – im Jahr 2019: Wieso werden Gewinne fortlaufend privatisiert, Verluste aber sozialisiert? Wieso profitieren also privatwirtschaftliche Akteure von Experimenten wie Massenmigration durch steten Fluss an günstigeren Arbeitskräften, während die Öffentlichkeit die Folgen trägt wie Kosten für Integrationsleistungen oder erhöhte Kriminalität? Eine weitere mögliche Frage: Wie verträglich ist die wachsende Arm-Reich-Spaltung samt Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse noch für unsere Nationen? Muss das nicht den erodierten Zusammenhalt weiter schädigen? Oliver Nachtwey hat festgestellt, dass nun auch in der Bundesrepublik Deutschland die „kollektive Angst vor dem sozialen Abstieg“ die Psyche der Gesellschaft dominiere. Der Soziologe verweist auf die neue Situation, in der der Wandel von einer Wohlstandsgesellschaft hin zu einer „Abstiegsgesellschaft“ eingeleitet worden sei. Es ist ein Prozess, der von zunehmender sozialer Ungleichheit geprägt werde, wie empirisch belegbar ist. Diese zwei Beispielaspekte müssen an dieser Stelle genügen. Es verbietet sich für eine patriotische Partei mit dem Anspruch einer integrierenden „Volkspartei“, derartige Fragen zu Denn was für die obere Mittelschicht (eine prozentual im Vergleich zu den Arbeitern und Angestellten in der BRÖ wie BRD übrigens nachrangige Zahl!) „den ersehnten Zu- gewinn an Freiheit bedeutete, nahmen große Teile der Arbeiterschaft als Beschneidung ihres Anteils am Wohlstand wahr“. Doch da die nationale Frage zu schwach erschien, um die Widersprüche in der FPÖ-Wählerschaft zu verdecken, verlor die FPÖ viele ihrer Wähler bei der Frage, „welche Rolle der Staat bei der Gestaltung der wirtschaftlichen und sozialen oder auf www.info- Nur durch Ihre Unterst Verhältnisse spielen soll“. unabhängiger Journal Es ist hier nicht der Platz, um darzulegen, dass die Freiheitlichen 2018/2019 denselben Fehler wieder begingen und ihre soziale Programmatik aus Zeiten des Wahlkampfs in wirtschaftsliberales Fahrwasser umlenkten. Unverzichtbar ist diese österreichische Programmänderung (von Opposition zu Regierungspolitik) jedoch als Mahnung für diejenigen in Deutschland, denen es an einer wirklichen Alternative gelegen ist. Dieser darf es nicht um Klientelpolitik für die wenigen Profiteure jetziger Wirtschaftsverhältnisse gehen, in denen nicht mehr Arbeit und Leistung großen Wert schaffen, sondern der Wert sich selbst verwertet. Kaum jemand, der heute Bild Logos: Bildschirmfotos von Facebook; Bild Nachtwey: Von Ot via wikimedia.org (CC BY-SA 4.0)
Schwerpunkt grundsätzliche Änderungen für Deutschland erhofft, benötigt eine um Islamablehnung erweiterte liberale Partei. Missbrauch sollte keine generelle Ablehnung begründen Latentes bis offenes Misstrauen gegenüber dem Sozialstaat an sich – nicht: gegenüber seiner jetzigen defizitären Form – wird heute zu oft beigemengt und stößt auf eine dafür aufgeschlossene Klientel, weil falsche Kanäle und über eine Millionen Fremde aus dem sozialstaatlichen Sockel bedient werden und die ausufernde Bürokratie weitere Probleme schafft. Die Institutionen werden plötzlich per se abgelehnt, obwohl es falsche Entscheidungen bestimmter Politiker tzt kaufen des Mainstreams sind, welche die Missstände verschärfen. Die Solidarinstitutionen an sich eiterlesen: funktionieren aber prinzipiell, sie sind tragfähig. Mit der Umkehr der volksfernen Politik der Altparteien muss in diesem Themenfeld eine Neubesinnung auf einen solidarischen Patriotismus erfolgen – keine libertäre Staatsfeindlichkeit. Das wird in der AfD noch für Diskussionen sorgen, wo sich mehrere Richtungen gegenüberstehen. Zwei der wichtigsten sind der marktliberale Flügel, der sich um Beatrix von Storch und andere Westpolitiker gruppiert, und der soziale Flügel, der besonders im Osten der Republik mit starken Wahlergebnissen glänzt. Letztgenannter Flügel versteht, dass man nicht kritiklos den Kapitalismus bejahen kann, während man eine seiner Folgeerscheinungen – Massenmigration – ablehnt. Man muss beides zusammen denken: Kritik der kapitalistischen Exzesse, Kritik der Überfremdung. Löst man diese miteinander verwobenen Prozesse, wird man nur monokausale Antworten geben, die dem Wähler kurzfristig einleuchten könnten, aber mittel- oder langfristig nicht ausreichen werden. Rechter Populismus – also volksverbundene, klare, soziale Politik – muss sich selbst stets weiterbilden und darf deutliche Sprache und auf den Punkt gebrachte Formeln nicht mit Banalisierung verwechseln. Rechter Populismus, der die soziale Frage aufgreift, muss Philip Manows Feststellung verinnerlichen, wonach man zeitgenössischen Populismus mit Erfolgsaussichten (!) als Protestbewegung gegen die Globalisierung denken sollte. Das heißt, so der Bremer Forscher, als Protest gegenüber der „grenzüberschreitenden Bewegung von Geld und Gütern einerseits und von Personen andererseits“. Für Deutschland und Österreich braucht es jeweils eine parteipolitische Formation, die beide Stränge bündelt, anstatt einen der beiden Aspekte zu ignorieren. Wir brauchen einen solidarischen Patriotismus und keine libertäre Staatsfeindlichkeit. achhandel bestellen ber 100 Trafiken sofort Bild Kaiser: FR, Bild Höcke: Von Alexander Dalbert (Fotograf) via wikimedia.org (CC BY-SA 3.0) direkt.eu abonnieren ützung ist uns ismus möglich! Hauptthemen: Migration und soziale Gerechtigkeit Wenn man nämlich, so Manow weiter in Bezug auf Deutschland, die Frage nach den beiden bedeutendsten Problemen in der ganzen Bundesrepublik für AfD-Sympathisanten beleuchtet, „ist die kombinierte Artikulation von Sorgen über Migration und soziale Gerechtigkeit die mit sehr weitem Abstand häufigste Antwort“. Erklärend heißt es: „Etwa 44 Prozent der ostdeutschen Befragten und knapp über 50 Prozent der westdeutschen Befragten äußern sich so, während keines der anderen genannten Themen an die 20 Prozent heranreicht“. Diese Zahlen sprechen für sich. Und eine Ost-West-Spaltung gibt es hier, bei dieser so zentralen Programmatik, schlichtweg nicht! Daher gilt: Nur eine AfD, die für die Bevölkerungsmehrheit dieser Republik – das sogenannte „einfache Volk“ – einsteht, hat ihre Existenzberechtigung und das Potential zu einer wirklichen Alternative für Deutschland. Wer jedoch – ob in Deutschland oder Österreich – nur an der Migration herumschrauben möchte, aber die neue soziale Spaltung nicht untersucht und einbezieht, wird scheitern. II Benedikt Kaiser, geboren 1987, ist Politikwissenschaftler, Verlagslektor (Antaios) und Redakteur der Zeitschrift „Sezession“. Zuletzt erschien sein Buch „Blick nach links“ - siehe Infokasten auf dieser Seite. Bild: Politiker wie Björn Höcke (AfD) haben verstanden, dass man nicht kritiklos den Kapitalismus bejahen kann, während man eine seiner Folgeerscheinungen, nämlich die Massenmigration, ablehnt. Benedikt Kaiser: „Blick nach links“ In diesem Buch zeichnet Benedikt Kaiser linke Denkweisen und Handlungsoptionen nach und leitet aus dem, was brauchbar ist, Ergänzungen für die politische Rechte ab. Verlag Antaios, kaplaken Band 61, 2019, 104 Seiten, Preis: € 8,50,- Erhältlich im guten Buchhandel und auf www.antaios.de
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