"Info-DIREKT- Das Magazin für Patrioten!" Ausgabe 27

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Politik Schwerpunkt Die Crux mit den Quereinsteigern - Die “ Querschlager“-Kolumne von Martin Pfeiffer In der Regel sind Parteien bestrebt, Posten nur mit eigenen Leuten zu beschicken. Schließlich geht es um Loyalität und Einsatz für die eigene Sache. Doch es kommt immer wieder vor, dass im Politbetrieb auf sog. Quereinsteiger zurückgegriffen wird. Dies geschieht meist dann, wenn öffentliche Ämter wie Ministerposten nicht mit geeignetem Personal besetzt werden können bzw. beim Bürger der Eindruck entstehen soll, man agiere überparteilich, indem man Fachkompetenz oberste Priorität einräumt. Erfolglose SPÖ-Quereinsteiger Manchmal bedient man sich auch Quereinsteigern, um bestimmte Ziele zu erreichen, weil die betreffende Person einen besseren Zugang zu gewissen Kreisen hat bzw. internationales Renommee besitzt. Als prominenteste Beispiele seien hier die SPÖ-Obleute Christian Kern und Pamela Rendi-Wagner genannt. Erfolg brachten die beiden Figuren den Genossen jedenfalls nicht. Und am 29. September ist die nächste Blamage für die Sozialdemokraten vorprogrammiert. Ein Blick auf die Haider-FPÖ und die erste schwarz-blaue Koalition zeigt, dass es auch dort zahlreiche Quereinsteiger gab, die der Partei keinen Erfolg bescherten. Man denke glückliche Figur. So wollte sie wie ursprünglich auch die ÖVP dem nur an den begnadeten Abkas- UN-Migrationspakt zustimmen sierer Peter Sichrovsky, der von den etablierten Medien bisweilen als „Haiders Hofjude“ tituliert wurde. Außer Spesen nichts gewesen! Als Türöffner ins Gelobte Land taugte er jedenfalls nicht – sein „Nachfolger“ David Lasar übrigens auch und in ihrer Eigenschaft als parteilose Außenministerin allzu gern die Unabhängige spielen, obwohl sie von der FPÖ nominiert worden war. Kein Wunder daher, dass sie beim Zerbrechen der Regierung als einzige Repräsentantin der blauen Ministerriege an ihrem Sessel nicht. Die vom damaligen Kärntner Landeshauptmann aus dem klebte und nicht dem Beispiel Info-DIREKT jet ihrer Hut gezauberten parteilosen „Expertinnen“ Monika Forstinger und FPÖ-Ressortkollegen folgte. Karin Gastinger (früher Miklautsch) Ist demnach die Verwendung von waren auch keine Bereicherung Quereinsteigern generell abzulehnen? Mitnichten! Wenn sie kom- für den blauen „Thinktank“ in den und entsprechenden Ressorts. bequem Und von petent und loyal sind und damit w den Medien wurden diese Personalentscheidungen ebenfalls nicht sprechen, dann kann man ein sol- einen Mehrwert für eine Partei ver- als der große Wurf gewertet. Geht ches Wagnis durchaus eingehen. man zeitlich noch weiter zurück, dann fallen einem die Namen Theresia Zierler für die FPÖ und Eugen Freund für die SPÖ ein. Und vom ORF holte die ÖVP weiland Ursula Stenzel – im Gegensatz zu den beiden Erstgenannten keine Pleite! Karin Kneissl: Die Migrationspakt-Befürworterin Auch die letzte schwarz-blaue Koalition – die Bezeichnung Türkis verbietet sich eigentlich bei der Volkspartei angesichts der unappetitlichen Entwicklung der letzten Wochen und Monate – bediente sich zahlreicher Quereinsteiger. Auf blauer Seite war Karin Kneissl zweifellos der prominenteste Neuzugang in dieser Hinsicht. Fachlich durchaus kompetent und aufgrund der opportunistischen Abservierung des nationalfreiheitlichen Urgesteins Johannes Hübner als einstigem außenpolitischem Sprecher der Partei Ersatzfrau für diesen, machte sie nicht immer eine Beispielsweise wäre für die FPÖ ein Tassilo Wallentin sicher ein Gewinn. Sogar der ehemalige orange Obmann Gerald Grosz, der seit Jahren als eloquenter YouTuber und scharfsinniger Blogger die Dinge aus freiheitlicher Sicht auf den österreichweit Punkt bringt, hätte als Quasi-Quereinsteiger zweite Chance verdient, da er „seine Bewährung er- im Fac oder in einer von übe folgreich bestanden“ hat. Doch im Falle einer möglichen Neuauflage der Koalition mit der ÖVP sollte die FPÖ an die zahlreichen Pleiten mit kaufen Quereinsteigern denken. II Über den Autor Martin Pfeiffer ist promovierter Jurist und Publizist. Bis zur Einstellung des Monatsmagazins „Die Aula“ im Juni 2018 war er dessen Chefredakteur und Geschäftsführer. Nunmehr ist er Chefredakteur des ab Herbst im Verlagshaus Engelmann erscheinenden Magazins „Neue Aula“. oder auf www.info-di Nur durch Ihre Unterstüt unabhängiger Journalism Bild: Bei der von der FPÖ als Außenministerin in die Regierung geholten Karin Kneissl dürfte es mit Amtsantritt zu einem Gesinnungswechsel gekommen sein. So zeigte sie für die Bombardierung Syriens durch die USA Verständnis, sprach sich für die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes aus und wollte bei der EU-Wahl keine Wahlempfehlung für die FPÖ abgeben. Stattdessen fand sie nach ihrem Ausscheiden als Ministerin lobende Worte für die neue EU-Kommissions- Präsidentin Ursula von der Leyen. Bild: By Georges Schneider - https://www.flickr.com/photos/minoritenplatz8/42569420380 via wikimedia.org (CC BY 2.0) 24 |
Politik „Nur wenn wir kontrollieren, wer bei uns lebt, können wir die Sicherheit aufrechterhalten!“ Ex-Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz im Interview mit Info-DIREKT. Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist derzeit auf Rundreise durch Österreich. Einen Besuch des ÖVP-Parteiobmanns in Oberösterreich nutzte Info-DIREKT, um ihm am Rande einer Veranstaltung drei Fragen über die zukünftige Ausrichtung seiner Volkspartei zu stellen. zt kaufen Info-DIREKT: Wird sich die ÖVP in der nächsten Regierung inhaltlich anders ausrichten als in der vorigen? Sebastian Kurz: Nein, unser Ziel ist, dass wir den Kurs den wir eingeschlagen haben, eiterlesen: fortsetzen, weil der gut für das Land ist. Das bedeutet ein Ende der Schuldenpolitik, Reduktion der Steuerlast und auch den Kampf gegen die illegale Migration. GRÜNE aus? Info-DIREKT: Also der Migrationskurs wird ähnlich sein wie in der vorigen Regierung? Kurz: Ja, selbstverständlich, weil nur, wenn wir kontrollieren, wer bei uns lebt, können wir auch die Sicherheit und die Stabilität aufrechterhalten. Info-DIREKT: Das heißt, das schließt eine Regierung zwischen ÖVP, NEOS und Kurz: Nein, ich spekuliere jetzt nicht über zukünftige Koalitionen. II Bild: Sebastian Kurz will sich nicht festlegen, mit welcher Partei er zukünftig in einer Regierung zusammenarbeiten will. „Wenn alle Wiener so wären wie Sebastian Kurz, hätten wir keine Probleme!“ hhandel bestellen r 100 Trafiken sofort Info-DIREKT-Interview mit Oberösterreichs Landtagspräsident Viktor Sigl (ÖVP). Info-DIREKT: Herr Landtagspräsident, was erwarten Sie sich von der nächsten österreichischen Bundesregierung? Viktor Sigl: Ich erwarte mir, dass der Weg der Reformen, des engagierten Eintretens für unsere Landsleute, fortgesetzt wird und wir wieder eine dynamische, starke Regierung bekommen werden. rekt.eu abonnieren Info-DIREKT: Welche Koalition würden Sie dabei bevorzugen? Sigl: Ich glaube, jetzt muss einmal der Wähler entscheiden, wie die Kräfte und Gewichte verteilt werden. Am Ende des Tages hat der Wähler immer recht. Jetzt werden wir als ÖVP einmal schauen, dass wir mit unseren Kandidaten und Kandidatinnen vor den Wähler hintreten, gescheite Programme vorlegen, uns sympathisch und engagiert einsetzen und hoffen, dass uns der Wähler einen entsprechend großen Auftrag gibt – das ist Schritt eins. Im zweiten Schritt müssen wir dann schauen, wie Programme, die andere politische Mitbewerber haben, kompatibel zung ist uns us möglich! gemacht werden können, damit gemeinsam viel umgesetzt werden kann. Info-DIREKT: Sebastian Kurz hat davon gesprochen, dass in Oberösterreich die Wirtschaft sehr gut funktioniert und dass er das kaum in einem anderen Bundesland so sieht. Was können die Wiener von den Oberösterreichern lernen? Sigl: [lacht] Wenn alle Wiener so wären wie Sebastian Kurz, hätten wir überhaupt keine Probleme. Spaß beiseite: Ich glaube, dass der Oberösterreicher einfach ein sehr geradliniger, engagierter, zielstrebiger Typ ist, der nicht immer nur herumredet, sondern sagt, was Sache ist und das auch umsetzt. Das ist das, was uns im internationalen Wettbewerb viel geholfen hat, und das können sich sicher andere von uns abschauen. II Bild: Selfie nach dem Interview: Oberösterreichs Landtagspräsident Viktor Sigl (ÖVP) mit Michael Scharfmüller (Info-DIREKT). | 25
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