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Rentenreform
Trotz einer Reihe von Zugeständnissen seitens der Regierung,
wird das neue Rentensystem nicht allen Versicherten die
gleichen Rechte, Pflichten und Möglichkeiten garantieren
Im Anschluss an seine Demonstration vom 16. Oktober 2012
zur Rentenreform, hat der LCGB eine Unterredung mit der
Regierung beantragt, um noch ein Mal über die Forderungen
der Gewerkschaften für die Einführung eines
Rentensystems, das allen Versicherten die gleichen
Rechte, Pflichten und Möglichkeiten bietet. Der LCGB
wurde daraufhin am 31. Oktober 2012 vom Gesundheits- und
Sozialminister Mars DI BARTOLOMEO und Arbeitsminister
Nicolas SCHMIT empfangen.
Im Hinblick auf die sechs Forderungen des LCGB rund um die
Rentenreform, hat die Regierung sich dazu bereit erklärt in drei
Punkten Zugeständnisse zu machen:
1. Mit Bezug auf die Arbeitnehmer die unter schweren
Bedingungen arbeiten, hat der LCGB darauf
bestanden, dass diese Arbeitnehmer Anrecht
auf einen vorzeitige Inanspruchnahme einer
Frührente oder Rente haben müssen und dies
ohne Rentenverlust. Die Regierung ist dazu bereit jenen
Arbeitnehmer die Schicht- oder Nacharbeit verrichten einen
Renteneintritt gemäß den momentan gültigen Bestimmungen,
d.h. ohne Arbeitszeitverlängerung und ohne Rentenverlust,
zu garantieren. Der LCGB hat jedoch unterstrich, dass auch
Arbeitnehmer die unter oft sehr schweren Bedingungen
arbeiten (z.B. im Baugewerbe) ebenfalls in den Genuss dieser
Behandlung kommen müssen.
2. Der LCGB fordert außerdem die Einführung
ein reelles Anrecht auf einen progressiven
Vorruhestand. In seiner aktuellen Form ist der progressive
Vorruhestand gescheitert, da nur wenige Arbeitnehmer
auf diese Möglichkeit zurückgegriffen haben. Der LCGB
ist der Auffassung, dass der progressive Vorruhestand den
Arbeitnehmern ermöglichen soll früher eine Teilzeitrente
zu beanspruchen und ein paar Jahre lang noch halbtags
weiter zu arbeiten. Dies würde es ermöglichen jüngere
Arbeitnehmer einzustellen, die somit noch vom Fachwissen
des Arbeitnehmers im progressiven Vorruhestand Nutzen
ziehen könnten.
3. Der LCGB hat auch hervor gestrichen, dass Zusatzpensionen
es jedem Versicherten bei Bedarf ermöglichen können die
Rente aufzubessern. Daher fordert der LCGB, dass jeder
Versicherter ein Anrecht auf eine Zusatzpension
(2. Säule der Altersvorsorge) haben muss. Die
Regierung hat versprochen, dass diesbezüglich 2013 ein
Gesetzesentwurf hinterlegt wird.
Die Regierung hat jedoch nicht den bestehenden
Gesetzesentwurf überarbeitet. Stattdessen werden
diese Punkte in den neuen Gesetzesentwurf zum „plan
emploi seniors“ einfließen, der noch vor Ende des
Jahres hinterlegt werden soll.
Der LCGB muss jedoch bedauern, dass die Regierung es
kategorisch abgelehnt hat die drei anderen Forderungen des
LCGB in Betracht zu ziehen:
1. An allererster Stelle fordert der LCGB die Abschaffung
des Rentenbeitragsdeckels, da diese Maßnahme zum
einen Privatsektor und öffentlichen Dienst gleichsetzen
würde und zum anderen die Einnahmen der Rentenkasse
(CNAP) so steigen würden. Diese Maßnahme könnte also
das aktuelle Rentensystem längerfristig absichern und dies
ohne Leistungsverschlechterungen. Die Regierung hat hier
trotzdem nicht vor zu handeln.
2. Auch wenn wir momentan Krisenzeiten durchleben, ist der
LCGB der Auffassung, dass angesichts der aktuellen Reserven
die Modulierung des Systems der Rentenanpassung
an die Lebenshaltungskosten wegen den aktuellen
Reserven keinesfalls gerechtfertigt ist. Deshalb fordert
der LCGB den kompletten Erhalt dieses Systems
solange die Gesamtbeträge nicht erhöht wurden.
Diese Modulierung wird wie geplant stattfinden, so dass
die Rentenanpassung ab 2014 jährlich erfolgt, diese aber
an dem Tag, wo die Beiträge nicht mehr ausreichen um die
Ausgaben zu decken automatisch um mindestens die Hälfte
gekürzt wird. Der LCGB ist weiterhin kategorisch gegen
die Einführung eines solchen Automatismus.Die Regierung
hat ebenfalls hervorgehoben, dass die Aussetzung der
Rentenanpassung für 2013 nicht durch die Rentenreform
bedingt ist, sondern auf einer im Laufe des Jahres von der
Regierung entschiedenen Sparmaßnahme fußt. Der LCGB
hat seinerseits betont, dass er nicht einverstanden ist mit dem
Aussetzen der Rentenanpassung für 2013.
3. Abschließend hat der LCGB ebenfalls daran
erinnert, dass er den Standpunkt vertritt, dass
Studienjahre künftig nicht mehr als assimilierte
Jahre gesehen werden dürfen, sondern als
Beitragsjahre verrechnet werden müssen. Die
Regierung weigert sich eine solche Diskussion zu führen.
Die kategorische Ablehnung der Regierung einer
Diskussion über diese drei Punkte, führt dazu, dass
das neue Rentensystem welches am 1. Januar 2013 in
Kraft treten wird, nicht allen Versicherten die gleichen
Rechte, Pflichten und Möglichkeiten garantieren wird.
Der LCGB wird seinerseits wachsam bleiben und sich
im Interesse aller Versicherten im Großherzogtum
weiterhin für mehr soziale Gerechtigkeit im
Rentenwesen einsetzen.
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