D'HANDWIERK avril 2023

MAGAZINE
EDITO
EDITORIAL
Moral und Emotionen
anstatt Realpolitik.
Die Wahlgeschenke sind verteilt, die Programme werden
geschrieben und die kreative Geschichtsschreibung, bei der
es darum geht, das vermeintlich Positive der ablaufenden
Legislaturperiode für die eigene Partei zu verbuchen und
die Patzer der Konkurrenz in die Schuhe zu schieben, beginnt.
Aus der Wahlforschung weiß man, dass die Bürger
weniger die Bilanz einer Regierung bewerten, sondern
eher die angenommene Fähigkeit von Parteien oder
politischen Köpfen die kommenden Herausforderungen zu
meistern.
In den Augen des Handwerks steht die Politik und damit die
Parteien vor neuen Herausforderungen, die sich maßgeblich
von jenen vergangener Legislativwahlen unterscheiden.
Die zweite Amtszeit der Dreierkoalition war vor allem durch
eine Aneinanderreihung von Krisen gekennzeichnet, bei
denen sowohl Krisenmanagement als auch die Mobilisierung
von erheblichen finanziellen Mitteln gefragt waren.
In beiden Feldern haben die Minister, die diesbezüglich an
vorderster Front standen, keine schlechte Figur gemacht,
wobei der finanzielle Spielrahmen eher einer noch leistungsfähigen
und krisenresistenten Wirtschaft zu verdanken
ist als politischen Entscheidungen.
„Wäre Luxemburg ein Auto, würde sich die
gesamte politische Aufmerksamkeit auf
die Sitzheizung konzentrieren, während sich
über den Motor keiner übermäßig Gedanken
macht.“
Genau wie die Regierung unerwartet stark beim Reagieren
auf Krisensituationen war, war sie gewohnt schwach,
wenn es darum ging, strukturelle Baustellen anzugehen.
Die Tripartite ist vom nationalen Kriseninstrument zum
Index-Rettungsmechanismus geschrumpft, bei dem in bester
Draghi-„Whatever it takes“-Manier, Milliarden an öffentlichen
Mitteln verwendet wurden, damit die Lohnindexierung
mit all ihren unsozialen Ausprägungen unangetastet blieb.
Wäre Luxemburg ein Auto, würde sich die gesamte politische
Aufmerksamkeit auf die Sitzheizung konzentrieren, während
sich über den Motor keiner übermäßig Gedanken macht.
Das ist ein Problem. Durch die Pandemie und vor allem
durch die geopolitischen Verwerfungen ist die Welt dabei,
sich politisch und wirtschaftlich neu zu ordnen. Die Globalisierung,
von der Luxemburg ein kleiner aber sehr feiner
Nutznießer war, ist dabei, sich in ein System konkurrierender
Blöcke zu wandeln, die Einflusszonen beanspruchen.
Die regel- und wertebasierte Ordnung wird zu einem Teil
einer von Interessen geleiteten Politik weichen müssen.
Es geht jetzt nicht mehr nur darum, auf Ereignisse zu
reagieren, sondern darum, Luxemburg in einem neuen
Umfeld zu positionieren.
Die Realpolitik ist wieder da und das ist keine gute
Nachricht für Europa und auch nicht für Luxemburg.
Europa wird mehr und mehr zum Exporteur von moralischen
Ansprüchen und einem emotionalisierenden
politischen Ansatz und immer weniger Exporteur von
konkurrenzfähigen Produkten und Dienstleistungen.
Fähigkeiten, die in einem realpolitischen Umfeld von
zentraler Bedeutung sind, nämlich wirtschaftliche und
politische Interessen aktiv und auch gegen Widerstände
wahrnehmen, befinden sich allenfalls an der Peripherie
der politischen Debatte.
Die Moralisierung und Emotionalisierung von allem
Wirtschaftlichen und Politischen steht heute bei uns
im Zentrum. Und da stehen wir in Europa relativ alleine da.
Die USA, Indien, China und zunehmend Afrika schämen
sich nicht zuzugeben, dass sie eigene Interessen haben.
In Europa gewinnt man zunehmend den Eindruck, dass wir
dabei sind, uns selbst zu sabotieren. Dort, wo Kreativität,
Innovation und Wettbewerbsfähigkeit gefragt wären,
reagieren wir mit einer immer lähmenderen Regelungsdichte.
Die europäische Kommission und danach die nationalen
Gesetzgeber wissen in allen Lebenslagen am besten,
was andere zu tun haben, und in unserer Überheblichkeit
sind wir der festen Überzeugung, dass der Rest der
Welt es uns aus reiner Bewunderung gleichtun wolle.
Die Karten werden gerade neu gemischt und das wird auch
für Luxemburg Auswirkungen haben.
/04/2023
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