IPTV - Ein Flop kurz vor - goetzpartners.com

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Für die Zuweisung von Übertragungskapazitäten „für bundesweite Versor-
gungsbedarfe“ privater Veranstalter, die Zulassung bundesweiter Veranstalter
und die Aufsicht über Plattformen ist jetzt die neu gebildete Kommission
für Zulassung und Aufsicht (ZAK) zuständig, in welche jede der
Landesmedienanstalten jeweils einen Vertreter entsendet. Die bereits bestehende
Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich
(KEK) wurde um sechs nach Landesrecht bestimmte gesetzliche Vertreter
der Landesmedienanstalten erweitert.
Mit der Verabschiedung des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags durch
die Ministerpräsidenten der Länder am 23.10.2008 (die Unterzeichnung
des Vertrages ist für Dezember dieses Jahres geplant) sehen sich auch die
öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten ARD und ZDF mit Neuerungen
konfrontiert. Zukünftig müssen sie ihre Mediatheken stärker von privaten
Anbietern abgrenzen.
Zum einen fallen die finanziellen Obergrenzen von bisher 0,75% der Gebühreneinnahmen
für die Internetangebote weg. Zum anderen wird die
Verweildauer der öffentlich-rechtlichen Angebote im Internet auf 7 Tage
nach der Ausstrahlung im TV beschränkt, bei Großereignissen und Bundesliga-Spielen
sogar auf 24 Stunden. Zukünftig dürfen keine presseähnlichen
Angebote von ARD und ZDF im Internet veröffentlicht werden, denen der
Sendungsbezug fehlt. Folglich dürfen die Sender unter anderem Anzeigenportale,
Spiele und Musikdownloads, Partner- und Tauschbörsen sowie Ratgeberportale
ohne Sendungsbezug nicht mehr im Internet anbieten.
Darüber hinaus müssen öffentlich-rechtliche Sender ihren Bestand sowie
alle veränderten und neuen Onlineangebote durch einen Drei-Stufen-Test
prüfen lassen. Dabei prüfen Gremien der Anstalten für jedes neue oder veränderte
digitale Angebot, ob dieses vom öffentlichen Auftrag gedeckt ist
und zum publizistischen Wettbewerb beiträgt und welche Folgen es für
den Markt hat. Auch eine externe gutachterliche Beratung bei der Frage,
wie sich das Angebot auf den Medienmarkt auswirkt, ist dabei zwingend
vorgeschrieben.
Regulatorische Neuerungen, die in diesem Jahr mit dem 10. bzw. 12.
Rundfunkänderungsstaatsvertrag auf den Weg gebracht wurden,
führen zu einer Neuregelung der Bereiche Inhalte, Plattformen und
Übertragungswege sowie einer Neugestaltung der Abgrenzung von
Onlineangeboten der öffentlich-rechtlichen Anbieter. Für private wie
auch öffentlich-rechtliche Anbieter ist es nun entscheidend, ihre Angebote
in dem neuen rechtlichen Rahmen zu positionieren.