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Politische Partizipation im Internet - 15 -
werden können. Letztlich wird es darauf ankommen, dass der Internetuser im Stande
ist, Spreu vom Weizen zu sondern und „trash“ als „trash“ zu behandeln. Es geht
letztlich um eine Erziehungs- und Bildungsaufgabe hin zum demokratisch mündigen
Staatsbürger.
3.2 Meinungs- und Willensbildung
Das Internet öffnet hier zahllose Möglichkeiten, den politischen Prozess nach dem
Informationsaustausch hin zur Willensbildung und Entscheidungsfindung wahrhaft
demokratisch zu beeinflussen und zu gestalten. Tatsächlich bedienen sich auch
schon zahlreiche Parlamentarier dieser Möglichkeit, indem sie die Bürger einladen,
ihre Meinung via Internet zu deponieren oder mit ihnen in Verbindung zu treten. Internet-Diskussionsforen,
von politischen Parteien, Interessensvertretungen, NGOs,
Bürgerinitiativen etc. existieren bereits und eröffnen jedem politisch interessierten
Bürger Möglichkeiten der politischen Partizipation oder Initiative. Die Wechselwirkung
zwischen dem politisch bewussten, mündigen Staatsbürger und seinem politischen
Repräsentanten lässt eine Stärkung des persönlichen Kontakts und des demokratischen
Bewusstseins auf beiden Seiten erwarten und dürfte sich günstig in
Richtung der Persönlichkeitswahl auswirken.
Was vorher über Missbrauchsmöglichkeiten und Verantwortlichkeit gesagt wurde
behält auch im Bereich der Meinungsbildung seine Gültigkeit.
3.3 Entscheidung und Ausübung
Die demokratische „Abstimmung“ in ihren verschiedenen Formen, wie Parlamentswahlen
oder Wahl von Repräsentanten zu lokalen, fachlichen und anderen Institutionen
oder Gremien, oder auch in Referenden oder Befragungen, stellt einen Eckstein
im demokratischen Gefüge dar. Die unterschiedlichsten Varianten des e-Voting
wurden verschiedentlich bereits erprobt. Eine Generalisierung stößt noch an rechtliche
wie technische Grenzen.