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Anlage 11 MINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT, FORSCHUNG UND KUNST BADEN- WÜRTTEMBERG An die Körperschaften, Anstalten und Einrichtungen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Postfach 10 34 53 – 70029 Stuttgart E-mail: Poststelle@MWK.bwl.de Fax: 0711/279-3080 Stuttgart, Durchwahl 0711 279- Name: Aktenzeichen.: 18. November 2004 3174 Herr Scheibner 15-4290/4/6 (Bitte bei Antwort angeben) Öffentliches Auftragswesen 1. Querschnittsuntersuchung Rechnungshof Praxis der Vergabe von Gutachten, Beratungsaufträgen, Forschungsaufträgen und sonstiger Dienstleistungen Dritter 2. Diskriminierende Vorgaben von Fabrikaten bzw. Herstellern bei der Beschaffung von Personalcomputern und anderen EDV-Geräten Anlagen 0 1. Querschnittsuntersuchung Rechnungshof Praxis der Vergabe von Gutachten, Beratungsaufträgen, Forschungsaufträgen und sonstiger Dienstleistungen Dritter Der Rechnungshof hat im Rahmen einer Querschnittsuntersuchung die Praxis der Ver- gabe von Gutachten, Beratungsaufträgen, Forschungsaufträgen und sonstiger Dienst- leistungen Dritter geprüft. Dabei hat der Rechnungshof rechtliche, fiskalische und for- male Mängel festgestellt. Die Vergabestellen im Geschäftsbereich des Wissenschaftsministeriums werden an- lässlich dieses Untersuchungsergebnisses nochmals auf die Einhaltung der vergabe- rechtlichen Vorschriften hingewiesen und gebeten, insbesondere Folgendes zu beach- ten: • Die Vergabe öffentlicher Aufträge bezüglich Leistungen unterliegt den EU- Vergaberichtlinien, dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der
- 2 - Vergabeverordnung (VgV), sowie der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) und der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF). Daneben sind die Vorschriften der Landeshaushaltsordnung (LHO) - insbesondere § 55 LHO und die dazu ergangenen VV - für die Behörden und Einrichtungen des Landes bindend. Zusätzlich regelt die Beschaffungsanordnung (BAO) organisatorische Fragen des Beschaffungswesens in der Landesverwaltung. • Nach § 55 Abs. 1 LHO muss der Auftragsvergabe grundsätzlich eine Öffentliche Ausschreibung vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. • Eine Freihändige Vergabe ist zulässig, wenn einer der in § 3 Nr. 4 Buchstaben a bis p VOL/A aufgelisteten Ausnahmetatbestände vorliegt. • Ab einem Auftragswert von 200.000 € ist das EU-Vergaberecht zu beach- ten.(Bestimmungen nach der EG-Lieferkoordinierungsrichtlinie und der EG- Dienstleistungsrichtlinie, GABl. 2003 Seiten 733 ff.) Das EU-Vergaberecht lässt es zu, dass bei nicht eindeutig und erschöpfend beschreibbaren Leistungen das sog. Verhandlungsverfahren angewandt werden darf, welches einer Freihändigen Ver- gabe mit vorgeschaltetem EU-weitem Teilnahmewettbewerb entspricht. In solchen Fällen ist dann die Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) anzu- wenden, welche das Verhandlungsverfahren als einzige Vergabeart vorsieht. • Nach Nr. 9 der Beschaffungsanordnung ist neben den in § 3 Nrn. 3 und 4 genann- ten Ausnahmen vom Erfordernis einer Öffentlichen Ausschreibung eine Abwei- chung dann zulässig, wenn der Auftragswert netto voraussichtlich nicht mehr als 40.000 € beträgt (Beschränkte Ausschreibung) oder der Auftragswert voraussichtlich unter 10.000 € liegt (Freihändige Vergabe). • Die Freihändige Vergabe ist immer zu begründen und zu dokumentieren. • Vor einer Beschränkten Ausschreibung und vor einer Freihändigen Vergabe ist grundsätzlich der in Betracht kommende Bewerberkreis zu erkunden. Die Freihän- dige Vergabe kann nicht als Ermächtigung interpretiert werden, nur einen Anbieter konsultieren zu müssen. • Vor Einleitung des Vergabeverfahrens ist die Prüfung der Notwendigkeit nach § 6 LHO durchzuführen und zu dokumentieren. • Nach § 55 Nr. 2.3 LHO, § 9 Abs. 2 VOL/A sowie die Nrn. 12.3 - 12.4 der BAO ist im Rahmen der Ausschreibung und bei der Auftragserteilung festzulegen, dass die All- gemeinen Vertragsbestimmungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) Ver- tragsbestandteil werden. • Bei Aufträgen, die ohne Ausschreibung vergeben werden sollen oder bei denen sich auf eine Ausschreibung nur ein Bewerber gemeldet hat, ist in jedem Fall vor der Auftragsvergabe die Preisüberwachungsstelle des zuständigen Regierungsprä-
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