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- 3 - sidiums einzuschalten, wenn der Wert des Auftrags 25.000 € übersteigt (Nr. 14.2 BAO). • Es ist darauf zu achten, dass die nach Punkt 3.3.4 der VV zu § 7 LHO und nach den §§ 3 Abs. 5, 23 Abs. 3, 25 Abs. 3 und Abs. 5 sowie 30 VOL/A erforderlichen schriftlichen Vermerke angefertigt werden. • Des weiteren ist darauf zu achten, dass die erforderliche prospektive Wirtschaftlich- keitsuntersuchung nach Punkt 3.2 der VV zu § 7 LHO durchgeführt wird, Abwägun- gen und Berechnungen zum Zweck des Vergleichs zwischen interner und externer Aufgabenerledigung angestellt werden und dass eine nach Punkt 3.3 der VV zu § 7 LHO erforderliche Wirtschaftlichkeitskontrolle im Rahmen der Erfolgskontrolle durchgeführt wird. 2. Diskriminierende Vorgaben von Fabrikaten bzw. Herstellern bei der Beschaffung von Personalcomputern und anderen EDV-Geräten Die Europäische Kommission hat kürzlich diskriminierende Praktiken einer Reihe deut- scher öffentlicher Auftraggeber, auch solcher aus Baden-Württemberg, beanstandet, die bei Ausschreibungen über Personalcomputer etc. diskriminierende Leistungsvor- gaben verwendet haben. Dabei geht es - neben der Benennung bestimmter Fabrikate bzw. Hersteller der ausgeschriebenen Geräte - vor allem um rechtswidrige Beschrei- bung der eingebauten Prozessoren durch • ausschließliche Forderung von Prozessoren „Intel …“ bzw. (Variante A) • Forderung von Prozessoren „Intel … oder gleichwertiger Art“ (Variante B) • Vorgabe einer bestimmten Taktfrequenz in Gigaherz (Variante C). In der vergaberechtlichen Bewertung der Europäischen Kommission wurde im Wesent- lichen ausgeführt: • Zur Festlegung technischer Spezifikationen für öffentliche Lieferaufträge dürfen grundsätzlich keine Beschreibungen verwendet werden, die zu einer Diskriminie- rung bestimmter Lieferanten oder Erzeugnisse führen könnten. Das Vergaberecht (in D: § 8 Nr. 3 VOL/A) verbietet die Verwendung von Beschreibungen, die Erzeug- nisse einer bestimmten Produktion oder Herkunft oder besondere Verfahren er- wähnen und zur Wirkung haben, dass bestimmte Lieferanten oder Erzeugnisse be- vorzugt oder ausgeschlossen werden, es sei denn, dies ist durch den Auftragsge- genstand gerechtfertigt. Verboten ist insbesondere die Angabe von Warenzeichen, Patenten oder Typen sowie die Angabe eines bestimmten Ursprungs oder einer bestimmten Produktion. Eine solche Angabe ist ausnahmsweise dann zulässig, wenn sie mit dem Zusatz „oder gleichwertiger Art“ versehen ist, sofern der öffentli-
- 4 - che Auftraggeber den Auftragsgegenstand nicht durch hinreichend genaue, allgemein verständliche Bezeichnungen beschreiben kann. • Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gelten diese Regeln auch bei Aufträgen unterhalb des EU-Schwellenwerts von 200.000 €, da die Bevor- zugung bestimmter Lieferanten oder Hersteller gegen den schon im EG-Vertrag verankerten gemeinschaftsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt und eine Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs darstellt. • Somit könnten insbesondere Ausschreibungen gemäß Variante A, bei denen ver- bindlich die Lieferung von Produkten einer bestimmten Marke oder eines bestimmten Typs verlangt wird, gegen Artikel 28 EG-Vertrag und das Vergaberecht versto- ßen. • Bei Variante B ist die Vorgabe bestimmter Marken und Typen mit einer Gleichwer- tigkeitsklausel verbunden. Dies ist nur dann zulässig, wenn eine Beschreibung des Gegenstands durch hinreichend genaue, allgemein verständliche Bezeichnungen nicht möglich ist. Nach dem Kenntnisstand der Kommission lasse sich die Bauart und Leistungsfähigkeit von Mikroprozessoren auch ohne Verweis auf die Erzeug- nisse eines bestimmten Herstellers hinreichend genau beschreiben. So genüge für die Bezeichnung der Bauart die Angabe „x86-Mikroprozessoren“. Darunter werde allgemein ein Prozessor mit der sog. x86-Architektur verstanden, die es erlaubt, das Betriebssystem Windows auf einem Rechner zu betreiben. Für die Angaben der Prozessorleistung könnten allgemein anerkannte Benchmark-Systeme wie etwa Business Winstone 2002 für Bürocomputer oder TCP für Server herangezogen werden. Dabei handle es sich um standardisierte Evaluationsverfahren, die es er- möglichen, das geforderte Leistungsniveau objektiv und ohne Rückgriff auf Produk- te eines bestimmten Herstellers zu definieren. Somit könne auch bei Ausschreibun- gen nach Variante B ein Verstoß gegen Art. 28 des EG-Vertrags und das Vergabe- recht vorliegen. • Eine zusätzliche Diskriminierung könnte darin bestehen, dass in den Ausschreibun- gen durchweg auf eine bestimmte Mindesttaktfrequenz in Gigaherz (Ghz) abgestellt wird oder für eine besonders hohe Taktfrequenz Zusatzpunkte vergeben werden (Variante C). Nach dem Kenntnisstand der Kommission könne ein solches Vorge- hen zu einer ungerechtfertigten Bevorzugung der Prozessoren von Intel gegenüber denen anderer Hersteller führen, wenn es bei der Beschaffung primär um die Lei- stungsfähigkeit des Prozessors geht. Die Prozessoren anderer Hersteller unter- scheiden sich teilweise in ihrer Bauart dadurch von denen des Herstellers Intel, dass sie eine höhere Zahl von Befehlen pro Taktzyklus (Instructions Per Clock,
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