A) - Allgemeines - an der Hochschule Offenburg
A) - Allgemeines - an der Hochschule Offenburg
A) - Allgemeines - an der Hochschule Offenburg
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
- 2 -<br />
Vergabeverordnung (VgV), sowie <strong>der</strong> Verdingungsordnung für Leistungen (VOL)<br />
und <strong>der</strong> Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF). D<strong>an</strong>eben sind die<br />
Vorschriften <strong>der</strong> L<strong>an</strong>deshaushaltsordnung (LHO) - insbeson<strong>der</strong>e § 55 LHO und die<br />
dazu erg<strong>an</strong>genen VV - für die Behörden und Einrichtungen des L<strong>an</strong>des bindend.<br />
Zusätzlich regelt die Beschaffungs<strong>an</strong>ordnung (BAO) org<strong>an</strong>isatorische Fragen des<br />
Beschaffungswesens in <strong>der</strong> L<strong>an</strong>desverwaltung.<br />
• Nach § 55 Abs. 1 LHO muss <strong>der</strong> Auftragsvergabe grundsätzlich eine Öffentliche<br />
Ausschreibung vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts o<strong>der</strong> beson<strong>der</strong>e<br />
Umstände eine Ausnahme rechtfertigen.<br />
• Eine Freihändige Vergabe ist zulässig, wenn einer <strong>der</strong> in § 3 Nr. 4 Buchstaben a bis<br />
p VOL/A aufgelisteten Ausnahmetatbestände vorliegt.<br />
• Ab einem Auftragswert von 200.000 € ist das EU-Vergaberecht zu beach-<br />
ten.(Bestimmungen nach <strong>der</strong> EG-Lieferkoordinierungsrichtlinie und <strong>der</strong> EG-<br />
Dienstleistungsrichtlinie, GABl. 2003 Seiten 733 ff.) Das EU-Vergaberecht lässt es<br />
zu, dass bei nicht eindeutig und erschöpfend beschreibbaren Leistungen das sog.<br />
Verh<strong>an</strong>dlungsverfahren <strong>an</strong>gew<strong>an</strong>dt werden darf, welches einer Freihändigen Ver-<br />
gabe mit vorgeschaltetem EU-weitem Teilnahmewettbewerb entspricht. In solchen<br />
Fällen ist d<strong>an</strong>n die Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) <strong>an</strong>zu-<br />
wenden, welche das Verh<strong>an</strong>dlungsverfahren als einzige Vergabeart vorsieht.<br />
• Nach Nr. 9 <strong>der</strong> Beschaffungs<strong>an</strong>ordnung ist neben den in § 3 Nrn. 3 und 4 gen<strong>an</strong>n-<br />
ten Ausnahmen vom Erfor<strong>der</strong>nis einer Öffentlichen Ausschreibung eine Abwei-<br />
chung d<strong>an</strong>n zulässig, wenn <strong>der</strong> Auftragswert netto voraussichtlich nicht mehr als<br />
40.000 € beträgt (Beschränkte Ausschreibung) o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Auftragswert voraussicht-<br />
lich unter 10.000 € liegt (Freihändige Vergabe).<br />
• Die Freihändige Vergabe ist immer zu begründen und zu dokumentieren.<br />
• Vor einer Beschränkten Ausschreibung und vor einer Freihändigen Vergabe ist<br />
grundsätzlich <strong>der</strong> in Betracht kommende Bewerberkreis zu erkunden. Die Freihän-<br />
dige Vergabe k<strong>an</strong>n nicht als Ermächtigung interpretiert werden, nur einen Anbieter<br />
konsultieren zu müssen.<br />
• Vor Einleitung des Vergabeverfahrens ist die Prüfung <strong>der</strong> Notwendigkeit nach § 6<br />
LHO durchzuführen und zu dokumentieren.<br />
• Nach § 55 Nr. 2.3 LHO, § 9 Abs. 2 VOL/A sowie die Nrn. 12.3 - 12.4 <strong>der</strong> BAO ist im<br />
Rahmen <strong>der</strong> Ausschreibung und bei <strong>der</strong> Auftragserteilung festzulegen, dass die All-<br />
gemeinen Vertragsbestimmungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) Ver-<br />
tragsbest<strong>an</strong>dteil werden.<br />
• Bei Aufträgen, die ohne Ausschreibung vergeben werden sollen o<strong>der</strong> bei denen<br />
sich auf eine Ausschreibung nur ein Bewerber gemeldet hat, ist in jedem Fall vor<br />
<strong>der</strong> Auftragsvergabe die Preisüberwachungsstelle des zuständigen Regierungsprä-
Change language