VDWF im Dialog 2/2007

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26 VDWF im Dialog 2/2007 Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz im Betrieb: Die neue EU-Verordnung “REACH” von Dipl.-Ing. Sabine Lemke REACH-Verfahren für den Anwender Auf dem “REACH-Helpdesk” des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) finden Sie Hilfestellungen zur Erfüllung der REACH-Verordnung (http://reach.bdi.info). REACH-Verfahren durch Hersteller ja ja ja ja nein nein Der Hersteller akzeptiert die Verwendung? Identifizierte Verwendung laut Sicherheitsdatenblatt? Plant der Lieferant seinen Stoff registrieren zu lassen? nein Meldung der Verwendung an den Hersteller REACH-Verfahren durch Verwender Wechsel des Lieferanten oder den Stoff selbst vorregistrieren nein Am 1. Juni 2007 ist es so weit: Nach langem Hin und Her in den Brüsseler Entscheidungsgremien tritt die neue Chemikaliengesetzgebung für Europa “REACH–Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals” in Kraft. Zielsetzung von REACH ist es, alle Chemikalien (Gefahrstoffe), die in der EU in Mengen größer als eine Tonne/ Jahr auftreten, umfassend auf ihre Gefährlichkeit für Mensch und Umwelt zu untersuchen und registrieren zu lassen. Es ist zu erwarten, dass durch REACH gerade kleine und mittlere Unternehmen – z.B. durch die mehr als 10 000-seitige Implementierungsanleitung – überfordert werden, was zu Lasten der europäischen Wettbewerbsfähigkeit geht. Damit keine Arbeitsplätze verloren gehen, muss die EU eine globale Harmonisierung der Standards anstreben. Was geht REACH mich an? Zunächst ist festzustellen, welche chemischen Stoffe, die als Gefahrstoffe deklariert sind, im Betrieb verwendet werden. Anhand dieser Bestandsaufnahme ist festzulegen, ob dieser Stoff registrierungspflichtig ist. Ist der Lieferant innerhalb der Europäischen Union, ist dieser für die Registrierung verantwortlich und wird diesen Stoff vermutlich registrieren. Hat der Lieferant seinen Sitz außerhalb der EU und beabsichtigt nicht, den Stoff durch einen Vertreter innerhalb der EU registrieren zu lassen, wird der Verwender zum Importeur und muss die entsprechende Registrierung vornehmen. Was muss der nachgeschaltete Anwender tun? Eine wesentliche Pflicht als nachgeschalteter Anwender ist, so mit den chemischen Stoffen oder Zubereitungen umzugehen, dass von diesen kein Risiko ausgeht. Das von dem Chemikalienlieferanten zur Verfügung gestellte Sicherheitsdatenblatt beschreibt u.a., wie mit dem Stoff umgegangen wird, welche Erste-Hilfe- Maßnahmen angebracht sind und wie ein gefährlicher chemischer Stoff entsorgt werden muss. Die dort beschriebenen Vorkehrungen für den Umgang müssen eingehalten werden. Der im Sicherheitsdatenblatt beschriebene Umgang mit dem chemischen Stoff bezieht sich auf Verwendungen, die im Einzelnen aufgeführt sind. Prinzipiell darf der Stoff nur in den Bereichen verwendet werden, die der Hersteller angegeben hat und die er somit als eine sichere und beherrschbare Verwendung ansieht. Der Anwender hat die Pflicht, festzustellen, ob im Stoffsicherheitsbericht eine “identifizierte Verwendung” wiederzufinden ist. Auswirkungen von REACH Die Auswirkungen auf Spezialchemikalien, wie sie häufig in Schmierstoffen verwendet werden, können gravierend sein, da Schmierstoffe aus zahlreichen Komponenten (Additive, Grundöle) bestehen. Die Folgen sind zurzeit noch nicht absehbar, dürften aber erhebliche Preissteigerungen zur Folge haben. Deswegen ist es für den Anwender wichtig, sich rechtzeitig mit seinem Lieferanten in Verbindung zu setzen, um festzustellen, ob er eine Registrierung vornimmt und ob der erforderliche Anwendungsbereich im Sicherheitsdatenblatt aufgeführt ist. | Dipl.-Ing. Sabine Lemke, Weilheim Rechte und Pflichten des Unternehmers bei Verkehrsdelikten von Stefan Wally, Rechtsanwalt Die straf- und bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit des Unternehmers Die meisten Straf- und Bußgeldvorschriften gehen von der Fallgestaltung aus, dass der Fahrzeugführer der Verantwortliche ist. In bestimmten Fällen kommt aber zusätzlich auch eine Verantwortlichkeit des Fahrzeughalters in Betracht. Halter ist, wer ein Fahrzeug auf eigene Rechnung gebraucht und die Verfügungsgewalt darüber hat. Die häufig vertretene Auffassung, verantwortlicher Halter sei der Eigentümer oder derjenige, der im Fahrzeugbrief eingetragen ist, ist falsch. Werden gegen einen Unternehmer polizeiliche Ermittlungen wegen eines Verkehrsdelikts geführt, sollte dieser daher stets prüfen, ob er als verantwortlicher Halter nach der vorgenannten Definition überhaupt in Betracht kommt. Handelt es sich beim Fahrzeughalter um eine juristische Person (z.B. GmbH), so ist der gesetzliche Vertreter (z.B. Geschäftsführer) oder der bevollmächtigte Vertreter verantwortlich. Probleme bei der Bestimmung des Betroffenen treten regelmäßig bei Bevollmächtigten, z.B. Betriebsleitern, Fuhrparkleitern, auf, insbesondere wenn die Verantwortlichkeiten innerhalb des Betriebs nicht klar geregelt sind. Ist die Entscheidungsbefugnis des Betriebsleiters beispielsweise unklar, so ist er nur verantwortlich, wenn er ihm obliegende Pflichten verletzt oder seine Entscheidungsbefugnis eigenmächtig überschreitet. Entlastung des Unternehmers Der Inhaber eines Unternehmens kann sich in der Regel nicht bereits aufgrund der Beauftragung eines anderen (z.B. Fuhrparkleiter) entlasten. Die insbesondere in Großbetrieben übliche arbeitsteilige Übertragung von Aufgaben beschränkt aber seine Verpflichtung darauf, alle organisatorischen Maßnahmen zur Verhinderung von Straf- und Bußgeldvorschriften zu treffen. Folglich entfällt eine eigene Verantwortlichkeit des Betriebsinhabers dann, wenn er lückenlos eine ordnungsgemäße, innerbetriebliche Organisation nachweist. Der Betriebsinhaber muss im Zweifel die sorgfältige und fachkundige Auswahl (Qualifikation, Eignung etc.) sowie je nach Sachkunde und Zuverlässigkeit laufende, stichprobenartige Überprüfungen des Beauftragten darlegen können. Um all dies gegenüber der zuständigen Behörde belegen zu können, sollte der Unternehmer die genannten Punkte soweit wie möglich schriftlich festhalten und vom jeweiligen Mitarbeiter gegenzeichnen lassen. Nur so kann er je nach Fallgestaltung die Behörde davon überzeugen, dass er nicht der Verantwortliche ist. Es ist die Erstellung eines Fragebogens für die Auswahl der Mitarbeiter zu empfehlen, laufende Kontrollen, einschließlich wiederkehrender Prüfungen, z.B. ob Mitarbeiter noch im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sind, sowie die Führung und Kontrolle von Fahrtenbüchern etc. Besondere Tatbestände VDWF im Dialog 2/2007 27 Häufige Tatbestände, bei denen neben dem Fahrer auch der Fahrzeughalter als Verantwortlicher in Betracht kommt, sind die Anordnung oder Zulassung der Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die gegen einzelne Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO), insbesondere Verkehrssicherheitsnormen, verstoßen, wie z.B. das Nichteinhalten des zulässigen Gesamtgewichts, fehlende ausreichende Profiltiefe von Reifen oder defekte Bremsen oder Lenkeinrichtungen. Ein Verstoß gegen diese Vorschriften hat regelmäßig auch für den Halter ein Bußgeld und eine Eintragung in der Flensburger Verkehrssünderdatei zur Folge. Auf den tadellosen Zustand seiner Fahrzeuge und die ordnungsgemäße Beladung sollte der Firmeninhaber daher stets besonderen Wert legen.
28 VDWF im Dialog 2/2007 Ein weiteres Beispiel für eine Halterhaftung ist, wenn ein Fahrzeug nicht der Hauptuntersuchung oder Sicherheitsprüfung vorgeführt wurde (bei Überschreitung um mehr als 4 bis 8 Monate bereits 1 Punkt). In Betracht kommt aber neben der Haftung als Fahrzeughalter auch die Verantwortlichkeit des Unternehmers als selbständig Handelnder, wie etwa die Anstiftung oder Beihilfe zu bestimmten Taten oder in bestimmten Fällen sogar eine fahrlässige Körperverletzung oder fahrlässige Tötung. Beispiel: Der Betriebsinhaber setzt durch unachtsames Liegenlassen eines Fahrzeugschlüssels die Ursache dafür, dass ein Unbefugter ein Firmenfahrzeug benutzt und dabei einen schweren Unfall herbeiführt. Der Firmeninhaber kann dieser Gefahr durch entsprechende Sorgfaltsmaßnahmen entgegentreten. Mitwirkungspflichten Ist der Fahrzeugführer (bei Firmenfahrzeugen) nicht bekannt, versuchen die Behörden regelmäßig über den Fahrzeughalter an dessen Daten heranzukommen, entweder durch Versendung eines Anhörungsbogens oder durch ermittelnde Polizeibeamte. Wichtig: Der Fahrzeughalter ist in beiden Fällen nur verpflichtet, seine eigenen Personalien anzugeben, nicht jedoch die des Fahrzeugführers. Hält die Polizei den Fahrzeughalter für den Fahrzeugführer oder kommt er als Betroffener wegen eines eigenständigen Verstoßes gegen Verkehrssicherheitsnormen (s. o.) in Betracht, so muss er unverzüglich über seine Rechte als Betroffener belehrt werden (insbesondere über sein Aussageverweigerungsrecht). Selbstverständlich muss einem Polizeibeamten auch nicht ohne weiteres der Zugang zum Firmengelände gewährt werden. Beispiel: Zwei Polizeibeamte klingeln beim Unternehmer mit einem Radarfoto in der Hand, weil mit einem seiner Geschäftswagen eine Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 31 Stundenkilometer innerorts begangen wurde; der Fahrer ist noch nicht identifiziert (dem Fahrer droht ein Bußgeld von 100 Euro, 3 Punkte und 1 Monat Fahrverbot). Es ist weder strafbar noch unhöflich, seine Mitarbeiter anzuweisen, den Beamten in solchen Fällen eine gewisse Reserviertheit und Zurückhaltung entgegenzubringen und im Zweifel die Ermittlungsbehörden zunächst darauf zu verweisen, dass der Vorgang erst intern geprüft werden müsse, bevor man hierzu Stellung nehme. Da gegen den Betroffenen mangels Kenntnis von seiner Person noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden konnte, wird die Verjährung allein durch den Besuch der Beamten noch nicht unterbrochen. Kommt die Behörde auch über einen Passbildvergleich nicht weiter, bleibt ihr nur die Möglichkeit, den Fahrzeughalter als Zeugen vorzuladen, erforderlichenfalls kann die Behörde auch eine richterliche Vernehmung des Fahrzeughalters beantragen. Von dieser Möglichkeit wird allerdings selten Gebrauch gemacht, nicht zuletzt deshalb, weil wegen der kurzen Verjährungsfristen gar keine Zeit mehr bleibt. Wird allerdings von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, ist der Fahrzeughalter grundsätzlich verpflichtet, als Zeuge zu erscheinen und, sofern er kein Aussageverweigerungsrecht hat, zur Sache auszusagen. Folgen unterbliebener Mitwirkung Nur wenn der Fahrzeughalter als Zeuge vorgeladen wird, können bei unentschuldigtem Ausbleiben Ordnungsstrafen festgesetzt werden. Bei einer Falschaussage vor Gericht droht sogar ein Strafverfahren wegen Falschaussage. Bei Verstößen im ruhenden Verkehr (Parkverstöße) können ihm die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann. Auch droht dem Fahrzeughalter eine Fahrtenbuchauflage, wenn bei erheblichen Verkehrsverstößen oder bei ständig wiederkehrenden (auch kleineren) Verstößen der Fahrzeugführer nicht rechtzeitig vor Eintritt der Verjährung ermittelt werden kann. Im Einzelfall sollte der Fahrzeughalter daher die Folgen fehlender Mitwirkung jeweils genau abwägen und sich gegebenenfalls von einem Rechtsanwalt über die Folgen beraten lassen. Gerade bei geringen Verstößen (falsches Parken) ist es angezeigt, den Fahrer zu benennen, da hier die Folgen verweigerter Mitwirkung (insbesondere die Kostentragungspflicht) oft erheblich schwerwiegender sind als die Geldbuße selbst. Beispiel: Das Überschreiten der Parkzeit an einer Parkuhr bis zu einer Stunde kostet den Fahrer in der Regel 10 Euro. Eine Punkteeintragung erfolgt nicht. Die Verfahrenskosten liegen meist bei rund 25 Euro, sind also erheblich höher. Hingegen kann eine Fahrtenbuchauflage im Einzelfall das geringere Übel darstellen, wenn dem Fahrer ansonsten ein Fahrverbot droht, insbesondere wenn der Fahrer beruflich dringend auf den Führerschein angewiesen ist. Verjährung VDWF im Dialog 2/2007 29 Die meisten Verkehrsverstöße verjähren innerhalb von drei Monaten. Allerdings kann es auf Grund zahlreicher behördlicher Maßnahmen zur Unterbrechung und Verlängerung dieser Verjährungsfrist kommen. Beispiel: Wird der Betroffene innerhalb von 3 Monaten nach dem Verstoß ermittelt und werden gegen ihn Ermittlungen eingeleitet, beginnt die 3-monatige Frist mit der Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens von neuem zu laufen. Nur wenn innerhalb der dreimonatigen Verjährungsfrist kein Unterbrechungstatbestand vorliegt, kann der Betroffene nicht mehr verfolgt werden, auch wenn seine Fahrereigenschaft nachträglich noch festgestellt werden sollte. Beispiel: Die Geschwindigkeitsüberschreitung war am 31. März., die Tat ist damit bereits am 1. Juni. verjährt. Wird der Fahrer allerdings am 30. Juni ermittelt und ihm gleichzeitig mitgeteilt, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, ist die Verjährung unterbrochen, mit der Folge, dass die Behörde nun 3 weitere Monate Zeit hat, um einen Bußgeldbescheid zu erlassen (der Bußgeldbescheid unterbricht die Verjährung dann erneut um weitere 6 Monate) Beiziehung eines Verteidigers (Rechtsanwalt) Sobald gegen eine Person Ermittlungen eingeleitet werden, ist es ratsam, einen Verteidiger mit der Sache zu beauftragen, der dann umfassende Akteneinsicht nehmen kann. Bis zur Gewährung der Akteneinsicht sollte der Betroffene i.d.R. keine Angaben zur Sache machen. Hierzu besteht keine Verpflichtung und es dürfen aus dem Schweigen keine für den Betroffenen negativen Schlussfolgerungen gezogen werden. Der Anwalt kann nach erfolgter Akteneinsicht erläutern, ob es sinnvoll ist, Angaben zur Sache zu machen. Wird der Firmeninhaber lediglich als Zeuge befragt, kann es im Einzelfall sinnvoll sein, sich auch in diesen Fällen anwaltlich beraten zu lassen, insbesondere über die Folgen unterbliebener Mitwirkung. | Stefan Wally, Horb am Neckar CimatronE DieDesign Die neue Dimension für den Stanz- und Umformwerkzeugbau Eine durchgängige Lösung für den Folgeverbundwerkzeugbau - von der Kalkulation über das Streifenlayout bis in die Fertigung. Sparen Sie Stunden und Tage bei der Erstellung Ihrer Angebote, dem Streifenlayout und der Werkzeugkonstruktion. Integrierte Analyse Tools und eine Top-Abwicklungsfunktion helfen, komplexe Aufgaben präzise im Handumdrehen zu erledigen. Cimatron GmbH · Ottostraße 2 · 76275 Ettlingen Tel.: 0 72 43. 53 88 -0 · info@cimatron.de Weitere Niederlassungen in: Hamm (Westf.), Ismaning, Köln, Nürnberg Besuchen Sie uns: www.cimatron.de
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