Unternehmertum in den Landkreisen Uckermark in Brandenburg und

Finanzierung von Unternehmertum
Die Diskussion über die Rolle der Banken bei der Finanzierung von lokalem Unternehmertum
anstoßen. In Zukunft wird es wichtig sein, dass die Rolle öffentlicher Geldinstitute und
Bürgschaftsbanken innerhalb des Bundes wie auch der Länder verstärkt wird und dass sie als
Förderer und als Bürgen der Unternehmensfinanzierung in Absprache mit oder auch unabhängig
von kommerziellen Banken zentraler positioniert werden. Um die öffentlichen Finanzinstitute in
eine gegenüber den kommerziellen Banken auch unabhängigere Position zu bringen, sollte der in
gewissem Umfang bereits bestehende, die Unternehmen direkt bedienende Finanzservice (d. h.
ohne kommerzielle Banken als Verteiler) vergrößert werden. Öffentliche Geldinstitute können
nur aktiv werden, wo ein Marktversagen vorliegt. Das trifft offensichtlich für die hier beschriebenen
Schwierigkeiten zu. Deshalb wird es für die Politik sehr wichtig sein, die Rolle und Funktion
der privaten und öffentlichen Geldinstitute zu erörtern und die Finanzierungskonditionen zu
verbessern, ja sogar wenn nötig neu zu gestalten, die zwischen Banken, Versicherungsgesellschaften
und dem Staat und der öffentlichen KfW bestehen. Es wäre von Nutzen, wenn die privaten
Banken bei Informationskampagnen zu refinanzierten Darlehen der öffentlichen Banken
verstärkt mitwirkten. Erfolgsbeispiele über öffentliche Finanzierungen, die über Hausbanken
ausgereicht werden, sollten in den Ländern so der Öffentlichkeit präsentiert werden, dass sie
wirksame Publizität erlangen. Eher auf der Länderebene als auf der örtlichen Ebene kann überhaupt
Einfluss auf die Vergabe öffentlicher Kredite durch private Banken , seien es Sparkassen,
die Volks- und Raiffeisenbank, Genossenschaftsbanken oder private Geschäftsbanken, ausgeübt
werden. Der öffentliche Status der Finanzinstitute der Länder, für die das Prinzip der Gewährträgerhaftung
gilt, bedeutet, dass die Geldinstitute der Länder nicht zahlungsunfähig werden können
und dass sie sich zu niedrigeren Kosten als nichtöffentliche Banken refinanzieren können.
Sie zahlen geringere Zinsen auf Geld von den Finanzmärkten, weil sie eine Vorzugsstellung
beim Risiko-Ranking genießen. Diese vergleichsweise kostengünstige Refinanzierung kann an
die Hausbanken weitergereicht werden, so z.B. in Form der programmgebundenen Refinanzierung
in einem Programm zur Förderung der Eigenkapitalbildung in KMU, das vom Land bestimmt
und von seiner Förderbank aufgelegt wird. Programmgebundene kostengünstige Refinanzierung
ist stärker verbreitet als das Angebot von öffentlichen Finanzierungen über einen
Globalkredit an die Hausbanken und ist mit spezifischen Aspekten der KMU-Finanzierung verknüpft.
Was für die Hausbanken eine günstige Refinanzierung bedeuten würde, stellt einen kostengünstigen
Kredit für KMU als Darlehensnutzer dar. Das ist so, weil die Hausbanken verpflichtet
sind, den Kreditnutzern die günstigeren Konditionen weiterzureichen. In den Fällen, da
die Hausbanken mit bestimmten KMU-Finanzierungen wegen der Risiken nichts zu tun haben
wollen, wäre es für die öffentlichen Geldinstitute vorstellbar, ihnen mit Schadenersatzklauseln,
einer Risikoaufteilung oder einer Bürgschaft entgegenzukommen. Es ist von größter Wichtigkeit,
dass das Land seine Finanzinstitution strategisch nutzt, um die Finanzierungslücken für
KMU zu schließen. Dazu ist eine klare politische Entscheidung notwendig, da die Banken, deren
Handlungen vom Gewinnmotiv geleitet werden, das Problem nicht von sich aus lösen können.
Eine Voraussetzung für die Umsetzung eines stärker auf die Bedürfnisse und Möglichkeiten der
KMU ausgerichteten Finanzierungsmechanismus nach dem oben dargestellten Hausbankenprinzip
wird in Folgendem bestehen: Sowohl die Länderregierungen als auch die Bundesregierung
müssen gewillt und in der Lage sind, ihre finanzielle Unterstützung in einer solchen Weise gegenüber
den Hausbanken zu positionieren, dass die öffentlich geförderte private Finanzierung
mit dem Ziel der Generierung von Privatkapital für das Unternehmertum trotz unzureichender
Sicherheiten zuwege gebracht werden kann. Angesichts nachlassender öffentlicher Mittel und
des schwindenden Umfangs der Förderung liegt die primäre Bedeutung öffentlich geförderter
Finanzierung in der Gestaltung der allgemeinen Rahmenbedingungen in einer solchen Weise,
dass die Hausbanken auf die Lösung akuter Probleme ausgerichtet werden können. Die Empfehlung
lautet, die öffentlich geförderte Finanzierung auf einen kreditbasierten Mechanismus innerhalb
eines umlaufenden Fondssystems zu gründen und die auf Zuwendungen basierten öffentlich
geförderten Finanzierungen zu reduzieren. Daraus ergibt sich ein Vorteil für die öffentliche Sei-
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