Steuertipps für gemeinnützige Verein - Landes-Kanu-Verband Berlin

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entgeltliche
Nutzungen /
Leistungen
Aufwendungs­
ersatzanspruch
Verzicht auf Erstattung von Aufwendungen
(so genannte Aufwandsspenden)
Unentgeltliche Nutzungen – wie beispielsweise die kostenlose Überlassung
von Räumen oder die Gewährung eines zinslosen Darlehens – und
Leistungen (beispielsweise ehrenamtliche Tätigkeit oder unentgeltliche Arbeitsleistung)
zu Gunsten eines steuerbegünstigten Vereins können nicht
wie eine Sachzuwendung behandelt werden, da dem Steuerpflichtigen insoweit
kein finanzieller Aufwand entsteht (§ 10b Abs. 3 Satz 1 EStG).
Werden die Nutzungen und Leistungen gegenüber einem steuerbegünstigten
Verein hingegen entgeltlich erbracht, kann bei Verzicht auf den rechtswirksam
entstandenen Vergütungs- oder Aufwendungsersatzanspruch eine steuerbegünstigte
Zuwendung vorliegen. Es handelt sich dann um eine so genannte
Aufwandsspende. Beispielsweise kann auf einen rechtswirksam entstandenen
Anspruch auf Auszahlung einer Vergütung (für erbrachte Arbeitsleistung,
für Überlassung von Räumen oder Darlehen) oder eines Aufwendungsersatzes
– zum Beispiel für den Verein verauslagte Aufwendungen in
Form von Fahrt-, Telefon- oder Portokosten – bedingungslos verzichtet werden.
Bei dem Verzicht auf den Ersatz der Aufwendungen handelt es sich
nicht um eine Spende des Aufwands, sondern um eine Geldzuwendung, bei
der entbehrlich ist, dass Geld zwischen dem Zuwendungsempfänger (dem
steuerbegünstigten Verein) und dem Zuwendenden (zum Beispiel ein Vereinsmitglied)
tatsächlich hin- und herfließt.
Voraussetzung ist, dass ein satzungsgemäßer oder ein schriftlich vereinbarter
vertraglicher Vergütungs- und Aufwendungsersatzanspruch besteht oder
dass ein solcher Anspruch durch einen rechtsgültigen Vorstandsbeschluss
eingeräumt worden ist, der den Mitgliedern in geeigneter Weise bekannt gemacht
wurde. Aufwendungsersatzansprüche von Vorstandsmitgliedern eines
Vereins (§ 27 Abs. 3 in Verbindung mit § 670 BGB) sind keine durch Satzung
eingeräumten Ansprüche. Dagegen werden Ansprüche aus einer auf entsprechender
Satzungsermächtigung beruhenden Vereinsordnung, beispielweise
Reisekostenordnung, anerkannt. Der Anspruch muss vor der zu vergütenden
beziehungsweise zum Aufwand führenden Tätigkeit eingeräumt werden.
Dieser muss ernsthaft und rechtswirksam (einklagbar) sein und darf nicht
unter der Bedingung des Verzichts stehen. Wesentliches Indiz für die Ernsthaftigkeit
von Vergütungs- und Aufwendungsersatzansprüchen ist die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit des steuerbegünstigten Vereins. Dieser muss
ungeachtet des späteren Verzichts in der Lage sein, die geschuldeten Beträge
zu leisten.
Der bedingungslose Verzicht setzt voraus, dass der Zuwendende frei entscheiden
kann, ob er auf die Auszahlung seines Vergütungs- oder Aufwendungsersatzanspruches
besteht oder zu Gunsten des steuerbegünstigten Vereins
auf eine Auszahlung verzichtet. Der Verzicht muss – wie bei gegenseitigen
Verträgen mit Austausch von Leistung und Gegenleistung üblich –
zeitnah, also im unmittelbaren Anschluss an die Entstehung des Vergütungsoder
Aufwendungsersatzanspruches, ausgesprochen werden. Bei einer dauerhaften
Tätigkeit (zum Beispiel als Übungsleiter in einem Sportverein) genügt
es, wenn alle drei Monate eine Verzichtserklärung vorgelegt wird; ein jährlicher
Verzicht ist jedoch nicht mehr als zeitnah anzusehen.
Ist nach den vorstehenden Grundsätzen eine Aufwandsspende anzuerkennen,
verwendet der Zuwendende bereits zugeflossene Einnahmen mit der
Folge, dass bei ihm gegebenenfalls steuerlich zu erfassende Einnahmen (beispielsweise
Vergütung für erbrachte Arbeitsleistungen können als Arbeitslohn
steuerpflichtig sein) vorliegen können.
Zuwendungsbestätigung
( früher: Spendenbestätigung )
Die Vorlage der Zuwendungsbestätigung über eine steuerbegünstigte Zuwendung
ist eine unerlässliche materielle Voraussetzung für den Spendenabzug.
Bestätigungen für Spenden und gegebenenfalls Mitgliedsbeiträge müssen
ab 1. Januar 2000 vom Zuwendungsempfänger selbst nach einem verbindlichen
Muster hergestellt werden. Es sind jeweils gesonderte Muster für
die Bestätigung von Mitgliedsbeitrag / Geldzuwendung einerseits und Sach-